Steuerfrei und Spaß dabei

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Deutsche Beamte zahlen effektiv keine Steuern auf ihre Alimentation.
Wie funktioniert das? Aufpassen! Umdenken!
1. Dem Beamten wird eine bestimmte Alimente zugesprochen, ein großer Teil davon ausbezahlt und der Rest als Steuereinnahme verbucht. Klingt wie ein normaler Lohn mit Brutto und Netto.
2. Der Trick ist, dass die Alimente direkt aus Steuereinnahmen bezahlt wird, also selbst eine staatliche Ausgabe aus dem Steueraufkommen ist, ergo eine Minderung der effektiven Steuern des Staates. Was der Staat als Brutto-Alimente definiert ist unerheblich, da die einbehaltene Summe keine Steuerzahlung (des Beamten an den Staat) ist, sondern zunächst lediglich eine buchhalterische Minderung der durch die Alimente verursachten Minderung der Steuereinnahmen darstellt.
3. Wenn der Beamte nun weiterhin durch Nutzung von für reguläre Einkommen- und Lohnsteuerpflichtige gedachten Steuervorteilen sein angebliches Steueraufkommen verringert, indem er (absetzbare) Kosten geltend macht, so verringert er nicht seine nicht vorhandene Steuerlast, sondern erhöht auf Kosten des Steuerzahlers seine eigene Alimentation. Dies führt wiederum zu einer weiteren Minderung der Steuereinnahmen. Der angebliche Steuervorteil des Beamten führt also zur Steuerminderung des Staates. Dies verschleiert der Staat aber, indem er die Differenz zwischen Brutto und Netto-Alimente als Steuereinnahme verbucht und so die Steuereinnahmen buchhalterisch erhöht.
Fazit: Beamte zahlen effektiv keine Steuern auf ihre Alimente, sondern ihre Alimente werden künstlich in Brutto und Netto unterschieden, um a) die Steuerfreiheit von Beamten zu verschleiern, b) ihre Alimente versteckt erhöhen zu können, als Disziplinierungsanreiz für den Beamten, und c) das Steueraufkommen des Staates buchhalterisch zu erhöhen, während es effektiv aufgrund der steigenden Alimente und Pensionen für Beamte kontinuierlich sinkt bzw. für dessen Finanzierung immer mehr Steuern erhoben werden müssen.
Beispiel 1: Der Staat deklariert 1.500 € Alimente für einen Beamten und zahlt diesem davon effektiv 1.000 € Netto und behält 500 € ein und deklariert diese als Steuereinnahme auf die Alimente. Wieviel Steuereinnahmen hat der Staat aus der Alimente des Beamten erhalten? Nominativ (angeblich): 500 €.
Beispiel 2 (gleiches Beispiel, anderer Rechenweg): Der Staat verfügt über Steuereinnahmen von 1.500 € von Steuerpflichtigen und definiert dem Beamten aus diesem Steueraufkommen eine Alimente von 1.500 € Brutto, behält davon 500 € als nominelle Steuer ein, während der Beamte 1.000 € Netto bekommt. Wieviel Steuereinnahmen hat der Staat insgesamt erhalten? Effektiv: 1.500 € (Steuereinnahmen) minus 1.000 € Nettoalimente (Steuerausgaben) = 500 € effektive Steuereinnahmen. Diese sind jedoch nicht von dem alimentierten Beamten gezahlt worden, sondern von anderen Steuerpflichtigen. Der Staat aber rechnet nun folgendermaßen: 1.500 € Steuereinnahmen (insgesamt) minus 1.000 € Netto-Alimente plus 500 € Steuereinnahmen (aus der Alimente) = 1.000 € effektive Steuereinnahmen.
Und dass all das auf der Grundlage des von Adolf Hitler erlassenen und heute noch seine Unterschrift tragenden Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 vollbracht wird, hier also heute noch Hitlerbefehle exekutiert werden, ist ein weiterer Hinterpreppenwitz deutscher Geschichte.
Und wer predigt uns armen Unbeamten immer von der heiligen Steuergerechtigkeit?

Ingmar Vetter

AUTOR: Ingmar Vetter

PRAKTIZIERENDER BUDDHIST, SOZIALER KÜNSTLER, POLITISCHER AKTIVIST

Mitbegründer der Grundrechtestiftung

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