Straffreiheit bei Straftaten im Amt

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Das demokratische Defizit der Bundesrepublik Deutschland ist der Mangel an wirksamen Straftatbeständen zur effektiven Prävention und Verfolgung von rechtswidrigem Missbrauch staatlicher Gewalt durch Amtsträger. Jede Straftat durch Amtsträger in Ausübung ihres Amtes zugunsten der Behörden, wie Verfassungsbruch, Grundrechteverletzungen, Hochverrat, Amtsmissbrauch und rechtswidrige Enteignung sowie alle damit in Tateinheit ausgeführten Straftatbestände sind durch Gesetzgeber oder Gerichte straffrei gestellt. Nationalsozialistische Gesetzesanwendung und Rechtslehre sowie verfassungswidrige Gesetze verhindern bis heute die Anwendung des Grundgesetzes und die Durchsetzung der Grundrechte. Grundgesetzlich erlaubte Abwehr des Missbrauchs staatlicher Gewalt wird mit der Klassifizierung als Person minderen Rechts und dem bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bestraft.

Grundlagen dafür sind im Allgemeinen der Mangel am Straftatbestand des allgemeinen Amtsmissbrauchs an sich und im Einzelnen für die Legislative, den Gesetzgeber, der Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 GG; für die Exekutive, die Verwaltung, der § 353 StGB – Abgabenüberhebung und Leistungskürzung; für die Legislative, die Rechtsprechung, der § 339 StGB – Rechtsbeugung.

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