Neugründung der Grundrechtepartei

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Die am 2. August 2010 gegründete Grundrechtepartei wurde mit Beschluss der Mitgliedervollversammlung vom 2. Februar 2018 mit Wirkung zum 1. März 2018 umgewandelt in eine nicht rechtsfähige Treuhandstiftung (Grundrechtestiftung) zum Zwecke der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.

Der Grund dafür waren seit ihrer Gründung erfolgte rechtswidrige Behinderungen durch staatliche Organe, vornehmlich durch den Bundeswahlleiter und das Bundesverfassungsgericht sowie der erfolglose Versuch einer feindlichen Übernahme der Organisation durch Nichtmitglieder in Kollaboration mit einem ehemaligen Mitglied des Bundesvorstandes.

Die beiden noch verbliebenen stimmberechtigten Vollmitglieder der Grundrechtepartei, Anke & Ingmar Vetter, haben sich aufgrund der weiterhin anfallenden politischen Arbeiten am 08. Mai 2019 in einem freien Akt der Willensbildung gemäß Art. 21 GG dazu entschlossen, die Grundrechtepartei als politische Partei im Sinne des Art. 21 GG zu reaktivieren.

Die formelle Reaktivierung erfolgte im ersten Schritt durch eine freie Willensbekundung gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG zur Neugründung der Grundrechtepartei. Um die interessierte Öffentlichkeit an dieser Neugründung teilhaben zu lassen, haben wir uns dazu entschlossen, einen Neugründungsparteitag abzuhalten und bis dahin als kommissarischer Vorstand alle Belange der (neuen) Grundrechtepartei wahrzunehmen.

Demzufolge haben alle politisch an der Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Interessierten die Möglichkeit, sich formlos als Neugründungsmitglied zu bewerben. Die Bewerbungen sind unter Angabe des Namens, der Kontaktdaten und unterschrieben zu senden an:

Grundrechtepartei
Lindenstraße 15
87600 Kaufbeuren

Um das Risiko einer erneuten feindlichen Übernahme zumindest zu senken, wird der kommissarische Vorstand über die Zulassungen als Neugründungsmitglied entscheiden. Voraussetzungen für die Zulassung als Neugründungsmitglied sind das erkennbar unterstützende Eintreten für die Ziele der Grundrechtepartei sowie die Tatsache, in der Vergangenheit nicht öffentlich aktiv gegen die Grundrechtepartei oder ihre Mitglieder in Erscheinung getreten zu sein.

Ab einer Anzahl von 108 Neugründungsmitgliedern wird ein Neugründungsparteitag organisiert, um einen ersten nicht kommissarischen Vorstand zu konstituieren und eine neue Satzung und ein politisches Programm zu verabschieden.

Bis dahin wird die Grundrechtepartei als politische Partei in Gründung vertreten durch den kommissarischen Vorstand.

Soweit möglich, wird die Finanzierung der politischen Arbeit der Grundrechtepartei bis zum Abschluss der Neugründung im Rahmen der bescheidenen Mittel der Grundrechtestiftung gefördert.

Wer an dieser Finanzierung teilnehmen möchte, kann sich per E-Mail an hallo@grundrechte.org wenden zur Übermittlung der Kontodaten.

Nach Abschluss der Neugründung werden die Vertretung der (neuen) Grundrechtepartei sowie die Verfügungsgewalt über die Domain www.grundrechtepartei.de auf den gewählten Vorstand übertragen.

Kaufbeuren am 31. Mai 2019.

Anzahl der angenommenen Bewerbungen: 6

3 Gedanken zu “Neugründung der Grundrechtepartei

  1. Was wir uns merken sollten:
    Aus bpb.de
    Laut Bundeswahlgesetz wird der Bundestag „nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl“ gewählt. Das Wahlsystem der Bundesrepublik ist aber nur eines von mehr als 250 verschiedenen Wahlverfahren. Diese lassen sich auf zwei Grundtypen zurückführen: Mehrheitswahl und Verhältniswahl. Sie unterscheiden sich in der Art und Weise, wie die Stimmen der Wählerinnen und Wähler in Mandate verwandelt werden. Dabei handelt es sich um mehr als nur ein formelles Problem. Die Zusammensetzung des Parlaments fällt je nach Wahlsystem unterschiedlich aus. In der parlamentarischen Demokratie bestimmt das Wahlsystem darüber, wer die Regierung stellen kann. Die Ausgestaltung des Wahlsystems berührt daher unmittelbar die Machtfrage.

    Artikel 38, Absatz 1 des Grundgesetzes enthält wichtige Grundsätze über die Ausgestaltung der Bundestagswahl, aber keine Entscheidung für ein spezifisches Wahlsystem: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

    Unmittelbar gewählt bedeutet also direkt gewählt; die über die Liste gewählten sind demnach nicht direkt vom Wähler gewählt, sondern über die Partei bestimmt, und es sind meistens die Parteivor-sitzenden selber die sich auf ersten Plätze setzen. Nur so ist die Kontinuität über Jahrzehnte hinweg erklärbar. Wie das mit dem Grundgesetz vereinbar sein soll ist einem klar denkenden kaum zu vermitteln.

    Die Nachteile des Verhältniswahlsystems
    Bei einer Verhältniswahl hat der Wähler so gut wie keinen direkten Einfluss auf die Kandidaten, die Sitze erhalten, da die Listen in der Regel von den Parteien aufgestellt werden. Dies kann dazu führen, dass in der Folge die Listenabgeordneten sich eher der Parteiführung verpflichtet fühlen als dem Wähler, da die Partei wiederum über die Listenaufstellung großen Einfluss auf die Wieder-wahlchancen des Kandidaten bekommt.

    Das wiederum ist vom Grundgesetz so nicht vorgesehen, denn Art. 38 GG schreibt die Personen-wahl vor.

    Die Lösung:

    Da es ohnehin die Parteien sind die die Kandidaten stellen, wäre nach dem dem GG. durchaus vorstellbar das diese zwei Kandidaten zur Direktwahl aufstellen, so das sie, wenn die Wähler es so wollen, zwei Mandate erringen können. Allerdings sollte bei Ausscheiden eines Abgeordneten ein Nachrücken über die Partei (Liste) ausgeschlossen werden, weil das nicht dem Willen des Wählers entspricht.

    Einzelbewerber sind nach dem GG. zwar vorstellbar, sollten aber dennoch verboten werden.

    Begründung:

    Kapitalstarke Personen hebeln die Chancengleichheit aus und erhalten über das Mandat die Möglichkeit sich weitere Vorteile zu verschaffen: z.B könnten sie Gesetze einbringen und durchsetzen die einem Unternehmen an dem sie beteiligt sind Vorteile bringt.

    Man muss sich nur vor Augen halten das fast alles was einem Einzelnen nützt, immer einen Nachteil für viele, wenn nicht gar allen anderen bedeutet.

  2. Der Link zu „Werde Neugründungsmitglied“ führt zu dieser Seite, aber nicht zu etwas, was eine Möglichkeit zur Anmeldung(?) enthält. Wie erreiche ich den nun die Grundrechtepartei, wenn ich mich für deren Ideen interessiere?

     

    Gruß Ralf

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