Rundfunkbeitragsvolksabstimmung

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Stand des Verfahrens

27. Mai 2019: Einreichung des Antrags an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel.

Wortlaut des Antrags

GRUNDRECHTEPARTEI (Soziale Union)
Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren
Tel.: ++49/(0)8341/972 92 50
www.grundrechte.org

Bundeskanzleramt/Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Kaufbeuren, 27. Mai 2019

Antrag auf Organisation und Durchführung einer Abstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,

die Unterzeichner beantragen hiermit im eigenen sowie im Namen der beigefügten Unterzeichner bei Ihnen in Ihrer Funktion als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 62 GG sowie gemäß Art. 65 GG Verantwortliche für die Richtlinien der Politik

1. die Beauftragung des für Wahlen und Abstimmungen zuständigen Bundesministeriums mit der Organisation und Durchführung einer bundesweiten Abstimmung über den Bestand des Rundfunkbeitrags gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG.

Mit freundlichen Grüßen,

Anke Vetter

Ingmar Vetter

Anlagen (1): 266 Unterschriften zum Beitritt zum Antrag

Weitere Beitrittsmöglichkeit

Ausdrucken, ausfüllen und an die Bundeskanzlerin senden: https://grundrechte.org/Beitritt-Antrag-Rundfunkbeitragsvolksabstimmung.pdf

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht bejaht mit seinem Urteil zum Rundfunkbeitrag vom 18. Juli 2018 die Erhebung einer staatlichen Gebühr zur Wahrnehmung von Grundrechten. Eine solche Gebühr ist nach dem Grundgesetz verboten, da gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Grundrechte sowohl unmittelbar geltendes Recht sind als auch alle öffentliche Gewalt binden.

Weiterhin bejaht das Bundesverfassungsgericht mit diesem Urteil die Tatsache, dass die Vorstandsvorsitzenden der Exekutivorgane der Bundesländer (Ministerpräsidenten) untereinander einen Vertrag aushandeln können, welcher allgemein gültiges Bundesrecht begründen kann, ohne das dies nach dem Grundgesetz erlaubt wäre.

Nach diesem demnach alle Grundsätze des Grundgesetzes zum Schutz der Grundrechte und Demokratie verfassungswidrig außer Kraft setzenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Erkenntnis, dass alles Bitten und Betteln beim Deutschen Bundestag als besonderes Organ der Gesetzgebung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG nichts hilft, da dort die politischen Vertreter der Verursacher des Rundfunkbeitrags sitzen, bleibt unter dem Diktat des Grundgesetzes nur noch der Versuch der Durchsetzung einer bundesweiten Volksabstimmung über den Rundfunkbeitrag auf dem Boden des Grundgesetzes.

1. Antrag auf Volksabstimmung

Wir beantragen im Namen aller Unterstützer bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel – als gemäß Art. 65 GG Verantwortliche für die Richtlinien der Politik und damit zuständige staatliche Stelle – die Beauftragung des für Wahlen und Abstimmungen zuständigen Bundesministeriums mit der Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung über den Rundfunkbeitrag gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG.

2. Verfassungsklage gegen die Ablehnung einer Volksabstimmung

Bei Ablehnung des Antrags zu 1. erheben wir im Namen aller Unterstützer gemäß Art. 19 Abs. 4 GG eine Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht zum Zwecke

a) der Feststellung des Rechts aller Deutschen auf die Beantragung der Organisation und Durchführung von Abstimmungen gemäß Art. 20 Abs. 2 GG;

b) die Verurteilung der Bundeskanzlerin zur Anordnung der Organisation und Durchführung einer Volksabstimmungen gemäß Art. 20 Abs. 2 GG über den Rundfunkbeitrag.

Erläuterungen

Wir betreten mit dieser Aktion juristisches Neuland auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Dementsprechend ist diese Aktion ein Lackmustest zugleich für

a) den Willen des Volkes zur Ausübung seines Rechts auf Volksabstimmungen;

b) für den Willen der Bundesregierung und

c) auch des Bundesverfassungsgerichts zur kompromisslosen Durchsetzung ihres jeweiligen Verfassungsauftrages zum Schutze des Grundgesetzes und damit der deutschen Demokratie sowie

d) des Willens des Deutschen Bundestages zum Erlass einfachgesetzlicher Vorschriften für den Fall, dass das in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG legaldefinierte Grundrecht des deutschen Volkes auf Volksabstimmungen einfachgesetzlicher Regelungen zur deren Organisation und Durchführung bedarf.

Die Frage, welche mit dieser Aktion beantwortet werden wird, ist einfach:

Sind die besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung als Verfassungsorgane des Volkes gewillt zur Unterwerfung unter das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland oder nicht?

Sind Volksabstimmungen in Deutschland zulässig?

  1. Gemäß dem Wortlaut des Art. 20 Abs. 2 GG übt das Volk seine Staatsgewalt aus (auch) durch Abstimmungen. Artikel 20 Abs. 2 GG ist dahingehend abschließend gefasst und kennt keine Vorschrift zur Einschränkung dieses Grundrechts auf Abstimmungen durch das Volk.
  2. Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sind die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden.
  3. Gemäß Art. 79 Abs. 3 GG ist eine Änderung dieser Grundsätze unzulässig.

Aus dem Wortlaut des Grundgesetz ergibt sich daher, dass von ihm abweichende Rechtsmeinungen – hier in Bezug auf auf die Zulässigkeit von Volksabstimmungen – nichts anderes sind als Versuche der Außerkraftsetzung des Grundgesetzes.

Und wenn die Bundeskanzlerin einer solchen Volksabstimmung nicht zustimmt?

Dann hat die Bundeskanzlerin bewiesen, dass sie vor ihrem Gott einen Meineid geleistet hat und nicht bereit ist, den Amtseid gemäß Art. 56 GG:

»Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«

als verfassungsmäßige Grundlage ihres Amtes als Bundeskanzlerin anzuerkennen und umzusetzen.

Die Folge wäre die Inhaberschaft des Amtes des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland durch eine sich nicht dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unterwerfende Person und damit der Verlust der verfassungsgemäßen Legalisierung des Amtes.

Und wenn das Bundesverfassungsgericht einer solchen Volksabstimmung nicht zustimmt?

Dann hat das Bundesverfassungsgericht bewiesen, dass der Wortlaut des Grundgesetz für staatliche Institutionen keine Bedeutung mehr hat, weil jede den Staat bindende Vorschrift verfassungswidrig und straffrei außer Kraft gesetzt werden kann, zumal der Straftatbestand des Amtsmissbrauches in Deutschland seit 1942 nicht mehr existiert.

Damit wäre das Bundesverfassungsgericht, anstatt Hüter des Grundgesetzes zu sein, ein Sklave der anderen staatlichen Institutionen. Offener kann ein Verfassungsbruch durch den Staat kaum vollzogen werden.

Die Folge wäre die Inhaberschaft der Ämter der Richter des Bundesverfassungsgerichts durch sich nicht dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unterwerfende Personen und damit der Verlust der verfassungsgemäßen Legalisierung des Amtes.

Und was ist mit dem Deutschen Bundestag als Gesetzgeber?

Der Deutsche Bundestag ist gemäß Art. 20 Abs. 3 GG der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland unterworfen. Diese verfassungsmäßige Ordnung sieht gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG die Ausübung der staatlichen Gewalt durch das Volk in Abstimmungen uneingeschränkt vor.

Sollte demnach der Deutsche Bundestag seinem Verfassungsauftrag zum Erlass einfachgesetzlicher Vorschriften für die Organisation und Durchführung von Volksabstimmungen, sofern durch Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG bedingt, nicht nachkommen, dann hat auch der Deutsche Bundestag bewiesen, dass das Grundgesetz kein Maßstab für seine Arbeit ist.

Die Folge wäre die Inhaberschaft des Amtes des Abgeordneten zum Deutschen Bundestag für alle gegen Volksabstimmungen votierenden Abgeordneten ebenfalls durch sich nicht dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland unterwerfende Personen und damit der Verlust der verfassungsgemäßen Legalisierung des Amtes.

Die internationale Gemeinschaft – und vielleicht eines schönen Tages auch das Deutsche Volk – werden eine solche offenkundige Abkehr der besonderen Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung Deutschlands vom Rechtsstaatsprinzip durchaus zu würdigen wissen.

Unterstützung

Spenden für die Aktion

Die Organisation einer solchen Aktion kostet selbstverständlich Geld. Unsere Kontodaten findet ihr hier:
https://grundrechte.org/spenden/.

Der verfassungswidrige Rundfunkbeitrag

Informationen zur Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrages finden Sie auf unserer Unterseite: Rechtswissenschaftliche Expertise zum verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag.

5 Gedanken zu “Rundfunkbeitragsvolksabstimmung

  1. Das neue Framing-Manual, das für die ARD in Auftrag gegeben und von den Zwangsbeiträgen bezahlt wurde, soll den Zuschauer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gezielt beeinflussen und Beitragsverweigerer gebrandmarkt und gesellschaftlich geächtet werden soll. Dies liehst sich dann wie folgt:

    Bürger, die sich nicht gemäß der demokratischen Vereinbarung am gemeinsamen Rundfunk ARD beteiligen, sind wortbrüchig oder auch illoyal. Sie liegen nicht nur den anderen auf der Tasche, täuschen und betrügen und genießen weiterhin uneingeschränkten Zugang zur gemeinsamen medialen Infrastruktur ARD – sondern sie halten sich nicht an unsere demokratisch getroffenen und damit für alle verbindlichen Vereinbarungen und missachten den allgemeinen Willen des Volkes. Sie sind Beitragshinterzieher, sie begehen Wortbruch, machen sich des Loyalitätsbruchs schuldig.“

    Es ist ein Hohn, die lebenslänglichen Leibeigenen des öffentlich rechtlichen Rundfunks sollen massiv diffamiert werden, wenn sie nicht willig und untertänig sind Ihr luxuriöse Leben mit ihren exorbitant hohen Einkünfte zu finanzieren, weil sie es satt haben für Propaganda, Lügen und Täuschungen zu bezahlen oder/und weil sie diesen Medienmüll nicht haben wollen. Wir werden zwangsweise und regelmäßig ausgeraubt und erpresst aber nicht der Räuber soll der Böse sein, sondern das Opfer, weil es sich nicht willig ausrauben, erpressen und betrügen lässt. Die Entstehungsgeschichte der neuen Zwangszahlungen für den obsoleten Rundfunk war alles andere als eine demokratische Vereinbarung, es wurde hinter verschlossenen Türen über die Köpfe der Bürger entschieden. Selbst das Verwaltungsgericht Berlin Brandenburg erkennt an, dass es eine unzureichende Mitwirkung der Landesparlament gab; tut es aber leider als verfassungspolitische Diskussion ab. Von den unzähligen Fachgutachten, die ihn als nicht verfassungsgemäß analysierten ganz zu schweigen (was dem BVerfG von den Brüdern Kirchhof nicht daran hinderte ihn ganz familiär trotzdem als verfassungskonform zu erklären). Der große Widerstand gegen die Zwangszahlungen für Propaganda und medialen Müll zeigt deutlich, wie absolut undemokratisch das Zwangssystem ist. Doch was kann man anders von ARD/ZDF erwarten, sie lügen in ihren Programmen und nun versuchen sie ihre Pfründe mit Lügen am Leben zu halten. Die widerliche Fratze dieser verlogenen Medienmafia ist mit dem Framing-Manual wieder mal deutlich zutage getreten. Wer die Demokratie erhalten will, muss gegen diesen undemokratische öffentlich rechtlichen Rundfunk kämpfen und darf ihn nicht aus Angst oder Bequemlichkeit unterstützen. Ich habe bereits die zweite Klage gegen die Medienmafia am laufen und werde nie diesen unsozialen, undemokratischen und ungerechten Zwang unterstützen. Was macht ihr?

     

  2. Das Grundgesetz als Ultima Ratio verliert nicht nur an Wirkkraft, wenn die „Hüter des Rechts“ es nach Belieben uminterpretiert oder straffrei ignorieren, sondern richtet sich so gegen den Rechtesuchenden. Man gibt uns das Schwert der Justitia als Abwehr, doch es wird von der Hand unserer Gegner geführt. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Die Ursache für das Unrecht ist hier natürlich nicht das Grundgesetz, hat aber die Wirkung, dass der Rechtssuchende mit Hilfe des Grundgesetzes, durch die willkürlichen Auslegung, in die Irre geführt wird und ihn vorgaukelt, etwas legal gegen das Unrecht tun zu können und somit den Rechtesuchenden an der Nase führt. Solange das Grundgesetz u.a. von den Politiker derartig missbraucht wird, schadet es in gewisser Weise sogar, den Rechtsweg zu suchen, weil so mit jedem Urteil das Unrecht noch mehr zementiert wird, bis sich kein Richter mehr wagt, gegen das offensichtlichste Unrecht zu urteilen. Wie anhand der Zwangsfinanzierung der Rundfunkanstalten gut zu erkennen ist. Mit jedem der vielen Klagen und deren unter den Gerichten gegenseitig abgekupferten Urteilen wurde das Unrecht gesetzeskonform geschmiedet. Dafür kann das Grundgesetz zwar nichts, aber es wurde dafür missbraucht. Also was ist zu tun, bis das Grundgesetz wieder Geltung erfährt und nicht mehr missbraucht wird?

    • Also was ist zu tun, bis das Grundgesetz wieder Geltung erfährt und nicht mehr missbraucht wird?

      1. Das »Spiel« zum Selbstschutz mitspielen und
      2. zu jedem möglichen Zeitpunkt die Einhaltung der Grundrechte schriftlich, also aktenkundig, einfordern sowie
      3. politisch zum Schutze der Grundrechte organisieren.

  3. Auf das Grundrecht bauen scheint mir unmöglich, wenn die Herrschenden die Gesetze ihren eigenen Interessen anpassen können, wie im Fall der Rundfunkzwangserpressung. Unser Rechtssystem ist längst unterwandert. Das zeigt auch, mit welchen Methoden weiter agiert wird, um das Unrechtssystem am Leben zu erhalten:

    Neues Framing-Papier der ARD kostet 120.000 Euro. Jetzt wird nicht nur die Berichterstattung manipuliert, sondern die Sprach nach eigenen Interessen ebenfalls. Wäre mal ein Beitrag wert!

    Hier mal wieder ein tiefer Einblick in die undemokratischen und manipulativen Methoden des öffentlich rechtliche Rundfunkanstalten. Es wird nichts an das kritisierte Unrechtssystem geändert, wie die exorbitanten Einnahmen der Intendanten und Mitarbeiter nebst traumhaften Pensionen, nichts an den grauenhaft schlechten Programmen, an der Zwangsfinanzierung oder die erpresserischen Eintreibungsmethoden selbst bei armen Rentnern und Geringverdienern, nein, man will nun einen neuen Sprachjargons einführen, der die Kritiker und Gegner des Unrechtssystem diffamiert. Es ist ein sehr perfider Versuch, in die Sprach ein Vorverurteilung und Wertesystem zu implementieren, der alle Gegner automatisch diffamiert und zu Gegnern der Demokratie abstempelt. Das ist genauso irrsinnig, wie wenn man Mord als Sterbehilfe umbenennen würde.

    120.000 Euro hat die ARD für ein 89-seitiges »Framing-Manual« und für Schulungen zur Einführung eines neuen Sprachjargons ausgegeben. Bezahlt wird dieser Versuch der Manipulation von den Rundfunkbeitragszahlern, also von uns. Demnach soll jetzt von »unserem gemeinsamen, freien Rundfunk ARD« die Rede sein. Beitragsverweigerer sollen als »Beitragshinterzieher«, als »demokratiefern«, »wortbrüchig« oder auch »illoyal«bezeichnet werden. Das ist Propaganda wie zu DDR-Zeiten: »Ein freiheitlicher Rechtsstaat braucht weder staatliche Propaganda noch Erziehung«.

    Hier steht das Framing-Papier zum Download:

    https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-framing-gutachten-der-ard/

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