Das Beamtenparadoxon

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland begründet eine freiheitliche demokratische Grundordnung auf der Basis von gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltenden Grundrechten zum Einen als persönliche Freiheitsgrundrechte und zum Anderen als Abwehrrechte gegenüber unzulässigen Eingriffen des Staates in die so gewährten Freiheiten. Der einzelne Grundrechtsträger ist somit ein gegenüber dem Staat in weiten … Weiterlesen ↷

Rechtsbeugung

In seinem bemerkenswerten Aufsatz »Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?« (HFR 9/1996, S. 1-52) erklärte der inzwischen emeritierte ehemalige Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsinformatik an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Prof. Dr. Gerhard Wolf zum Begriff der Rechtsbeugung: »Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis … Weiterlesen ↷

Unsere Grundrechte

Funktionen und Wirkweise der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 sind gemäß Art. 1 Abs. 2 und 3 GG die unverletzlichen Grundrechte gegenüber allen drei Gewalten unmittelbar geltendes Recht geworden. Das bedeutet, dass weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die Rechtsprechung die Grundrechte, … Weiterlesen ↷

Wird das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen des § 32 SGB II für verfassungswidrig erklären?

Am 15. Januar 2019 verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen des Hartz IV-Regimes, welches es den Jobcentern erlaubt, Leistungsberechtigten das Existenzminimum auf Null zu kürzen. Das Ziel der Sanktionen ist eindeutig: Wer das Existenzminimum kürzt oder vollständig verweigert, gefährdet bewusst und im Namen des Volkes die physische Existenz des Betroffenen. So simpel funktionierte … Weiterlesen ↷

Europäischer Gerichtshof: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht (Rechtssache C-492/17)

1. Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Tübingen (Deutschland) eingereicht am 11. August 2017 – Südwestrundfunk gegen Tilo Rittinger, Patric Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan, Marc Schulte; Rechtssache C-492/17 2. SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MANUEL CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA vom 26. September 2018; Rechtssache C‑492/17 3. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 13. Dezember 2018; Rechtssache C-492/17 Nach alledem ist … Weiterlesen ↷

Bundestagswahlbeschwerde

»Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.« – José Ortega y Gasset: Der Aufstand der Massen. Hamburg: Rowohlt 1956, S. 117. Antragsgegner DEUTSCHER BUNDESTAG, Platz der Republik 1, 11011 Berlin STAND DES VERFAHRENS 23. November 2017: Erhebung … Weiterlesen ↷

Rechtswissenschaftliche Expertise zum verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag

Herausgeber GRUNDRECHTESTIFTUNG Rechtsfrage Verletzt der Rundfunkbeitrag auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG in Verbindung mit dem Grundrecht der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG? Tenor Obersatz Gemäß … Weiterlesen ↷

Geheime Wahlen? Geheime Demokratie?

Demokratie ist der Schutz von Minderheiten vor dem Willen der Mehrheit. Grundlage einer jeden Demokratie ist die freie Wahl aller Wahlberechtigten im Rahmen der ersten Prämisse. Frei ist eine Wahl ausschließlich dann, wenn jeder Mangel von Zwang im Laufe der Wahl nachweislich ist. Der Nachweis des Mangels von Zwang kann nur geführt werden, wenn die … Weiterlesen ↷

Bundesverfassungsgericht: SOLANGE III

Zunächst in aller Kürze eine Erläuterung zum Titel des Beitrages: Es existieren zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts mit den literarischen Kurzbezeichnungen Solange I und Solange II. Sie betreffen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Verhältnis zur europäischen Rechtsprechung und sind im Übrigen inhaltlich für das Folgende ohne Bedeutung. Lediglich ihr Name steht für ein immer offenkundiger erkennbares … Weiterlesen ↷

Das Märchen von der Steuergerechtigkeit

Beamte zahlen keine Steuern auf ihre Apanage, sondern werden von Steuern bezahlt. Sie predigen Wasser und saufen Wein. Das ist das ganze Geheimnis. Deshalb wollen Beamte, dass die Steuern – der Anderen – immer höher werden, und sie verfolgen jeden, der sich ihnen in den Weg stellt. »Der deutsche Amtsträger ist ein fundamentalistischer Glaubenskrieger. Er … Weiterlesen ↷

Ist Deutschland durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag tatsächlich souverän geworden?

Das Völkerrecht zur Souveränität Die Eigenart der Völkerrechtsordnung besteht darin, dass ihre Hauptsubjekte, die Staaten, wegen ihrer souveränen Gleichheit (Art. 2 Nr. 1 UNO-Charta) miteinander nicht in Subordinations-, sondern in Koordinationsbeziehungen stehen und deswegen grundsätzlich nur durch Einigung im Vertragswege einen gemeinsamen Willen bilden und Entscheidungen treffen können. »Souveräne Staaten können frei und unabhängig über … Weiterlesen ↷

Ist Leben einschränkbar?

Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes als Trojanisches Pferd zur Außerkraftsetzung der Grundrechte. Wie eine unscheinbare Klausel im Grundgesetz dem Exekutivorgan der Polizei die ultimative Macht verleiht, das Leben eines Grundrechtsträgers trotz Abschaffung der Todesstrafe auszulöschen. I. Zusammenfassung Leben besteht oder besteht nicht. Zwischenzustände mit mehr oder weniger Leben sind wissenschaftlich nicht nachweisbar. … Weiterlesen ↷

Juristische Konsequenzanalyse

Zusammenfassung der Einzelnachweise Ein Geisteskranker, welcher durch Täuschung das Richteramt erlangt(1) und im Wahn die nach Art. 102 GG abgeschaffte Todesstrafe gegen einen Angeklagten verhängt und diese selbst exekutiert(2), kann, wenn er nach Ansicht seiner Kollegen schuldlos im Sinne des § 20 StGB handelte, keine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB begangen haben. Eine Anklage wegen … Weiterlesen ↷

Parteienprivileg

Das Grundrecht des Parteienprivilegs gemäß Art. 21 GG als Abwehrrecht politischer Parteien gegen den Staat. Rechtsgrundlagen Art. 1 Abs. 3 GG Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Art. 19 Abs. 1-3 GG (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden … Weiterlesen ↷

Der Wert politischer Opposition in Deutschland

Wie durch Gleichschaltung und Verfassungsverrat jede politische Opposition in Deutschland vernichtet wird. Der Weg zur Vermeidung, Reglementierung und Vernichtung jeder unliebsamen politischen Opposition in Deutschland ist im Grunde simpel und folgt einigen wenigen Handlungsmustern: 1. Wahlgesetze, welche die Zulassung politischer Opposition zur Disposition der den Deutschen Bundestag und die Regierung beherrschenden Politischen Parteien stellen, indem … Weiterlesen ↷

Die politische Opposition im demokratischen Verfassungssystem

Demokratie ist die verfassungsrechtliche Garantie gegenüber Minderheiten, durch Mehrheitsentscheidungen nicht vernichtet werden zu können. Grundlage der Demokratie ist die verfassungsrechtlich garantierte politische Opposition gegen durch politische Organisationen besetzte Organe der staatlichen Gewalt und den durch diese geschaffenen politischen Status quo. Will man also in einer Demokratie von politischer Opposition sprechen, muss diese frei sein und … Weiterlesen ↷

Darf man Exekutoren von Hitlerbefehlen »Hitlers willige Vollstrecker« nennen?«

Wenn ein von Adolf Hitler als »oberster Gesetzgeber« erlassenes Gesetz von Amtsträgern freiwillig vollstreckt wird, dann ist der Begriff »Hitlers willige Vollstrecker« als Bezeichnung für solche Amtsträger wissenschaftlich korrekt, weil den Tatsachen entsprechend, und genießt somit den Schutz des Grundrechts der Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Unabhängig … Weiterlesen ↷

Verfassungsbeschwerde und Annahmeverweigerung

Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein. Die Verfassungsbeschwerde bedarf gemäß … Weiterlesen ↷

Die Grundrechte als staatsfreier Raum für den Grundrechtsträger

Die Grundrechte sind nicht in erster Linie, wie vom Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland selbstherrlich am Wortlaut des Grundgesetzes vorbei festgelegt (BVerfGE 7, 198 – Lüth), Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, welche jedoch paradoxerweise, ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht festgelegt, vom Staat jederzeit uminterpretiert werden können, so dass sie ihren Charakter als Abwehrrechte gegen die Instanz, gegen … Weiterlesen ↷

Der deutsche Amtseid

Der deutsche Amtseid ist in Art. 56 GG festgelegt und wird vom Bundespräsidenten und nach Art. 64 GG vom Bundeskanzler und den Bundesministern bei ihrem Amtsantritt geleistet. Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages. Der Amtseid hat jedoch laut herrschender Rechtsmeinung keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann demnach nicht juristisch vorgegangen werden.

3-D-Test für den Rechtsstaat

Ein Rechtsstaat zeichnet sich aus durch den tatsächlichen, und nicht etwa »bloß« verfassungsrechtlich vorgeschriebenen, Mangel an der Dämonisierung und Delegitimierung bestimmter Bevölkerungsgruppen auf der Grundlage rechtlicher Doppelstandards. Folgende Fragen sind dazu zu beantworten: 1. Existieren rechtliche Doppelstandards? Spezifizierung: Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen mit rechtlichen Merkmalen ausgestattet, welche für andere Bevölkerungsgruppen nicht gelten? 2. Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen … Weiterlesen ↷

Einigungsvertrag

Der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 ist seitens der Deutschen Demokratischen Republik nicht nach den Vorschriften der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zustande gekommen, weil es der 10. Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik an der verfassungsrechtlichen Ermächtigung sowohl zum Beschluss vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als auch zum Erlass des Gesetzes vom 20. September 1990 zum Vertrag zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 (GBl. I S. 1627) mangelte. Eine Außerkraftsetzung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik wurde weder beschlossen noch vollzogen.

Artikel 146 GG: Ein Weg zur deutschen Verfassung

Plädoyer für ein Plebiszit über das erneuerte Bonner Grundgesetz als Verfassung des Volkes der Bundesrepublik Deutschland. Niemals zuvor wurde in Deutschland eine Verfassung durch einen vom Volk gewählten Verfassungsrat gewöhnlicher Bürger nach dem Willen des Volkes gestaltet und diesem zum Volksentscheid vorgelegt. Insoweit wäre eine solche Initiative historisch ohne Beispiel.

Amtsmissbrauch

Deutschland Als Einzelstraftatbestand existiert der klassische Amtsmissbrauch in Deutschland nicht mehr. Die Vorschrift des § 339 StGB (alte Fassung) wurde als Amtsmissbrauch in das Strafgesetzbuch vom 15. Mai 1871, RGBl. S. 127, in Kraft getreten am 1. Januar 1872, aufgenommen. Er lautete (Abs. 1): Ein Beamter, welcher durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines … Weiterlesen ↷

Rechtsweggarantie als unmittelbar geltendes Grundrecht

Art. 19 Abs. 4 GG: Die Königin der Vorschriften Der vergessene Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG zu den ordentlichen Gerichten: Artikel 19 Absatz 4 GG: Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche … Weiterlesen ↷

Institutioneller Verfassungsverrat als politischer Status quo

Wie aus ganz normalen Amtsträgern Hochverräter werden. Ist es wirklich verwunderlich, dass immer mehr Bürger das Grundgesetz als ranghöchstes Ordnungsprinzip in Deutschland für eine schlechte Laune der Politik halten? »Das Unvergleichliche zu vergleichen; nach Kontinuitäten zu suchen, wo Neues ist; die Toten sprechen zu lassen, die zu uns nicht sprechen können, Identität im Wandel festzuhalten; … Weiterlesen ↷

Grundlage der Herrschaft des deutschen Parteienkartells

Solange junge Männer und Frauen bereit sind, Waffen zu tragen und auf Befehl der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung gegen das eigene Volk und damit gegen jeden einzelnen Grundrechtsträger einzusetzen mit der finalen Drohung des Verlustes des Lebens, wird die Herrschaft des deutschen Parteienkartells unter massiver und ständiger Verletzung des Grundgesetzes erhalten bleiben. Solange die … Weiterlesen ↷

Soziale Demokratie als Verfassungsgrundlage des deutschen Staates

Gemäß Art. 20 Abs. 1 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Diese Grundsätze sind gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jedweder negativen Änderung geschützt. Eine staatliche Ordnung, welche die Durchsetzung einer sozialen Demokratie in diesem Sinne zum Ziel hat, ist sehr einfach aufgebaut und verfügt über wenige Eigenschaften. Eine Soziale … Weiterlesen ↷

Der ehrlose Staat

Können sich Angehörige der öffentlichen Gewalten bei Kritik an ihrer Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber dem Adressaten der Amtshandlung auf das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit und damit auf das Recht der persönlichen Ehre berufen? Zusammenfassung Angehörige der öffentlichen Gewalten können sich bei der Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber dem Adressaten der Amtshandlung nicht auf das … Weiterlesen ↷

Auslandseinsatz der Streitkräfte

Welche konkreten und abschließenden Vorschriften des Grundgesetzes ermächtigen den Gesetzgeber des Bundes, den Bundestag, zum Einsatz von Streitkräften im Ausland ohne Vorliegen des Verteidigungsfalles?

Deutsche Demokratie?

Demokratie ist die Freiheit zur Wahl der Mehrheit, Minderheiten die Wahl zur Freiheit zu garantieren. Diktatur ist dementgegen der Anspruch von Minderheiten, Mehrheiten die Wahl zur Freiheit mit Gewalt zu verweigern. Das sich aus einem entideologisierten Nationalsozialismus ableitende Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland täuscht dementgegen eine auf allgemeingültigen Gesetzen bestehende demokratische Ordnung vor; ist jedoch tatsächlich … Weiterlesen ↷

Die Fakten liegen unter dem Tisch

Hannah Arendt prägte einmal den nicht nur ihre Erfahrungen mit dem Umgang der Deutschen mit ihrem kollektiven Wahn des Nationalsozialismus auf den Punkt bringenden Satz: »Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.« Sollte diese Feststellung einmal den … Weiterlesen ↷

Doppelte Verfassungsunmittelbarkeit

Der Begriff Doppelte Verfassungsunmittelbarkeit ist eine zweckdienliche Erfindung der Rechtslehre, der es an jedweder gesetzlichen Grundlage zur Begründung und Anwendung mangelt. Ihr Zweck ist die Vermeidung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art zwischen dem Grundrechtsträger und der öffentlichen Gewalt. Hintergrund ist die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht ein den normalen Rechtswegen gegenüber nachrangiges Gericht ist; also in der … Weiterlesen ↷

Herrschende Meinung

Der fähige Jurist misst die Tatsachen und deren Folgen am Gesetz, dessen Wortlaut, Systematik und Entstehung im Sinne des Gesetzgebers. Die herrschende Meinung dagegen, abgekürzt als h.M., ist im Gegensatz zur Mindermeinung das Totschlagargument von Juristen, deren Rechtsauffassung auf schwachen Füßen steht oder sogar unhaltbar ist – gemessen am Wortlaut des Gesetzes. Ob diese Meinung … Weiterlesen ↷

Rechtsordnung nach Kelsen

»Eine Ordnung, die den Menschen nicht als freie Persönlichkeit (…) anerkennt, das heißt aber eine Ordnung, die nicht das subjektive Recht gewährleistet, eine solche Ordnung soll überhaupt nicht als Rechtsordnung betrachtet werden.« Hans Kelsen

Kommentar zum Tatbestand der Notwehr

Strafgesetzbuch. Leipziger Kommentar. Großkommentare der Praxis. §§ 32 bis 60. Band 2 von Jeschek, Hans-Heinrich; Ruß, Wolfgang; Willms, Günther. Rdn. 110 (zu § 32 StGB) Sodann sind auch im Rechtsstaat gewisse Urteile als nichtig und u.U. als notwehrfähig anzusehen, so Entscheidungen, die etwa nach einem nicht oder nicht mehr geltenden Gesetz ergangen sind. Das muss … Weiterlesen ↷

Die Sieben Kronjuwelen des deutschen Volkes

Das sich seit dem 23. Mai 1949 unverändert in Gesetzeskraft befindliche Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beinhaltet als ranghöchste Rechtsform einen nach durch das deutsche Volk wie vor ungehobenen Schatz, welcher im juristischen Kern ein weltweites Novum ist und die »Diktatur der Grundrechte« als Abwehrrechte der Grundrechtsträger gegen die Staat und seine Instanzen als Grundrechteverpflichtete … Weiterlesen ↷

Lustiger Rechtsweg

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.08.2013 – 1 VB 65/13 – Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Der Verfassungsbeschwerde steht, (…) der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. a) Auch wenn es unmittelbar gegen Parlamentsgesetze (…) des Landes Baden-Württemberg, (…) keinen fachgerichtlichen Rechtsschutz gibt, folgt aus dem in § 55 Abs. 2 StGHG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität … Weiterlesen ↷

Straffreiheit bei Straftaten im Amt

Das demokratische Defizit der Bundesrepublik Deutschland ist der Mangel an wirksamen Straftatbeständen zur effektiven Prävention und Verfolgung von rechtswidrigem Missbrauch staatlicher Gewalt durch Amtsträger. Jede Straftat durch Amtsträger in Ausübung ihres Amtes zugunsten der Behörden, wie Verfassungsbruch, Grundrechteverletzungen, Hochverrat, Amtsmissbrauch und rechtswidrige Enteignung sowie alle damit in Tateinheit ausgeführten Straftatbestände sind durch Gesetzgeber oder Gerichte … Weiterlesen ↷

Verfügen Amtsträger über Grundrechte?

Im privaten Leben als Bürger verfügen Amtsträger über Grundrechte wie jeder Bürger, jedoch eingeschränkt durch den Beamteneid und das Beamtenrecht im Hinblick auf Streikrecht, Meinungsfreiheit, politische Betätigung etc. Zum Ausgleich hat der Staat als Dienstherr mit dem Amtsträger eine sogenannte Alimentationsvereinbarung (Sklavenvertrag) abgeschlossen, in der Regel bis an dessen Lebensende. In hoheitlicher Amtsausübung, also der … Weiterlesen ↷

Der deutsche Fiskalstaat

Raub und Vernichtung im Namen des Volkes Die gefährlichsten Waffen der öffentlichen Gewalt im Kampf gegen den Bürger sind: 1. Die Straflosigkeit für Amtsträger bei Vergehen und Verbrechen zugunsten der öffentlichen Gewalt, 2. Das Selbsttitulierungsrecht der Behörden, 3. Die Ausschaltung des Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt. Die Straflosigkeit für Amtsträger bei Vergehen und Verbrechen zugunsten … Weiterlesen ↷

Erfüllt die Anwendung nationalsozialistischer Gesetze den Straftatbestand der Volksverhetzung?

BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Absatz-Nr. (65 f.): »Das menschenverachtende Regime dieser Zeit, das über Europa und die Welt in unermesslichem Ausmaß Leid, Tod und Unterdrückung gebracht hat, hat für die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland eine gegenbildlich identitätsprägende Bedeutung, die einzigartig ist und allein auf der Grundlage allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen nicht eingefangen werden … Weiterlesen ↷

Wussten Sie schon?

dass 1. es in Deutschland keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gibt? 2. es in Deutschland, bis auf den Stimmenkauf, keinen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gibt? 3. es in Deutschland keinen Straftatbestand der Folter gemäß Art. 1 der UN-Antifolterkonvention gibt trotz Rechtsbefehl gemäß Art. 4 des Übereinkommens an die Nationalstaaten? 4. Ihre Einkommen- und Lohnsteuern auf der Grundlage … Weiterlesen ↷

Vorsicht Falle: Admin-C haftet für Eigentümer einer Domain!

Im Verfahren der Staatsanwaltschaft Stade gegen den technischen Administrator (Admin-C) der Domain grundrechtepartei.de ist dessen strafrechtliche Verurteilung wegen Veröffentlichungen der Eigentümerin der Domain nunmehr rechtskräftig. Hintergrund Aufgrund von Veröffentlichungen der Grundrechtepartei als Domaineigentümerin wurde im entsprechenden Strafverfahren nicht die Domaineigentümerin, die Grundrechtepartei bzw. deren Vertreter, sondern der technische Administrator (Admin-C) der Domain angezeigt und strafrechtlich … Weiterlesen ↷

Kammerzwang

Rechtsfrage Ist die Zwangsmitgliedschaft in sogenannten Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften bzw. der Verlust der Berufsfreiheit durch den Ausschluss aus einer solchen mit dem Grundgesetz vereinbar? Tenor Eine solche Einschränkungsmöglichkeit sieht Art. 9 Abs. 3 GG ersichtlich nicht vor, sondern garantiert im Gegenteil die Koalitionsfreiheit als Grundrecht ohne jeden Vorbehalt für jedermann und für alle Berufe. … Weiterlesen ↷