Rechtsstaatsdefizite in Deutschland

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  1. In Deutschland existiert seit 1943 kein Straftatbestand des Amtsmissbrauchs mehr und kein Deutscher Bundestag hat diesen Straftatbestand wieder eingeführt.
  2. Staatsanwälte leisten in Deutschland in der Regel KEINEN Beamteneid i.S.d. § 38 BeamtStG, sondern den für solche Beamte nicht vorgesehenen Richtereid gemäß § 38 DRiG.
  3. In Deutschland existiert, bis auf den Stimmenkauf, kein Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung.
  4. In Deutschland existiert kein Straftatbestand der Folter.
  5. In Deutschland existieren keine Organisations- und Ausführungsgesetze für den Rechtsweg gegen den Gesetzgeber und gegen Gerichte (öffentlich-rechtliche Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art), obwohl Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG diesen der ordentlichen Gerichtsbarkeit zuweist.
  6. Öffentlich-rechtliche Forderungen werden gesetzeswidrig entgegen § 13 GVG durch die Zivilgerichte zwangsbeigetrieben. Rechtsmittel sind ohne Belang.
  7. Einkommen- und Lohnsteuern werden auf der Grundlage des von Adolf Hitler persönlich erlassenen und heute noch dessen Unterschrift tragenden Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 eingezogen, obwohl das Urteil des Tribunal Général de la Zone Francaise d’Occupation in Rastatt vom 06.01.1947 bindend das gesamte nationalsozialistisch geprägte (Un-)Recht als nicht verfassungsgemäß zustande gekommen festgestellt hat, unter besonderer Betonung, daß die vom Tribunal Général geltend gemachten rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen bindend sind.
  8. Ein Finanzbeamter, der Steuern im Veranlagungs- und/oder Einspruchsverfahren bewusst falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung (BGHSt 24, 326).
  9. Es ist nicht die vordringlichste Aufgabe eines Finanzbeamten, sich an das Recht zu halten (OLG Celle 3 Ws 176/86).
  10. Beamte dürfen per Gesetz vorsätzlich rechtswidrig Gebühren und Abgaben zugunsten des Staates rauben, ohne dafür bestraft zu werden (§ 353 StGB).
  11. Ein Verwaltungsakt ist nicht deshalb schon nichtig, weil er der Gesetzesgrundlage entbehrt (BFH IV B 13/81).
  12. Auch eine rechtswidrig zustande gekommene Entscheidung kann vollstreckt werden (LG Stade 11c Qs 65/11).
  13. Das Grundrecht auf Justizgewährleistung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG (Königin der Vorschriften; Wernicke) geht leer.
  14. Widerstand gegen rechtswidrigen Missbrauch staatlicher Gewalt wird immer öfter mit dem Entzug der Lebensgrundlagen, Zwangsbetreuung und Zwangspsychiatrisierung bestraft.
  15. Die Wirkung des Art. 1 Abs. 3 GG, wonach alle Grundrechte die staatliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht binden, ruft bei diesen staatlichen Gewalten nur noch ein müdes Lächeln oder Repressionen gegen den Grundrechtsträger hervor.
  16. Ein Oberstes Bundesgericht als gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG besonderes Organ der Rechtsprechung existiert nicht und alle Versuche, ein solches zu errichten, scheiterten.
  17. Das bereits in den Anfängen von Nazis dominierte (Höpker-Aschoff, Geiger u.a.) Bundesverfassungsgericht schützt diese Zustände durch Rat, Tat und Unterlassung (Platzhalter für ein beliebiges Aktenzeichen) mit der Folge, dass Verfassungswidrigkeiten in allen staatlichen Gewalten nicht mehr durch automatisch das Grundgesetz festgestellt und unterbunden werden, sondern regelmäßig mit der Anmerkung begründet werden, solange das Bundesverfassungsgericht dem keinen Einhalt gebietet, wäre es automatisch verfassungsgemäß.
  18. Die amtierende Regierung bestimmt diejenigen Wahlteilnehmer, welche zu ihrer Abwahl antreten dürfen – ohne dass umfassende Wahlmanipulationen und -fälschungen beweisbar wären, da u.a. die dafür erforderlichen Unterlagen zeitnah gelöscht (§ 90 BWO – Bundeswahlordnung) und Wahlprüfungsbeschwerden auch schon mal sehr verzögert oder gar nicht bearbeitet werden.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Vorschriften des Grundgesetzes zur Bindung der öffentlichen Gewalt an die verfassungsmäßige und freiheitliche, demokratische Grundordnung außer Funktion und die öffentlichen Gewalten demnach außer Kontrolle stehen und dieser Status quo ggf. durch Waffenträger gegen den Grundrechtsträger verteidigt wird, während sich sogar erlaubt wird, China, Russland etc. wegen rechtsstaatlicher Defizite anzumahnen.

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