Rechtsstaatsreport: Rundfunkbeitrag

Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Verletzt der Rundfunkbeitrag auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG in Verbindung mit dem Grundrecht der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG? Tenor Obersatz Gemäß … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Tribunal Général

Erscheinungsdatum: 18.05.2012 / Stand: 08.08.2017 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Hat die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 bindend das gesamte nationalsozialistisch geprägte Recht aufgehoben? Tenor Die Entscheidung des Tribunal Général de la Zone Francaise d´Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 hat das gesamte in der Zeit vom 05.03.1933 bis 08.05.1945 … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen

Erscheinungsdatum: 25.11.2016, Stand: 27.11.2016 Herausgeber Grundrechtepartei I. Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen (ZPO) Rechtsfrage Ist die Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen unter Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung zulässig? Tenor Die Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen unter Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung ist nicht zulässig, da die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentliches Recht gemäß § 13 GVG kraft … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Rechtspfleger

Erscheinungsdatum: 24.11.2016 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die Übertragung von richterlichen Dienstgeschäften in Gestalt von richterlicher Rechtsprechung auf den beamteten Rechtspfleger nach dem Bonner Grundgesetz als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zulässig? Tenor Die Übertragung von richterlichen Dienstgeschäften in Gestalt von richterlicher Rechtsprechung auf den beamteten Rechtspfleger ist seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetz unzulässig, … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Einigungsvertrag

Erscheinungsdatum: 03.10.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist der Einigungsvertrag vom 31. August 1990 auf der Grundlage des Beschlusses der 10. Volkskammer vom 23. August 1990 über den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nach den Vorschriften der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zustande gekommen? Tenor Der Einigungsvertrag vom 31. August … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Ehrdelikte II

Erscheinungsdatum: 15.10.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Können sich Angehörige der öffentlichen Gewalten bei Kritik an ihrer Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber dem Adressaten der Amtshandlung auf das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit und damit auf das Recht der persönlichen Ehre berufen? Tenor Angehörige der öffentlichen Gewalten können sich bei der Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber dem Adressaten … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Parteienprivileg

Erscheinungsdatum: 20.11.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Expertise Die Wirkung des Parteienprivilegs im Verfassungsrecht und öffentlichen Recht Die abschließenden verfassungsrechtlichen Grundlagen für politische Parteien im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland werden gebildet durch: Art 21 GG (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Richterausschluss kraft Gesetzes

Erscheinungsdatum: 15.09.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Sind Entscheidungen von kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossenen Richtern nichtig oder lediglich anfechtbar? Tenor Ein kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossener Richter ist unter keinen denkbaren Umständen gesetzlicher Richter i.S.d. Vorschrift des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG mit der Folge, dass Entscheidungen der … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Ehrenamtliche Richter

Erscheinungsdatum: 09.09.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die Besetzung von bundesdeutschen Gerichten mit ehrenamtlichen Richtern nach dem Bonner Grundgesetz zulässig? Tenor Die Besetzung von Gerichten mit Schöffen, Handelsrichtern und ehrenamtlichen Richtern ist seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetz unzulässig, da ihre Verwendung im Grundgesetz nicht vorgesehen ist und weil es ihnen an der gemäß Art. 97 … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Ehrdelikte I

Erscheinungsdatum: 28.04.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Werden die Straftatbestände der Beleidigung, der Üblen Nachrede und der Verleumdung in der Bundesrepublik Deutschland als Herrschaftsinstrument missbraucht? Tenor Die Vorschriften der §§ 185 bis 187 und 194 Abs. 3 StGB werden von der öffentlichen Gewalt grundgesetzwidrig als Machtinstrument gegen den Grundrechteträger und dessen Grundrechte entgegen den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen der … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Auslandseinsatz der Streitkräfte

Erscheinungsdatum: 11.02.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Welche konkreten und abschließenden Vorschriften des Grundgesetzes ermächtigen den Gesetzgeber des Bundes, den Bundestag, zum Einsatz von Streitkräften im Ausland ohne Vorliegen des Verteidigungsfalles? Tenor Das Grundgesetz verleiht dem Deutschen Bundestag keine Ermächtigung zum Einsatz von Streitkräften im Ausland ohne Vorliegen des Verteidigungsfalles. Expertise Art 87a GG bestimmt in Absatz … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Allgemeine Rechtsfragen

Stand: 11.02.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Hinweis Diese Expertise behandelt allgemeine Rechtsfragen, deren Beantwortungen kurz und präzise am Grundgesetz erfolgen und welche durch dessen Lektüre einfach überprüft werden können. Hierbei ist immer zu beachten, dass alle Gesetze, Verordnungen und auf diesen basierende hoheitliche Maßnahmen ihre Ermächtigung aus dem Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm für die Bundesrepublik Deutschland beziehen … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Teleologische Auslegung

Erscheinungsdatum: 02.02.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die teleologische Auslegungsmethode im Lichte der Art. 20 Abs. 3 GG, 1 Abs. 3 GG und 97 Abs. 1 GG bei der Rechtsfindung zulässig? Tenor Die teleologische Auslegungsmethode ist im Lichte der Art. 20 Abs. 3 GG, 1 Abs. 3 GG und 97 Abs. 1 GG bei der Rechtsfindung … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Verfassungsdurchbrechungen

Erscheinungsdatum: 18.11.2014 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Sind Verfassungsdurchbrechungen seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes zulässig oder unzulässig? Tenor Jede Art von Verfassungsdurchbrechung ist im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als deren ranghöchste Rechtsnorm immer unzulässig, da sie immer kodifizierte Grundlagen des Rechtsstaates auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes und damit diesen selbst verfassungswidrig in … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Staatsanwälte & Richtereid

Erscheinungsdatum: 09.01.2015 / Stand: 11.09.2017 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist ein Staatsanwalt, der den Richtereid gemäß § 38 DRiG statt des Beamteneides gemäß § 38 BeamtStG leistet, zur Ausübung der Tätigkeit eines Staatsanwaltes befugt? Tenor Ein Staatsanwalt, der den Richtereid gemäß § 38 DRiG statt des Beamteneides gemäß § 38 BeamtStG leistet, ist nicht zur Ausübung … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Verjährung bei Grundrechteverletzungen

Erscheinungsdatum: 18.08.2014 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Kann die bundesdeutsche öffentliche Gewalt sich bei Geltendmachung von Rückabwicklungsansprüchen nach Grundrechteverletzungen auf die Einrede der Verjährung berufen? Tenor Aufgrund der durch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG vor jedweder sie außer Kraft setzenden Änderung geschützten verfassungsrechtlichen Bindung der öffentlichen Gewalt an die gemäß Art. 1 Abs. 3 … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Überpositives Richterrecht

Erscheinungsdatum: 01.11.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfragen 1. Ist die unzulässige Einführung überpositiven Richterrechts in das bundesdeutsche Rechtssystem auf den Nazijuristen Dr. Willi Geiger zurückzuführen? 2. Welche Auswirkungen hat die unzulässige Anwendung des überpositiven Richterrechts durch die bundesdeutschen Gerichte auf die Rechtsprechung und Rechtspflege? 3. Hat auch das Bundesverfassungsgericht in der staatstragenden Entscheidung vom 12.9.2012 in BVerfG … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Zitiergebot

Erscheinungsdatum: 16.10.2014 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Hat bereits die teilweise Missachtung der absolut geregelten Zitiergebote gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und / oder Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG die Unwirksamkeit des betreffenden Gesetzes und / oder der Verordnung ex tunc zur Folge? Tenor Ausnahmslos jedes Gesetz und/oder jede Verordnung, welche das … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Wiederaufnahmeverfahren bei Freispruch und Maßregel

Erscheinungsdatum: 24. Juli 2013 / Stand: 30. August 2017 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist das Wiederaufnahmeverfahren gemäß § 359 StPO zugunsten eines Verurteilten anwendbar auf »Maßregeln zur Besserung und Sicherung« in Verbindung mit einem Freispruch gemäß § 20 StGB? Tenor Obersatz: Eine Wiederaufnahme gemäß § 359 StPO erfordert eine Verurteilung. Untersatz: Ein Freispruch gemäß § 20 … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Wahl Bundesverfassungsrichter

Erscheinungsdatum: 13.06.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Werden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes verfassungskonform gewählt oder ist ihre indirekte Wahl verfassungswidrig? Tenor Das Bundesverfassungsgericht ist seit der Aufnahme seiner richterlichen Tätigkeit im September 1951 zu keinem Zeitpunkt mit verfassungsgemäß vom deutschen Bundestag gewählten Mitgliedern besetzt worden. Expertise Im Artikel 94 Abs. 1 GG ist die Wahl der Mitglieder … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Vorkonstitutionelles Recht

Erscheinungsdatum: 11.06.2012 / Stand: 15.10.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfragen Was ist vorkonstitutionelles Recht? Werden mit der falschen Anwendung des Begriffes »vorkonstitutionelles Recht« die unverletzlich garantierten Freiheitsgrundrechte ausgehöhlt? Welche Wirkung hat das vorkonstitutionelle Recht auf die Grundrechtsgarantie des Art. 1 Abs. 3 GG? Tenor Aus der Vielzahl der Fälle, in denen der Bundesgesetzgeber es seit dem ersten … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Verfassungsbeschwerde

Erscheinungsdatum: 10.02.2011 / Stand: 25.05.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht für jedermann nach dem Bonner Grundgesetz vom 23.05.1949 zulässig? Tenor Dem verfassungsändernden Gesetzgeber ist vorzuwerfen, dass er in Kenntnis der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 GG die vom Parlamentarischen Rat als dem Verfassungsgesetzgeber … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Abgabenüberhebung und Leistungskürzung

Erscheinungsdatum: 10. Februar 2011, Stand: 29. August 2017 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Kann ein Finanzbeamter sicher sein, dass er für eine von ihm im Amt zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland begangene Straftat nicht bestraft wird? Tenor Der Finanzbeamte kann sich nicht strafbar machen wegen Betruges gemäß § 263 StGB, weil der § 353 StGB (Abgabenüberhebung) als … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Strafbefehl

Erscheinungsdatum: 01.09.2011 / Stand: 28.09.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist das bundesdeutsche Strafbefehlsverfahren gemäß § 407 StPO bzw. § 406 AO (Abgabenordnung) zulässig? Tenor Dieses sog. summarische Verfahren verstößt mehrfach so schwerwiegend gegen tragende Verfassungsgrundsätze, dass es als unzulässig angesehen werden muss. In der Folge bedeutet das, dass alle im Strafbefehlsverfahren ergangenen richterlichen Entscheidungen nichtig sind. … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Rechtsweggarantie

Erscheinungsdatum: 28.02.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist der bei Grundrechtsverletzungen vom Bonner Grundgesetz unverbrüchlich garantierte Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG gangbar oder fehlt seine Ausgestaltung in der Form von Organisations- und Ausführungsbestimmungen durch den einfachen Gesetzgeber? Tenor Da ohne den Erlass der erforderlichen Organisations- und Ausführungsbestimmungen … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Rechtsvergleich Amtsmissbrauch und Strafbefehlsverfahren

Erscheinungsdatum: 23.05.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Rechtsvergleichung betreffend die Vorschriften für den Amtsmissbrauch und das Strafbefehlsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Schweiz. Expertise Das Amtsdelikt, auch Amtswillkür genannt, bezeichnet einen Akt der Willkür durch einen meist beamteten Amtsträger in einer Behörde. Der Träger eines öffentlichen Amtes ist wegen seiner besonderen Macht- und Vertrauensstellung zur … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Rechtsmittelverbot

Erscheinungsdatum: 21.04.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Haben der Gesetzgeber, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung das Recht, ihre nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen wegen Grundrechteverletzungen für wirksam zu erklären oder die Pflicht, bereits von Amts wegen, auf jeden Fall auf Antrag die nichtigen (verfassungswidrigen) Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen deklaratorisch aufzuheben, auf jegliche Rechtsmittel zu verzichten … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Paranoia Querulans

Erscheinungsdatum: 11.04.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Welche Voraussetzungen müssen für die Diagnose des fragwürdigen Krankheitsbildes »paranoia querulans« vorliegen? Tenor »Paranoia querulans«, falls es dieses Krankheitsbild in selbständiger Form überhaupt gibt, kann nur diagnostiziert werden, wenn die beiden materiellen Voraussetzungen eines Wahns und eines eingebildeten Rechts vorliegen. Andernfalls ist das auffällige Verhalten eines insbesondere in seinen Freiheitsgrundrechten … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Oberstes Bundesgericht

Erscheinungsdatum: 20.08.2013 / Stand: 23.09.2017 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Fehlt in der Bundesrepublik Deutschland das Oberste Bundesgericht? Tenor Unter dem Bruch der Ewigkeitsgarantie (§ 79 Abs. 3 GG) ist verfassungswidrig der absolute Rechtsbefehl zur Schaffung eines Obersten Bundesgerichtes nie umgesetzt worden. Im Gegenteil ist das positive Abstimmungsergebnis im parl. Rat über die Schaffung eines Obersten Bundesgerichtes … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Nichtbescheidung einer Petition

Erscheinungsdatum: 17.02.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Hat die für eine Petition zuständige Stelle bzw. die Volksvertretung die Petition nicht nur sachlich zu prüfen, sondern auch grundrechtekonform sachlich zu bescheiden? Tenor Adressaten einer Petition gemäß Art. 17 GG müssen beim Vorliegen von Grundrechteverletzungen die Petition immer sachlich prüfen und mit Gründen versehen bescheiden, um dem Petenten die … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Nicht-Urteile

Erscheinungsdatum: 01.08.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Können im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes nichtige und/oder Nicht-Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen, so dass sie schließlich auch gewaltsam vollstreckt werden dürfen oder bleibt in solchen Fällen der Rechtskraftvermerk wirkungslos? Tenor In all den behördlichen und gerichtlichen Fehlentscheidungen, in denen der anhaftende Mangel besonders schwer, offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist, … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Machtergreifung Hitlers

Erscheinungsdatum: 29.12.2011 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist Adolf Hitler legal an die Macht gekommen oder war er ein Usurpator? Tenor Der Ausspruch des Tribunal Général vom 06.01.1947, dass sowohl der Reichstag als auch die Reichsregierung seit dem 05.03.1933 nicht von der Weimarer Reichsverfassung vom 11.08.1919 legitimiert waren, ist mit bindender gesetzlicher Kraft vom damaligen Souverän im … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Kunstfreiheit und Steuern

Erscheinungsdatum: 09.03.2009 / Stand: 10.02.2011 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Hat der anerkannte freischaffende Künstler Anspruch auf Steuerfreiheit wegen seiner aus künstlerischer Tätigkeit erzielten Einnahmen (hier: ESt/USt)? Tenor Jedem anerkannten freischaffenden Künstler steht das absolute sowie individuelle Freiheitsrecht gemäß Art. 5.3.1 GG in seinem »Werk- und Wirkbereich« (in seinen grundrechtlich geschützten Funktionen, so der parlamentarische Rat 1948 … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Kostenrecht bei Grundrechtsverletzungen

Erscheinungsdatum: 23.04.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Gilt das Verursacherprinzip im Kostenrecht in Verfahren wegen Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung infolge von Grundrechteverletzung uneingeschränkt oder können Billigkeitserwägungen herangezogen werden? Tenor Das deutsche Kostenrecht folgt insgesamt dem Verursacherprinzip. Das Verursacherprinzip (engl. polluter pays principle) besagt, dass Kosten, die als Folge eines bestimmten Tuns oder Unterlassens entstehen, dem Verursacher zuzurechnen sind. … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Kammerzwang

Erscheinungsdatum: 29.03.2014 / Stand: 11.09.2017 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die Zwangsmitgliedschaft in sogenannten Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften bzw. der Verlust der Berufsfreiheit durch den Ausschluss aus einer solchen mit dem Grundgesetz vereinbar? Tenor Eine solche Einschränkungsmöglichkeit sieht Art. 9 Abs. 3 GG ersichtlich nicht vor, sondern er garantiert im Gegenteil die Koalitionsfreiheit als Grundrecht ohne … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Justizbeitreibungsordnung

Erscheinungsdatum: 19.10.2011 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Konnte die durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 der Alliierten vom 20.09.1945 ersatzlos aufgehobene Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 wieder aufleben? Tenor Die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 ist spätestens am 20.09.1945 ersatzlos untergegangen. Das hat zur Folge, dass sie höchstens nach Maßgabe der zwingenden Gültigkeitsvorschriften des … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Hilfsrichter

Erscheinungsdatum: 01.08.2012 / Stand: 20.02.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Sind Hilfsrichter in Gestalt der Richter auf Probe, der Richter kraft Auftrages oder der abgeordneten Richter zum Zwecke ihrer Erprobung Richter im Sinne von Art. 97 GG oder Beamte? Tenor Da die Hilfsrichter in Gestalt der Richter auf Probe, der Richter kraft Auftrages oder der abgeordneten Richter … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Hartz IV

Erscheinungsdatum: 29.03.2014 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die HARTZ IV-Gesetzgebung verfassungskonform? Tenor Die HARTZ IV-Gesetzgebung, vorrangig das SGB II, verstößt (in über 40 Fällen) gegen die Gültigkeitsvoraussetzung für nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG Grundrechte einschränkbare Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) und ist von daher ungültig. Ihre … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Gesetzlicher Richter

Erscheinungsdatum: 21.02.2012 / Stand: 26.09.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Wie wird der »gesetzliche Richter« gemäß Art. 101 GG im Einzelfall bestimmt? Können die vom »nicht gesetzlichen Richter« getroffenen Entscheidungen Bestand haben? Tenor Da mit der Besetzung des Gerichts auch dessen Entscheidungen beeinflusst werden könnten, ist jedem Rechtsuchenden ein Anrecht auf den gesetzlich vorausbestimmten Richter garantiert. Art. … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Gerichtsvollzieher

Erscheinungsdatum: 13.03.2013 / Stand: 20.08.2015 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar? Tenor Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan eine Zwangsvollstreckung zugewiesen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme. Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Gerichtliche Verwerfungskompetenz

Erscheinungsdatum: 09.04.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist das Bundesverfassungsgericht auch für die verfassungskonforme Überprüfung des vorkonstitutionellen Rechts im Vorlageverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zuständig oder müssen ausschließlich die Gerichte die vorkonstitutionellen Rechtsnormen auf ihre Verfassungskonformität prüfen? Tenor Das Bundesverfassungsgericht ist nicht für die verfassungskonforme Überprüfung des vorkonstitutionellen Rechts im Vorlageverfahren gemäß Art. 100 Abs. … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Garantenpflicht

Erscheinungsdatum: 13.01.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Macht sich ein Amtsträger einer Straftat schuldig, wenn er es unterlässt, den Erfolg eines gesetzlichen Straftatbestandes abzuwenden? Tenor Jeder Amtsträger, der es im Rahmen seiner Garantenpflicht bewusst nicht verhindert, dass ein strafrechtlicher Erfolg eintritt, macht sich gemäß § 13 StGB in gleicher Weise einer Straftat schuldig, wie derjenige, der die … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Folterverbot

Erscheinungsdatum: 15.08.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Hat die Bundesrepublik Deutschland als Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 dafür Sorge getragen, dass alle Folterhandlungen gemäß Art. 4 Abs. 1 des Übereinkommens im bundesdeutschen Strafrecht als Straftaten gelten und mit angemessenen Strafen bedroht … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Folgenbeseitigungsanspruch

Erscheinungsdatum: 06.04.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruches Bestandteil des bundesdeutschen Rechtssystems? Tenor Das Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs ist ein wesentlicher Bestandteil des bundesdeutschen Rechtssystems mit Verfassungsrang. Expertise Obgleich der Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung im bundesdeutschen Rechtssystem nicht normiert ist, ist er dessen Bestandteil. Das wird von der juristischen … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: ESM-Vertrag

Erscheinungsdatum: 13.09.2012 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Verletzt der ESM-Vertrag in den Artikeln 32 und 35 tragende Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes mit der Folge, dass der ESM-Vertrag ungültig ist? Tenor Mit dem nach dem Bonner Grundgesetz verfassungswidrigen ESM-Vertrag verlässt die Bundesrepublik Deutschland die Wertegemeinschaft westlicher Prägung mit ihren Fundamenten Demokratie und Rechtsstaat. Expertise Die beiden Vorschriften enthalten … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Einkommensteuergesetz

Erscheinungsdatum: 29.03.2014 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Verfügt das von Adolf Hitler unterzeichnete Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 heute noch über die zur Anwendung benötigte Gesetzeskraft? Tenor Das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 kam zunächst nicht nach den Vorschriften der Weimarer Reichsverfassung zustande. Es wurde anschließend durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 als zusätzliches Gesetz zum Gesetz zur Behebung der Not von … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Disziplinarrecht Richter

Erscheinungsdatum: 21.09.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Begehen Richter Dienstvergehen, deren Ahndung disziplinarrechtlich geboten ist, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen? Tenor Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäß § 339 StGB a. F. ist seit dem 08.05.1945 wieder aktiver Bestandteil des StGB. Es ist also nicht so, dass Beamte generell straffrei gestellt sind, wenn sie in … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Artikel 146 GG

Erscheinungsdatum: 14.08.2013 Herausgeber Grundrechtepartei Plädoyer für ein Plebiszit über das erneuerte Bonner Grundgesetz als Verfassung des Volkes der Bundesrepublik Deutschland Einleitung Niemals zuvor wurde in Deutschland eine Verfassung durch einen vom Volk gewählten Verfassungsrat gewöhnlicher Bürger nach dem Willen des Volkes gestaltet und diesem zum Volksentscheid vorgelegt. Insoweit wäre eine solche Initiative historisch ohne Beispiel. … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Amtsmissbrauch

Erscheinungsdatum: 19. Januar 2012, Stand: 29. August 2017 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Ist der Amtsmissbrauch gemäß § 339 StGB alter Fassung rechtswirksam zum 15.06.1943 aufgehoben worden oder ist dieser Straftatbestand noch aktiver Bestandteil des heutigen Strafgesetzbuches? Tenor Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäß § 339 StGB a. F. ist seit dem 08.05.1945 wieder aktiver Bestandteil des StGB. … Weiterlesen ↷