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LabourNet Germany [Geplante Strafrechtsänderung gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen] § 126a StGB: Bereits die Möglichkeit der Begehung von Straftaten soll zukünftig bestraft werden » LabourNet Germany zu § 126a StGB: Bereits die Möglichkeit der Begehung von Straftaten soll zukünftig bestraft werden[…] “… Geplant ist eine Änderung des Strafgesetzbuches hinsichtlich der Einfügung eines § 126a StGB, welcher das »Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten« unter Strafe stellen …
W.Kilian zu Ist Deutschland durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag tatsächlich souverän geworden?Moinsen.. Sofern nicht Definiert ist auf welche Frage Sie hier bezug nehmen ist es schwierig hierzu etwas Adäquates zu schreiben. ICH bezog mich, was ich genauso …
Anonymous zu Ist Deutschland durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag tatsächlich souverän geworden?Ich glaube, Ihre Antwort an mich hat nichts mit der Frage zu tun, auf die ich in meinen Kommentaren Bezug nahm. Daher gehe ich davon aus, dass …
W.Kilian zu Ist Deutschland durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag tatsächlich souverän geworden?Moinsen.. Nun, wenn DAS; "Allgemeine Fragen zum Bestand der völkerrechtlichen Souveränität des vereinten Deutschlands und insbesondere Fragen nach einem Friedensvertrag zwischen den Protagonisten des Zweiten Weltkrieges werden …
Ingmar Vetter zu Fridays For Future: Schulschwänzen muss bestraft werden, Zukunftsmissbrauch nicht?Gesellschaftliche Vorgänge, und um einen solchen handelt es sich hier ohne Zweifel, beinhalten immer das ganze Spektrum der Gesellschaft mit allem Wissen, allen Emotionen, allen Bauchgefühlen, Ablehnungen …
Johannes zu Fridays For Future: Schulschwänzen muss bestraft werden, Zukunftsmissbrauch nicht?Danke Herr Vetter, daß Sie sich zum Thema Klima- und Umweltschutz soweit "reingekniet" haben, obwohl Sie der Meinung waren, es gehöre nicht hier zum Artikelthema - obwohl …
Anonymous zu § 126a StGB: Bereits die Möglichkeit der Begehung von Straftaten soll zukünftig bestraft werdenIrgendwie habe ich den zynischen Gedanken, daß hier durch die Hintertüren der Kaufman-Plan (s. Wikipedia) nachgeholt werden soll [...alle deutschen Frauen unter 45 und alle deutschen Männer …
Andreas zu § 126a StGB: Bereits die Möglichkeit der Begehung von Straftaten soll zukünftig bestraft werden dann singen wir nun: "Die Gedanken sind frei..." oder ist ist es vielleicht schon verboten zu denken? wenn ich mir all das vor Augen halte, dann …
W. Kilian zu § 126a StGB: Bereits die Möglichkeit der Begehung von Straftaten soll zukünftig bestraft werdenMoinsen.. Wichtig hierbei ist, dass all diese Straftatbestände bereits heute strafbar sind. Bei der »Reform« des StGB geht es aber nicht um die Erfüllung der Straftatbestände der …
Peter zu § 126a StGB: Bereits die Möglichkeit der Begehung von Straftaten soll zukünftig bestraft werdenGeorge Orwells 1948 erschienener Roman »1984 wird bald in der Realität weit übertroffen. Solche perfiden und hinterlistigen Methoden der willkürlichen und absoluten Kontrolle per Gesetzgebung über den …
Ingmar Vetter zu § 126a StGB: Bereits die Möglichkeit der Begehung von Straftaten soll zukünftig bestraft werdenStrafrecht in der Finsternis: Zu dem Vorhaben eines „Darknet-Tatbestands“ Link: https://verfassungsblog.de/strafrecht-in-der-finsternis-zu-dem-vorhaben-eines-darknet-tatbestands/ »Der Anbieter muss also gerade nicht bezwecken, dass mithilfe seiner Plattform tatsächlich Straftaten begangen werden. Er …
Ingmar Vetter zu § 126a StGB: Bereits die Möglichkeit der Begehung von Straftaten soll zukünftig bestraft werden„Darknet“-Gesetz bedroht sozial wünschenswerte Internet-Dienste Link: https://netzpolitik.org/2019/darknet-gesetz-bedroht-sozial-wuenschenswerte-internet-dienste/ »Massive Vorverlagerung der Strafbarkeit Unabhängig davon geht der Vorschlag tatbestandlich weit darüber hinaus, Nachweisprobleme bei der Beihilfe zu beseitigen. Der …
Ingmar Vetter zu § 126a StGB: Bereits die Möglichkeit der Begehung von Straftaten soll zukünftig bestraft werdenBundesrat will neuen "Darknet-Tatbestand" einführen https://www.heise.de/tp/features/Bundesrat-will-neuen-Darknet-Tatbestand-einfuehren-4351481.html »Es könnte jedoch sein, dass der eigentliche Zweck der neuen Norm gar keine Bestrafung, sondern der Einsatz von Ermittlungsmethoden ist, für …
Ingmar Vetter zu § 126a StGB: Bereits die Möglichkeit der Begehung von Straftaten soll zukünftig bestraft werdenWir werden sehen, ob, wann und wie die Netzgemeinde darauf reagieren wird.
Ingmar Vetter zu § 126a StGB: Bereits die Möglichkeit der Begehung von Straftaten soll zukünftig bestraft werdenIn der Tat. Man hat sich abgesichert und wenn es mal wirklich zu einer umfassenden Aufarbeitung kommen sollte, dann erinnern sich die verantwortlichen Damen und Herren plötzlich …
Anonymous zu § 126a StGB: Bereits die Möglichkeit der Begehung von Straftaten soll zukünftig bestraft werdenEs wird ungemütlich, aber wahrscheinlich interessiert das mal wieder kein Schwein :-(
ingo zu § 126a StGB: Bereits die Möglichkeit der Begehung von Straftaten soll zukünftig bestraft werdenWenn wir dann noch 129 StGB - Bildung krimineller Vereinigungen - hinzuziehen, in dem da u. a. steht: "(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, [...] 1. wenn …
W. Kilian zu Der angenehme WiderstandMoinsen.. Widerstand ist in unserem staatlichen Systemen nur legitim, wenn die staatlichen System den Widerstand z.B. über die Gerichte kontrollieren können. Das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz …
Ingmar Vetter zu Der angenehme WiderstandKorrekt: Zu Art. 20 Abs. 4 GG, dem angeblichen Widerstandsrecht, vergleiche: https://grundrechte.org/notiz-zum-widerstandsrecht/
Peter zu Der angenehme WiderstandWiderstand ist in unserem staatlichen Systemen nur legitim, wenn die staatlichen System den Widerstand z.B. über die Gerichte kontrollieren können. Das Widerstandsrecht nach Artikel 20 Absatz 4 …
Ingmar Vetter zu Hartz V für die WirtschaftEs geht im Beitrag auch nicht um die für den einzelnen Hartz IV-Empfänger zahlenmäßig exakte Summe, sondern um die Tatsache der versteckten Wirtschaftssubvention über Sozialbeiträge sowie um …
Ingmar Vetter zu Hartz V für die WirtschaftDie Zahl ergibt sich aus dem Regelbedarf, den Kosten der Unterkunft, den Verwaltungskosten und versteckten Subventionen für allerlei Arbeitsersatzmaßnahmen und Arbeitsplätze in der »freien« Wirtschaft. Natürlich bekommt …
Carola Weber zu Hartz V für die WirtschaftHallo, zu Ihrer Feststellung: "Vater Staat gibt einem durch Leistungsbescheid amtlich anerkannten Hartzer jeden Monat einen Geldbetrag von ungefähr 2.000 Euro. Für lau. Für umme. Einfach so." …
Uwe Poppe zu Der angenehme WiderstandDie Formulierung gefällt mir. Eine Formulierung ist eine Verbindung verschiedener Komponenten in zweckmäßiger Weise (Wikipedia) Und trotzdem: Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Anonymous zu Hartz V für die WirtschaftErinnert mich an Karl Valentins neue Verkehrsordnung zur Lösung der Verkehrsprobleme (im letzten Jahrhundert): "... Sollte diese stundenweise Einteilung nicht möglich sein, wäre eine andere Lösung möglich, …
Jo zu Ist Deutschland durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag tatsächlich souverän geworden?"Im Abschnitt »Verfassungswidriges Zustandekommen des Einigungsvertrages« ist in einem Satz alles erschöpfend erklärt." -- Nein, ist es eben nicht. Erklärt ist etwas, wenn es klar gemacht wurde. …
LabourNet Germany "Fridays for Future": Schulstreiks für mehr Klimaschutz » LabourNet Germany zu Fridays For Future: Schulschwänzen muss bestraft werden, Zukunftsmissbrauch nicht?[…] Fridays For Future: Schulschwänzen muss bestraft werden, Zukunftsmissbrauch nicht? ” Liebe kleine Leute, die ihr jeden Freitag demonstriert für eine bessere Zukunft, welche euch von den …

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