Rechtsbeugung

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In seinem bemerkenswerten Aufsatz »Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?« (HFR 9/1996, S. 1-52) erklärte der inzwischen emeritierte ehemalige Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsinformatik an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Prof. Dr. Gerhard Wolf zum Begriff der Rechtsbeugung:

»Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung.«

Rechtsbeugung ist in der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 339 StGB eine Straftat und liegt dem Gesetz nach vor, wenn »ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, (…) sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht.«

In Kurzform:

  • Rechtsbeugung liegt vor, wenn das Recht schuldhaft gebeugt wird oder
  • Rechtsbeugung ist die (schuldhafte) Beugung des Rechts oder
  • Rechtsbeugung ist Rechtsbeugung.

Auffällig ist hier zunächst die gesetzlich verankerte Tautologie1 und der so hervorstechende Mangel an Bestimmtheit bzw. der Ausformulierung von Tatbestandsmerkmalen, aus welchen hervorgeht, welche Bedingungen überhaupt erst erfüllt sein müssen, um von Rechtsbeugung auszugehen. Auf einen lebensnahen Umstand bezogen wird hier erklärt: »Ein Schimmel ist ein Schimmel, wenn er ein Schimmel ist.«; anstatt die Merkmale festzulegen, welche einen Schimmel zu einem solchen machen, indem nämlich korrekt definiert wird: »Ein Schimmel ist ein weißes Pferd.«

Weiterhin kommt die Voraussetzung einer Schuld hinzu, deren Feststellung gemäß Art. 92 GG ausschließlich der Rechtsprechung zusteht. Das bedeutet zunächst, dass Rechtsbeugung erst dann vorliegt, wenn eine Schuld des Richters, anderen Amtsträgers oder eines Schiedsrichters gerichtlich festgestellt wurde. Da es dem Gesetzestext jedoch an jedem Tatbestandsmerkmal mangelt, kommt an dieser Stelle die so genannte freie Beweiswürdigung zum Tragen, nach der der Richter selbst entscheidet, was er als Beweis des Vorliegens einer Schuld und damit einer Rechtsbeugung zulässt und was nicht. Das bedeutet, dass aus der Nichtfeststellung einer diesbezüglichen Schuld auch keine Rechtsbeugung folgert, selbst wenn der Richter, Amtsträger oder Schiedsrichter bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache durch Falsch- oder Nichtanwendung des Rechts zugunsten oder zum Nachteil einer Partei entschieden hat. Weiterhin kommt hinzu, dass der Straftatbestand zwar auf die Beugung des Rechts abstellt; eine Beugung – also Falsch- oder Nichtanwendung – der Gesetze selbst jedoch außer Acht lässt. Dies muss verstanden werden unter Beachtung der Tatsache, dass der Begriff Recht, z.B. beim so genannten Gewohnheitsrecht, nicht immer identisch mit dem Inhalt eines dem Recht grundsätzlich vorgehenden, weil kodifizierten bzw. (fest-)geschriebenen, Gesetzes ist.

Zu den Begriffen Gesetz und Recht Wernicke in Bonner Kommentar Erl. zu Art. 20 GG 3. e):

»Schon aus der Reihenfolge der Nennung der beiden Einzelbegriffe ›Gesetz und Recht‹ dürfte der Schluß zulässig sein, daß die Träger der beiden Einzelgewalten bei Ausübung der Gewalt zunächst und in erster Linie gesetzesgehorsam zu sein haben. Übereinstimmend damit deutet auch das im BGG. statuierte – auf Rechtssicherheit abzielende – Prinzip der Rechtsstaatlichkeit darauf hin, daß das »Monopol der Rechtsverbindlichkeit« gesetzten Rechts grundsätzlich aufrechterhalten bleiben soll. Das »Gesetz« wird insoweit grundsätzlich mit dem »Recht« identifiziert; es hat gewissermaßen die Vermutung für sich, zugleich »Recht« zu sein. Die Doppelung der Bindung in dem Gesamtbegriff »Gesetz und Recht« erweist aber die mangelnde Identität beider Einzelbegriffe und zeigt, daß beide – gelegentlich – miteinander in Widerspruch stehen können, daß also das »Gesetz« keineswegs zugleich »Recht« zu sein braucht. Erst in solchem Falle aber, wo deutlich erkennbar wird, daß das Gesetz nicht dem »Recht« entspricht, daß es diesem widerspricht (»rechtloses Gesetz«), entfaltet das »Recht« die ihm mit Halbs. 2 beigelegte bindende Kraft gegenüber den beiden Einzelgewalten (wegen der weiteren Konsequenzen vgl. z. B. Art. 100).«

Nun mag der »juristisch durchschnittlich gebildete Laie« angesichts dessen mutmaßen, dass es sich dabei um vorkommen könnende sprachliche Ungenauigkeiten handelt, schließlich machen wir doch alle Fehler. Diese Ansicht ist unhaltbar, da Juristen lernen, die Sprache exakt zu verwenden, was jedoch nicht gleichbedeutend ist mit der Vorgabe, Begriffe ihrem inneren Wesen entsprechend auch zu verwenden. Das Gegenteil ist juristischer Alltag. Juristen lernen die Sprache zu vergewaltigen, was sich zum Einen darin äußert, dass sie z.B. ungehindert aus einem muss ein kann machen (können), und zum Anderen darin, dass sie sich nicht scheuen, Begriffe, deren Bedeutung sie nicht ohne sich der Lächerlichkeit preiszugeben in ihr Gegenteil uminterpretieren können, hier z.B. das Grundrecht, einfach ignorieren und der freien Beweiswürdigung der Kollegen anheimstellen; sie also zum Abschuss freigeben inklusive der davon betroffenen Opfer juristischer Willkür.

So kommt der Bundesgerichtshof (BGHSt 47, 105, 108 f. – Rechtsbeugung durch Verfahrensverzögerung) zu folgender »Ansicht«:

»Leitsatz: Zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines objektiv vertretbaren Zeitraums ist Rechtsbeugung, wenn der Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nachteil einer Partei handelt.«

Dem ist eigentlich nichts entgegenzusetzen, würde – in der deutschen Rechtsprechung nicht unüblich – diese Feststellung nicht im selben Urteil umgehend relativiert:

»Nach ständiger Rechtsprechung stellt nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB dar. Nur der Rechtsbruch als elementarer Verstoß gegen die Rechtspflege soll unter Strafe gestellt sein. Rechtsbeugung begeht daher nur der Amtsträger, der sich bewußt und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt. Selbst die (bloße) Unvertretbarkeit einer Entscheidung begründet eine Rechtsbeugung nicht (st.Rspr.; vgl. nur BGH NJW 1997, 1455 m.w.N.).«

Im Kontext zu o.a. Leitsatz wäre demnach nun bereits die »Zögerliche Bearbeitung einer Rechtssache innerhalb eines objektiv vertretbaren Zeitraums« Rechtsbeugung, »wenn der Richter mit seiner Verfahrensweise aus sachfremden Erwägungen gezielt zum Vorteil oder Nachteil einer Partei handelt.«, weil sich dieser Amtsträger dann »bewußt und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt« hat.

In der deutschen Rechtswirklichkeit jedoch dient dieser Auszug seit dem Datum des o.a. Urteils am 4. September 2001 als unverzichtbarer Textbaustein in wahrscheinlich allen angezeigten Fällen von Rechtsbeugung, dem in »schönster« Regelmäßigkeit der – unbegründete und den Sachvortrag nicht zur Kenntnis nehmende – (meist staatsanwaltschaftliche) Hinweis folgt, dass nun gerade eine solch schwerwiegende Entfernung von Recht und Gesetz (man bemerke hier anbei die Voransetzung des Begriffes Recht vor dem des Gesetzes in Verdrehung der gesetzlichen Vorschrift des Art. 20 Abs. 3 GG) im vorliegenden Fall nicht erkennbar war. Demzufolge boten die Ermittlungen nicht genügend Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage und werden aus diesem Grunde gemäß § 170 StPO eingestellt. Die dem Antragsteller gemäß § 171 StPO mitzuteilenden Gründe beschränken sich in der Regel auf die Feststellung, man habe nichts erkennen können. Blinde Justitia eben. Der Antragsteller kann sich jedoch in den meisten Fällen darüber freuen, dass seiner Strafanzeige keine des angezeigten Amtsträgers gegen ihn wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 StGB folgt. Dies ist nun jedoch kein wohlwollendes Entgegenkommen, sondern meist dem Willen des Amtsträgers geschuldet, den zur Anzeige geführt habenden Verdacht wegen Rechtsbeugung nicht doch noch gerichtlich überprüfen zu lassen.

Abschließend sei noch auf eine wichtige »Errungenschaft« deutscher Jurisprudenz hingewiesen, nämlich die so genannte Sperrwirkung des Straftatbestands der Rechtsbeugung, über welche der juristisch durchschnittlich gebildete Laie selbstverständlich niemals informiert wird, handelt es sich hierbei doch um eine Rechtserfindung, auch Rechtsfigur genannt, welche in keinem Gesetz zu finden ist, die aber einen entscheidenden Einfluss auf die »Beurteilung« des Vorwurfs der Rechtsbeugung durch die Strafermittlungsbehörden und Gerichte hat, und vor allem die Absicht hinter dem Wortlaut des gesetzlichen Straftatbestands offenbart, sofern man sie kennt.

Diese Sperrwirkung ist einfach erklärt: Die erfolgte Rechtsbeugung ist meist mit anderen Straftatbeständen verknüpft, z.B. der Verletzung verschiedener Grundrechte – z.B. Freiheitsberaubung, Gesundheitsbeeinträchtigung durch die Anwendung unmittelbaren Zwangs o.ä.. Erstattet ein so Verletzter nun Strafanzeige wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit anderen Straftaten, so werden – nach erfolgter Einstellung der Ermittlungen aufgrund des grandiosen Nichterkennenkönnens seitens der Strafermittlungsbehörden – alle damit in Verbindung stehenden Straftaten ebenfalls nicht verfolgt, denn sie gelten nur dann als erfüllt, wenn sie mit der Rechtsbeugung verbunden werden. Eine Bestrafung z.B. wegen Freiheitsberaubung ist also nur dann möglich, wenn der Richter oder Amtsträger zugleich wegen einer Rechtsbeugung bestraft wird. Ohne erkannte Rechtsbeugung bleiben demnach alle damit in Verbindung stehenden Straftaten straflos. Selbst Strafanzeigen ohne den Vorwurf der Rechtsbeugung, jedoch mit anderen Straftaten, werden zum Teil in eigener Fachkompetenz nicht verfolgt, da keine Rechtsbeugung erkennbar war.

Diese Sperrwirkung der Rechtsbeugung wurde – wie sollte es auch in Deutschland anders sein – von Juristen bzw. Richtern des BGH (BGH-Entscheidung 1 StR 56/56 vom 07.12.1956, BGHSt 10, 294; NJW 1957, 1158) zu damals § 336 StGB alter Fassung erfunden. Der Grund kann perfider nicht ausgedrückt werden: Zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtsprechung (woraus in der Folge die komplette Rechtspflege wurde); was hier heißen soll, zum Schutz rechtsbeugender Richter selbst. Nicht nur, dass sie ihrer eigenen Zunft damit für die Zukunft einen Persilschein ausstellten, diese Rechtsfigur wurde vor allem zum Zwecke der Rückwirkkung für ihre mordenden Kollegen zur Zeit des Nationalsozialismus erfunden:

»§ 336 StGB erfordert nach herrschender Meinung bestimmten, nicht nur bedingten Vorsatz (anders, soweit ersichtlich, nur Eb. Schmidt in Sonderveröff. ZJBI brit. Zone Nr 4/1948 S 55, 76). Diese Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Richters nach § 336 StGB bildet – ebenso wie die Begrenzung der bürgerlich-rechtlichen Haftung des Spruchrichters nach § 839 Abs 2 BGB – ein Teilstück in der Sicherung der Unabhängigkeit des Richters (vlg. BGH MDR a.a.O., ferner BGH 1 StR 198/53 vom 9. Juni 1953; von Weber in NJW 1950, Anm. S. 272 ff. zu OGHSt 2, 269). Soll aber dieser Zweck erreicht werden, so darf richterliche Tätigkeit im Rahmen des § 336 StGB zu einer Bestrafung auch aus anderen Gesetzesvorschriften (so den §§ 211, 212, 239 StGB) nur dann führen, wenn der Richter sich einer Rechtsbeugung nach § 336 StGB schuldig gemacht hat (vlg. Radbruch SJZ 1946, 105, 108; ihm folgend OLG Bamberg SJZ 1949, 491); denn wenn ein Richter wegen eines falschen Urteilsspruchs bei Feststellbarkeit nur bedingten Vorsatzes zwar von der Anklage der Rechtsbeugung freigesprochen, dagegen wegen Tötung oder Freiheitsberaubung verurteilt werden müßte, so wäre das durch § 336 erstrebte Ziel einer Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit nur unvollkommen erreicht.«

Worum ging es? Um die Freisprechung nationalsozialistischer »Rechtsprechung«, um einen Kollegen!

Aus dem Urteil:

»Der Angeklagte S. hat als kommandierender General eines SS-Armeekorps im Jahre 1945 kurz vor dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches im damaligen Kampfgebiet mehrere Standgerichte eingesetzt und zu Vorsitzenden teils den Angeklagten G., teils den Angeklagten O. bestellt. Der Angeklagte Sm. war in zwei Fällen als Beisitzer tätig. Die Standgerichte erkannten in den hier in Betracht kommenden Fällen gegen alle von ihnen abgeurteilten Personen auf die Todesstrafe. Der Angeklagte S. bestätigte als Gerichtsherr die Todesurteile und ordnete ihre Vollstreckung an. Die Verhandlung vor den Standgerichten unter dem Vorsitz des Angeklagten G. betraf in einem Falle einen fahnenflüchtigen Volkssturmmann, R., in einem anderen Falle den Bauern H., der mit anderen Bewohnern des Dorfes B. einen Panzerspähtrupp von Hitlerjungen auf einem Aufklärungsgang entwaffnet und verjagt hatte. Gegen H. hatte der Angeklagte G. schon zuvor eigenmächtig ein »Standgericht« abgehalten, bei dem er selbst den Vorsitz führte und zu dem er als Beisitzer außer einem ihn begleitenden Offizier den Ortsgruppenleiter W. des Dorfes B. berief. Auch dieses Verfahren hatte zur »Verurteilung« des H. zum Tode geführt, jedoch wurde die Entscheidung nicht verkündet. Der Ortsgruppenleiter W. weigerte sich, das »Urteil« zu unter schreiben, weil er es für zu hart hielt und weil es einen Bewohner seines eigenen Dorfes betraf. Deswegen wurde er vor einem unter der Mitwirkung der Angeklagten O. und Sm. tagenden Standgericht zur Rechenschaft gezogen. Zugleich verhandelte dieses Standgericht gegen den Bürgermeister Ga. des Dorfes B.; mit welcher Anschuldigung, ist bisher nicht eindeutig geklärt. Beide, der Bürgermeister Ga. und der Ortsgruppenleiter W. wurden zum Tode verurteilt und erhängt. Den Angeklagten wird zur Last gelegt, sie hätten willkürlich gegen das Recht gehandelt, insbesondere die Standgerichtsverfahren gesetzwidrig und nicht, um Unrecht zu sühnen, sondern zu dem Zwecke durchgeführt, die nationalsozialistische Schreckensherrschaft durch Einschüchterung Andersdenkender zu verlängern. Die Anklage beschuldigt sie deshalb des Mordes in Tateinheit mit Rechtsbeugung. Das Schwurgericht hat sie mangels Beweises freigesprochen. Die Revision der Staatsanwaltschaft ist verworfen worden, soweit sie sich auf das Standgerichtsverfahren gegen den fahnenflüchtigen R. bezieht. Im übrigen ist das Urteil aufgehoben worden.

Entscheidungsgründe

1. Rechtsbeugung (§ 336 StGB).

Eine Bestrafung der Angeklagten nach dieser Gesetzesvorschrift ist bereits aus Rechtsgründen nicht möglich.«

In dem StGB-Kommentar von Lackner/Kühl (siehe 27. Auflage 2011, Seite 1580) wird diese Sperrwirkung wie folgt definiert:

»Der Tatbestand der Rechtsbeugung hat auch eine Schutzfunktion zugunsten des Richters. Dieser kann z.B. wegen Mordes, Freiheitsberaubung oder Verfolgung Unschuldiger, begangen durch richterliche Tätigkeit, nur bestraft werden, wenn § 339 StGB erfüllt ist (sog. Sperrwirkung BGHSt 10, 294 …)«

Hier ist also die Sperrwirkung in beide Richtungen ausgedehnt: Die Rechtsbeugung wird nur in Verbindung mit einer anderen Straftat bestraft und die (andere) Straftat nur in Verbindung mit Rechtsbeugung.

Es gab/gibt nur wenige Juristen, denen diese Art der Recht(s)sprechung mehr als suspekt war/ist und die sich dagegen (vergeblich) auflehn(t)en. Einer von ihnen war Fritz Bauer:

»Kein Mensch wird heute aus der Bewusstseinsspaltung der Juristen klug, in den Entnazifizierungsakten lesen wir, dass sie samt und sonders dagegen waren. Sollen aber Staatsanwälte und Richter wegen exzessiver Todesurteile zur Rechenschaft gezogen werden, so beteuern sie, damals in ungetrübter Übereinstimmung mit ihren Gewissen verfolgt und hingerichtet zu haben, womit nach herrschendem Justizrecht Rechtsbeugung und Totschlag entfallen.« Fritz Bauer (* 16. Juli 1903 in Stuttgart; † 1. Juli 1968 in Frankfurt am Main) war ein deutscher Richter und Staatsanwalt, der eine maßgebliche Rolle beim Zustandekommen der Frankfurter Auschwitzprozesse spielte.

Dazu das folgende Bonmot höchster geistiger Verdunkelung eines ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof:

»Geisteskrankheit des Richters ist kein absoluter Nichtigkeitsgrund. Sie macht die Entscheidung allenfalls unwirksam, wenn die Geisteskrankheit den Richter unfähig gemacht hat, die Vorgänge aufzunehmen und zu beurteilen, und diese Unfähigkeit als grundlegender Wirksamkeitsmangel (für die mit dem Richter zusammenwirkenden Personen) offen zutage tritt.« Lutz Meyer-Goßner (von 1983 bis 2001 Richter am Bundesgerichtshof), Strafprozessordnung, 53. Auflage 2010, Seite 25 (Einleitung, Rn. 106)

Hier ist noch zu o.a. Zitat aus der BGH-Entscheidung 1 StR 56/56 vom 07.12.1956 folgendes anzumerken, um zu verdeutlichen, wie bösartig geschickt Juristen vorgehen, ein ein von ihnen favorisiertes Ergebnis »begründen« zu können:

Das Zitat beginnt folgendermaßen:

»§ 336 StGB erfordert nach herrschender Meinung bestimmten, nicht nur bedingten Vorsatz (anders, soweit ersichtlich, nur Eb. Schmidt in Sonderveröff. ZJBI brit. Zone Nr 4/1948 S 55, 76). Diese Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Richters nach § 336 StGB bildet – ebenso wie die Begrenzung der bürgerlich-rechtlichen Haftung des Spruchrichters nach § 839 Abs 2 BGB – ein Teilstück in der Sicherung der Unabhängigkeit des Richters (vlg. BGH MDR a.a.O., ferner BGH 1 StR 198/53 vom 9. Juni 1953; von Weber in NJW 1950, Anm. S. 272 ff. zu OGHSt 2, 269). (…)«

Verwiesen wird u.a. auf die BGH-Entscheidung 1 StR 198/53, um die Aussage, dass § 336 StGB »nicht nur bedingten Vorsatz (erfordert)« und »diese Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Richters ein Teilstück in der Sicherung der Unabhängigkeit des Richters« darstelle, zu untermauern. Selbstverständlich wird nun jeder des Lesens Kundiger davon ausgehen, dass exakt dieses in der zitierten BGH-Entscheidung 1 StR 198/53 zumindest auch sinngemäß zu finden ist.

Dort liest man unter Randnummer 21 folgendes:

»Die Unabhängigkeit und Verantwortungsfreiheit des Spruchrichters, die es insoweit allein zu wahren gilt (vgl. auch RGZ 116, 90 f), erleiden aber keine Einbuße, wenn er für jede Art von vorsätzlichen Taten einzustehen hat. Der Richter, der das als möglich erkannte Unrecht seiner Maßnahmen ins Auge faßt und seine Verwirklichung auch für diesen Fall will, bedarf ebensowenig des Schutzes wie derjenige, der mit unbedingtem Vorsatz handelt. Darauf, ob die Tatbestandsmerkmale des § 336 StGB verwirklicht sind, kann es demgegenüber nicht ankommen.«

Aus der Feststellung des BGH im Jahre 1953, dass »Der Richter, der das als möglich erkannte Unrecht seiner Maßnahmen ins Auge faßt und seine Verwirklichung auch für diesen Fall will, bedarf ebensowenig des Schutzes wie derjenige, der mit unbedingtem Vorsatz handelt.« wird im Jahre 1956, dass »diese Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Richters ein Teilstück in der Sicherung der Unabhängigkeit des Richters« darstelle. Also das völlige Gegenteil!

So meinte der ehemalige  BGH-Richter Thomas Fischer in »Ein Jahr Absprache-Regelung«, ZRP 2010, 249:

»Dass Richter auf die Erfindung von Bauernschläue geprägter Tricks stolz sind, welche den – hier wohl unstreitig eindeutigen – Willen des Gesetzgebers ins Leere laufen lassen sollen, ist fast beschämend; es ist auch kaum geeignet, das Ansehen der Justiz zu mehren.«

*

Den Schlusspunkt juristischer Raffinesse im Zusammenhang mit dem leerlaufenden Straftatbestand der Rechtsbeugung jedoch bildet die Tatsache, dass der § 339 StGB, welcher die hier behandelte Rechtsbeugung im Grunde unverfolgbar macht, bis 1943 den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs definierte, welcher durch die Nationalsozialisten aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wurde und wundersamerweise bis heute keinen erneuten Eingang in das Strafgesetzbuch gefunden hat. Ein schelmischer Amtsträger, der angesichts dessen Arges tut?

Als Einzelstraftatbestand existiert der klassische Amtsmissbrauch in Deutschland nicht mehr. Die Vorschrift des § 339 StGB (alte Fassung) wurde als Amtsmissbrauch in das Strafgesetzbuch vom 15. Mai 1871, RGBl. S. 127, in Kraft getreten am 1. Januar 1872, aufgenommen. Er lautete (Abs. 1): »Ein Beamter, welcher durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Mißbrauchs derselben Jemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nöthigt, wird mit Gefängniß bestraft.«

Dieses Beamtendelikt wurde im Dritten Reich auf der Grundlage des Erlasses des Führers über besondere Vollmachten des Reichsministers der Justiz2 vom 20. August 1942 durch Art. 10 Buchst. b, Schlussvorschrift S. 1 der (Ersten) Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue (Strafrechtsangleichungsverordnung) vom 29. Mai 1943, Reichsgesetzblatt Teil I 1943 Nummer 57 vom 1. Juni 1943, Seite 339-3413, zum 15. Juni 1943 von dem Reichsminister der Justiz Otto Georg Thierack ersatzlos aufgehoben; dort hieß es: »§ 339 des Reichsstrafgesetzbuchs wird gestrichen«.

Seitdem wurde der Amtsmissbrauch als Einzelstraftatbestand nicht wieder in das StGB aufgenommen. Nähere Informationen zum Amtsmissbrauch: https://grundrechte.org/?p=231.

Einzelnachweise

  1. Tautologie: griech.: ταυτολογία, »dasselbe Sagendes«;
  2. Erlass des Führers über besondere Vollmachten des Reichsministers der Justiz vom 20. August 1942
  3. Reichsgesetzblatt Teil I 1943 Nummer 57 vom 1. Juni 1943, Seite 341

6 Gedanken zu “Rechtsbeugung

  1. Mir würde es schon reichen das ganze mit den „Nürnberger Prozessen 2.0“ aufzurollen. Man kann nur hoffen dass wenn es soweit ist eine echte Demokratie mit Volksvertretung (auch in der Justiz!) vorhanden ist, sodass die Straftäter in Ämtern und Justiz nicht so schonend davon kommen.
    • Das wäre tatsächlich wünschenswert. Aber in diesem Falle werden die Angeklagten mit Sicherheit mit dem Mangel des Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs argumentieren und sich darauf berufen, dass gemäß Art. 103 Abs. 2 GG »eine Tat kann nur bestraft werden (kann), wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.« In einem solchen Falle wird man sich auf das Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm berufen, auch wenn man es vorher unter keinen Umständen anerkennen und durchsetzen wollte. Man weiß schon, weshalb man keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs haben will; da hat man von den Nazis gelernt: https://grundrechte.org/amtsmissbrauch/. Selbiges gilt für den Straftatbestand der Rechtsbeugung; auch da hat man vorgesorgt: https://grundrechte.org/rechtsbeugung/.

      • Hallo Ingmar,

        … da hat man von den Nazis gelernt

        da bin ich leider voll und ganz deiner Meinung. Doch wie soll es so weiter gehen? Ein „demokratischer Rechtstaat“ der keiner ist – aber vorgibt einer zu sein, obwohl er sich an die eigenen Gesetze nicht hält.

        Mit Feder und Papier wird man dieses Problem wohl kaum lösen können, solange diejenigen welche die Verantwortung für eine Wiederherstellung der Rechtsordnung hätten, sich selbst wegen Straf-Vereitelung der eigenen Person davor wehren.

        Man kann noch soviel über Sinn und Zweckmäßigkeit der Gesetze oder Verfassungsbeschwerden diskutieren. Leider wird kein Gericht oder Amtsträger in diesem Land einem hier helfen können/wollen/dürfen. Auch die EU hilft uns hier wohl kaum helfen!
        Vielmehr ist Absehbar, dass die EU immer mehr Rechte der Nationalstaaten an sich reißt und (aus meiner persönlichen Sicht) somit genau das erreicht wird was damals der feuchte Traum der Nationalsozialisten war (Germanien als EU-Länder übergreifender Zentral-Staat).

        Sofern die Staatstragenden Mächte nicht eines Tages zur Vernunft kommt oder das Volk diese Macht wieder an sich reißt und neu Strukturiert wird sich wohl nichts ändern. So traurig es auch ist. Eine friedliche Lösung wäre wohl den meisten am liebsten. Doch der Staat demonstriert Tag-täglich mit neuen „Aktionen“ gegen die angeblichen „Reichsbürger“ – meist hilflose normale Menschen, dass der Staat mit aller Gewalt zuschlägt wenn jemand dem Märchen von Demokratie und Rechtstaat zweifel an den Tag legt.

        • Wenn wir feststellen, dass die »besonderen Organe der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung« gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG ihrer Pflicht zur vertretenden Ausübung der Staatsgewalt für das Volk und im Namen des Volkes nicht (mehr) nachkommen, dann hat das Volk genau zwei Alternativen: 1. Akzeptanz des politischen status quo oder 2. Änderung des politischen status quo mit den erforderlichen Mitteln. Für beide Alternativen ist immer ein Mindestmaß an Anerkennung der jeweiligen Alternative erforderlich.

  2. In der Tat, augenscheinlich leben wir in einem „Staat“, in dem alles möglich ist. Als juristisch nicht vorgebildeter Bürger ist es wohl so gut wie unmöglich, solche Gesetze zu verstehen, geschweige denn zu durchschauen.

    Ich habe mich seit geraumer Zeit mit dem Leben des genannten Fritz Bauer beschäftigt und folgendes kleine Biographie herausgefunden:

     
    Fritz Bauer wurde als Sohn jüdischer Eltern geboren, verstand sich selbst aber als bekennender Atheist. Er studierte nach dem Besuch des Stuttgarter Eberhard-Ludwigs-Gymnasium Rechtswissenschaft in Heidelberg, München und Tübingen. Während seiner Studienzeit engagierte er sich in einer liberalen jüdischen Studentenverbindung, vor allem in politischen Debatten. Nach seiner Promotion („Die rechtliche Struktur der Truste“) zum Dr. jur. Bei Karl Geilelr, dem späteren ersten Ministerpräsidenten Hessens nach dem Zweiten Weltkrieg (Amtszeit von Oktober 1945 bis Dezember 1946), wurde Bauer 1928 Gerichtsassessor beim Amtsgericht Stuttgart und bereits zwei Jahre später jüngster Amtsrichter in der Weimarer Republik.
    1949 kehrte Bauer nach Deutschland zurück, wurde Landgerichtsdirektor am Landgericht Braunschweig und 1950 Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht der Stadt.
    Einer seiner ersten Fälle als Generalstaatsanwalt in Braunschweig machte ihn auch außerhalb Deutschlands bekannt: 1952 war er der Ankläger im sogenannten Remer-Prozess. Bauer prägte dabei den Satz: „Ein Unrechtsstaat, der täglich Zehntausende Morde begeht, berechtigt jedermann zur Notwehr.“ Infolge dieses Prozesses wurden die Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 rehabilitiert und ihr Versuch, Hitler zu töten, legitimiert. Das Gericht schloss sich Bauers Auffassung in seinem Plädoyer an, der NS-Staat sei „kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat“ gewesen.
    Fritz Bauer Deutscher Jurist und Richter *16. Juli 1903 in Stuttgart †01.Juli 1968 in Frankfurt am Main
    Ich könnte mir also sehr gut vorstellen, dass Fritz Bauer unseren heutigen sogenannten „Rechtsataat“ auch als „Unrechtsstaat“ einstufen würde. Das betrifft nicht nur die Rechtsbeugung und den Amtsmissbrauch.
    Unrecht wird auch dadurch nicht zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird.

  3. Wir leben also in einem Irrenhaus in dem die Irren absolute Narrenfreiheit genießen.

    Sollte es mal dazu kommen das man die todesstrafe wieder einführt, und so ein beamteter Irrer soll hingerichtet werden ,

    melde ich mich freiwillig um es zu vollstrecken

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