Rechtsweggarantie als unmittelbar geltendes Grundrecht

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Art. 19 Abs. 4 GG: Die Königin der Vorschriften

Der vergessene Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG zu den ordentlichen Gerichten:

Artikel 19 Absatz 4 GG: Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

In den Erläuterungen zum Art. 19 GG heißt es im Bonner Kommentar zum Grundgesetz 1950, Erstausgabe:

»Art. 19 dient im wesentlichen dem Schutz der Grundrechte und damit – neben Art. 18 – zugleich der Sicherung der freiheitlichen Demokratie. Während sich aber Art. 18 gegen die vom Grundrechtsträger herrührende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung wendet, will Art. 19 die von öffentlichen Gewalten – möglicherweise – ausgehende Gefahr bannen.«

Kurt Georg Wernicke, der Erstkommentator des sog. Grundrechteteils des Bonner Grundgesetz, 1949 im Bonner Kommentar zum GG, Ausgabe 1950, bezeichnete Art. 19 GG denn auch als die Königin der Vorschriften.

Der Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG: »Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.« steht, von der Öffentlichkeit vor allem aufgrund des Unwillens der Medien zur Berichterstattung eher unbemerkt, seit geraumer Zeit immer wieder im Mittelpunkt gerichtlicher Auseinandersetzungen zwischen Grundrechtsträgern und dem Staat und seinen Institutionen als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebundene und somit grundrechtsverpflichtete Hoheitsträger. Solche Auseinandersetzungen gelten zunächst immer als öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, da hier ein Rechtsweg gegen den Staat beschritten wird.

Interessant wurde das Thema öffentliche-rechtliche Streitigkeiten in dem Moment, als sich der Grundrechtsträger mit der Wirkweise des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, dem Zitiergebot befasste, der Fessel des Gesetzgebers; einer vom Grundgesetz definierten Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränken dürfende Gesetze. Darf ein Gesetz (nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1: »Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.«) ein Grundrecht tatsächlich auch einschränken, so muss das Gesetz, egal ob Bundes- oder Landesgesetz, das eingeschränkte Grundrecht unter Angabe des Artikel angeben. Erfüllt ein Gesetz die in Art. 19 Abs. 1 GG vorgeschriebenen Gültigkeitsvorschriften nicht, so ist es trotz seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ungültig.

Damit einhergehend sind die auf einem solch ungültigen Gesetz basierenden Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen allesamt nichtig und können in Ermangelung einer durch das Grundgesetz nicht gewährten Rechtskraft nicht als legale Rechtsöffnungstitel dienen. Eigentlich dürfte es kein einziges einfaches grundgesetzlich zulässiges und die einschränkbaren Freiheitsgrundrechte einschränkendes Gesetz geben, denn weder dem einfachen Gesetzgeber noch irgendeinem Gericht oder auch dem Bundesverfassungsgericht steht irgendein entgegenstehendes Ermessen bezüglich der Zitierpflicht gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu. Dieser klar und unmissverständlich ausformulierte Rechtsbefehl lässt das Verabschieden und Inkraftsetzen eines gegen diese Gültigkeitsvoraussetzungen verstoßenden Gesetzes faktisch nicht zu.

Das ist zu vergleichen mit einem Fußballspiel. Für ein vom DFB angesetztes Fußballspiel zwischen dem Hamburger SV und Bayern München kann nicht auf Seiten des Hamburger SV z.B. Borussia Dortmund antreten. Zwar handelt es sich dabei auch um eine zur ersten Bundesliga zugelassene Mannschaft, aber ihre Zulassung zum entsprechenden Spiel fehlt. Da kann die Borussia Dortmund auch 10:0 gegen die Bayern spielen, das Spiel wird nicht gewertet und hat demnach formal nie stattgefunden.

Die juristische Realität sieht jedoch überraschenderweise völlig anders aus. Jüngste rechtswissenschaftliche Studien haben ergeben, dass der einfache Gesetzgeber – bereits unmittelbar nach dem Beginn seiner Tätigkeit als erster Deutscher Bundestag – zwar Gesetze wie am Fließband produzierte, doch die die Grundrechte garantierende zwingende Gültigkeitsvorschrift des Zitiergebotes gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG hat bisher nur eine sehr marginale Anwendung gefunden. Von bisher ca. 40 veröffentlichten Entscheidungen zum Zitiergebot des BVerfGE seit 1953 entspricht nur eine, nämlich die BVerfGE 83, 130 – Josephine Mutzenbacher von 1990, dem Inhalt der Gültigkeitsvoraussetzung des Art. 19 Abs. 1 GG.

Gegen das Zitiergebot verstoßende Gesetze sind und bleiben ungültig, unabhängig davon, wann der einfache Gesetzgeber diese nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23. Mai 1949 verabschiedet hat. Eine nachträgliche Heilung kommt nicht in Frage, da Gültigkeitsvoraussetzungen denklogisch immer vorher erfüllt sein müssen. Ebenso wenig kommt eine bei den Gerichten inzwischen präferierte Teilnichtigkeit in Betracht, wonach nur die Grundrechte einschränkende Einzelnorm nichtig wäre, denn Art. 19 Abs. 1 GG spricht vom Gesetz und nicht von Einzelnormen. Das mag dem Laien als unnötiger Formalismus erscheinen, wird aber erhellend, wenn sich der Laie unser Beispiel vom Fußballspiel in Erinnerung ruft. Demnach wäre zwar der Einsatz der Borussen ungültig, das Ergebnis würde aber in die Tabellenwertung einfließen. Albern? Ja! Selbst wenn nur der Torwart nicht zum Hamburger SV gehören würde, wäre das Ergebnis des gesamten Spiels ungültig.

Auch wenn die vollziehende Gewalt gemäß Art. 20 Abs. 3 GG grundgesetzlich verpflichtet ist, ausschließlich nach dem Grundgesetz zustande gekommene und demnach gültige Gesetze und gültiges Recht anzuwenden, und gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle drei Gewalten an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden sind und jede Verletzung der Grundrechte durch die drei Gewalten gegenüber jedem einzelnen Grundrechtsträger verboten sind, so haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass sich alle öffentlichen Gewalten und deren Institutionen an diese Rechtsbefehle kaum bis gar nicht gebunden fühlen, so dass längst zu viele Grundrechtsträger immer wieder von der ihnen ausdrücklich umfassenden Rechtsschutz gewährenden grundgesetzlichen Garantievorschrift gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, als eines absoluten Freiheitsgrundrechts, Gebrauch machen müssen, um vor den Gerichten gegen den Gesetzgeber und die Verwaltung den Rechtsschutz zu suchen, den ihnen das Grundgesetz vorbehaltlos garantiert.

Rechtsschutz gegen den Gesetzgeber, weil er z.B. Gesetze erlässt, welche gegen die in Art. 19 Abs. 1 GG vorgeschriebenen Gültigkeitsvoraussetzungen verstoßen, und Rechtsschutz gegen die Verwaltung, weil sie derartige Fehlkonmnstruktionen brav exekutiert, mit allen Folgen für den Grundrechtsträger wie Zwangsbeitreibung, Zwangshaft und auch ggf. der Schusswaffengebrauch, und Rechtsschutz vor den Gerichten, deren Aufgabe die Feststellung und Unterbindung von Grundrechtsverletzungen ist. Die Standardantwort auf die Frage, weshalb solche Fehlkonstruktionen überhaupt exekutiert werden, ist regelmäßig: »Sie können ja klagen, wir leben schließlich in einem Rechtsstaat!« und »Solange das Bundesverfassungsgericht uns das nicht verbietet, machen wir das so.«

Dies wirft nun die Frage nach dem korrekten Rechtsweg gegen den Gesetzgeber und die Verwaltung auf. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verfügt:

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.

Alle drei Gewalten sehen hier gern als öffentliche Gewalt ausschließlich die Verwaltung in der Pflicht und verweisen den Rechtsschutzbegehrenden gern auf den Verwaltungsrechtsweg. Da jedoch sowohl Art. 1 Abs. 3 GG (Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.) als auch Art. 20 Abs. 2 GG (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.) sowie Art. 20 Abs. 3 GG (Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.) offenkundig als öffentliche Gewalt explizit und ausschließlich die Gesetzgebung (Legislative), vollziehende Gewalt (Exekutive) und die Rechtsprechung (Judikative) in ihrer Verbindung nennen, verstößt eine Zuordnung ausschließlich der Verwaltung zur öffentlichen Gewalt gegen Art. 79 Abs. 1 und 3 GG, wo es in Absatz 1 Satz 1 heißt: »Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt.«, während der Absatz 3 verfügt: »Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche (…) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.«.

Diesem Sinnzusammenhang entspricht auch die Vorschrift des § 40 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung), welcher den Verwaltungsgerichten die sachliche und funktionale Zuständigkeit ausschließlich für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art zuweist.

Auf Seiten des Staates kommen als Prozesspartei ausschließlich Verwaltungsbehörden in Frage (vgl. §§ 1, 42 und 43 VwGO).

Demnach fehlt den Verwaltungsgerichten die sachliche und funktionale Zuständigkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten
a) verfassungsrechtlicher Art,
b) gegen den Gesetzgeber und
c) gegen die Rechtsprechung.

Während zunächst die Bedeutung des Gesetzgebers und der Rechtsprechung als in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG vorgeschriebene Verfassungsorgane zur Ausübung der Staatsgewalt klar sein dürfte, müssen wir beim Begriff der Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art etwas ausholen.

Die »herrschende Meinung« definiert die verfassungsrechtliche Art einer Streitigkeit wie folgt: »Eine Streitigkeit ist verfassungsrechtlicher Art, wenn zwei unmittelbar am Verfassungsleben beteiligte Verfassungsorgane unmittelbar über spezifisches Verfassungsrecht streiten.«.

Die sogenannte herrschende Meinung wird nicht durch Gesetz bestimmt, sondern ist ein Insider-Witz für die Tatsache, dass sowohl dem Gesetz unterworfene Richter und Beamte als auch an die Treue zur Verfassung gebundene Professoren sowie privatrechtlich arbeitende Personen, welche dienstlich irgendwie mit dem Staat in Verbindung stehen oder standen, immer dann von herrschender Meinung sprechen, wenn ihre Meinung dem eindeutigen Wortlaut und Wortsinn eines Gesetzes widerspricht. Das wird erkennbar bei Betrachtung der Tatsache, dass es unlogisch erscheint, wenn die herrschende Meinung behaupten würde: »Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.«, da dies dem Gesetzeswortlaut des Art. 19 Abs. 1 GG entspricht. Somit würde es sich hierbei nicht um die Äußerung einer Meinung handeln, sondern um ein Zitat. Wenn jedoch die herrschende Meinung behauptet: »Grundrechte einschränkende Gesetze müssen nicht in jedem Fall die von ihnen eingeschränkten Grundrechte unter Angabe des Artikels nennen, …« und dafür weitschweifige und mit dem Gesetzeswortlaut offenkundig nicht übereinstimmende Begründungen erfindet, welche den Verstoß gegen das Grundgesetz kaschieren sollen und im Allgemeinen für den Laien unlesbar sind und auch sein sollen, dann handelt es sich um die Äußerungen von Meinungen zum Zwecke der Umgehung des Grundgesetzes und damit um eine Verfassungsänderung unter Verstoß gegen Art. 79 Abs. 1 GG, da das Grundgesetz hier nicht im Wortlaut und durch ein verfassungsänderndes Gesetz geändert wird, sondern durch Meinungsäußerungen von Personen, welche ihre staatlichen Befugnisse missbrauchen, um ihre Meinung als über dem Grundgesetz stehend im sogenannten ungeschriebenen Verfassungsrecht verankert zu wissen, indem ihrer Meinung irgendwann eine Rechtskraft zugeschrieben wird, welche das Grundgesetz nicht kennt. Und alle Beteiligten in den staatlichen Institutionen machen mit. Deshalb nämlich nennt man das auch herrschende Meinung. Hält jedoch der Grundrechtsträger dem den eindeutigen Wortlaut und Wortsinn des Grundgesetzes entgegen, dann handelt es sich dabei nicht um ein Zitat des bindenden Grundgesetzes, sondern um eine – meist von Vertretern der herrschenden Meinung als irrig bezeichnete – Rechtsansicht oder allenfalls um eine Mindermeinung, sofern sich da ein querschießender Kollege eingeschaltet hat, und in beiden Fällen jedenfalls um unbeachtliche Meinungsäußerungen gegenüber der herrschenden Meinung. Die Folgen sind tägliche – immer illegale, weil verbotene – Außerkraftsetzungen des Grundgesetzes durch Bedienstete staatlicher Institutionen. Da die Durchsetzungen dieser herrschenden Meinungen gegenüber den betroffenen Grundrechtsträgern immer auch unter rechtswidriger Anwendung staatlicher Gewalt erfolgen bis hin zum Einsatz tödlicher Waffen, handelt es sich hier auch immer um die Erfüllung der klassischen Tatbestände des Hochverrats: Die Änderung der auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhenden verfassungsmäßigen Ordnung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt.

Die herrschende Meinung definiert also die verfassungsrechtliche Art einer Streitigkeit wie folgt: »Eine Streitigkeit ist verfassungsrechtlicher Art, wenn zwei unmittelbar am Verfassungsleben beteiligte Verfassungsorgane unmittelbar über spezifisches Verfassungsrecht streiten.«.

Das ist nicht ganz falsch, wie wir gleich sehen werden. Betrachtet man sich jedoch noch die den Wortlaut und Wortsinn reduzierende (teleologische) Auslegung dieser herrschenden Meinung, wird aus dieser die als Feststellung getarnte Behauptung: Eine Streitigkeit ist verfassungsrechtlicher Art, wenn die unmittelbar am Verfassungsleben beteiligten Verfassungsorgane der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung unmittelbar über spezifisches Verfassungsrecht streiten.

In der juristischen Fach(?)-Sprache nennt man das »doppelte Verfassungsunmittelbarkeit« und der Grundrechtsträger selbst kommt dabei nicht vor.
Und das ist das Ziel dieser herrschenden Meinung, nämlich der Ausschluss des Bürgers und Grundrechtsträgers von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art durch die Behauptung der herrschenden Meinung, welche in unzähligen Gerichtsentscheidungen zitiert wird, sie selbst ginge davon aus, dass der einzelne Bürger kein Verfassungsorgan der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt oder Rechtsprechung sei. Dies ist grundsätzlich korrekt, blendet jedoch die Funktion des einzelnen Bürgers als Bestandteil des Volkes vollkommen aus (vgl. dazu den übernächsten Absatz).
Dass die herrschende Meinung, außer sich über das Grundgesetz zu stellen und dieses außer Anwendung zu setzen, sich hier im Grunde zu legitimieren versucht, indem sie sich selbst zitiert, fällt im Allgemeinen nur Wissenschaftlern auf, welche wissen, dass die Bestätigung einer Behauptung nicht in ihrer Wiederholung liegt, sondern im klassischen Beweis, welcher nur durch nicht mit der Behauptung identische Tatsachen gebildet werden kann, welche die Behauptung als wahr bestätigen und somit nicht als falsche und damit den Tatsachen entgegenstehende Behauptung erkennbar machen.

Selbst wenn also, unserem Beispiel folgend, alle am Spiel zwischen dem Hamburger SV und Bayern München Beteiligten behaupten, der Einsatz der Borussia Dortmund an Stelle des Hamburger SV sei schon in Ordnung, ist das Ergebnis falsch. Da können die Tagesschau und Sportschau berichten, solange sie wollen. Und natürlich kann es sogar in der Bevölkerung diesen Konsens gegeben, alles sei in Ordnung. Selbst der Hamburger SV kann kollektiv behaupten: Alles ist prima, wir lassen uns den Torverlust zurechnen oder verzichten auf den Sieg. Das Ergebnis des Spiels ist immer falsch, weil es die Regeln verletzt. Und in der weiteren Folge wird jeder Zuschauer wissen, dass er nicht wissen kann, ob er einem regulären Spiel nach festen neutralen Regeln folgt oder einer Aufführung, in der bestimmte Personen die Regeln je nach Gusto ändern können. Ob der Fußball dann immer noch des deutschen liebstes Spiel wäre, ist zu bezweifeln. Spätestens im internationalen Vergleich dürfte dann Schluss mit lustig sein. Dann sind wir nämlich nicht mehr Fußballweltmeister, sondern Schummelweltmeister.

Betrachten wir uns die herrschende Meinung etwas näher, nach der ausschließlich den Verfassungsorganen der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung das Recht zukäme, verfassungsrechtliche Streitigkeiten untereinander auszutragen. Diese beruht nämlich auf der willkürlichen und sinnentstellenden Auslegung des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG: »Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind; …«

Diese Vorschrift betrifft das Rechtsmittel der so genannten Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz gibt hier – dem Wortlaut des Grundgesetz völlig, wenn auch nicht sofort erkennbar, entgegenstehend – den Tenor vor und legt in § 63 BVerfGG fest: »Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe.«

Ausgehend von den Tatsachen, dass a) Art. 20 Abs. 2 GG als besondere Organe der Ausübung der Staatsgewalt die Gesetzgebung, die vollziehenden Gewalt und die Rechtsprechung festlegt und b) Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG eindeutig von obersten Bundesorganen oder anderen Beteiligten spricht, die durch dieses Grundgesetz (…) mit eigenen Rechten ausgestattet sind, ist unschwer erkennbar, dass der § 63 BVerfGG nicht dem Grundgesetz entspricht und insoweit nicht in der Lage ist, die dortigen Verfügungen zum Recht auf Rechtsmittel und zum lückenlosen Rechtsschutz aufzuheben.
Weiterhin müssen wir die wichtigste Tatsache in unserer Untersuchung berücksichtigen, den Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.« Alle!

Danach sind die in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG erwähnten obersten Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung zunächst Teile des Volkes, von welchem alle(!) Staatsgewalt ausgeht.

Die Betrachtung des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG birgt weiteres Erhellendes: »Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.«
Die Ausübung der Staatsgewalt wird also vom Grundgesetz in der Rangfolge vorgeschrieben:

  1. Durch das Volk als Ganzes.
  2. Durch das Volk in Wahlen und Abstimmungen.
  3. Durch (vom Volk durch Wahlen) bestimmte oberste Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung.

Das Grundgesetz folgt hier einer einfachen demokratischen Regel: Das oberste Organ einer jeden (demokratischen) Gesellschaft ist die Gesamtheit ihrer Mitglieder. Danach ist jedes Mitglied einer Gesellschaft auch Mitglied in deren oberstem Organ. Ob dieses oberste Organ Mitgliederhauptversammlung, Aktionärsversammlung oder Volk heißt, spielt keine Rolle für seine Funktion als oberstes Organ einer solchen Gesellschaft.

Die Gesamtheit der Mitglieder wird vertreten durch oberste Organe für bestimmte Bereiche, im vorliegenden Fall durch die besonderen Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung. Diese bilden demnach nicht eigene und vom Volk getrennte Organe, sondern Vertreterorgane der Mitgliederversammlung, des Volkes, mit dem Zweck der Umsetzung des Willens des Volkes. Da es sich also hierbei insgesamt um von der Verfassung festgelegte Organe zur Ausübung der Staatsgewalt handelt, nennt man sie auch Verfassungsorgane in der oben aufgezeichneten Rangfolge: Volk, Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Die immer gern bemühte Floskel der Repräsentativen Demokratie bedeutet also nicht, dass das Volk repräsentiert wird, indem es nichts zu sagen hat, sondern die besonderen Organe der Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung das oberste Organ, das Volk vertreten und und dessen durch Wahlen und Abstimmungen repräsentierten Willen und seine im Grundgesetz verfügten Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht durchzusetzen haben. Staatliche Institutionen als Diener des Volkes und nicht als dessen Führer.

Das bedeutet also gerade nicht, dass das einzelne Mitglied des Volkes kein Recht zur Ausübung der Staatsgewalt hat, da es zum Einen Bestandteil des obersten Verfassungsorgan ist und ihm gemäß Art. 1 Abs. 3 GG Grundrechte als unmittelbar geltendes und damit erlaubnisfreies Recht zustehen, welches es, als Mitglied des obersten Verfassungsorgans, jederzeit gegenüber anderen nachrangigen Verfassungsorganen vor den zuständigen Gerichten geltend machen und gemäß Art. 19 Abs. 4 GG auch einklagen kann. Würde nur dem Volk in seiner Gesamtheit das Recht zur Ausübung der Staatsgewalt zustehen, so wäre diese Ausübung unmöglich, da die Teilnahme der Gesamtheit des Volkes an einem Akt der Ausübung der Staatsgewalt in keinem Fall nachgewiesen werden kann und somit Art. 20 Abs. 2 GG nicht, wie in Art. 79 Abs. 3 GG festgelegt, ein unabänderlicher konstitutiver Bestandteil unserer Demokratie ist, sondern eine unerfüllbare und somit wertlose Bedingung. Man betrachte sich hier die häufigen Bezüge des Grundgesetzes zum Volk, z.B. in der Präambel, wonach bereits diese unzutreffend wäre, da sich erkennbar nicht jeder einzelne Bürger das Grundgesetz gegeben hat, oder in Art. 146 GG, dessen Bedingungen somit niemals erfüllt werden könnten, wenn die Einrede des Fehlens auch nur eines Bürgers erhoben werden würde.

Entweder geht also alle Staatsgewalt vom Volk aus und damit auch von seinen einzelnen Mitgliedern oder von keinem Mitglied. Im letzteren Fall würde demnach auch jedem Mitglied eines der besonderen Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung die notwendige Legitimation fehlen, da niemals nachweisbar ist, dass das Volk in seiner Gesamtheit gewählt hat. Bei einer solchen unsinnigen Auslegung des Volksbegriffes wären demnach alle Wahlen ungültig, weil nicht das ganze Volk gewählt hat. Und wir sehen, dass ganz im Gegenteil zu einer solchen Auslegung, jede Wahl zum Deutschen Bundestag als gültig betrachtet wird, obwohl die Zahl der Nichtwähler langsam in Bereiche kommt, welche einen signifikanten Einfluss auf das Wahlergebnis haben müssten. Wenn also selbst bei Wahlen eine Menge kleiner als die Gesamtheit des Volkes die Staatsgewalt wirksam ausüben kann, erscheint es nicht plausibel, wenn dies in anderen Belangen als nicht zulässig deklariert wird.

Diese vorstehenden Feststellungen führen uns nun geradewegs zu Art. 19 Abs. 4 GG und dessen Funktion und Wirkweise:

Wenn dem Grundgesetz nach der einzelne Grundrechtsträger als solcher und Bestandteil des Volkes als oberstem Verfassungsorgan sehr wohl unmittelbar am Verfassungsleben beteiligt ist, dann steht ihm – ob allein oder in Gemeinschaft mit anderen – gemäß Art. 19 Abs. 4 GG auch das Grundrecht zu, mit anderen Verfassungsorganen bzw. deren Vertretern, unmittelbar über spezifisches Verfassungsrecht streiten.

Würde dem entgegengehalten, dass der einzelne Bürger nicht das Verfassungsorgan Volk im Ganzen ist, kann dem genauso gut entgegengehalten werden, dass die Bundeskanzlerin auch nicht das Verfassungsorgan der vollziehenden Gewalt oder der einzelne Abgeordnete nicht das Verfassungsorgan der Gesetzgebung im Ganzen wäre und beide demnach auch kein Recht zur Vertretung des Verfassungsorgans in einem sie persönlich betreffenden Falle besäßen. Das ist Unsinn, da nämlich auch die obersten Verfassungsorgane durch ihnen untergeordnete Organe bis hin zum einzelnen Mitglied des Verfassungsorgan vertreten werden. So, wie der einzelne Amtsträger immer die staatliche Gewalt im Ganzen vertritt, so vertritt der einzelne Grundrechtsträger auch immer das Volk als Ganzes. Das mag für deutsche Geister ungewöhnlich anmuten, ist aber durch das Grundgesetz vorgeschrieben, aller herrschenden Meinung zum Trotz.

Nach dieser wichtigen Feststellung, dass also der einzelne Grundrechtsträger durch Art. 19 Abs. 4 GG absolut berechtigt ist zur Klage gegen alle in Betracht kommenden staatlichen Verfassungsorgane im Rahmen einer Feststellung und Durchsetzung verfassungsrechtlicher Belange, wie z.B. der Feststellung, dass ein Gesetz gegen die Gültigkeitsvoraussetzungen für Grundrechte einschränken könnenden Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 GG verstößt und deshalb ungültig und demnach außer Anwendung zu setzen ist, können wir uns nun dem dazu benötigten Rechtsweg zuwenden.

Da wir festgestellt haben, dass der Verwaltungsrechtsweg zum Einen ausschließlich auch gegen die Verwaltung und weiterhin ausschließlich für Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben ist, forschen wir im Folgenden nach sonstigen Zuständigkeiten für Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art gegen die in Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 1 und 3 GG genannten obersten Verfassungsorgane der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung, weil Art. 19 Abs. 4 GG verfügt: »Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.«.

Es bedarf also, ausgehend von der Erlaubnis durch das Grundgesetz, zunächst eines einfachen Gesetzes, welches uns konkret erlaubt, das Grundrecht gemäß Art. 19 Abs. 4 GG durchzusetzen mittels einer Klage verfassungsrechtlicher Art direkt gegen den Deutschen Bundestag (Gesetzgebung), gegen eine bestimmte Verwaltungsbehörde oder gegen die Bundesregierung (Vollziehende Gewalt) oder gegen ein bestimmtes Gericht oder oberstes Bundesgericht (Rechtsprechung), sowie eines Gesetzes, welches das für eine solche Klage zuständige Gericht festlegt.

Die Verwaltungsgerichte scheiden also gemäß § 40 VwGO aus. An dieser Stelle können wir es ganz kurz machen, obwohl diese Kürze den schockierenden Tatsachen keine gebührende Rechnung trägt: Es existiert in der Bundesrepublik Deutschland kein einfaches Gesetz, welches öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art gegen staatliche Institutionen ausdrücklich regelt.

Aber wir kennen nun den Wortlaut des Art. 19 Abs. 4 GG: »Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.« und legen unser Augenmerk auf den Satz 2: »Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.«.

Puuh, das ist ja noch einmal gutgegangen! Da kein anderes einfaches Gesetz die Zuständigkeiten für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art gegen staatliche Institutionen regelt, verfügt das Grundgesetz, dass der »ordentliche Rechtsweg gegeben« ist.

Doch was ist mit dem Bundesverfassungsgericht? Dieses fällt aus dem regulären Instanzenzug und arbeitet subsidiär, also nachrangig, was bedeutet, dass jedes Amtsgericht vor dem Bundesverfassungsgericht steht. Aber dem Grundgesetz ist keine solche Subsidiarität zu entnehmen, sondern im Gegenteil eindeutige Zuweisungen von Zuständigkeiten, weshalb also das Bundesverfassungsgericht zuständig sein muss für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art! Gerade der Wortlaut des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG schreibt doch eine solche Zuständigkeit vor: »Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind; …«.

Das ist in der Tat korrekt. Da aber der Verfasser des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, der altbekannte und heute noch hoch verehrte Nationalsozialist Dr. Willi Geiger, in dieses hineingeschrieben hat, dass Verfassungsbeschwerden der Annahme bedürfen, also ein Richter – entgegen der Vorschrift des Art. 19 Abs. 4 GG – bereits im Vorfeld entscheidet, ob eine Verfassungsbeschwerde zulässig ist, und Organklagen nicht für den einzelnen Grundrechtsträger möglich sind, werden alle Beschwerden von Einzelnen zur Verfassungsbeschwerde erklärt und deren Annahme in der Regel und ohne Begründung verweigert.
Und auch das Bundesverfassungsgericht selbst weist immer wieder auf seine – im Grundgesetz ausdrücklich nicht verfügte – Nachrangigkeit hin und muss damit als unmittelbar anrufbares Gericht ausscheiden.

Also bleiben uns nur die übrigen »regulären« Gerichte, von denen keines über die benötigten Organisations- und Ausführungsgesetze verfügt.

Aber das Grundgesetz bestimmt gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG:

»Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.«

Der als ordentlich bezeichnete Rechtsweg wird gemäß § 13 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) ausgestaltet: »Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.«

Ein Blick genügt dem aufmerksamen Leser, damit er weiß: Dort steht nichts von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art und auch unschwer erkennbar nichts von dem durch Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG begründeten Rechtsweg.

Wie nun löst der kluge Grundrechtsträger das Problem der fehlenden gesetzlichen Ausgestaltung seines Rechtswegs gemäß Art. 19 Abs. 4 GG bei den ordentlichen Gerichten? Richtig! Er stellt bei dem für die beklagte staatliche Institution, hier der Deutsche Bundestag, zuständigen Amtsgericht Mitte in Berlin gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG die Anträge auf die Feststellung seines Rechtsanspruchs auf die Ausgestaltung dieses Rechtswegs durch den Gesetzgeber und auf dessen Verurteilung zum Erlass dieser gesetzlichen Änderungen.

Und dann wird es spannend! Umgehend landet die Sache auf einem übervollen Schreibtisch eines Richters, der angesichts der Anträge zunächst die Augen verdreht und ganz schlechte Laune bekommt. Im schlimmsten Falle schaut er vor einer Antwort in das Grundgesetz und wird in jedem Fall als Nächstes den Präsidenten des Amtsgerichts kontaktieren mit der Frage: Was machen wir jetzt? Am Ende des Liedes steht ein richterlicher Beschluss, dessen Inhalt eine Erklärung der Nichtzuständigkeit des Amtsgerichts beinhaltet.

Wird dieser Beschluss angegriffen, ergibt sich dasselbe Dilemma. Weist man die holde Richterschaft dann auf ihre Unterwerfung unter das Gesetz hin, wird regelmäßig mit dem Hinweis auf die richterliche Unabhängigkeit gekontert und die Sache ist erledigt. Dass die persönliche und sachliche Unabhängigkeit des Richters erst durch seine Unterwerfung unter das Gesetz gegeben ist, wird in schönster Regelmäßigkeit verschwiegen und nicht thematisiert.
So eine überragende Bedeutung hat die Königin der Vorschriften beim an die verfassungsmäßige Ordnung gebundenen Gesetzgeber, bei der dem Gesetz unterworfenen Verwaltung und auch bei der dem Gesetz unterworfenen Rechtsprechung; wohlgemerkt als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht.
Wo kein Richter, da kein Kläger.

Dass auf diese Weise das Grundgesetz eigentlich außer praktische Funktion gesetzt wird, ist weder eine unabsichtliche Folge noch ein Fehler. Es ist der Sinn des Ganzen, weil sich die staatlichen Institutionen bzw. die sie besetzt haltenden Bestandteile des Volkes nur auf diese Weise vor der Wirkweise des Grundgesetzes schützen können.

»Jeder Jurist weiß, Hochverrat ist nur dann strafbar, wenn der Hochverrat keinen Erfolg hat.« Fritz Bauer, Plädoyer im Remer-Prozess 1952
Ingmar Vetter

AUTOR: Ingmar Vetter

PRAKTIZIERENDER BUDDHIST, SOZIALER KÜNSTLER, POLITISCHER AKTIVIST

Mitbegründer der Grundrechtestiftung

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