[Entwurf] Politische Verfolgung in Deutschland

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Arme Würste in Nadelstreifen

Anstatt in Deutschland das politische Verfolgungsregime des Dritten Reiches gegen die politische Opposition als Warnung zu beherzigen, werden die damals von Juristen ausgeklügelten Mittel der politischen Verfolgung weiterhin angewendet, wenn auch mit weniger Offensichtlichkeit oder Blut auf den Straßen.

Die nach außen vollzogene Abkehr von Floskeln wie dem Volksschädling, dem gesunden Volksempfinden und anderen Euphemismen beweist leider nur, dass dem nach innen weiterhin vorhandenen staatlichen Verfolgungsdrang gegen wirksame und effektive politische Oppositionsbestrebungen – meist und wie schon dazumal von links der politischen Mitte – nunmehr eben mit anderen Mitteln nachgegeben wird, um nicht zu sagen, gefrönt wird mit allem Spaß, den eine solche missbräuchliche Anwendung staatlicher Machtbefugnisse im Kopf des Verfolgers eben so mit sich bringt. Angesichts der Möglichkeit, Andersdenkende und vor allem Verteidiger der Demokratie physisch und psychisch vernichten zu können, lässt wohl nicht nur preußische Rücken steif werden.

An vorderster Front, wie soll es auch anders sein, unsere holden Berufsjuristen aller Art. Immer dann, wenn es um ihre persönliche Befriedigung, genannt öffentliche Ordnung und Sicherheit, so schlecht bestellt ist, dass sich bereits Entzugserscheinungen bemerkbar machen, schieben sie in der Regel das Korps der Freiwilligen Waffenträger vor das Loch des Demokratieverlustes, weil ja bekanntlich jeder Linke, der schon genetisch mit oppositionellem Gedankengut verseucht ist, tagtäglich um sich zu schießen pflegt, während die Leichen unserer Zitronenfalter die Alleen der Hauptstadt pflastern.

Das immer wieder aus der Klamottenkiste gezogene Schreckgespenst des linken Geistes, der stets verneint, was das schlechte deutsche Demokratieschauspiel den Zuschauern verspricht, während ihnen der Geldbeutel entwendet wird, ist, damals wie heute, Mittelpunkt jeder politischen Hysterie und nach wie vor tauglich zu jeder erdenklichen Form der Lüge, des Betruges und der Vernichtung des politischen Gegners.

Der letzte Tagebucheintrag des Ewigen Propagandaministers Goebbels lautete nicht ohne Hintergedanken:

»Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheuerlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.« Goebbels letzter Tagebucheintrag, Staatsarchiv Freiburg W 110/2 Nr. 0065

Um diese vermeintlichen Auswüchse zu vermeiden, muss, sagen wir doch es, wie es ist, jeder politische Widerstand von links der Mitte im Keim erstickt und mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden.

Jüngste Auswüchse dieser tausend Jahre währen sollenden Tradition sind z.B. die von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkte politische Verfolgung der Grundrechtepartei und ihrer Funktionäre oder die schon öffentlichkeitswirksameren des nunmehr ehemals gemeinnützigen Vereins Attac oder des Zentrums für politische Schönheit.

Die dazu eingesetzten Mittel sind immer ähnlich und immer juristisch und verfolgen immer das Ziel der Ausschaltung der politischen Opposition ohne dabeiu den Eindruck zu erwecken, es ginge dabei um schnöde Vernichtung, weshalb auch, als Lerneffekt des Nationalsozialismus, meist auf die offensichtliche Anwendung von Waffen verzichtet wird, ohne jedoch auf die damit verbundene Drohung deren Einsatzes verzichten zu wollen. Man weiß eben, dass der Colt im Holster meist ausreicht, um freiwillig Einlass zu bekommen und bereits den Gedanken an körperlichen Widerstand als Theorie zu belassen.

Und wirklich und ganz im Ernst: Wäre nicht eine signifikante Anzahl von jungen Damen und Herren ohne jede Verschwendung auch nur eines Gedankens an Demokratie und Grundrechte bereit, ihren Mitmenschen auf der Grundlage eines mit einem »Rechtskraftstempel« signierten Befehls einen nicht mehr rechtsmittelfähigen Verwaltungsakt in Form eines Pistolenprojektils auszuhändigen, könnten sich manche Damen und Herren der staatlichen Gewalten, welche sich ohne Scheu der staatlichen Gewalt und Stempel zu persönlichen Zwecken bedienen, nicht so sicher sein, dass sie die Begegnung mit den von ihnen zu Unrecht und sehr oft gegen die eindeutigen und klaren Rechtsbefehle des Grundgesetzes Drangsalierten unbeschadet überstehen.

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