Rechtsstaatsreport: Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen

Erscheinungsdatum: 25.11.2016, Stand: 27.11.2016 Gliederung HerausgeberI. Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen (ZPO)RechtsfrageTenorII. Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen (AO)RechtsfrageTenorExpertiseI. Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen (ZPO)II. Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen (AO) Herausgeber Grundrechtepartei I. Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen (ZPO) Rechtsfrage Ist die Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen unter Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung zulässig? Tenor Die Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen unter Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Rechtspfleger

Erscheinungsdatum: 24.11.2016 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertiseEinzelnachweise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die Übertragung von richterlichen Dienstgeschäften in Gestalt von richterlicher Rechtsprechung auf den beamteten Rechtspfleger nach dem Bonner Grundgesetz als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zulässig? Tenor Die Übertragung von richterlichen Dienstgeschäften in Gestalt von richterlicher Rechtsprechung auf den beamteten Rechtspfleger ist seit dem Inkrafttreten des Bonner … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Einigungsvertrag

Erscheinungsdatum: 03.10.2015 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertiseÜbersichtVerfassungsrechtliche FolgenAppendix I – Verfassungswidrige Konstituierung der 10. Volkskammer am 5. April 1990Appendix II – Verfassungswidrige Entmachtung des Staatsrates am 5. April 1990Appendix III – Unterbindung der Schaffung einer VerfassungsgerichtsbarkeitAppendix IV – Verfassungswidrige Auflösung der 10. VolkskammerAppendix V – Die fehlende Legitimation der völkerrechtlichen Vertretung der Bundesrepublik DeutschlandSonderfall: Fehlender Volksentscheid gemäß Art. … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Ehrdelikte II

Erscheinungsdatum: 15.10.2015 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertiseEinzelnachweise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Können sich Angehörige der öffentlichen Gewalten bei Kritik an ihrer Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber dem Adressaten der Amtshandlung auf das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit und damit auf das Recht der persönlichen Ehre berufen? Tenor Angehörige der öffentlichen Gewalten können sich bei der Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Parteienprivileg

Erscheinungsdatum: 20.11.2015 Gliederung HerausgeberExpertiseDie Wirkung des Parteienprivilegs im Verfassungsrecht und öffentlichen RechtDie Wirkung des Parteienprivilegs im StrafrechtStraftatbestände für Gründer, Mitglieder und Unterstützer politischer ParteienDie politische Partei als GeheimbundDie politische Partei als kriminelle VereinigungDie politische Partei als terroristische VereinigungDie Rechtsprechung des BundesverfassungsgerichtsStrafbefreiende Wirkung des ParteienprivilegsAppendix IBonner Kommentar zum GrundgesetzII. Erläuterungen(Absatz 1)(Absatz 2)(Absatz 3)Einzelnachweise Herausgeber Grundrechtepartei Expertise … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Richterausschluss kraft Gesetzes

Erscheinungsdatum: 15.09.2015 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Sind Entscheidungen von kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossenen Richtern nichtig oder lediglich anfechtbar? Tenor Ein kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossener Richter ist unter keinen denkbaren Umständen gesetzlicher Richter i.S.d. Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG mit der Folge, dass … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Ehrenamtliche Richter

Erscheinungsdatum: 09.09.2015 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die Besetzung von bundesdeutschen Gerichten mit ehrenamtlichen Richtern nach dem Bonner Grundgesetz zulässig? Tenor Die Besetzung von Gerichten mit Schöffen, Handelsrichtern und ehrenamtlichen Richtern ist seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetz unzulässig, da ihre Verwendung im Grundgesetz nicht vorgesehen ist und weil es ihnen an der gemäß … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Ehrdelikte I

Erscheinungsdatum: 28.04.2015 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Werden die Straftatbestände der Beleidigung, der Üblen Nachrede und der Verleumdung in der Bundesrepublik Deutschland als Herrschaftsinstrument missbraucht? Tenor Die Vorschriften der §§ 185 bis 187 und 194 Abs. 3 StGB werden von der öffentlichen Gewalt grundgesetzwidrig als Machtinstrument gegen den Grundrechteträger und dessen Grundrechte entgegen den unverbrüchlichen … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Auslandseinsatz der Streitkräfte

Erscheinungsdatum: 11.02.2015 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Welche konkreten und abschließenden Vorschriften des Grundgesetzes ermächtigen den Gesetzgeber des Bundes, den Bundestag, zum Einsatz von Streitkräften im Ausland ohne Vorliegen des Verteidigungsfalles? Tenor Das Grundgesetz verleiht dem Deutschen Bundestag keine Ermächtigung zum Einsatz von Streitkräften im Ausland ohne Vorliegen des Verteidigungsfalles. Expertise Art 87a GG bestimmt … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Allgemeine Rechtsfragen

Stand: 11.02.2015 Gliederung HerausgeberHinweisExpertise zu allgemeinen RechtsfragenWelche konkreten und abschließenden Vorschriften des Grundgesetzes ermächtigen den Gesetzgeber zum Erlass von Gesetzen zur Übertragung der vollziehenden Gewalt an Privatpersonen?Welche konkreten und abschließenden Vorschriften des Grundgesetzes ermächtigen den Gesetzgeber zum Erlass von Gesetzen zur Abgabe territorialer und hoheitlicher Souveränität an andere Staaten, z.B. zur Einrichtung von Botschaften oder … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Teleologische Auslegung

Erscheinungsdatum: 02.02.2015 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertiseEinzelnachweise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die teleologische Auslegungsmethode im Lichte der Art. 20 Abs. 3 GG, 1 Abs. 3 GG und 97 Abs. 1 GG bei der Rechtsfindung zulässig? Tenor Die teleologische Auslegungsmethode ist im Lichte der Art. 20 Abs. 3 GG, 1 Abs. 3 GG und 97 Abs. 1 GG bei … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Verfassungsdurchbrechungen

Erscheinungsdatum: 18.11.2014 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Sind Verfassungsdurchbrechungen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zulässig oder unzulässig? Tenor Jede Art von Verfassungsdurchbrechung ist im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als deren ranghöchste Rechtsnorm immer unzulässig, da sie immer kodifizierte Grundlagen des Rechtsstaates auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes und damit diesen selbst … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Staatsanwälte & Richtereid

Erscheinungsdatum: 09.01.2015 / Stand: 11.09.2017 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertiseAppendix IAppendix II Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist ein Staatsanwalt, der den Richtereid gemäß § 38 DRiG statt des Beamteneides gemäß § 38 BeamtStG leistet, zur Ausübung der Tätigkeit eines Staatsanwaltes befugt? Tenor Ein Staatsanwalt, der den Richtereid gemäß § 38 DRiG statt des Beamteneides gemäß § 38 BeamtStG leistet, … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Verjährung bei Grundrechteverletzungen

Erscheinungsdatum: 18.08.2014 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Kann die bundesdeutsche öffentliche Gewalt sich bei Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen nach Grundrechteverletzungen auf die Einrede der Verjährung berufen? Tenor Aufgrund der durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG vor jedweder sie außer Kraft setzenden Änderung geschützten verfassungsrechtlichen Bindung der öffentlichen Gewalt an die gemäß Art. 1 … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Die Wahlgesetze der Bundesrepublik Deutschland im Lichte des Art. 19 Abs. 1 GG

Erscheinungsdatum: 23. März 2014, Stand: 29. August 2017 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorI. Vorwort der HerausgeberinII. EinleitungIII. Das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG als »Fessel des Gesetzgebers«IV. Der Verstoß der Wahlgesetze zum Deutschen Bundestag gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot)A. Wahlgesetz zum ersten Bundestag und zur ersten Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Überpositives Richterrecht

Erscheinungsdatum: 01.11.2012 Gliederung HerausgeberRechtsfragenExpertiseEinleitungZu Frage 1) Ist die unzulässige Einführung überpositiven Rechts in das bundesdeutsche Rechtssystem auf den Nazijuristen Dr. Willi Geiger zurückzuführen?Zu Frage 2) Welche Auswirkungen hat die unzulässige Anwendung des überpositiven Rechts durch die bundesdeutschen Gerichte auf die Rechtsprechung und Rechtspflege?1. Berufung auf vergangene Unrechtsentscheidungen2. Sachverhaltsfälschung3. Auslassen entscheidungserheblicher Normen4. Formlose Schreiben statt Gerichtsbeschlüsse5. … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Zitiergebot

Erscheinungsdatum: 16.10.2014 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Hat bereits die teilweise Missachtung der absolut geregelten Zitiergebote gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und / oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG die Unwirksamkeit des betreffenden Gesetzes und / oder der Verordnung ex tunc zur Folge? Tenor Ausnahmslos jedes Gesetz und/oder jede Verordnung, … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Wiederaufnahmeverfahren bei Freispruch und Maßregel

Erscheinungsdatum: 24. Juli 2013 / Stand: 30. August 2017 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Das Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 359 StPODer SchuldbegriffSchuldlosigkeit § 20 StGB – Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen § 21 StGB – Verminderte Schuldfähigkeit Maßregeln zur Besserung und Sicherung § 63 StGB – Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus § 64 StGB – Unterbringung in einer Entziehungsanstalt § … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Wahl Bundesverfassungsrichter

Erscheinungsdatum: 13.06.2013 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Werden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes verfassungskonform gewählt oder ist ihre indirekte Wahl verfassungswidrig? Tenor Das Bundesverfassungsgericht ist seit der Aufnahme seiner richterlichen Tätigkeit im September 1951 zu keinem Zeitpunkt mit verfassungsgemäß vom deutschen Bundestag gewählten Mitgliedern besetzt worden. Expertise Im Artikel 94 Abs. 1 GG ist die Wahl … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Vorkonstitutionelles Recht

Erscheinungsdatum: 11.06.2012 / Stand: 15.10.2012 Gliederung HerausgeberRechtsfragenTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfragen Was ist vorkonstitutionelles Recht? Werden mit der falschen Anwendung des Begriffes »vorkonstitutionelles Recht« die unverletzlich garantierten Freiheitsgrundrechte ausgehöhlt? Welche Wirkung hat das vorkonstitutionelle Recht auf die Grundrechtsgarantie des Art. 1 Abs. 3 GG? Tenor Aus der Vielzahl der Fälle, in denen der Bundesgesetzgeber es seit … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Verfassungsbeschwerde

Erscheinungsdatum: 10.02.2011 / Stand: 25.05.2012 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertiseZweite Expertise: Ist die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht für jedermann nach dem Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 überhaupt zulässig?AkteureVerfahrensabläufe Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht für jedermann nach dem Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 zulässig? Tenor Dem verfassungsändernden Gesetzgeber ist vorzuwerfen, dass er in Kenntnis der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Abgabenüberhebung und Leistungskürzung

Erscheinungsdatum: 10. Februar 2011, Stand: 29. August 2017 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Kann ein Finanzbeamter sicher sein, dass er für eine von ihm im Amt zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland begangene Straftat nicht bestraft wird? Tenor Der Finanzbeamte kann sich nicht strafbar machen wegen Betruges gemäß § 263 StGB, weil der § 353 StGB … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Strafbefehl

Erscheinungsdatum: 01.09.2011 / Stand: 28.09.2012 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist das bundesdeutsche Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO bzw. § 406 AO (Abgabenordnung) zulässig? Tenor Dieses sog. summarische Verfahren verstößt mehrfach so schwerwiegend gegen tragende Verfassungsgrundsätze, dass es als unzulässig angesehen werden muss. In der Folge bedeutet das, dass alle im Strafbefehlsverfahren ergangenen richterlichen Entscheidungen … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Rechtsweggarantie

Erscheinungsdatum: 28.02.2012 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist der bei Grundrechtsverletzungen vom Bonner Grundgesetz unverbrüchlich garantierte Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG gangbar oder fehlt seine Ausgestaltung in der Form von Organisations- und Ausführungsbestimmungen durch den einfachen Gesetzgeber? Tenor Da ohne den Erlass der erforderlichen Organisations- … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Rechtsvergleich Amtsmissbrauch und Strafbefehlsverfahren

Erscheinungsdatum: 23.05.2012 Gliederung HerausgeberRechtsfrageExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Rechtsvergleichung betreffend die Vorschriften für den Amtsmissbrauch und das Strafbefehlsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Schweiz. Expertise Das Amtsdelikt, auch Amtswillkür genannt, bezeichnet einen Akt der Willkür durch einen meist beamteten Amtsträger in einer Behörde. Der Träger eines öffentlichen Amtes ist wegen seiner besonderen Macht- und … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Rechtsmittelverbot

Erscheinungsdatum: 21.04.2013 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Haben der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung das Recht, ihre nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen wegen Grundrechteverletzungen für wirksam zu erklären oder die Pflicht, bereits von Amts wegen, auf jeden Fall auf Antrag die nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen deklaratorisch aufzuheben, auf jegliche Rechtsmittel … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Paranoia Querulans

Erscheinungsdatum: 11.04.2012 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Welche Voraussetzungen müssen für die Diagnose des fragwürdigen Krankheitsbildes »paranoia querulans« vorliegen? Tenor »Paranoia querulans«, falls es dieses Krankheitsbild in selbständiger Form überhaupt gibt, kann nur diagnostiziert werden, wenn die beiden materiellen Voraussetzungen eines Wahns und eines eingebildeten Rechts vorliegen. Andernfalls ist das auffällige Verhalten eines insbesondere in … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Oberstes Bundesgericht

Erscheinungsdatum: 20.08.2013 / Stand: 23.09.2017 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Fehlt in der Bundesrepublik Deutschland das Oberste Bundesgericht? Tenor Unter dem Bruch der Ewigkeitsgarantie (§ 79 Abs. 3 GG) ist verfassungswidrig der absolute Rechtsbefehl zur Schaffung eines Obersten Bundesgerichtes nie umgesetzt worden. Im Gegenteil ist das positive Abstimmungsergebnis im parl. Rat über die Schaffung eines … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Nichtbescheidung einer Petition

Erscheinungsdatum: 17.02.2013 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Hat die für eine Petition zuständige Stelle bzw. die Volksvertretung die Petition nicht nur sachlich zu prüfen, sondern auch grundrechtekonform sachlich zu bescheiden? Tenor Adressaten einer Petition gemäß Art. 17 GG müssen beim Vorliegen von Grundrechteverletzungen die Petition immer sachlich prüfen und mit Gründen versehen bescheiden, um dem … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Nicht-Urteile

Erscheinungsdatum: 01.08.2012 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Können im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes nichtige und/oder Nicht-Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen, so dass sie schließlich auch gewaltsam vollstreckt werden dürfen oder bleibt in solchen Fällen der Rechtskraftvermerk wirkungslos? Tenor In all den behördlichen und gerichtlichen Fehlentscheidungen, in denen der anhaftende Mangel besonders schwer, offensichtlich oder zumindest leicht … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Machtergreifung Hitlers

Erscheinungsdatum: 29.12.2011 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist Adolf Hitler legal an die Macht gekommen oder war er ein Usurpator? Tenor Der Ausspruch des Tribunal Général vom 06.01.1947, dass sowohl der Reichstag als auch die Reichsregierung seit dem 05.03.1933 nicht von der Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919 legitimiert waren, ist mit bindender gesetzlicher Kraft vom damaligen … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Kunstfreiheit und Steuern

Erscheinungsdatum: 09.03.2009 / Stand: 10.02.2011 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Hat der anerkannte freischaffende Künstler Anspruch auf Steuerfreiheit wegen seiner aus künstlerischer Tätigkeit erzielten Einnahmen (hier: ESt/USt)? Tenor Jedem anerkannten freischaffenden Künstler steht das absolute sowie individuelle Freiheitsrecht gemäß Art. 5.3.1 GG in seinem »Werk- und Wirkbereich« (in seinen grundrechtlich geschützten Funktionen, so der parlamentarische … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Kostenrecht bei Grundrechtsverletzungen

Erscheinungsdatum: 23.04.2012 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Gilt das Verursacherprinzip im Kostenrecht in Verfahren wegen Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung infolge von Grundrechteverletzung uneingeschränkt oder können Billigkeitserwägungen herangezogen werden? Tenor Das deutsche Kostenrecht folgt insgesamt dem Verursacherprinzip. Das Verursacherprinzip (engl. polluter pays principle) besagt, dass Kosten, die als Folge eines bestimmten Tuns oder Unterlassens entstehen, dem Verursacher … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Kammerzwang

Erscheinungsdatum: 29.03.2014 / Stand: 11.09.2017 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertiseAppendixEinzelnachweise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die Zwangsmitgliedschaft in sogenannten Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften bzw. der Verlust der Berufsfreiheit durch den Ausschluss aus einer solchen mit dem Grundgesetz vereinbar? Tenor Eine solche Einschränkungsmöglichkeit sieht Art. 9 Abs. 3 GG ersichtlich nicht vor, sondern er garantiert im Gegenteil die Koalitionsfreiheit als … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Justizbeitreibungsordnung

Erscheinungsdatum: 19.10.2011 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Konnte die durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 der Alliierten vom 20.09.1945 ersatzlos aufgehobene Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wieder aufleben? Tenor Die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 ist spätestens am 20.09.1945 ersatzlos untergegangen. Das hat zur Folge, dass sie höchstens nach Maßgabe der zwingenden … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Hilfsrichter

Erscheinungsdatum: 01.08.2012 / Stand: 20.02.2015 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Sind Hilfsrichter in Gestalt der Richter auf Probe, der Richter kraft Auftrages oder der abgeordneten Richter zum Zwecke ihrer Erprobung Richter im Sinne von Art. 97 GG oder Beamte? Tenor Da die Hilfsrichter in Gestalt der Richter auf Probe, der Richter kraft Auftrages oder der … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Hartz IV

Erscheinungsdatum: 29.03.2014 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertiseDie Grundrechte als unmittelbar geltendes RechtEinschränkungen von Grundrechten durch die Hartz-IV-GesetzgebungVerstoß des SGB II gegen Art. 19 Abs. 1 und 2 GGSchlussfolgerung Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die HARTZ IV-Gesetzgebung verfassungskonform? Tenor Die HARTZ IV-Gesetzgebung, vorrangig das SGB II, verstößt (in über 40 Fällen) gegen die Gültigkeitsvoraussetzung für nach Maßgabe des Art. 19 … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Gesetzlicher Richter

Erscheinungsdatum: 21.02.2012 / Stand: 26.09.2012 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertiseDer Richter auf Probe im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)Zusatz zur Expertise: Können die vom »nicht gesetzlichen Richter« getroffenen Entscheidungen Bestand haben?Weiterer Zusatz zur Expertise: Können die vom »nicht gesetzlichen Richter« getroffenen Entscheidungen Bestand haben? Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Wie wird der »gesetzliche Richter« gemäß Art. 101 GG im Einzelfall bestimmt? Können die vom … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Gerichtsvollzieher

Erscheinungsdatum: 13.03.2013 / Stand: 20.08.2015 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertiseAppendix I Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar? Tenor Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Die … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Gerichtliche Verwerfungskompetenz

Erscheinungsdatum: 09.04.2013 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist das Bundesverfassungsgericht auch für die verfassungskonforme Überprüfung des vorkonstitutionellen Rechts im Vorlageverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zuständig oder müssen ausschließlich die Gerichte die vorkonstitutionellen Rechtsnormen auf ihre Verfassungskonformität prüfen? Tenor Das Bundesverfassungsgericht ist nicht für die verfassungskonforme Überprüfung des vorkonstitutionellen Rechts im Vorlageverfahren gemäß Art. … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Garantenpflicht

Erscheinungsdatum: 13.01.2013 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Macht sich ein Amtsträger einer Straftat schuldig, wenn er es unterlässt, den Erfolg eines gesetzlichen Straftatbestandes abzuwenden? Tenor Jeder Amtsträger, der es im Rahmen seiner Garantenpflicht bewusst nicht verhindert, dass ein strafrechtlicher Erfolg eintritt, macht sich gemäß § 13 StGB in gleicher Weise einer Straftat schuldig, wie derjenige, … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Folterverbot

Erscheinungsdatum: 15.08.2012 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Hat die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 dafür Sorge getragen, dass alle Folterhandlungen gemäß Art. 4 Abs. 1 des Übereinkommens im bundesdeutschen Strafrecht als Straftaten gelten und mit angemessenen … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Folgenbeseitigungsanspruch

Erscheinungsdatum: 06.04.2013 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruches Bestandteil des bundesdeutschen Rechtssystems? Tenor Das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs ist ein wesentlicher Bestandteil des bundesdeutschen Rechtssystems mit Verfassungsrang. Expertise Obgleich der Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung im bundesdeutschen Rechtssystem nicht normiert ist, ist er dessen Bestandteil. Das wird von … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: ESM-Vertrag

Erscheinungsdatum: 13.09.2012 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Verletzt der ESM-Vertrag in den Artikeln 32 und 35 tragende Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes mit der Folge, dass der ESM-Vertrag ungültig ist? Tenor Mit dem nach dem Bonner Grundgesetz verfassungswidrigen ESM-Vertrag verlässt die Bundesrepublik Deutschland die Wertegemeinschaft westlicher Prägung mit ihren Fundamenten Demokratie und Rechtsstaat. Expertise Die beiden … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Einkommensteuergesetz

Erscheinungsdatum: 29.03.2014 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Verfügt das von Adolf Hitler unterzeichnete Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 heute noch über die zur Anwendung benötigte Gesetzeskraft? Tenor Das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 kam zunächst nicht nach den Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung zustande. Es wurde anschließend durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 als zusätzliches Gesetz zum Gesetz zur Behebung der … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Disziplinarrecht Richter

Erscheinungsdatum: 21.09.2013 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Begehen Richter Dienstvergehen, deren Ahndung disziplinarrechtlich geboten ist, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen? Tenor Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäß § 339 StGB a. F. ist seit dem 08.05.1945 wieder aktiver Bestandteil des StGB. Es ist also nicht so, dass Beamte generell straffrei gestellt sind, wenn … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Artikel 146 GG

Erscheinungsdatum: 14.08.2013 Gliederung HerausgeberPlädoyer für ein Plebiszit über das erneuerte Bonner Grundgesetz als Verfassung des Volkes der Bundesrepublik DeutschlandEinleitungBegriffsbestimmungenRechtliche GrundlagenDie Geschichte des GrundgesetzesNach KriegsendeLondoner Sechs-Mächte-KonferenzFrankfurter DokumenteKoblenzer BeschlüsseVerfassungskonvent auf HerrenchiemseeParlamentarischer RatGenehmigung und Ratifikation des GrundgesetzesDas Geheimnis des GrundgesetzesMängel des Grundgesetzes und notwendige VeränderungenRechtswidrige Anwendung öffentlicher GewaltHochverratAmtsmissbrauchGrundrechtsschutzVerfassungsänderungenWahlsystemDer BundestagDie RegierungDer BundespräsidentPolitische ParteienDas Grundgesetz als deutsche VerfassungDie Vorteile für … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Amtsmissbrauch

Erscheinungsdatum: 19. Januar 2012, Stand: 29. August 2017 Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertise Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist der Amtsmissbrauch gemäß § 339 StGB alter Fassung rechtswirksam zum 15.06.1943 aufgehoben worden oder ist dieser Straftatbestand noch aktiver Bestandteil des heutigen Strafgesetzbuches? Tenor Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäß § 339 StGB a. F. ist seit dem 08.05.1945 wieder aktiver Bestandteil … Weiterlesen ↷