Missbraucht die Partei DIE LINKE das grundgesetzwidrige Hartz IV-Regime als Mittel zum Zwecke der Eigenwerbung?

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Katja Kipping erfolgreich gegen Hartz IV?

Über einen Beitrag bei LabourNet1 erfuhren wir, dass Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, am 11.02.2019 die folgende frohe Botschaft2 zu verkünden wusste:

Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der AfD bewirbt?

Bei der Bundesagentur für Arbeit ist eine Stelle bei der AfD ausgeschrieben. Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir nachgefragt, ob man sich als Erwerbsloser auf diese Stelle bewerben muss, wenn man keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten will.

Die Regierung meint (siehe Antwort auf meine schriftliche Frage unten)

Niemand ist gezwungen, sich auf dieses Jobangebot bei der AfD zu bewerben, es gibt keine Sanktions- oder Sperrzeitenandrohung.

Inhalt dieser Botschaft ist, abgeleitet von deren Titel; »Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der AfD bewirbt?«, die Aussage, dass die Bundesregierung – quasi im Auftrag und auf Betreiben von Katja Kipping – hiermit alle Hartz IV-Empfänger beruhigt: Keine Angst vor Sanktionen, wenn es sich um die Unterlassung von Bewerbungen bei der AfD handelt.

Faktencheck

Um nun unsererseits auf Nummer sicher zu gehen, ob man wirklich keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten muss, wenn man sich als Erwerbsloser nicht auf eine ausgeschriebene Stelle der AfD bewerben will, haben wir uns die im Auftrag der Bundesregierung gegebene Antwort3 im Einzelnen angesehen. Dort steht:

Schriftliche Frage im Februar 2019
Arbeitsnummer 001

Frage Nr. 001

Werden Erwerbsuchende von Jobcentern oder Arbeitsagenturen mit Hinweis auf eine Sanktions- oder Sperrzeitenmöglichkeit dazu aufgefordert, sich auf die in der Bundesagentur für Arbeit ausgeschriebene Stelle bei der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag bewerben, und wie wird gegebenenfalls dabei der Grundrechtsschutz der Erwerbssuchenden sichergestellt?

Antwort:

In der Online-Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) können sowohl unbetreute als auch betreute Stellenangebote veröffentlicht werden. Grundsätzlich hat jeder Arbeitgeber die Möglichkeit, sich in der Jobbörse zu registrieren und seine Stellenangebote, auch wenn diese nicht durch den Arbeitgeber-Service der BA betreut werden, auf der Plattform zu veröffentlichen. Die Verantwortung für unbetreute Stellenangebote liegt ausschließlich beim jeweiligen Arbeitgeber. Zu diesen Stellenangeboten werden keine Vermittlungsvorschläge mit einer Rechtsfolgenbelehrung an Erwerbsuchende ausgehändigt. Zur Qualitätssicherung unterliegen aber sowohl die Registrierung neuer Arbeitgeber als auch die veröffentlichten Stellenangebote verschiedenen Prüfverfahren (siehe hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/2417, Seite 2 ff.). Da es sich bei dem vorliegenden Stellenangebot nicht um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handelt, werden Erwerbssuchende nicht mit Rechtsfolgenbelehrung, die auf Sanktions- und Sperrzeitmöglichkeiten hinweist, dazu aufgefordert, sich auf diese Stelle zu bewerben.

Beachtlich ist hier der letzte Satz. Demzufolge führt die Unterlassung einer Bewerbung deshalb nicht zur Sanktions- oder Sperrzeitenandrohung, weil es sich beim Arbeitsangebot »nicht um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handelt«. Der Arbeitgeber spielt von daher keine Rolle.

Würde es sich dagegen um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handeln, so wäre bei der einer Aufforderung folgenden Unterlassung einer Bewerbung bei der AfD – z.B. weil aufgrund der Nachricht von Katja Kipping davon ausgegangen wird, man müsse sich nicht bewerben, weil es sich um die AfD handelt – diese Unterlassung mit Sanktions- oder Sperrzeitenandrohung bedroht.

Fragen über Fragen

Diesbezüglich bleibt zunächst die Frage zu stellen, ob Katja Kipping hier ein bedauerlicher Irrtum unterlaufen ist oder ob die Vorsitzende im Namen ihrer Partei DIE LINKE das Hartz IV-Regime, welches diese Partei immer abschaffen zu wollen verkündet, als Mittel zum Zwecke der politischen Eigenwerbung missbraucht und damit eigenen Zwecken nutzbar macht?

Weiterhin ist die Frage zu stellen, weshalb Katja Kipping hier offenbar vorgibt, gemeinsam mit der Bundesregierung gegen die AfD vorzugehen, während der Inhalt der Antwort der Bundesregierung eindeutig zu erkennen gibt, dass die Sanktionsregelungen des § 32 SGB II nichts mit der AfD zu tun haben, sondern mit dem Unterschied, ob es sich um ein von der BA betreutes Stellenangebot in der Jobbörse handelt oder nicht; inhaltlich also absolut unabhängig davon ist, ob der jeweilige Arbeitgeber die AfD ist oder z.B. eben auch DIE LINKE.

Schlussfolgerungen

Würde DIE LINKE nämlich in der Jobbörse ein von der BA betreutes Stellenangebot veröffentlichen, würde ein z.B. politischer Anhänger der AfD, welcher Hartz IV-Empfänger ist, ebenfalls sanktioniert werden können, wenn er sich auf Aufforderung durch das Jobcenter nicht bewerben würde.

Würde dagegen die AfD auf ein Arbeitsstellenangebot der Partei DIE LINKE, welches kein von der BA betreutes Stellenangebot wäre, eine inhaltlich gleiche Anfrage an die Bundesregierung stellen, würde sie eine inhaltlich gleiche Antwort bekommen müssen und könnte demnach behaupten:

Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der DIE LINKE bewirbt?

Bei der Bundesagentur für Arbeit ist eine Stelle bei der DIE LINKE ausgeschrieben. Um auf Nummer sicher zu gehen, haben wir nachgefragt, ob man sich als Erwerbsloser auf diese Stelle bewerben muss, wenn man keine Sanktionen oder Sperrzeiten befürchten will.

Die Regierung meint (siehe Antwort auf meine schriftliche Frage unten)

Niemand ist gezwungen, sich auf dieses Jobangebot bei der DIE LINKE zu bewerben, es gibt keine Sanktions- oder Sperrzeitenandrohung.

Es ist naheliegend, dass in diesem Falle DIE LINKE zu Recht protestieren würde.

Fazit

Es ist ehrlich gesagt jämmerlich, dass DIE LINKE – als Beisitzer an den Fleischtöpfen der Abgeordnetendiäten – seit Jahren nicht in der Lage ist, Hartz IV mit dem Grundgesetz unterm Arm den Garaus zu machen, wozu sie ohne weiteres in der verfassungsrechtlichen Lage wäre, und sich nunmehr auf derartige politische Grabenkämpfe einlässt, die den Kläger lächerlich machen und dem Beklagten die Möglichkeit gibt, sich als Opfer von auf Unwahrheiten beruhender linker Politik zu gerieren.

Demokratie ist keine Einbahnstraße, das werden in naher Zukunft alle Bundestagsparteien schmerzlich erfahren müssen.

Einzelnachweise

  1. Der Beitrag »Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der AfD bewirbt? Vorsicht: Jein!« wurde von LabourNet aufgrund unseres Hinweises erweitert: http://www.labournet.de/politik/arbeit/arbeit-all/muss-man-sanktionen-befuerchten-wenn-man-sich-nicht-bei-der-afd-bewirbt-vorsicht-jein/ ↩
  2. Muss man Sanktionen befürchten, wenn man sich nicht bei der AfD bewirbt? https://www.katja-kipping.de/de/article/1526.muss-man-sanktionen-bef%C3%BCrchten-wenn-man-sich-nicht-bei-der-afd-bewirbt.html ↩
  3. https://www.katja-kipping.de/kontext/controllers/document.php/385.4/1/a3a468.pdf ↩
Ingmar Vetter

AUTOR: Ingmar Vetter

PRAKTIZIERENDER BUDDHIST, SOZIALER KÜNSTLER, POLITISCHER AKTIVIST

Mitbegründer der Grundrechtestiftung

9 Gedanken zu “Missbraucht die Partei DIE LINKE das grundgesetzwidrige Hartz IV-Regime als Mittel zum Zwecke der Eigenwerbung?

  1. Aus der illegalen und subtilen Hetze gegen eine unbequeme aber legitime weil gewählte Partei ist offiziell eine Kampagne der Bekämpfung der selben geworden. Dass Katja Kipping als Vorsitzende einer konkurrierenden Partei die AfD in dieser noch relativ subtilen aber widerlichen Form der Social-Media-Kampagne gegen politische Kontrahenten angeht und diese so diskreditieren will, ist noch relativ harmlos im Hinblick darauf, was in den gleichgeschalteten Propagandamedien wie öffentlich rechtlicher Rundfunk an direkter Hetze und Meinungsmache gegen der AfD gemacht wird. Ebenso abscheulich und in einer Demokratie unmöglich ist, dass die Regierung eine ihr unbequemen Parteien der Opposition wie hier thematisiert die AfD durch den Verfassungsschutz überprüfen lässt. Von offizieller Verlautbarung der Regierung, man wolle die AfD abschaffen, ganz zu schweigen. Ich stimme Frank Bölter und den Politik-Professors zu: „In Deutschland haben wir keine Demokratie, sondern eine Parteien-Oligarchie“. Ja, die Politiker sind Wirtschaftshuren. Sie aber öffentlich so zu nennen ermöglicht ihnen, den Verfasser als primitiv abzuwerten und so dessen Aussage zu diskreditieren, so wie man im Fernsehen beispielsweise AfD Mitglieder befragt und dann die Befragungen so darstellt und zuschneidet, die sie so als Idioten erscheinen lässt. Natürlich sind in jeder Partei Idioten und auch Anhänger einer rechten Ideologie, aber die der etablierten Parteien werden selektiv anders dargestellt und in Szene gesetzt. Was unsere Regierung macht ist radikal, sie setzt sich über Gesetze hinweg, hält sich nicht an demokratische Regeln und betreibt eine radikale Politik für die Finanzeliten auf Kosten der Bevölkerung. Anderen Radikalismus vorzuwerfen ist Angesicht dieser Tatsache lächerlich. Obwohl ich nichts mit irgendeiner Partei zu tun habe stellt sich für mich die Frage, warum wird so massiv gegen die oppositionelle AfD vorgegangen? Im Gegensatz zu den meisten Menschen, die die AfD verteufeln, weil sie die öffentliche Meinung unreflektiert übernehmen, habe ich deren Programm gelesen und musste feststellen, das Programm ist nicht schlechter und in diversen Punkten sogar ähnlich wie die der etablierten Parteien. Also warum fürchten sie sich vor der AfD? Vielleicht sollte man sie wählen, damit die „Wirtschaftshuren“ aus der Regierung verschwinden. Denn alles Negative über die AfD, was in den Köpfen der Menschen eingepflanzt wurde und selten hinterfragt wird, ist zum größten Teil Propaganda. Wer behauptet, bei der AfD sind alle Nazis weil es natürlich auch dort Leute mit rechter Gesinnung gibt, hat sich mit diese Problematik nicht auseinandergesetzt. Es gab schon immer Nazis in allen Parteien. Siehe Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder, die nach Mai 1945 politisch tätig waren:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren
    Die AfD macht da keine Ausnahme und ich will auch nicht die AfD bewerben, ganz sicher nicht, jede Art von Parteienpolitik halte ich mehr oder weniger für schmutzig. Doch es ist notwendig die „Informationen“ und Meinungen, die wir von den Mainstream Medien und der Regierung suggeriert bekommen, zu hinterfragen und endlich selbst mal darüber nachzudenken, was uns da ständig in die Köpfe gepflanzt wird. Denn mit der annähernden Wahrheit hat das nichts mehr zu tun. wie sie uns auf sehr perfider und raffinierter Weise glaubhaft machen wollen.
  2. Wie wäre es, wenn die AfD selbst eine analoge Anfrage bezüglich Stellenangeboten anderer Parteien stellt, dann würde danach die Anfrage gestellt werden können, ob gleiches für Jobs bei parteinahen Stiftungen oder Sozialverbänden anzuwenden wäre.

    Nicht aufregen, wenn andere wissen wie Politik geht, sondern selbst ebenfalls vernünftig politisch auftreten, liebe AfD.

     

  3. Angesichts dessen, wie wenig die etablierten Parteien sich ans Grundgesetz oder demokratischen Grundsetzen halten, ist das leider nur eine unbedeutende Randnotiz weil Alltag. Alle politischen Marionetten hängen an den Strippen der Finanzeliten und bei den Parteien, die sich nicht ganz so leicht kontrollieren lassen, wird eben massiv Propaganda betrieben. Und zwar so sehr, dass man nicht mal mehr den Namen AfD erwähnen kann, ohne selbst in die Naziecke gesteckt zu werden. Ich habe mit keiner Partei zu tun, respektiere aber den demokratischen Willen der Gesellschaft, die z.B. die AfD demokratisch gewählt hat. Leider schützt sie das nicht vor den illegalen Attacken, wie der Hetzpropaganda usw. gegen sie, von den etablierten Parteien schützt. In einer Demokratie unmöglich. Die Demokratie ist also auf dieser Ebene bereits abgeschafft. Manchmal kommt es mir so vor, wir haben schon die Schlinge um den Hals und diskutieren noch darüber, was wir morgen essen wollen.
    • Lieber Peter

      Im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung war auch das Thema „Demokratie“ Tagesordnungspunkt. Im Fazit konnten wir uns nur dem Ausspruch eines Politik-Professors, leider ist mir der Name nicht mehr geläufig,anschliessen, der da sagte:

      In Deutschland haben wir keine Demokratie, sondern eine Parteien-Oligarchie“

      Ausserdem sollte man gewisse Dinge nicht huldvoll umschreiben, sondern direkt beim Namen nennen, da sonst einige Deine Äusserungen nicht verstehen werden. Warum soll man nicht statt von politischen Marionetten der Finanzeliten direkt von Wirtschaftshuren sprechen?

  4. peinlich…diese Profilierungssucht.

    auch bei „Die Linke“ existiert eine „Arbeitsteilung“, z.B. Katina Schubert, Sprecherin für Arbeit. Wäre doch sinnvoll, deren Fachwissen zu nutzen, oder?

    Angesichts der „Offensive“ der SPD, Ha(r)tz 4 revidieren zu wollen, kann man wirklich nur erstaunt sein, daß Die Linke diese Steilvorlage nicht auszunutzen weiss.
    Bereits zu satt dieser „mitregierende“ Haufen von Berufspolitikern?
    Der Beweis dessen, daß die meisten von ihnen den Art. 38.Abs.1 GG bereits verinnerlicht haben?

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