Kurative: Das Kontrollorgan der staatlichen Gewalt

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Das Problem

Die staatlichen Gewalten in Deutschland in Form der Gesetzgebung (Legislative), vollziehenden Gewalt (Exekutive) sowie Rechtsprechung (Legislative) sind gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG ausführende Verfassungsorgane der Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk.

Diese staatlichen Gewalten bilden jedoch weder in ihrem Zustandekommen noch in ihrer Zusammensetzung oder Arbeit die Zusammensetzung und die verschiedenen politischen Willensbekundungen des Deutschen Volkes ab.

Sie unterliegen weiterhin keiner unmittelbaren Kontrolle durch das Volk, sondern kontrollieren sich nach eigenem Bekunden gegenseitig.
Versagen eine oder mehrere dieser staatlichen Gewalten, enthält das praktizierte Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland keine effektive Möglichkeit für den Einzelnen zum Schutz vor einem solchen Versagen, obwohl das Grundgesetz diesen Schutz vorschreibt.

Eine Gewaltenteilung oder gar Gewaltentrennung wird aktiv verhindert.

Grundlagen dieser faktischen Gewaltenverschränkung sind die verfassungswidrige Verflechtung, Ämterhäufung und Ämterwechsel von Regierung, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht bei gleichzeitigem Mangel an einem übergeordneten Kontrollorgan direkt aus dem Volke sowie die Unterordnung jeder Amtshandlung unter die Interessen der in den Verfassungsorganen vertretenen politischen Parteien und deren Funktionäre.
Das Ergebnis ist der Erlass von verfassungswidrigen und kaum noch verständlichen Gesetzen, der Vollzug dieser Gesetze auch gegen die Verfassung sowie eine Rechtsprechung, welche diesem Treiben ihren Segen gibt, während dem Volk als Souverän suggeriert wird, ihm fehle das fachliche Verständnis zur Erkenntnis, dass alles in bester Ordnung sei.

Die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte werden in der Regel aktiv missachtet, während das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland faktisch außer Funktion gesetzt wird, zumindest soweit es Rechtsansprüche des Volkes oder des einzelnen Grundrechtsträgers garantiert.

Das Ziel

Das Ziel ist die effektive Kontrolle staatlichen Handelns durch die Einrichtung eines obersten Verfassungsorgans, der Kurative, zur Kontrolle der Amtsträger in Legislative, Exekutive und Judikative.

Die Mitglieder der Kurative werden durch Losentscheid regelmäßig bestimmt und am Grundgesetz ausgebildet.

Der Weg

Zur Einrichtung der Kurative werden in einem regelmäßigen automatisierten und überwachten Losverfahren die Abgeordneten zur Kurative sowie deren Stellvertreter ausgelost.

Organisation

Die Kurative besteht aus jeweils zwei Wahlberechtigten aus jedem Wahlkreis sowie deren ersten, zweiten und dritten Stellvertretern, welche bei jeder Art von Verhinderung des jeweils übergeordneten Abgeordneten dessen Amt wahrnehmen.

Jeder Wahlberechtigte kann während seines Lebens nur für eine Amtsperiode der Kurative ausgelost werden und darf während der Sitzungsperiode kein anderes Amt in der Legislative, Exekutive und Judikative ausüben.

Die Amtszeit der Kurative endet regelmäßig. Sie besteht für die Abgeordneten zunächst aus einer Phase der Abordnung zur Ausbildung am Grundgesetz, welche von einem Gremium aus wechselnden Hochschullehrern garantiert wird, und nachfolgend aus einer Phase der Abordnung zur Kurative als deren Mitglied bzw. als dessen Stellvertreter.

Die Abgeordneten sind am Beginn der Amtszeit auf die Durchsetzung des Grundgesetzes gegenüber der Legislative, Exekutive und Judikative zu verpflichten. Ihnen werden durch die erforderlichen Änderungen des Grundgesetzes und der einfachen Gesetze und Verordnungen alle erforderlichen Befugnisse zur Durchsetzung einer effektiven Kontrolle der Legislative, Exekutive und Judikative übertragen. Gegenüber der Kurative besteht eine vorrangige Amtshilfepflicht.

Die Kurative entscheidet mit einfacher Mehrheit. Jeder Abgeordnete verfügt über das Antrags- und Rederecht.

Den Abgeordneten zur Kurative wird die Rechtsstellung als Oberste Bundesrichter zugewiesen.

Rechte

Die Kurative ist ein von Weisungen von außen unabhängiges Verfassungsorgan. Der Abgeordnete zur Kurative ist an die Mehrheitsentscheidungen der Kurative gebunden.

Während der Ausübung des Amtes wird den Abgeordneten eine angemessene und für alle gleiche Entschädigung garantiert sowie eine angemessene Übergangsvergütung für das erste Jahr nach Beendigung der Abordnung.

Alle Abgeordneten zur Kurative haben das Recht zur unentgeltlichen Nutzung aller zur Ausübung ihres Amtes erforderlichen Leistungen.
Die Entscheidungen der Kurative binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Die Kurative ist berechtigt zur Einbringung von Gesetzesvorlagen.

Pflichten

Oberste Pflicht der Kurative ist die effektive Kontrolle der Amtsausübung der Legislative, Exekutive und Judikative.

Die Kurative hat die Pflicht, einzelnen Amtsträgern aus Legislative, Exekutive und Judikative ein Amtsausübungsverbot zu erteilen, sofern ein begründeter Verdacht vorliegt, der auf eine Amtsausübung schließen lässt, welche nicht dem Grundgesetz verpflichtet ist.

Die Kurative ist nicht berechtigt zur individuellen Anweisung in Bezug auf den Inhalt und das Ziel einzelner Amtshandlungen von Amtsträgern.

Legislativ-Kontrolle

Die Kontrolle der Legislative besteht zunächst in der Pflicht zur Überprüfung der Übereinstimmung von Gesetzen mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Bei Zweifeln eines zehnten Teils der Kurative über die Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz ist dessen Vollzug oder Inkraftsetzung auszusetzen bis zu einer endgültigen Abstimmung über dessen weiteren Vollzug oder dessen Inkraftsetzung. Eine solche Abstimmung ist unverzüglich herbeizuführen.

Weiterhin muss die Kurative Änderungen des Grundgesetzes mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer direkten Abgeordneten zustimmen. Die Vorschriften des Art. 79 Abs. 3 GG bleiben davon unberührt.

Exekutiv-Kontrolle

Die Kontrolle der Exekutive besteht zunächst in der Pflicht zur Überprüfung der Übereinstimmung des Vollzugs von Gesetzen mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Bei Zweifeln eines zehnten Teils der Kurative über die Vereinbarkeit einer Vollzugshandlung oder eines umfänglichen Vollzugs eines Gesetzes mit dem Grundgesetz ist dieser Vollzug auszusetzen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung durch die zuständigen Gerichte.

Judikativ-Kontrolle

Die Kontrolle der Judikative besteht in der Kompetenz zur Rechtskrafthemmung und Rechtskraftverwerfung von Urteilen.

Bei Zweifeln eines zehnten Teils der Kurative über die Vereinbarkeit einer rechtskraftfähigen Entscheidung der Rechtsprechung mit dem Grundgesetz ist deren Rechtskraft auszusetzen bis zu einer Mehrheitsentscheidung der Kurative über eine Aufrechterhaltung der Aussetzung der Rechtskraft.
Erhält die Kurative eine Aussetzung der Rechtskraft aufrecht, bedarf es der Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht.

Verstößt das Bundesverfassungsgericht erkennbar gegen Vorschriften des Grundgesetzes, so ist die Kurative verpflichtet, ein solches Urteil als nichtig zu erklären.

Umsetzung

Zur Umsetzung der Kurative wird an alle Körperschaften der Bundesgesetzgebung gemäß Art. 76 Abs. 1 GG der Antrag auf eine Gesetzesvorlage zur Einrichtung der Kurative gestellt.

Wird diesem Antrag nicht stattgegeben, wird das Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung angerufen.

Enthält die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine Aufforderung zur Einbringung eines solchen Gesetzes zur Einrichtung der Kurative, so ist abschließend festgestellt, dass sich die Legislative, Exekutive und Judikative nicht durch das Deutsche Volk kontrollieren lassen wollen.

Damit ist ebenfalls festgestellt, dass die Vorschrift des Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, wonach alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, für die demnach vom Volk zu kontrollierenden Verfassungsorgane keine Bedeutung hat.

Dies bedeutet eine verfassungswidrige, weil gegen Art. 79 GG verstoßende, stille Änderung des Grundgesetzes, welche die in den Artikeln 1 und 2 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze abschafft.

In diesem Falle steht es jeder signifikanten Mehrheit aus dem Deutschen Volke zu, für das Volk das unveräußerliche Recht zur Ausübung der verfassunggebenden Gewalt (pouvoir constituant) zu reklamieren und als Grundrecht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG gegenüber den staatlichen Gewalten der Legislative, Exekutive und Judikative als unmittelbar geltendes Recht aktiv durchzusetzen mit allen erforderlichen Mitteln.

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3 Gedanken zu “Kurative: Das Kontrollorgan der staatlichen Gewalt

  1. »So gilt es, wie ich sage, für demokratisch, dass die Besetzung der Ämter durch das Los geschieht, und für oligarchisch, dass sie durch Wahl erfolgt, und wieder demokratisch, dass für den Eintritt in die Ämter kein Zensus, und für oligarchisch, dass ein Zensus erfordert wird.« Aristoteles, Politik, übers. von Eugen Rolfes, IV, 9, 1294b 7–9, Hamburg 19814, S. 142.

  2. Stichworte zum Thema KURATIVE:

    Die Demarchie (Kunstwort aus dem altgriech. δῆμος demos „Volk“ und ἄρχειν archein „Erster sein, herrschen“) ist eine demokratische Herrschaftsform, in der Regierung und Volksvertreter durch das Losverfahren und nicht durch Wahlen bestimmt werden. Die Demarchie weist Parallelen zur deliberativen Demokratie auf. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Demarchie

    Die deliberative Demokratie betont öffentliche Diskurse, öffentliche Beratung, die Teilhabe der Bürger an öffentlicher Kommunikation und das Zusammenwirken von Deliberation und Entscheidungsprozess. Der Begriff deliberative Demokratie bezeichnet sowohl demokratietheoretische Konzepte, in denen die öffentliche Beratung zentral ist, als auch deren praktische Umsetzung. Wesentliches Kennzeichen einer deliberativen Demokratie ist der öffentliche Diskurs über alle politischen Themen, der auch als „Deliberation“ bezeichnet wird. Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Deliberative_Demokratie

  3. Hier etwas zum Thema Auslosung einer Volksvertretung:

    „Deliberative Demokratie macht Bürger glücklich“ Wie in einer ostbelgischen Gemeinde zufällig ausgewählte Bürger ins Herz der Politik vorstoßen. Ab September 2019 bekommt die deutschsprachige Minderheit Belgiens neben dem bestehenden Parlament ein neues, dauerhaftes System politischer Beteiligung. Für dieses Modell werden Bürger durch ein Losverfahren ausgewählt. Quelle: https://www.ipg-journal.de/interviews/artikel/deliberative-demokratie-macht-buerger-gluecklich-3510/

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