Rechtsstaatsreport: Überpositives Richterrecht

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Erscheinungsdatum: 01.11.2012

Herausgeber

Grundrechtepartei

Rechtsfragen

1. Ist die unzulässige Einführung überpositiven Richterrechts in das bundesdeutsche Rechtssystem auf den Nazijuristen Dr. Willi Geiger zurückzuführen?

2. Welche Auswirkungen hat die unzulässige Anwendung des überpositiven Richterrechts durch die bundesdeutschen Gerichte auf die Rechtsprechung und Rechtspflege?

3. Hat auch das Bundesverfassungsgericht in der staatstragenden Entscheidung vom 12.9.2012 in BVerfG – 2 BvR 1390/12 – über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt unzulässig überpositives Richterrechts gesprochen?

4. Macht sich ein Gericht, das bewusst und gewollt verfassungswidrig überpositives Richterrecht spricht oder solches anwendet, des Hochverrats schuldig?

Expertise

Einleitung

Die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich mit der Einführung des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 zum Rechtsstaat. Das Bekenntnis ist in Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG verankert. Dort heißt es jeweils:

Art. 1 Abs. 3 GG
Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.«
Art. 20 Abs. 3 GG
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.«

Da auch die Rechtsprechung zuvörderst an die unverletzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht und sodann an Gesetz und Recht gebunden ist, haben die Richter nach dem ursprünglichen Gesetzessinn, der ratio legis, zu fragen, um den objektiven Geist der Gesetze zu erfassen und ihn in den streitigen Fällen umzusetzen. Dieser Vorgang wird mit dem Begriff »positive Rechtsauslegung« bezeichnet (von lateinisch jus positum = gesetztes Recht).

Das kodifizierte Recht leitet sich anerkanntermaßen weder aus einem Naturrecht noch von göttlichem Recht ab, sondern beruht auf einem menschlichen Gründungsakt durch eine verfassungsgebende Versammlung. Eine solche verfassungsgebende Versammlung hat einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung in Gestalt des einfachen Gesetzgebers. Nur die verfassungsgebende Versammlung ist im Besitz der »pouvoir constituant«.

Der zunächst vom Verfassungsgesetzgeber und später vom einfachen Gesetzgeber kodifizierte Verfassungs- und Gesetzeswille ist durch den Gesetzeswortlaut und die Gesetzessystematik festgelegt. Im Hinblick auf das gewünschte Ergebnis vom Gesetzesinhalt abzugehen, ist – logisch zwingend – gesetzwidrig, unabhängig davon, ob man es »Analogie« oder »teleologische Auslegung« nennt. Die unzulässige Abweichung vom Gesetzesinhalt durch die Gerichte wird als überpositive Rechtsetzung bezeichnet. Da die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist, ist den Gerichten die Rechtserfindung untersagt, weil sie sich ansonsten zum Gesetzgeber aufschwingen würden. Mit der Rechtserfindung tritt an die Stelle einer objektiven Auslegung der Rechtsnormen eine Rechtsfindung nach subjektivem Geschmack des Gerichtes. Auf diese Weise wird der Willkür Tor und Tür geöffnet.

Zu dem Problem der richterlichen Rechtserfindung hat sich bereits 1996 der Strafrechtslehrer Prof. Dr. Gerhard Wolf in seinem Aufsatz »Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?« (HFR 1996, S. 52 – 63) in strafrechtlicher Hinsicht wie folgt geäußert:

»Ein Richter oder ein anderer Amtsträger, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht und/oder ein ungültiges Gesetz anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung.«

Etwa seit der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten ist zu beobachten, dass Gerichte inflationär unzulässiges Richterrecht erfinden und gesetzwidrig anwenden. Ursächlich dafür kann der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1055) sein. Im Einigungsvertrag ist verfassungs- und konventionswidrig geregelt worden, dass in den neuen Bundesländern Richtern auf Probe generell richterliche Dienstgeschäfte übertragen werden können. Dieser Bruch von zwei tragenden Verfassungsgrundsätzen, nämlich dem Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit und dem des gesetzlichen Richters, hat vermutlich dazu geführt, dass in der Justiz seitdem vielfach Zweckmäßigkeitserwägungen an die Stelle von Recht und Gesetz getreten sind. Dieser Verlust an rechtsstaatlicher Substanz ist erkennbar weiter auf dem Vormarsch.

Zu Frage 1) Ist die unzulässige Einführung überpositiven Rechts in das bundesdeutsche Rechtssystem auf den Nazijuristen Dr. Willi Geiger zurückzuführen?

Es stellt sich die Frage, ob die überpositive Rechtsauslegung bereits vor dem Einigungsvertrag erkennbar in das bundesdeutsche Rechtssystem eingeflossen ist. Das ist tatsächlich durch den 27. Leitsatz in der ersten Bundesverfassungsgerichtsentscheidung des 2. Senates vom 23. Oktober 1951 in BVerfGE 1, 14 (sog. Südweststaat – Entscheidung) geschehen. Dort heißt es:

»Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.«

An dieser Entscheidung haben mitgewirkt die Verfassungsrichter Katz, Federer, Fröhlich, Geiger, Hennecka, Klaas, Leibholz, Leusser, Roediger, Rupp und Wolff.

Über die Person Geiger hat der Richter am OLG i. R. Dr. Kramer unter dem Titel »Ein vielseitiger Jurist Willi Geiger (1909 – 1994)« sich wie folgt geäußert:

»Geiger gehörte sowohl dem Bundesgerichtshof (ab 1950, ab 1951 als Senatspräsident) als auch dem BVerfG (10 Jahre lang in dieser Doppelfunktion) als ›Mann der ersten Stunde‹ an. Sowohl von der 26jährigen Amtsdauer (1951 – 1977) als auch vom Einfluss her gehörte er zu den bedeutendsten Richtern des BVerfG. Man nannte ihn gerne den ›heimlichen Vorsitzenden‹ des 2. Senats oder auch einfach den ›starken Mann in Karlsruhe‹«.

Dieser Willi Geiger war erkennbar ein überzeugter Nazijurist. Er war Sonderstaatsanwalt am Sondergericht in Bamberg und hat dort in mindestens fünf Fällen die Todesstrafe erwirkt. In seiner rechtswissenschaftlichen Doktorarbeit 1941 schreibt er über den Arierparagraphen, durch den jüdische Journalisten allein wegen ihrer Abstammung Berufsverbot erhielten:

»Die Vorschrift hat mit einem Schlag den übermächtigen, volksschädigenden und kulturverletzenden Einfluss der jüdischen Rasse auf dem Gebiet der Presse beseitigt«.

In dieser Arbeit steht auch folgender Satz:

»Von einem pflichtbewussten Journalisten müsse »im Interesse des Staates die Wahrheit im Konfliktfall (…) zwar nicht verfälscht, aber totgeschwiegen werden«.

Geiger widersprach darin auch dem Glauben, »man müsse die Menschenrechte, die Grundrechte der Bürger vor der Willkür der Allmacht des Staates schützen«.

Es darf mit Sicherheit vermutet werden, dass Geiger, der auch den Eid auf den Führer geleistet hatte, seine Gesinnung nicht mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes geändert hat. Aus der Tatsache, dass er als persönlicher Referent des ersten Bundesjustizministers Dr. Thomas Dehler als Leiter des Verfassungsreferates im BMJ den Entwurf des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erarbeitet hat, wird mit Fug und Recht abzuleiten sein, dass er das BVerfGG vom 13.03.1951 entsprechend seiner in der Promotion geäußerten geistigen Gesinnung geformt hat. Bereits 1950 war er zum Richter am BGH ernannt worden. Im September 1951 trat er seine Richterstelle am BVerfG im 2. Senat an.

Erkennbar ist es dem Wirken von Geiger zuzuschreiben, dass es zur regelmäßigen Anwendung überpositiven Rechts in der bundesdeutschen Judikatur gekommen ist. In seinem Buch »Grundrechte und Rechtsprechung«, 1. Auflage 1959, Verlagsbuchhandlung Anton Pustet in München, schreibt Geiger im Aufsatz »Das Verhältnis von Naturrecht zu positivem Recht« auf Seite 65 nämlich:

»Für alles Recht, das gesetzte Recht, das Gewohnheitsrecht und das Naturrecht ist der tiefere Grund der Geltung und Verbindlichkeit, seine Vereinbarkeit mit der Seinsordnung, und letzter Geltungsgrund allen Rechts ist der Urheber aller Ordnung Gott, der Herr und Schöpfer. Lex devina, lex aeterna, lex naturalis, lex positia: in dieser Reihe liegen übereinander die Gründe einer Rechtsnorm. Die Staatsgewalt ist weder einzige noch letzte Quelle des Rechts.«

Überpositives Recht darf jedoch in einem Rechtsstaat nicht göttlich oder aus einem Naturrecht heraus legitimiert werden. Alles Recht ist nämlich reines Menschenwerk und daher von Kulturkreis zu Kulturkreis verschieden. Letzte Richtschnur darf nur dieses von Menschen gesetzte Recht sein, das sogenannte positive Recht (von lateinisch jus positum = gesetztes Recht). In einem Rechtsstaat muss eine machtvolle Autorität in einem fundamentalen strengen Gründungsakt eine Verfassung erlassen, aus der sich Gesetz und Recht ableiten lassen. Da Recht Autorität beansprucht, muss der erste Schritt, der Gründungsakt der Verfassung, autoritär gesetzt werden. Da die verfassunggebende Versammlung einen höheren Rang als die auf Grund der erlassenen Verfassung gewählte Volksvertretung hat, muss sie in dem betreffenden Kulturkreis von jedem respektiert werden. Dann ist sie in der Lage, die Staatsgewalt zu institutionalisieren und zu bändigen.

Neben Geiger haben auch andere Nazijuristen ihren Beitrag zur Einführung der verfassungswidrigen Rechtsprechung auf der Grundlage überpositiven Rechts geleistet. Es sollen die Namen von Maunz, Dürig, v. Mangoldt und Dreher als heute noch maßgebliche Kommentatoren, Globke als Chef des Bundeskanzleramtes in der Regierung Adenauer und Höhn als Gründer der Akademie für Führungskräfte der Wirtschaft und Erfinder des »sog. Harzburger Modells« genannt werden.

Um die Person des Willi Geiger richtig einordnen zu können, soll ergänzend noch zu seinem Wirken im NS-Terrorregime folgendes ergänzt werden:

Geiger forderte nicht nur in seiner Promotion 1941 Berufsverbote gegen »Fremdvölkische«, sondern er erwirkte als Staatsanwalt am Sondergericht in Bamberg mindestens fünf Todesurteile. So verhängte das Sondergericht am 24.02.1942 auf seinen Antrag ein Todesurteil gegen einen polnischen »Gastarbeiter«, der das Taschenmesser gezogen hatte, als sechs bis acht junge Burschen ihn aus einer Gaststätte zerrten. Schon im Herbst 1941 hatte er beim Sondergericht einen 18jährigen Polen wegen sexueller Handlungen mit einer minderjährigen als »Volksschädling« zum Tode verurteilen lassen, als »volksfremde Person«, die ausgemerzt werden müsse.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Martin Hirsch hat in seinem SPIEGEL-Gespräch in der Ausgabe 22/1981 darauf hingewiesen, dass in der Bundesrepublik Deutschland das Wüten der Sondergerichte zunächst nicht bekannt war, so dass es dazu gekommen ist, dass beim Bundesgerichtshof zeitweilig die Fraktion der ehemaligen Sonderrichter größer war als die Fraktion der eingeschriebenen Sozialdemokraten.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass der ehemalige Sonderstaatsanwalt Willi Geiger, der den Sondergerichten jeden Zwirnsfaden geliefert hat, einen Angeklagten aufzuhängen, der seit 1934 dem NS-Rechtswahrerbund und der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt angehörte, 1937 Mitglied der NSDAP wurde und 1938 innerhalb der SA zum Rottenführer aufstieg, den Aufbau des bundesdeutschen Rechtsstaates in maßgebenden Positionen – als persönlicher Referent des ersten bundesdeutschen Justizministers Dehler, als Leiter des Verfassungsreferates im BMJ und Entwurfsverfasser des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, als Richter und Senatspräsident am Bundesgerichtshof und in Personalunion Richter am Bundesverfassungsgericht sowie auch Honorarprofessor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer – gestaltete, mit Sicherheit in seinem Geiste und nicht nach Maßgabe der tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes.

Zu Frage 2) Welche Auswirkungen hat die unzulässige Anwendung des überpositiven Rechts durch die bundesdeutschen Gerichte auf die Rechtsprechung und Rechtspflege?

Den Gerichten obliegt die Aufgabe, die ihnen vorgelegten Streitfälle auf der Grundlage des unverfälschten Sachverhaltes streng nach Gesetz und Recht zu entscheiden und über die Gründe insbesondere der unterlegenen Partei die Rechtslage zu erklären, womit die Gerichte der ihnen auch obliegenden Verpflichtung zur Rechtspflege nachkommen. Die strenge Anbindung der Gerichte an den Wortlaut und Wortsinn der Verfassung und der nachgeordneten Gesetze wird als Rechtspositivismus bezeichnet. Ein Rechtsstaat ist ohne diese strenge Anbindung der Gerichte an die Verfassung und die Gesetze nicht denkbar. Aus diesen Gründen ist diese Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht im Grundgesetz in den Artikeln 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 sowie 97 Abs. 1 Satz 2 GG unverbrüchlich verankert.

Den Gerichten obliegt zudem die Kontrolle der Legislative und der Exekutive im Rahmen der Gewaltenteilung zum Zwecke der Machtbegrenzung.

Der Rechtsstaat verliert seine verfassungsrechtliche Funktion, wenn die Gerichte nicht nach Gesetz und Recht entscheiden, sondern im Hinblick auf ein gewünschtes Ergebnis vom Gesetzesinhalt abweichen. Die Gerichte setzen sich dann verfassungswidrig an die Stelle der Legislative, was einer Entmachtung sowohl des Verfassungsgesetzgebers als auch des einfachen Gesetzgebers und einer gleichzeitigen Machtübernahme durch die Dritte Gewalt gleichkommt.

Dieses verfassungswidrige Richterrecht, das sich von der objektiven Gesetzesauslegung entfernt und subjektives Richterrecht setzt, wird als »überpositive Rechtsanwendung« bezeichnet. Es vernichtet den Rechtsstaat, führt zur Willkür und Allmacht und mündet in den Unrechtsstaat.

In der Rückschau auf die Entwicklung der Justiz in der Bundesrepublik Deutschland ist erkennbar, dass das verfassungswidrige Richterrecht auf dem Vormarsch ist und den Rechtsstaat systematisch untergräbt.

Der Protest der sog. 68iger Bürgerrechtsbewegung gegen die in ihren Augen ausgebliebene Aufarbeitung der Verbrechen des NS-Terrorregimes in der westdeutschen Nachkriegsgesellschaft sowie gegen – mit dem stellvertretenden Begriff »Talare« sinnbildlich ausgedrückte – elitäre Strukturen und überholte fragwürdige Traditionslinien der Universitätspolitik ist in den folgenden Jahrzehnten verebbt. Seit der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten ist der Geist der Studentenbewegung, der gerichtet war auf die Beseitigung von diktatorischen Machtstrukturen und die Verwirklichung der im Bonner Grundgesetz verankerten Ideale Demokratie, Rechtsstaat, Transparenz, Gewaltenteilung und Verfassungstreue gänzlich zum Erliegen gekommen.

Vom überwiegenden Teil der bundesdeutschen Bevölkerung werden durch Gerichte vorgenommene Verfassungs- und Gesetzesbrüche, soweit sie überhaupt registriert werden, nahezu kritiklos hingenommen, und die Presse schweigt dazu. Verfassungs- und Gesetzesbrüche durch Gerichte haben mittlerweile inflationäre Ausmaße angenommen und weitgehend das Gesetz und Recht ersetzt.

Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Damit ist jedes Gericht verpflichtet, sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen zu stellen. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 <1237>). Dieser unverbrüchliche Verfassungsbefehl wird nahezu gänzlich missachtet. Die Auseinandersetzung mit den Grundrechten als Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat und seine Institutionen ist in kaum einem bundesdeutschen Gerichtsurteil auffindbar.

Gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ist die Kunst, die Wissenschaft, die Forschung und die Lehre absolut frei. Gleichwohl lassen die Gerichte z.B. die Besteuerung von Einkünften aus freischaffender künstlerischer und wissenschaftlicher Tätigkeit durch die einfachgesetzliche Regelung des § 18.1.1 EStG in seiner kollidierenden Formulierung »wissenschaftliche, künstlerische« zu, obwohl die Finanzverwaltung auf diesem Wege – ebenso wie zur Zeit des Nationalsozialismus – den durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gegen jedweden Eingriff geschützten Werk- und Wirkbereich des Künstlers unzulässig beeinflussen kann.

Gemäß Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG hat der Verfassungsgesetzgeber in absoluter Form die Auslieferung eines Deutschen verboten. Dieses absolute Freiheitsgrundrecht steht unter dem Änderungsverbot gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Gestalt der Ewigkeitsgarantie. Gleichwohl hat der verfassungsändernde Gesetzgeber zum 02.12.2000 die Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof zugelassen. Das mit dem internationalen Haftbefehl befasste BVerfG hat den Bruch der Ewigkeitsgarantie nicht gerügt und das absolute Freiheitsgrundrecht nicht wiederhergestellt.

Gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG steht jedermann der Rechtsweg offen, wenn er in seinen Rechten verletzt wird. Gleichwohl ist der in Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG geregelte Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art vor den ordentlichen Gerichten immer noch nicht vom einfachen Gesetzgeber durch den Erlass von formellen und materiellen gesetzlichen Regelungen sowie der gebotenen Organisations- und Ausführungsbestimmungen ausgestaltet worden. Stattdessen ist die vom parlamentarischen Rat als dem Verfassungsgesetzgeber ausdrücklich verworfene Verfassungsbeschwerde zunächst verfassungswidrig im BVerfGG und seit 1969 entgegen dem Verfassungsbefehl auch in Art. 93 und 94 GG verankert worden. Das BVerfG hat bei jeder Verfassungsbeschwerde seine Prüfungspflicht verletzt, indem es das Rechtsinstitut der Verfassungsbeschwerde als solches jeweils nicht für verfassungswidrig erklärt hat.

Es soll nur kurz darauf hingewiesen werden, dass das BVerfG bisher die verfassungswidrige Aushebelung des in absoluter Form garantierten Rechtsweges gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG durch die 1968 vorgenommene verfassungswidrige Regelung in Art. 10 Abs. 2 GG und Art. 19 Abs. 4 Satz 3 GG nicht beanstandet hat.

Gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG muss jedes Gesetz, das ein Grundrecht einschränkt, das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. Es gibt noch immer zahlreiche Gesetze, die Grundrechte zwar einschränken, aber dieses sog. Zitiergebot missachten. Dazu gehören u. a.:

  • Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950, BGBl. I S. 455 (Rechtsvereinheitlichungsgesetz).
Sowohl das GVG, die StPO als auch die ZPO schränken die Grundrechte mehrfach ein, so dass für das Rechtsvereinheitlichungsgesetz die Zitierpflicht gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG besteht. Gleichwohl zitiert weder das Rechtsvereinheitlichungsgesetz die eingeschränkten Grundrechte noch die mit diesem Gesetz im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes wieder in Kraft gesetzten Gesetze GVG, StPO und ZPO.

  • GVG (Gerichtsverfassungsgesetz)
In der Vorschrift des § 178 GVG wird das Freiheitsgrundrecht des Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das GVG dieses durch § 178 GVG eingeschränkte Grundrecht nicht.

  • StPO (Strafprozessordnung)
In den Vorschriften der §§ 51, 70, 77, 81a, 81c, 81g, 81h, 94, 95, 98, 98b, 100, 100a bis 100f, 102, 104, 105, 108, 111a, 111b, 112, 115, 116a, 131, 132, 132a, 431 und 444 StPO werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person), Art 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie), Art. 10 GG (Post- und Fernmeldegeheimnis), Art. 12 Abs. 1 GG (freie Wahl und Ausübung des Berufs), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert die StPO diese durch die genannten Vorschriften der StPO eingeschränkten Grundrechte nicht.

  • ZPO (Zivilprozessordnung)
In den Vorschriften der §§ 739, 740, 758, 758a, 759, 801, 808, 882h, 883, 888, 890, 901, 915, 915c und 918 ZPO werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person), Art 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert die ZPO diese durch die genannten Vorschriften der ZPO eingeschränkten Grundrechte nicht.

  • FamFG als Nachfolger des FGG
In den Vorschriften der §§ 35, 89, 90, 91, 94, 95, 96, 96a, 119, 120, 210, 280, 283, 284, 297, 321, 322, 326, 358, 388, 389, 413 und 420 FamFG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person), Art 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das FamFG diese durch die genannten Vorschriften des FamFG eingeschränkten Grundrechte nicht.

  • SGB II (Sozialgesetzbuch)
In den Vorschriften der §§ 2 Abs. 1 Satz 2; 7 Abs. 3, 3. c), 4. 3a), 7 Abs. 4, 2. 4a); 10; 14 Satz 2; 15 Abs. 1, 3. Satz 4; 16d 2. Halbsatz; 31 Abs. 1, 1. a) c) d), Abs. 2, 31 Abs. 2, 31 Abs. 6 Satz 4; 39 Abs. 4; 51 und anderen §§ im SGB II werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit, informationelle Selbstbestimmung), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person), Art. 9 GG (Streikrecht), Art. 10 GG (Post- und Fernmeldegeheimnis), Art. 11 GG (Freizügigkeit), Art. 12 Abs. 1 GG (Beruf, Arbeitsplatz, Ausbildung), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das SGB II diese durch die genannten Vorschriften des SGB II eingeschränkten Grundrechte nicht.

  • Abgabenordnung als Nachfolger der Reichs-AO
In den Vorschriften der §§ 69 – 77, 215, 216, 263, 281ff AO werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person), Art 6 Abs. 1 GG (Ehe und Familie), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert die AO in § 413 die durch die genannten Vorschriften der AO eingeschränkten Grundrechte der Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG nicht.

  • FGO (Finanzgerichtsordnung)
In den Vorschriften der §§ 82 und 89 FGO werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert die FGO diese durch die genannten Vorschriften der FGO eingeschränkten Grundrechte nicht.

  • UStG (Umsatzsteuergesetz)
In den Vorschriften der §§ 26c, 27b UStG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person) und Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das UStG diese durch die genannten Vorschriften des UStG eingeschränkten Grundrechte nicht.

  • GBO (Grundbuchordnung)
In der Vorschrift des § 38 Grundbuchordnung wird das Freiheitsgrundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert die Grundbuchordnung dieses durch die genannte Vorschrift der Grundbuchordnung eingeschränkte Grundrecht nicht.

  • Seeschiffsregisterordnung
In der Vorschrift des § 45 Schiffsregisterordnung wird das Freiheitsgrundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert die Schiffsregisterordnung dieses durch die genannte Vorschrift der Schiffsregisterordnung eingeschränkte Grundrecht nicht.

  • RPflG (Rechtspflegergesetz)
In der Vorschrift des § 4 Abs. 2, 2. a) – c) RPflG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das RPflG dieses durch die genannte Vorschrift des RPflG eingeschränkte Grundrecht nicht.

  • Nds. SOG
In den Vorschriften des nds. SOG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das nds. SOG in § 10 das durch die Vorschriften der §§ 26, 27 und 28 des nds. SOG eingeschränkte Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht.

  • Nds. VwVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz)
In den Vorschriften des nds. VwVG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person), Art. 13 GG (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das nds. VwVG in § 75 das durch die Vorschriften der §§ 27ff des nds. VwVG eingeschränkte Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG nicht.

  • BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz)
In den Vorschriften der §§ 38, 42 und 47 werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit und Unverletzlichkeit der Person), des Art. 10 (Post- und Fernmeldegeheimnis), Art. 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Art. 14 Abs. 1 GG (Recht auf Eigentum) eingeschränkt. Gleichwohl zitiert das BVerfGG diese durch die genannten Vorschriften des BVerfGG eingeschränkten Grundrechte nicht. Auch wenn der § 42 BVerfGG 1964 ersatzlos weggefallen ist, ändert das nichts an der Tatsache, dass das Zitiergebot bis heute nicht erfüllt wird.

Die Missachtung des sog. Zitiergebotes gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG hat die Ungültigkeit eines solchen Gesetzes von Anfang an – ex tunc – zur Folge. Zum einen dürfen diese ungültigen Gesetze von den Gerichten nicht angewandt werden, zum anderen müssen die Gerichte diese Gesetze gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur deklaratorischen Feststellung ihrer Ungültigkeit vorlegen, was die Gerichte bisher ausnahmslos unterlassen.

Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Obgleich der Gesetzgeber bei den Zustimmungsgesetzen zum ESM-Vertrag tragende Verfassungsgrundsätze ausgehebelt hat, hat das Bundesverfassungsgericht sowohl die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag als auch diesen selbst nicht für verfassungswidrig erklärt.

Gemäß Art. 34 GG hat der Verfassungsgesetzgeber die Staatshaftung bei durch Amtsträger verursachte Amtspflichtverletzungen geregelt. Die Ausgestaltung des dafür notwendigen öffentlich-rechtlichen Rechtsweg durch den einfachen Gesetzgeber ist bisher unterblieben. Gemäß Art. 34 Satz 3 GG ist dieser Rechtsweg bei den ordentlichen Gerichten anzusiedeln. Fälschlich erklären sich die auch bei den ordentlichen Gerichten installierten Zivilgerichte für Schadenersatzansprüche aus Amtspflichtverletzung für zuständig und berufen sich auf die Vorschrift des § 839 BGB. Diese Vorschrift ist nur einschlägig bei Amtspflichtverletzungen im fiskalischen Bereich, z.B. beim Verkauf von Holz durch ein Forstamt. Bei Amtspflichtverletzungen im hoheitlichen Bereich sieht das Bonner GG dagegen ausdrücklich den Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG vor. Obgleich es den Gerichten gemäß Art. 100 GG obliegt, ein Verfahren auszusetzen, wenn sie ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig halten, und die Entscheidung des Verfassungsgerichtes einzuholen, hat bisher kein bundesdeutsches Gericht dieses getan, sondern ist auch bei Amtspflichtverletzungen aufgrund hoheitlichen Handelns auf die Vorschrift des § 839 BGB ausgewichen und hat unzulässig als Zivilgericht entschieden. Zwar besteht die Aussetzungs- und Vorlagepflicht lediglich dann, wenn ein bestehendes Gesetz vom Gericht für verfassungswidrig gehalten wird, aber das muss bei sinngemäßer Anwendung auch bei der Feststellung des Fehlens eines grundgesetzlich gebotenen Gesetzes gelten. Das gebietet die ratio legis, der Geist des Gesetzes.

Gemäß Art. 80 Abs. 3 GG muss jede Rechtsverordnung eine gesetzliche Delegationsnorm enthalten, auf die sie sich stützt. Den Gerichten obliegt es zu prüfen, ob eine grundgesetzkonforme Delegationsnorm für die betreffende Rechtsverordnung existiert. Die jeweilige Delegationsnorm ist gemäß Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG in der Rechtsverordnung ausdrücklich zu benennen. Fehlt eine solche Delegationsnorm, ist die Verordnung ungültig. Da die Delegationsnorm für die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 sich im Artikel V des Ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich vom 16.02.1934 befindet, dieses NS-Gesetz mit dem Ableben des Usurpators und Massenmörders Adolf Hitler am 30.04.1945 und dem Untergang des NS-Terrorregimes am 08.05.1945 ersatzlos untergegangen ist, was durch die für allgemeinverbindlich erklärte Tillessen/Erzberger – Entscheidung des Alliierten franz. Tribunal Général in Rastatt am 06.01.1947 deklaratorisch festgestellt worden ist, hat die JBeitrO vom 11.03.1937 keine gültige Delegationsnorm mehr, ist damit ungültig, was von allen Gerichten hätte festgestellt und beachtet werden müssen.

In krasser Weise hat in diesem Zusammenhang die 7. Große Strafkammer des Landgerichts Stade in seiner Entscheidung am 08.04.2011 in 11c Qs 65/11 in der Besetzung Pudimat, Krackhardt und Reinhardt versagt. Dort stehen in der Begründung die Sätze:

»Darüber hinaus ist auch die dem Vollstreckungsverfahren zugrunde liegende JBeitrO (red. Anm.: Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937) verfassungsmäßig.«
»Die Frage der Rechtskraft ist dabei auch unabhängig von der Rechtmäßig- oder Rechtswidrigkeit der Entscheidung, so dass auch rechtswidrige Entscheidungen vollstreckt werden können.«

Ein augenfälligeres Beispiel für verfassungswidriges überpositives Richterrecht ist kaum vorstellbar. Gleichzeitig liegt ein Verstoß gegen Art. 101 GG vor, da die Berichterstatterin Reinhardt als Richterin auf Probe nicht als gesetzliche Richterin fungieren durfte, weil sie die grundgesetzlich geforderte persönliche Unabhängigkeit gemäß Art. 97 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK noch nicht besaß.

Gemäß Art. 97 GG sind die Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Richter auf Probe sind nicht persönlich unabhängig, weil sie während ihrer Probezeit noch Beamtenstatus haben, auch wenn sie die Berufsbezeichnung »Richter« tragen. Sie können nämlich innerhalb ihrer Amtszeit ohne Gerichtsverfahren jederzeit versetzt oder entlassen werden. Da Hilfsrichter demnach nicht gesetzliche Richter i.S.v. Art. 101 GG sein können, dürfen ihnen keine richterlichen Geschäfte zugewiesen werden. Da alle gegen die mit den in absoluter Form gefassten Vorschriften der Art. 97 und 101 Abs. 1 S. 2 GG kollidierenden Regelungen im GVG, in der ZPO, dem FamFG, der StPO, dem SGG, dem ArbGG, der FGO und der VwGO in Bezug auf die Richter auf Probe verfassungswidrig und daher nichtig sind, muss jedes Präsidium eines Gerichtes, dem von der (Justiz-)Verwaltung Hilfsrichter zur richterlichen Verwendung zugeteilt werden, die Präsidiumssitzung aussetzen und das jeweilige Prozessgesetz gemäß Art. 100 GG dem Bundesverfassungsgericht zur deklaratorischen Feststellung der Nichtigkeit der betreffenden Vorschrift vorlegen, im GVG z.B. wegen der Vorschriften der §§ 22 und 59. Die einfachgesetzliche Regelung des § 28 Abs. 1, 2. Halbsatz DRiG mit der Delegationsmöglichkeit an den einfachen Gesetzgeber verstößt eindeutig gegen die in absoluter Form gefassten Vorschriften der Art. 97 und 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Auch sie ist bei Anwendung vorzulegen. Das trifft ebenso auf die Vorschrift des § 29 DRiG zu.

Gemäß Art. 100 GG ist die Vorlagepflicht eines jeden Gerichtes an das Verfassungsgericht geregelt, wenn das Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält. Obgleich, wie bereits ausgeführt, zahlreiche bundesdeutsche Gesetze verfassungswidrig sind, kommen die Gerichte der Vorlagepflicht nicht nach, sondern wenden verfassungswidrig die nichtigen Vorschriften an, z.B. sowohl die Vorschrift des § 18.1.1 EStG in seiner mit Art. 5.3.1 GG kollidierenden Formulierung »wissenschaftliche, künstlerische« als auch die Vorschriften der Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 insgesamt.

Gemäß Art. 103 Abs. 1 GG hat vor Gericht jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser absolut gefasste grundrechtsgleiche Anspruch steht in demselben Rang wie ein absolutes Freiheitsgrundrecht im Grundrechteteil des Bonner Grundgesetzes. Das Strafbefehlsverfahren gemäß §§ 407 ff StPO und § 406 AO widerspricht dem unverbrüchlichen Rechtsbefehl des Art. 103 Abs. 1 GG auf rechtliches Gehör durch das Gericht. Das hat die Ungültigkeit des Strafbefehlsverfahrens zur Folge.

Gemäß Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG entscheidet über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung nur der Richter. Damit ist ausschließlich der in Art. 97 Abs. 2 GG genannte hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellte Richter gemeint, keinesfalls ein Hilfsrichter, da ihm die persönliche Unabhängigkeit fehlt. Von allen Gerichten wird verfassungswidrig hingenommen, dass Hilfsrichter unwirksame richterliche Entscheidungen treffen, dass die Justizverwaltung den Gerichten Hilfsrichter zuweist, die Richterpräsidien den Hilfsrichtern richterliche Dienstgeschäfte übertragen, was die Ungültigkeit der Geschäftsverteilungspläne zur Folge hat und sämtlichen Entscheidungen solcher Gerichte die Gültigkeit entzieht. Eine solche Entscheidung ist nichtig, sie existiert nicht (oder nur zum Schein) und kann keinerlei Rechtswirkungen entfalten. Sie kann daher auch nicht als Rechtsöffnungstitel dienen. Daran kann ein Rechtskraftvermerk nichts ändern.

Gemäß Art. 123 Abs. 1 GG gilt Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages nur fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht. Den Gerichten ist vorzuwerfen, dass sie die untergegangenen Rechtsvorschriften des NS-Terrorregimes aus der Zeit zwischen dem 05.03.1933 und 08.05.1945 weiter grundgesetzwidrig anwenden und zum Teil ausdrücklich unter Berufung auf die Vorschrift des Art. 123 Abs. 1 GG für fortgeltend erklären, obgleich das gesamte kodifizierte NS-Recht mit dem Ableben des Usurpators und Massenmörders Adolf Hitler am 30.04.1945 und dem Untergang des NS-Terrorregimes am 08.05.1945 ersatzlos untergegangen ist, was durch die für allgemeinverbindlich erklärte Tillessen/Erzberger – Entscheidung des Alliierten franz. Tribunal Général in Rastatt am 06.01.1947 deklaratorisch festgestellt worden ist. Somit hat die JBeitrO vom 11.03.1937 keine gültige Delegationsnorm mehr, ist damit ungültig, was von allen Gerichten festzustellen und zu beachten ist.

Da die Entscheidung des Alliierten französischen Tribunal Général vom 06.01.1947 in der Allgemeingültigkeitserklärung ausspricht, dass die rechtlichen und tatsächlichen Entscheidungsgründe für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsinstanzen verbindlich sind, wird klar, dass mit Hilfe der Salvatorischen Klausel im Gesetz Nr. 4 eine Bindewirkung für alle deutschen Gerichte und Verwaltungsbehörden in allen vier Besatzungszonen hergestellt worden ist.

Die vorzunehmende Prüfung des bis zum ersten Zusammentritt des Bundestages am 08.09.1949 noch gültigen Rechts ist zuerst mit dem Erlass des Änderungsgesetzes zum Einkommensteuergesetz am 11.01.1950 unterlassen worden, indem das Einkommensteuergesetz des Wirtschaftsrates vom 10. August 1949, das auf dem EStG vom 16.10.1934 beruhte und spätestens mit der Tribunal – Entscheidung untergegangen ist, nicht auf seine Verfassungskonformität geprüft worden ist.

Mit dem Rechtsvereinheitlichungsgesetz vom 12.09.1950 sind die Prozessgesetze GVG, StPO und ZPO ohne ausreichende Prüfung bezüglich ihrer Verfassungskonformität in das bundesdeutsche Rechtssystem eingeführt worden. Das ergibt sich aus der Begründung des Bundesrates zu Art. 9 des Rechtsvereinheitlichungsgesetzes vom 12.09.1950, BGBl. I, S. 455:

»Zu Artikel 9 Bekanntmachung des Wortlautes des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozessordnung und der Strafprozessordnung:
Artikel 9 erhält folgende Fassung:
Artikel 9
Bekanntmachung des Wortlautes des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozessordnung und der Strafprozessordnung
Das Gerichtsverfassungsgesetz, die Zivilprozessordnung und die Strafprozessordnung gelten vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes ab in der aus den Anlagen 1 – 3 ersichtlichen Fassung.
Begründung
Die Fassung des Regierungsentwurfes, wonach der Bundesjustizminister ermächtigt wird, den Wortlaut des GVG, der ZPO und der StPO mit den beschlossenen Änderungen in Einklang zu bringen und dabei die Vorschriften der drei Gesetze den veränderten staatsrechtlichen Verhältnissen anzupassen erscheint zu weitgehend, da sich hierbei leicht Missdeutungen und Zweifel ergeben können. Es wird daher für richtiger gehalten, die Fassung der neuen Bekanntmachung des GVG, der ZPO und der StPO als Anlagen des Gesetzes zu veröffentlichen und sie damit zum Bestandteil des Gesetzes zu machen.
Die vorgeschlagene Neufassung des Artikels 9 bedeutet jedoch eine gesetzliche Bestätigung des gesamten Wortlautes der drei vorgezeichneten Gesetze. Bei der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit war es dem Bundesrat nicht möglich, die gesamten Vorschriften des GVG, der ZPO und der StPO in dieser Richtung einer Überprüfung zu unterziehen. Dem Bundestage wird daher vorgeschlagen, eine solche Überprüfung vorzunehmen, damit hinsichtlich des künftig geltenden Wortlautes der drei Gesetze keine Zweifel auftreten können. Ohne eine derartige Prüfung des Gesetzestextes der drei Gesetze wäre die Veröffentlichung der Neufassung als Bestandteil dieses Gesetzes nicht zu rechtfertigen.«

Wäre die vom Bundesrat geforderte und vom Art. 123 Abs. 1 GG befohlene Prüfung vorgenommen worden, wäre z.B. das Strafbefehlsverfahren aus der StPO ersatzlos zu streichen gewesen. In die Vorschrift des § 13 GVG wäre der im Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG befohlene Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art bei den ordentlichen Gerichten aufzunehmen gewesen. Im Bereich der ZPO wäre dann bereits aufgefallen, dass die Regelung des § 758 ZPO um die Regelung des § 758a ZPO zu erweitern war. Auch hätte sogleich auffallen müssen, dass die ZPO und die StPO nicht dem absoluten Erfordernis des Art. 103 Abs. 1 GG auf Gewährung rechtlichen Gehörs entsprachen.

Die Prüfung hätte weiter ergeben, dass

  • die Regelung des § 839 BGB, wonach die Amtshaftung von Amtsträgern bei hoheitlichem Handeln in den Bereich der Zivilgerichtsbarkeit fällt, nicht mit der Regelung des Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG in Einklang steht, somit materiellrechtlich einer Sonderregelung bedarf.
  • in den Vorschriften der §§ 240 Abs. 2 StGB (Nötigung) und 253 Abs. 2 StGB (Erpressung) das Gesinnungsmerkmal des »gesunden Volksempfindens« seit der Einführung am 15.06.1943 durch das NS-Terrorregime bis zur Änderung der Absätze 2 am 01.10.1953 als strafbefreiend stand,
  • die Vorschrift des § 339 StGB a. F. (Amtsmissbrauch) mit dem Ableben des Usurpators und Massenmörders Adolf Hitler am 30.04.1945 und dem Untergang des NS-Terrorregimes am 08.05.1945 wieder aufgelebt ist, was durch die für allgemeinverbindlich erklärte Tillessen/Erzberger – Entscheidung des Alliierten franz. Tribunal Général in Rastatt am 06.01.1947 deklaratorisch festgestellt worden ist,
  • die Vorschrift des § 353 Abs. 1 StGB (Abgabenüberhebung; Leistungskürzung) die in den Artikeln Art. 1 Abs. 3 und 2 GG sowie 20 Abs. 3 GG verankerten tragenden Verfassungsgrundsätze der Strafbarkeit und der Haftung für vorsätzliche Amtspflichtverletzungen bei der Überhebung von Steuern, Gebühren und Abgaben verletzt.

Die bundesdeutschen Gerichte und auch die Staatsanwaltschaften wenden diese Vorschriften immer noch an bzw. bezogen auf den Amtsmissbrauch gemäß § 339 StGB a.F. immer noch nicht an.

Gemäß Art. 139 GG werden die zur »Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus« erlassenen Rechtsvorschriften von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt. Diese Regelung betrifft auch die o.a. für allgemeingültig erklärte Tillessen/Erberger – Entscheidung des Tribunal Général vom 06.01.1947, die von allen bundesdeutschen Gerichten, Behörden und dem Gesetzgeber unbeachtet bleibt, wenn diese normiertes NS-Recht anwenden.

Da alle bundesdeutschen Gerichte gemäß Art. 20 Abs. 3 GG nicht nur an die Gesetze, sondern auch an das Recht gebunden sind, haben sie jeweils zu prüfen, ob die anzuwendenden Gesetze mit den unverletzlichen Grundrechten, den grundrechtsgleichen Rechten und den zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner Grundgesetzes übereinstimmen. Wenn ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig hält, hat es das Verfahren gemäß Art. 100 GG auszusetzen und die Entscheidung des zuständigen Verfassungsgerichtes einzuholen. Da die Gerichte regelmäßig keinen Gebrauch von dem Vorlageverfahren machen, obgleich sie ständig mit verfassungs- und konventionswidrigen Gesetzen konfrontiert werden, kann festgestellt werden, dass sie willkürlich das positive Recht brechen und verfassungswidrig überpositives Richterrecht sprechen. Das läuft auf eine stille Machtergreifung durch und für die Gerichte hinaus und erinnert fatal an die NS-Justiz mit ihren für das Strafrecht geltenden Merkmalen des Kollektivismus, Dynamismus, der Teleologie und der Rechtsstaatsfeindlichkeit (siehe dazu den Aufsatz von Prof. Dr. Gerhard Wolf »Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?« in HFR 1996, Beitrag 9). Diese Entwicklung ist sichtbar auf dem Vormarsch.

Im Folgenden werden einfachgesetzliche Vorschriften aufgezeigt, bei deren Anwendung erkennbar ständig entgegen den klaren positiven Rechtssätzen überpositives Richterrecht gesprochen wird:

Gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG sind alle Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Behörden und Gerichte an die Entscheidungen des BVerfG gebunden. Die Gerichte missachten ihre Bindung an alle Entscheidungen des BVerfG ständig, wie u. a. die Missachtung der sog. Mephisto – Entscheidung des BVerfG vom 24.02.1971 in 1 BvR 435/68 beweist. Es sollen noch weitere Entscheidungen angeführt werden, die die bundesdeutschen Gerichte nicht als bindend ansehen:

All diesen Entscheidungen ist gemeinsam, dass sie die absolute Kunstfreiheit gemäß Art. 5.3.1 GG anerkennen. Gleichwohl bejahen alle damit befassten bundesdeutschen Gerichte die Steuerpflicht von Einkünften aus freischaffender künstlerischer Tätigkeit gemäß § 18.1.1 EStG in seiner mit Art. 5.3.1 GG kollidierenden Formulierung »wissenschaftliche, künstlerische«, anstatt die jeweiligen Verfahren gemäß Art. 100 GG auszusetzen und dem Verfassungsgericht zur deklaratorischen Feststellung der Nichtigkeitserklärung des § 18.1.1 EStG in seiner mit Art. 5.3.1 GG kollidierenden Formulierung »wissenschaftliche, künstlerische« vorzulegen.

Gemäß § 1 FGO i.V.m. § 40 Abs. 1 VwGO ist geregelt, dass die Finanzgerichte als besondere Verwaltungsgerichte gemäß § 33 FGO nur für öffentlich-rechtliche Finanzstreitigkeiten von nichtverfassungsrechtlicher Art sachlich zuständig sind. Gleichwohl entscheiden die Finanzgerichte seit Jahrzehnten über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art, nämlich z.B. über die Feststellung der Nichtigkeit der einfachgesetzlichen Vorschrift des § 18.1.1 EStG in seiner kollidierenden Formulierung »wissenschaftliche, künstlerische« mit dem ranghöheren Recht des absolut gefassten Kunstfreiheitsgrundrechtes gemäß Art. 5.3.1 GG, für die der Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG ausschließlich zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist, anstatt ihre funktionale und sachliche Unzuständigkeit anzuerkennen und den Rechtsstreit zuständigkeitshalber an die allein zuständigen ordentlichen Gerichte zu verweisen. Siehe dazu beispielsweise die nicht veröffentlichten, aber abrufbaren gerichtlichen Entscheidungen unter den Aktenzeichen:

nds. Finanzgericht Hannover:

2 K 148/99, 2 K 800/00, 2 K 33/04, 2 K 140/05, 2 K 520/03, 2 KO 16/07; 2 KO 10/07; 2 KO 11/07; 2 KO 10/07; 2 KO 07/07; 2 KO 06/07; 2 KO 05/07; 2 KO 04/07; 2 KO 03/07, 2 V 18/07; 2 V 20/07; 2 V 22/07; 2 V 24/07; 2 V 26/07; 2 V 90/07; 2 V 264/08; 2 V 504/08, 2 K 17/07; 2 K 19/07; 2 K 21/07; 2 K 23/07; 2 K 25/07; 2 K 89/07; 2 K 431/07; 2 K 496/07, 2 K 67/09; 2 K 68/09 u. a. in Sachen des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger ./. nds. Finanzamt Cuxhaven wegen verfassungswidriger Besteuerung von Einkünften aus freischaffender künstlerischer Tätigkeit.

5 K 210/05, 5 K 15/07; 5 K 17/07; 5 K 19/07; 5 K 21/07; 5 K 298/07; 5 K 377/07, 5 V 16/07; 5 V 18/07; 5 V 20/07; 5 V 22/07 u. a. in Sachen des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger ./. nds. Finanzamt Cuxhaven wegen verfassungswidriger Besteuerung von Einkünften aus freischaffender künstlerischer Tätigkeit.

15 V 22/07, 15 KO 1/07, 15 K 21/07, 15 V 12/05, 15 V 432/02, 15 V 433/02, 15 V 419/02 u. a. in Sachen des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger ./. nds. Finanzamt Cuxhaven wegen verfassungswidriger Besteuerung von Einkünften aus freischaffender künstlerischer Tätigkeit.

ebenso BFH München:

VII B 122/08, VII B 149/08 u. a. in Sachen des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger ./. nds. Finanzamt Cuxhaven wegen verfassungswidriger Besteuerung von Einkünften aus freischaffender künstlerischer Tätigkeit.

VIII B 162/08, VIII B 163/08 u. a. in Sachen des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger ./. nds. Finanzamt Cuxhaven wegen verfassungswidriger Besteuerung von Einkünften aus freischaffender künstlerischer Tätigkeit.

XI B 139/05, XI B 140/05, XI B 141/05, XI S 024/06 u. a. in Sachen des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger ./. nds. Finanzamt Cuxhaven wegen verfassungswidriger Besteuerung von Einkünften aus freischaffender künstlerischer Tätigkeit

Verwaltungsgericht Oldenburg

2 A 2952/08 u. a. in Sachen des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger ./. nds. Finanzamt Cuxhaven wegen verfassungswidriger Besteuerung von Einkünften aus freischaffender künstlerischer Tätigkeit.

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

11 LA 157/10 in Sachen des anerkannt freischaffenden Künstlers Burkhard Lenniger ./. nds. Finanzamt Cuxhaven wegen verfassungswidriger Besteuerung von Einkünften aus freischaffender künstlerischer Tätigkeit.

Auch in all diesen Fällen wird verfassungswidrig willkürlich überpositives Recht angewendet.

In § 13 GVG ist geregelt, dass vor die ordentlichen Gerichte die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen gehören, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind. Alle bundesdeutschen Gerichte, die über eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG zu entscheiden haben, setzen den Rechtsstreit nicht gemäß Art. 100 GG aus, obgleich sie mit Sicherheit erkennen, dass der Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG vor die ordentlichen Gerichte immer noch nicht ausgestaltet und in § 13 GVG immer noch nicht aufgeführt worden ist, um ihn dem BVerfG zur deklaratorischen Feststellung der Unvollständigkeit des § 13 GVG und der deklaratorischen Feststellung des Fehlens des in der Verfassung angeordneten Rechtsweges gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG vorzulegen. Auch dieses ist ein Fall der Anwendung von verfassungswidrig willkürlich angewendetem überpositivem Recht. Die Gerichte behelfen sich damit, dass sie diese öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten als Zivilsachen behandeln, obgleich eine der Parteien als Hoheitsträger in Ausübung öffentlicher Gewalt gehandelt hat, von gleichrangigen Parteien also keine Rede sein kann, das Zivilrecht somit ausgeschlossen ist.

Diese falsche Zuordnung von öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art zu den Zivilgerichten führt zu dem absonderlichen Ergebnis, dass die Kostenvorschriften des GKG für das Zivilverfahren herangezogen werden, obwohl in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art ein Hoheitsträger als Verursacher einer Grundrechteverletzung mit dem Ziel der Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung verklagt wird. Diese Vorgehensweise verstößt eindeutig gegen das im deutschen Kostenrecht verankerte Verursacherprinzip und beweist die regelmäßig verfassungswidrige willkürliche Anwendung überpositiven Richterrechts. Es kann geschehen, dass gegen den die Kosten nicht schuldenden Grundrechtsträger bei berechtigter Nichtzahlung das Zwangsvollstreckungsverfahren betrieben wird einschließlich seiner gewaltsamen Verhaftung und Inhaftierung bis hin zur wirtschaftlichen und persönlichen Vernichtung. Ein solches Szenario erinnert an die Konstruktion des Volksgerichtshofes in Leipzig, wonach in einem Rechtsstreit zwischen einem jüdischen Regisseur und der deutschen Filmgesellschaft Ufa für die jüdische Person die »Person minderen Rechts« und die Rechtsfigur des »bürgerlichen Todes zu Lebzeiten« erfunden wurden, um im Wege der Rechtsbeugung eine Auflösung des Vertrages zugunsten der Ufa begründen zu können (siehe Martin Hirsch im Spiegel Gespräch, Ausgabe 22/1981). Siehe dazu beispielsweise auch die nicht veröffentlichten, aber abrufbaren gerichtlichen Entscheidungen unter den Aktenzeichen:

Amtsgericht Cuxhaven

5 C 330/09 (Folgenbeseitigungsklage zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG, dort jedoch vorsätzlich fälschlich zivil) u. a.

Amtsgericht Aurich

12 C 308/10 (Folgenbeseitigungsklage zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG, dort jedoch vorsätzlich fälschlich zivil) u. a.

Amtsgericht Bonn

103 C 64/11 (Folgenbeseitigungsklage zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG, dort jedoch vorsätzlich fälschlich zivil) u. a.

Amtsgericht Hannover

NZS 761 M 117548/09 (Folgenbeseitigungsklage zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG, dort jedoch vorsätzlich fälschlich zivil) u. a.

Amtsgericht München

191 C 21884/10 (Folgenbeseitigungsklage zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG, dort jedoch vorsätzlich fälschlich zivil) u. a.

Amtsgericht Otterndorf

2 C 112/11 (Folgenbeseitigungsklage zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG, dort jedoch vorsätzlich fälschlich zivil) u. a.

Es soll auch an dieser Stelle angemerkt werden, dass sowohl der die Kosten verfassungswidrig generell festsetzende Richter als auch der die Kosten konkret verfassungswidrig festsetzende Kostenbeamte gemäß § 353 Abs. 1 StGB strafrechtlich nicht belangt werden können, da sie die vom klagenden Grundrechtsträger nicht geschuldeten Kosten zwar rechtswidrig erheben, aber ordnungsgemäß zur Kasse bringen. Da der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäß § 339 StGB a. F. seit dem 15.06.1943 ersatzlos gestrichen und nach seinem Wiederaufleben pflichtwidrig redaktionell nicht wieder in das bundesdeutsche Strafrecht aufgenommen worden ist, ist eine andere Strafbarkeit auch nicht gegeben.

Im Folgenden sollen Art und Weise sowie Methoden aufgezeigt werden, mit denen bundesdeutsche Gerichte ihre vom positiven Recht abweichenden Entscheidungen unter verfassungswidriger Anwendung überpositiven Richterrechts abfassen und begründen.

1. Berufung auf vergangene Unrechtsentscheidungen

Gerichte berufen sich auf höchstrichterliche Entscheidungen, auch wenn diese einen eindeutig verfassungswidrigen Tenor haben oder eindeutig verfassungswidrig begründet sind, um verdeckt unzulässig überpositives Richterrecht zu sprechen. Als Beispiele sollen folgende drei höchstrichterlichen Entscheidungen angeführt werden:

BGH 5 StR 72/326 v. 14.03.1972, »Ein Finanzbeamter, der bewusst Steuern falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung (gegen RGSt 71,315).«

BFH am 01.10.1981 in IV B 13/81: »(…), daß ein Verwaltungsakt nicht schon allein deshalb nichtig ist, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt (…)«

OLG Celle am 17.03.1986 in 3 Ws 176/86, »Ein Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren bewusst Steuern falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung. (…) Allerdings hat sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu halten, ohne das dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist.«

Diese erkennbar verfassungswidrigen Entscheidungen werden von Gerichten zitiert, um die eigene Entscheidung ohne die gebotene Auseinandersetzung mit der Gesetzeslage zu begründen, wodurch die verfassungswidrige höchstrichterliche Entscheidung ständig neues Verfassungsunrecht produziert. Dazu hat sich der Strafrechtslehrer Prof. Dr. Gerhard Wolf a.a.O. wie folgt geäußert:

»Der Gesetzesinhalt ist durch Gesetzeswortlaut und Gesetzessystematik festgelegt. Im Hinblick auf das gewünschte Ergebnis vom Gesetzesinhalt abzugehen, ist – logisch zwingend – gesetzwidrig, unabhängig davon, ob man es ›Analogie‹ oder ›teleologische Auslegung‹ nennt.«
»Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung.«

2. Sachverhaltsfälschung

Um prekäre Rechtsfragen, die vom Gesetzgeber eindeutig geregelt sind, entgegen dem objektivierten Willen des Gesetzgebers contra legem entscheiden zu können, verfälschen Gerichte ergebnisorientiert den dem Rechtsstreit zugrunde liegenden vorgetragenen Sachverhalt.

Als Beispiel wird die Entscheidung des 2. Senates des nds. Finanzgerichtes vom 26.09.2005 unter dem Aktenzeichen 2 K 140/05 angeführt. In dieser Entscheidung hat es den nicht einkommen- und umsatzsteuerpflichtigen anerkannt freischaffenden Künstler zum steuerpflichtigen Gewerbetreibenden erklärt, um die einschlägige »Mephisto – Entscheidung« des BVerfG vom 24.02.1971 in BVerfGE 36, 321 zu umgehen und die nicht einschlägige »Schallplatten – Entscheidung« des BVerfG vom 05.03.1974 in BVerfGE 36, 321 der Entscheidung zugrunde legen zu können.

Ein weiteres Beispiel liefern die Entscheidungen des Landgerichts Stade vom 16.06.2010 unter den Aktenzeichen 9 T 83/10 und 9 T 84/10 In diesen Entscheidungen hat das Gericht zwei erfolgte und schriftlich behördlich dokumentierte Freiheitsentziehungen der Kläger geleugnet, die von Hilfsrichtern in Gestalt von Richtern auf Probe beim Amtsgericht Otterndorf per Haftbefehl angeordnet worden waren, um erkennbar die Frage nach der Zulässigkeit des Einsatzes von Hilfsrichtern in Gestalt des Richters auf Probe für richterliche Dienstgeschäfte, insbesondere in Haftsachen, nicht beantworten zu müssen. Diese Lüge hatte im Übrigen zur Folge, dass die im Raum stehende Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Straßburg, die mit der Verhaftung und Inhaftierung der Grundrechtsträger begründet war, nicht mehr durchgeführt werden konnte. Mit dem Leugnen der Verhaftungen entfiel für die inhaftierten Grundrechtsträger nämlich der Beschwerdegrund. Eine den wahren Sachverhalt ermittelnde Beweisaufnahme sieht das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof nicht vor.

3. Auslassen entscheidungserheblicher Normen

Um prekäre Rechtsfragen, die vom Gesetzgeber eindeutig geregelt sind, entgegen dem objektivierten Willen des Gesetzgebers contra legem entscheiden zu können, bearbeiten die Gerichte aufgeworfene Rechtsfragen nicht, indem sie den Gesetzestext unvollständig zugrunde legen.

Als Beispiel wird die Entscheidung des 2. Senates des nds. Finanzgerichtes vom 26.09.2005 unter dem Aktenzeichen 2 K 140/05 angeführt. Die alles entscheidende Frage lautete, ob die Vorschrift des § 18.1.1 EStG in ihrer Formulierung »wissenschaftliche, künstlerische« nichtig ist, weil sie mit der ranghöheren Vorschrift des Art. 5.3.1 GG kollidiert. Das Gericht hat diese Frage ausgeklammert, indem es die Vorschrift des § 18 EStG pauschal für verfassungs-konform erklärt hat.

Ein weiteres Beispiel liefert die Entscheidung des 5. Senates des nds. Finanzgerichtes vom 09.12.2009 unter dem Aktenzeichen 5 KO 11/09. Die alles entscheidende Frage lautete, ob die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 mit dem Ableben des Usurpators und Massenmörders Adolf Hitler am 30.04.1945 und dem Untergang des NS-Terrorregimes mit der bedingungslosen Kapitulation am 08.05.1945 ersatzlos untergegangen ist, was durch die für allgemeinverbindlich erklärte Entscheidung des Alliierten Tribunal Général in Rastatt vom 06.01.1947 deklaratorisch festgestellt worden ist. Das Gericht hat unter Berufung auf die Vorschrift des Art. 123 Abs. 1 GG betreffend das vorkonstitutionelle Recht die untergegangene JBeitrO für mit dem Bonner Grundgesetz materiell vereinbar und für gültig erklärt, ohne die Frage nach dem ersatzlosen Untergang der Vorschrift zu beantworten.

4. Formlose Schreiben statt Gerichtsbeschlüsse

Um sich der beantragten förmlichen Entscheidung, auf die der Antragsteller einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch (Justizgewährleistungsanspruch) hat, zu entziehen, reagiert das Gericht ablehnend mit formlosen Schreiben.

Als Beispiel wird das Schreiben des Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Oldenburg Alois Kalmer vom 12.09.2012 zum Aktenzeichen 12 A 178/09 angeführt. Es lautet:

»In pp teile ich auf Ihr erneutes Schreiben vom 29.08.2012 mit, dass Sie meiner Bitte im Antwortschrieben vom 04.09.2012, von weiteren Eingaben in dieser Sache abzusehen, leider nicht nachgekommen sind. Ich wiederhole deshalb meine Bitte und schließe mich dem Hinweis des OVG Lüneburg an, Schreiben dieser Art zukünftig nicht mehr zu beantworten.«

5. Die Vorschriften des Grundgesetzes wären keine Gesetzesvorschriften

Um sich der deklaratorischen Aufhebung von nichtigen bzw. Nicht-Entscheidungen in Gestalt von Verwaltungsakten sowie Gerichtsentscheidungen auf der grundgesetzlich garantierten Grundlage des Justizgewährleistungsanspruches gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG zu entziehen, obgleich die deklaratorische Aufhebung aus Gründen der Rechtssicherheit geboten ist, erklären die Gerichte den auf Art. 1 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 und 2 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG gestützten Antrag auf deklaratorische Aufhebung wegen einer angeblich fehlenden Gesetzesvorschrift für nicht zulässig bzw. nicht erfüllbar.

Fehlerhafte Entscheidungen sind nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab die funktionale und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörden und Gerichte sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht, wie das Unterlassen des rechtlichen Gehörs oder das Entscheiden durch einen nichtgesetzlichen Richter.

Ist eine Entscheidung nichtig, so existiert sie nämlich nicht (oder nur zum Schein) und kann keinerlei Rechtswirkungen erzeugen. Sie kann daher auch nicht als Rechtsöffnungstitel dienen.

Im Ergebnis hat bereits 1959 der BGH- und BVerfG-Richter Dr. Willi Geiger, dessen Person wegen seiner Verstrickungen in der Justiz des Dritten Reiches heute nicht mehr unumstritten ist, in seinem Buch »Grundrechte und Rechtsprechung« auf Seite 32 einen Anspruch auf deklaratorische Aufhebung von grundrechtsverletzenden Verwaltungsakten und Gerichtsentscheidungen unter Berufung auf die Entscheidung des Bayr. VGH München, Bayr. VerwBl. 1956, S. 378 bejaht. Geiger hat damals im Kapitel »Menschenwürde« in Artikel 1 Abs. 1 GG geschrieben:

»Die Vorschrift enthalte die rechtlich verbindliche grundlegende Wertentscheidung, die für das Gesamtverständnis und für die Auslegung der Verfassung, insbesondere der in den Art. 1 – 17 GG nachfolgenden Grundrechte maßgebend sei. Ich würde dem allem zustimmen, allerdings meinen, dass in Art. 1 GG auch ein Grundrecht des einzelnen steckt: der Anspruch des einzelnen gegen den Staat auf Unterlassung jeglicher Kränkung der Menschenwürde, so weit die Maßnahme des Staates sich nicht schon als Verletzung einer der speziellen Grundrechte darstellt (…).«
»Andere Gerichte (…) haben aus Anlass der Aufhebung von Verwaltungsakten erklärt, aus Art. 1 GG folge, dass die Verwaltung bei allen ihren Maßnahmen die Würde des Menschen zu achten habe und das ein Verwaltungsakt, der dieser Anforderung nicht genügt, rechtswidrig und deshalb aufzuheben sei.«

6. Das Ausschalten der Prozessvertretung

Um einen dem Gericht unliebsamen Vertreter einer Prozesspartei auszuschalten, wird ein Richter i. R. als Prozessbevollmächtigter entgegen dem Wortlaut der einschlägigen bundesdeutschen Prozessgesetze abgelehnt. In §§ 62 Abs. 5 FGO und 79 Abs. 4 ZPO heißt es z.B.:

Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören.

Aus dieser Ausnahmeregelung ergibt sich eindeutig der Grundsatz der Vertretungsbefugnis von Richtern bei Prozessgerichten. Allerdings fehlt noch die entsprechende Anpassung im BVerfGG und der StPO.

Als Beispiel wird die Entscheidung des BFH vom 24.11.2008 unter dem Aktenzeichen VII B 149/08 angeführt. Sie ist nicht veröffentlicht worden, kann aber abgerufen werden.

7. Das Umdeuten des Tatbestandes

Um nicht offenbaren zu müssen, dass der gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG grundgesetzlich garantierte Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art zu den ordentlichen Gerichten vom einfachen Gesetzgeber bisher noch nicht ausgestaltet worden ist, weichen die Gerichte unzulässig auf den ausgestalteten zivilen Rechtsweg gemäß § 13 GVG aus, indem sie den auf Art. 1 Abs. 2 und 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG gestützten Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung in einen Schadensersatzanspruch gemäß § 839 BGB umdeuten.

Siehe dazu beispielsweise die nicht veröffentlichten, aber abrufbaren gerichtlichen Entscheidungen unter den Aktenzeichen:

Amtsgericht Cuxhaven

5 C 330/09 (Folgenbeseitigungsklage zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG, dort jedoch vorsätzlich fälschlich zivil) u. a.

Amtsgericht Aurich

12 C 308/10 (Folgenbeseitigungsklage zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG, dort jedoch vorsätzlich fälschlich zivil) u. a.

Amtsgericht Bonn

103 C 64/11 (Folgenbeseitigungsklage zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG, dort jedoch vorsätzlich fälschlich zivil) u. a.

Amtsgericht Hannover

NZS 761 M 117548/09 (Folgenbeseitigungsklage zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG, dort jedoch vorsätzlich fälschlich zivil) u. a.

Amtsgericht München

191 C 21884/10 (Folgenbeseitigungsklage zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG, dort jedoch vorsätzlich fälschlich zivil) u. a.

Amtsgericht Otterndorf

2 C 112/11 (Folgenbeseitigungsklage zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG, dort jedoch vorsätzlich fälschlich zivil) u. a.

8. Amtsträger werden Privatpersonen

Um den öffentlich-rechtlichen Streitfall wegen Grundrechteverletzung durch hoheitliches Handeln eines Amtsträgers als einen Zivilrechtsstreit erscheinen zu lassen, wird der Hoheitsträger durch das Gericht in die Rechtsfigur einer juristischen Person zivilen Rechts gekleidet. Das Amtsgericht Otterndorf und das Landgericht Stade haben das Bundesamt der Justiz im Rubrum als »Firma« Bundesamt der Justiz deklariert und das Amtsgericht Aurich sowie das Landgericht Stade das Finanzamt Cuxhaven zur »Firma« Finanzamt Cuxhaven.

Siehe dazu beispielsweise die nicht veröffentlichten, aber abrufbaren gerichtlichen Entscheidungen des LG Stade vom 06.04.2011 und 07.06.2012 unter den Aktenzeichen 9 T 35/11 und 7 T 277/09.

9. Rechtswidrige Geschäftsverteilung

Die Richterpräsidien der Gerichte, denen Hilfsrichter in Gestalt von Richtern auf Probe zugewiesen werden, weisen diesen im Geschäftsverteilungsplan richterliche Geschäfte zu, obgleich den Richtern auf Probe die persönliche Unabhängigkeit im Sinne von Art. 97 GG und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK fehlt, sie somit nicht gesetzliche Richter gemäß Art. 101 GG sein können. Da das Gestalten des richterlichen Geschäftsverteilungsplanes richterliche Tätigkeit ist, wird mit dieser rechtswidrigen Geschäftsverteilung überpositives Richterrecht gesetzt.

*

Die weitgehende Abweichung der Rechtsprechung der bundesdeutschen Gerichte vom positiven Recht und der Hinwendung zum verfassungswidrigen überpositiven Richterrecht führt zu einer Rechtsverwahrlosung mit einer Glaubwürdigkeitskrise für die Justiz und einem Verlust der Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen. Dadurch hat das Fundament der dritten Gewalt nicht nur große Risse bekommen, sondern sogar seine Tragfähigkeit weitgehend eingebüßt.

Erkennbar wird das verfassungswidrige überpositive Recht nach bestimmten Merkmalen gesprochen. Die nach der Wiedervereinigung im Jahre 1996 erfolgte Untersuchung des Strafrechtslehrers Prof. Dr. Gerhard Wolf in seinem Aufsatz »Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?« (HFR 1996, Beitrag 9) kommt zu folgendem Ergebnis:

»Die Befreiung von den kollektivistischen, dynamistischen und teleologischen Lehren des 3. Reichs wäre rechtsstaatlich zwingend erforderlich gewesen. Sie ist misslungen. Das Material, das sich zur Begründung dieser Thesen anführen lässt, ist erdrückend.«

Diese nationalsozialistische Lehre hat »Hitlers Hinrichter« Dr. Roland Freisler in seinem Werk »Nationalsozialistisches Recht und Rechtsdenken«, Berlin 1938, S. 53 entwickelt.

Die Abwendung der Richter von der Rechtsprechung nach positivem Recht und ihrer Hinwendung zu überpositivem Richterrecht bringt es mit sich, dass sie sich nicht mehr als Diener des Gesetzes fühlen, sondern sich überheblich nicht nur zum heimlichen Gesetzgeber, sondern sogar zum heimlichen Verfassungsgesetzgeber aufschwingen, wie die verfassungswidrige bzw. rechtswidrige kollektive Behandlung staatstragender Rechtsfragen beweist. Als Beispiele sollen auch an dieser Stelle die (Un-)Rechtsprechung zu § 18.1.1 EStG in seiner Formulierung »wissenschaftliche, künstlerische« entgegen Art. 5.3.1 GG, zum Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, zum fehlenden Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art zu den ordentlichen Gerichten sowie zur untergegangenen Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 und schließlich zur Bedeutung der Tribunal Général Entscheidung vom 06.01.1947 im Lichte von Art. 139 GG auch nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes genannt werden.

Die weitgehend ergebnisorientierten Entscheidungen mit vorgefertigten Textbausteinen, die keine konkreten Begründungen enthalten, und das inflationäre Verwenden von unmaßgeblichen Kommentaren anstelle der Rechtsfindung auf der Basis von Wortlaut und Wortsinn des Gesetzes bringen es mit sich, dass die unterlegene Partei im Unklaren über die bestehende Rechtslage nach positivem Recht gelassen wird. Damit werden die Gerichte ihrer Aufgabe zur Rechtspflege nicht mehr gerecht.

Zu Frage 3) Hat auch das Bundesverfassungsgericht in der staatstragenden Entscheidung vom 12.09.2012 in BVerfG – 2 BvR 1390/12 – über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt unzulässig überpositives Recht gesprochen?

Die Antragsteller haben mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wesentlichen begehrt, dass dem Bundespräsidenten bis zur Entscheidung über die jeweilige Hauptsache untersagt wird, die von Bundestag und Bundesrat am 29. Juni 2012 als Maßnahmen zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise im Euro-Währungsgebiet beschlossenen Gesetze auszufertigen und die mit ihnen gebilligten völkerrechtlichen Verträge zu ratifizieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.09.2012 unter dem Vorsitz seines Präsidenten Andreas Voßkuhle wie folgt entschieden:

»Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden mit der Maßgabe abgelehnt, dass die Ratifikation des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Bundestagsdrucksache 17/9045, Seite 6 ff.) nur erfolgen darf, wenn zugleich völkerrechtlich sichergestellt wird, dass
1. die Regelung des Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus diesem Vertrag der Höhe nach auf die in Anhang II des Vertrages genannte Summe in dem Sinne begrenzt, dass keine Vorschrift dieses Vertrages so ausgelegt werden kann, dass für die Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung des deutschen Vertreters höhere Zahlungsverpflichtungen begründet werden;
2. die Regelungen der Artikel 32 Absatz 5, Artikel 34 und Artikel 35 Absatz 1 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht der umfassenden Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates entgegenstehen.«

Mit dieser Entscheidung ermöglicht das BVerfG dem Gesetzgeber entgegen Art. 79 Abs. 3 GG die Aushebelung folgender tragender Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes, wie sie mit den Legaldefinitionen des § 92 StGB unter Ziff. 2 und 6 normiert sind:

  • die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
  • der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft

Diese tragenden Verfassungsgrundsätze sind gemäß Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie) unantastbar. Die Vorschrift lautet:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Aus Artikel 1 Abs. 1 des Bonner Grundgesetzes, der da lautet:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

in Verbindung mit der Ewigkeitsgarantie gemäß Art. 79 Abs. 3 GG ist herzuleiten, dass eine Verletzung der die Würde des Menschen tragenden Grundrechte aufgrund der Bindung der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht ausgeschlossen und dauerhaft auszuschließen ist. Das bedeutet mit anderen Worten den Ausschluss von jeder Gewalt- und Willkürherrschaft, denn das deutsche Volk bekennt sich gemäß Art. 1 Abs. 2 GG zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. Zur Sicherung dieser in Art. 1 GG unverbrüchlich verankerten Rechtsbefehle hat der Verfassungsgesetzgeber in Art. 20 Abs. 3 GG bestimmt, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist.

Die Verankerung der Straflosigkeit (Immunität) für den gesamten im Art. 35 des ESM-Vertrages genannten Personenkreis eröffnet für alle Handelnden die gefahrlose Begehung von Willkürhandlungen im Interesse des ESM zu Lasten eines jeden Grundrechtsträgers und verstößt damit gegen das Bonner Grundgesetz.

Auch die Befreiung von jeglicher Haftung für die Institution selbst und in der Folge auch für die für den ESM handelnden Personen führt zu derselben Erkenntnis.

Die Vorschrift des Artikel 32 des ESM-Vertrages hebelt die Vorschriften des Bonner Grundgesetzes in Artikel 34 und 19 Abs. 4 GG aus.

Artikel 34 GG lautet:

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

Artikel 19 Abs. 4 GG lautet:

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. (…)

Die Haftung des Staates und seiner Amtsträger für Grundrechtsverletzungen gegenüber dem einzelnen Grundrechtsträger gehört in gleicher Weise zu den aus Art. 1 GG herzuleitenden tragenden Verfassungsgrundsätzen, wie oben dargestellt.

An dieser Rechtslage ändert auch die Tatsache nichts, dass der grundgesetzlich garantierte Rechtsweg für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art im bundesdeutschen Rechtssystem seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes immer noch nicht durch einfachgesetzliche materielle Regelungen sowie Organisations- und Ausführungs-bestimmungen ausgeformt worden ist.

Das BVerfG hat den ESM-Vertrag und die Zustimmungsgesetze auf der Grundlage des Art. 23 Abs. 1 GG zu prüfen gehabt.

Im Art. 23 Abs. 1 GG sind die Gründe zur Verwirklichung eines vereinten Europas nach demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen abschließend genannt. Die Vorschrift lautet:

(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

Zwar haben der Bundestag und der Bundesrat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 GG die internationale Finanzinstitution in Gestalt des ESM grundgesetzkonform in das bundesdeutsche Rechtssystem installiert, aber dabei die im Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG genannten demokratischen und rechtstaatlichen Grundsätze verletzt, denn die Verankerung der Straflosigkeit (Immunität) für den gesamten im Art. 35 des ESM-Vertrages genannten Personenkreis animiert alle Handelnden zur gefahrlosen Begehung von Willkürhandlungen im Interesse des ESM zu Lasten von Grundrechtsträgern und verstößt damit gegen das Bonner Grundgesetz. Damit kann dem Gesetzgeber die Kontrolle über das Budget entgleiten, was einem Entzug der Haushaltskompetenz gleichkommt.

Auch die Befreiung von jeglicher Haftung für die Institution selbst und in der Folge auch für die für den ESM handelnden Personen führt zu derselben Erkenntnis.

Da das BVerfG die ihm zur Prüfung unterbreiteten Zustimmungsgesetze und den ESM-Vertrag selbst unter allen rechtlichen Gesichtspunkten unabhängig vom Vortrag der Beteiligten zu prüfen hatte (vgl. BVerfGE 1, 14, 33. Leitsatz), hatte es die Übereinstimmung der Regelungen in den Art. 32 und 35 ESMV mit den elementaren Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes wie insbesondere dem Prinzip der Demokratie und dem rechtsstaatlichen Prinzip festzustellen. Die Übereinstimmung der beiden Vorschriften mit dem Rechtsstaatsprinzip hatte das Bundesverfassungsgericht entsprechend dem 7. Leitsatz der sog. Südweststaat – Entscheidung sogar positiv festzustellen (BVerfGE 1, 14). Dieser Leitsatz lautet:

»Das Bundesverfassungsgericht muß, wenn eine Rechtsvorschrift mit dem Grundgesetz nicht unvereinbar ist, ihre Gültigkeit positiv feststellen, soweit dies angängig ist. Das ist immer der Fall, wenn es sich um Bundesrecht handelt.«

Zwar hat das BVerfG unter den Rdn. 287 und 288 geprüft, ob die parlamentarische Verantwortlichkeit seiner Organmitglieder gegeben ist. Lediglich das hat das BVerfG bejaht. Die Prüfung, ob die Regelung des Art. 35 ESMV eine generelle lebenslange Straflosigkeit aller für den ESM handelnden Personen beinhaltet und diese Regelung gegen den tragenden Verfassungsgrundsatz des Rechtsstaatsprinzips verstößt, hat das BVerfG nicht vorgenommen. In gleicher Weise hat das BVerfG es unterlassen zu prüfen, ob die Regelung des Art. 32 ESMV, die die generelle lebenslange Haftungsbefreiung für alle für den ESM handelnden Personen ebenfalls gegen den tragenden Verfassungsgrundsatz des Rechtsstaatsprinzips verstößt.

Es kommt hinzu, dass im Abs. 4 des Art. 35 ESMV alle Mitglieder des ESM sich verpflichten, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Straflosigkeit aller Akteure und Bediensteten des ESM im eigenen Rechtssystem in Kraft zu setzen.

Aus dem 33. Leitsatz der Südweststaat – Entscheidung (BVerfGE 1, 14), an den das BVerfG gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG selbst auch gebunden ist, ergibt sich die Verpflichtung, die Gültigkeit eines dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung unterbreiteten Gesetzes unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, auch soweit diese von den Beteiligten nicht geltend gemacht worden sind. Mit der erkennbaren Unterlassung der zwingend gebotenen Prüfung der Übereinstimmung der Regelungen in Art. 32 und 35 ESMV mit dem tragenden Verfassungsgrundsatz des Rechtsstaatsprinzips ist das BVerfG von einer positiven Rechtsauslegung abgewichen und hat willkürlich überpositives Richterrecht gesprochen. Da die Unvereinbarkeit der Vorschriften in Art. 32 und 35 ESMV mit dem tragenden Verfassungsgrundsatz der Rechtsstaatlichkeit offenkundig ist, darf festgestellt werden, dass der 2. Senat des BVerfG unter dem Präsidenten Andreas Voßkuhle ergebnisorientiert geurteilt hat. Damit setzt er die bereits in der ersten Entscheidung des 2. Senates des BVerfG verankerte Tradition fort, sich über das positive Recht hinwegzusetzen und eigenmächtig überpositives Richterrecht zu setzen. Im 27. Leitsatz der sog. Südweststaat – Entscheidung vom 23. Oktober 1951 in 2 BvG 1/51 hat der 2. Senat nämlich unter Mitwirkung des ehemaligen Sonderstaatsanwalt des NS-Terrorregimes Dr. Willi Geiger (CSU) für Recht erkannt:

»27. Das Bundesverfassungsgericht erkennt die Existenz überpositiven, auch den Verfassungsgesetzgeber bindenden Rechtes an und ist zuständig, das gesetzte Recht daran zu messen.«

Da die Anwendung überpositiven Rechts gegen das Rechtsstaatsprinzip des Bonner Grundgesetzes verstößt, kann der 27. Leitsatz keine Bindewirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG entfalten. Erkennbar fühlt sich der jetzige 2. Senat gleichwohl daran gebunden. Damit taucht die Frage auf, ob insbesondere der Vorsitzende des 2. Senates in Gestalt des Präsidenten des BVerfG Andreas Voßkuhle auch persönlich in der geistigen Tradition des Dr. Willi Geiger steht. Bei der Beantwortung der Frage mag von Bedeutung sein, dass Andreas Voßkuhle Schüler von Peter Lerche gewesen ist, der wiederum ein Schüler des Nazijuristen Dr. Theodor Maunz war. Im Übrigen ist er Bearbeiter im Kommentar zum Grundgesetz von von Mangoldt / Klein / Starck. Dazu ist anzumerken, dass der Begründer des Kommentars der Nazijurist Dr. Hermann von Mangoldt war.

Bei dieser Erkenntnislage ist an Hochverrat zu denken.

Es stellt sich die weitere Frage, ob der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts nur deswegen verfassungswidrig überpositives Recht angewendet hat, weil aus der Banken- und Finanzkrise eine Staatenkrise in der Eurozone mit ganz erheblichen Auswirkungen auf den europäischen Einigungsprozess erwachsen ist, die ausnahmsweise ein Abweichen von den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes rechtfertigen könnte. Eine Staatenkrise ist jedoch nirgendwo in Sicht.

*

Eine ganz aktuelle Entscheidung des 2. Senates des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz seines Präsidenten Andreas Voßkuhle zeigt jedoch, dass dieses Gericht auch sonst verfassungswidrig überpositives Richterrecht spricht. Bei dieser Entscheidung handelt es sich um die einstimmig getroffene Entscheidung vom 27.09.2012 unter dem Aktenzeichen 2 BvE 8/12.

Der Entscheidung liegt ein Feststellungsantrag im Rahmen der Organklage einer neu gegründeten politischen Partei zur Vorbereitung der anstehenden Bundestagswahl im Jahre 2013 zugrunde.

Die Klage stellte ab auf die Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 21 Abs. 1 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der Fassung des Gesetzes vom 17. März 2008, verkündet im Bundesgesetzblatt vom 20. März 2008 (BGBl. I S. 394), soweit danach »in einem Kreiswahlvorschlag als Bewerber einer Partei nur benannt werden kann, wer nicht Mitglied einer anderen Partei ist.«

Der 2. Senat des BVerfG unter dem Präsidenten Andreas Voßkuhle hat dazu am 27. September 2012 einstimmig beschlossen:

»Die Anträge im Organstreitverfahren bleiben ohne Erfolg. Sie sind aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 27. August 2012 genannten Gründen unzulässig. Die Ausführungen der Antragstellerin im Schreiben vom 13. September 2012 geben keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG ist insbesondere deshalb versäumt, weil ein Gesetz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit seiner Verkündung als allgemein bekannt geworden gilt (vgl. BVerfGE 13, 1 <10>; 24, 252 <258>; 27, 294 <297>; 64, 301 <316>; 67, 65 <70>; 92, 80 <87>; 103, 164 <169>; 114, 107 <116>), so dass es auf den Zeitpunkt der tatsächlichen individuellen Kenntnisnahme nicht ankommt

Bereits vorher hatte der Berichterstatter des 2. Senats im Schreiben vom 27.08.2012 folgendes geschrieben:

»Ein Antrag im Organstreitverfahren muss nach § 64 Abs. 3 BVerfGG innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe der beanstandeten Maßnahme gestellt werden. Die von Ihnen beanstandete Regelung ist jedoch bereits am 20. März 2008 verkündet worden.«

Im zitierten § 64 Abs. 3 BVerfGG heißt es jedoch wie folgt:

Der Antrag muß binnen sechs Monaten, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekannt geworden ist, gestellt werden.«

Wenn das Bundesverfassungsgericht argumentiert, dass

»die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG insbesondere deshalb versäumt ist, weil ein Gesetz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit seiner Verkündung als allgemein bekannt geworden gilt (vgl. BVerfGE 13, 1 <10>; 24, 252 <258>; 27, 294 <297>; 64, 301 <316>; 67, 65 <70>; 92, 80 <87>; 103, 164 <169>; 114, 107 <116>), so dass es auf den Zeitpunkt der tatsächlichen individuellen Kenntnisnahme nicht ankommt,«,

widerspricht es eindeutig dem klaren Wortlaut des § 64 Abs. 3 BVerfGG. Dort wird nämlich entgegen der Begründung des BVerfG für seine ablehnende Entscheidung ausdrücklich auf die individuelle Kenntnisnahme des Antragstellers abgestellt.

Mit dieser Verdrehung des eindeutig bekundeten gesetzgeberischen Willens hat der 2. Senat des BVerfG unter dem Vorsitz des Präsidenten Andreas Voßkuhle wiederum eindeutig verfassungswidrig überpositives Richterrecht gesprochen. Damit setzt der 2. Senat die verfassungswidrige ständige Rechtsprechung des BVerfG fort.

*

Im Ergebnis ist festzustellen, dass das Bundesverfassungsgericht nicht nur in der staatstragenden Entscheidung vom 12.09.2012 in BVerfG – 2 BvR 1390/12 – über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt unzulässig überpositives Recht gesprochen hat, sondern dass das Bundesverfassungsgericht seit der ersten Entscheidung des 2. Senates (sog. Südweststaat – Entscheidung, BVerfGE 1, 14) entsprechend dem 27. Leitsatz dieser Entscheidung in ständiger Rechtsprechung verfassungswidrig überpositives Richterrecht spricht, anstatt sich strikt an den Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetzes zu halten, wozu auch das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 97 Abs. 1 GG sowie Art. 1 Abs. 3 und 2 GG unverbrüchlich verpflichtet ist.

Die Frage nach dem Hochverrat stellt sich jetzt dringender.

Zu Frage 4) Macht sich ein Gericht, das bewusst und gewollt verfassungswidrig überpositives Richterrecht spricht, des Hochverrats schuldig?

Ursprünglich stand die Strafvorschrift des Hochverrats im Art. 143 GG, jetzt steht sie in geänderter Fassung im § 81 StGB. Sie lautet in der für die Fragestellung relevanten Fassung:

§ 81 StGB
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt (…)2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Es müssen also lediglich drei Tatbestandsmerkmale gegeben sein, um den Verbrechenstatbestand des Hochverrats zu erfüllen. Bei zwei der drei Tatbestandsmerkmale hat der Gesetzgeber Legaldefinitionen geliefert.

Für das Tatbestandmerkmal »unternehmen« hat der Gesetzgeber in § 92 Abs. 3 Ziff. 3 StGB folgendes geregelt

(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind
3. Bestrebungen gegen Verfassungsgrundsätze solche Bestrebungen, deren Träger darauf hinarbeiten, einen Verfassungsgrundsatz (Absatz 2) zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben.

Bei dem Tatbestandsmerkmal »die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern« hat der Gesetzgeber in § 92 Abs. 2 StGB u.a. folgendes geregelt:

(2) Im Sinne dieses Gesetzes sind Verfassungsgrundsätze
2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung (…) der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
5. die Unabhängigkeit der Gerichte
6. der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft

Das dritte Tatbestandsmerkmal »Gewalt« ist bei jeglicher Ausübung hoheitlichen Handelns gegeben. Dann handelt nämlich die Staatsgewalt. Darunter fällt auch jede richterliche Entscheidung in einem Streitverfahren.

Jedes bundesdeutsche Gericht, das es bewusst und gewollt unternimmt, die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, erfüllt also den Tatbestand des Hochverrats.

Zunächst soll bezogen auf den 2. Senat des BVerfG unter dem Vorsitz des Präsidenten Andreas Voßkuhle hinsichtlich seiner Entscheidung vom 12.09.2012 zum ESM-Vertrag/Fiskalpakt untersucht werden, ob der Senat sich an das positive Recht gehalten oder verfassungswidrig überpositives Recht angewendet, somit den Tatbestand des Hochverrates gemäß § 81 Abs. 1 Ziff. 2 StGB erfüllt hat.

Dadurch, dass das BVerfG in Gestalt des 2. Senates als Hüterin der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland es pflichtwidrig unterlassen hat, den Bundespräsidenten im Wege der einstweiligen Anordnung daran zu hindern, die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag/Fiskalpakt auszufertigen und den ESM-Vertrag zu ratifizieren, weil die Regelungen in den Artikeln 32 und 35 ESMV rechtsstaatswidrig sind, hat der 2. Senat es in Ausübung staatlicher Gewalt unternommen, die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.

Die Zustimmungsgesetze sind nämlich rechtsstaatswidrig, weil die Vorschriften in den Artikeln 32 und 35 ESMV die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung ändern, indem sie die Verfassungsgrundsätze des Rechtsstaates und des Willkürausschlusses außer Geltung setzen. Dass die Regelungen in den Artikeln 32 und 35 ESMV typische Merkmale eines Unrechtsstaates sind, hat der 2. Senat des BVerfG mit Sicherheit erkannt.

Als Bundesverfassungsgericht und selbständiges Verfassungsorgan übt der 2. Senat staatliche Gewalt aus.

Damit sind alle Tatbestandsmerkmale des Verbrechenstatbestandes des Hochverrates gemäß § 81 Abs. 1 Ziff. 2 StGB erfüllt.

Es fragt sich, ob ein derartiges Handeln des Gerichts aufgrund einer gegebenen Notsituation gerechtfertigt sein konnte.

Die Situation Anfang der dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts, als der deutsche Reichskanzler Brüning sich genötigt sah, zum Wohle des deutschen Volkes mit Notverordnungen zu regieren, ist nicht vergleichbar mit der heutigen Situation, weil aus der Banken- und Finanzkrise keine Staatenkrise in der Eurozone mit ganz erheblichen Auswirkungen auf den europäischen Einigungsprozess erwachsen ist. Eine bloße Finanzkrise kann den Bruch der Verfassung niemals rechtfertigen, da eine Instabilität des Rechts schwerer wiegt als eine Instabilität der Finanzen.

Weitere Rechtfertigungsgründe sind nicht ersichtlich.

Weiter stellt sich die Frage, ob die Richter des 2. Senates bewusst und gewollt den Hochverrat begangen haben, also ihnen vorsätzliches Handeln vorgeworfen werden kann.

Da die Beurteilung der Schuldfrage und die Festlegung des Strafmaßes ausschließlich dem persönlich und sachlich unabhängigen gesetzlichen Richter vorbehalten ist, soll die Schuldfrage hier nicht weiter erörtert werden.

Zu prüfen ist, ob es sich bei dieser über die Rechtsbeugung hinausgehenden Entscheidung des BVerfG um eine Einzeltat handelt oder ob sich Fälle für eine geübte Praxis finden lassen.

In gleicher Weise hat der 2. Senat des BVerfG mit seiner Entscheidung vom 27.09.2012 unter dem Aktenzeichen 2 BvE 8/12 das Recht gebeugt. Er hat nämlich entgegen dem klaren Wortlaut des § 64 Abs. 3 BVerfGG, der da lautet,

Der Antrag muß binnen sechs Monaten, nachdem die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung dem Antragsteller bekannt geworden ist, gestellt werden.

entschieden:

»Die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG ist insbesondere deshalb versäumt, weil ein Gesetz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit seiner Verkündung als allgemein bekannt geworden gilt (vgl. BVerfGE 13, 1 <10>; 24, 252 <258>; 27, 294 <297>; 64, 301 <316>; 67, 65 <70>; 92, 80 <87>; 103, 164 <169>; 114, 107 <116>), so dass es auf den Zeitpunkt der tatsächlichen individuellen Kenntnisnahme nicht ankommt

Aus dieser Entscheidung wird deutlich erkennbar, dass das BVerfG in ständiger Rechtssprechung seit 1952 entgegen dem klaren Wortlaut in der Vorschrift des § 64 Abs. 3 BVerfGG verfassungswidrig überpositives Richterrecht spricht.

Es kommt hinzu, dass die Klägerin den Senat mit Schriftsatz vom 13.09.2012 ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass der Berichterstatter des 2. Senates die Vorschrift des § 64 Abs. 3 GG falsch zitiert hatte in der erkennbaren Absicht, die Klägerin zur Rücknahme der Organklage zu bewegen. Der Berichterstatter hatte in seinem Schreiben vom 27.08.2012 an die Klägerin nämlich folgendes geschrieben:

»Ein Antrag im Organstreitverfahren muss nach § 64 Abs. 3 BVerfGG innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe der beanstandeten Maßnahme gestellt werden. Die von Ihnen beanstandete Regelung ist jedoch bereits am 20. März 2008 verkündet worden.«

Da der Senat in seiner Entscheidung vom 27.09.2012 in 2 BvE 8/12 ausdrücklich auf dieses Schreiben des Berichterstatters wie folgt verwiesen hat,

»Sie sind aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 27. August 2012 genannten Gründen unzulässig. Die Ausführungen der Antragstellerin im Schreiben vom 13. September 2012 geben keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.«

ist erkennbar, dass die Richter des 2. Senates des BVerfG nicht nur vorsätzlich das Recht gebeugt, sondern sogar Hochverrat begangen haben, weil sie in ständiger Rechtsprechung ihre Bindung an Gesetz und Recht beseitigt, also in ständiger Rechtsprechung verfassungswidrig überpositives Richterrecht gesprochen haben.

In gleicher Weise setzt das BVerfG das in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG absolut geregelte Zitiergebot außer Geltung. Art. 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG lauten:

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

Zum Zitiergebot hat sich der erste bundesdeutsche Justizminister Dr. Thomas Dehler (FDP) als Mitglied des Parlamentarischen Rates in der 47. Sitzung des Hauptausschusses am 08.02.1949 wie folgt geäußert:

»Wir wollen diese Fessel des Gesetzgebers…«

Der entsprechende Antrag zum Verbleib des Zitiergebotes in Art. 20c des Entwurfes zum Bonner Grundgesetz ist ohne Gegenstimmen angenommen worden.

Die Folgen einer Verletzung des Zitiergebotes hat das Mitglied des Parlamentarischen Rates Dr. Hermann v. Mangoldt in der 44. Sitzung des Hauptausschusses am 19. Januar 1949, also vor Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes, wie folgt beschrieben:

»Wenn das in der Verfassung steht, dann erscheint nachher ein bestimmter Mann, der sich verletzt fühlt, erhebt Klage, und kommt an das Oberste Bundesgericht oder an das Bundesverfassungsgericht, je nach der gesetzlichen Bestimmung. Und nun wird das Gesetz für verfassungswidrig erklärt, weil hier eine dieser kleinen Klauseln des Art. 20c Abs. 1 nicht richtig eingehalten ist, und der Gesetzgeber muß mit der Arbeit von neuem anfangen.«

In jüngster Zeit hat sich der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Prof. Rupert Scholz am 23.04.2010 öffentlich zum Zitiergebot wie folgt geäußert:

»Verstöße gegen das im Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unverbrüchlich verankerte die Grundrechte garantierende Zitiergebot sind zwar nur ein Formfehler, aber mit gravierenden Folgen. Durch diesen wird jedes Gesetz ungültig. Der Gesetzgeber kann diesen Schaden nur durch eine neue Rechtsnorm heilen.«

Folgende Entscheidungen des BVerfG befassen sich mit dem Zitiergebot:

BVerfGE 2, 121 – Zitiergebot vom 10.02.1953, BVerfGE 5, 13 – Blutgruppenuntersuchung vom 25.05.1956, BVerfGE 5, 77 – Parteifreie Wählergruppen vom 13.06.1956, BVerfGE 6, 32 – Elfes vom 16.01.1957, BVerfGE 7, 175 – Normenkontrolle III vom 13.11.1957, BVerfGE 8, 274 – Preisgesetz vom 12.11.1958, BVerfGE 10, 89 – (Großer) Erftverband vom 29.07.1959, BVerfGE 15, 288 vom 19.02.1963, BVerfGE 15, 126 – STAATSBANKROTT vom 14.11.1962, BVerfGE 16, 194 – Liquorentnahme vom 10.06.1963, BVerfGE 17, 67 – Investitionshilfegesetz vom 24.07.1963, BVerfGE 19, 150 – Allgemeines Kriegsfolgengesetz vom 03.11.1965, BVerfGE 21, 92 vom 12.01.1967, BVerfGE 21, 271 – Südkurier vom 04.04.1967, BVerfGE 24, 367 – Hamburgisches Deichordnungsgesetz vom 18.12.1989, BVerfGE 28, 36 – Zitiergebot vom 18.02.1970, BVerfGE 28, 55 – Leserbrief vom 18.02.1970, BVerfGE 28, 282 – Solidaritätsadresse vom 26.02.1970, BVerfGE 30, 336 – Jugendgefährdende Schriften 23.03.1971, BVerfGE 33, 52 – Zensur vom 25.04.1972, BVerfGE 35, 185 – Haftgrund Wiederholungsgefahr vom 30.05.1973, BVerfGE 39, 334 – EXTREMISTENBESCHLUSS vom 22.05.1975, BVerfGE 44, 197 – Solidaritätsadresse vom 02.03.1977, BVerfGE 47, 46 – Sexualkundeunterricht vom 21.12.1977, BVerfGE 48, 327 – Familiennamen vom 31.05.1978, BVerfGE 50, 290 – Mitbestimmung vom 01.03.1979, BVerfGE 61, 82 – Sasbach vom 08.07.1982, BVerfGE 64, 72 – Prüfingenieure vom 04.05.1983, BVerfGE 68, 352 vom 19.12.1984, BVerfGE 85, 386 – Fangschaltungen vom 25.03.1992, BVerfGE 92, 365 – Kurzarbeitergeld vom 04.07.1995, BVerfGE 96, 10 – Räumliche Aufenthaltsbeschränkung vom 10.04.1997, 1 BvR 2181/98 vom 11.08.1999, BVerfGE 114, 357 – Aufenthaltserlaubnis vom 25.10.2005, 2 BvR 524/01 vom 25.10.2005, 2 BvR 1345/03 vom 22.08.2006, BVerfGE 122, 63 vom 15.10.2008, 2 BvR 902/06 vom 16.06.2009, 1 BvR 2986/09 (ArbGG) vom 08.12.2009 und 1 BvR 1797/10 (SGB II) vom 09.08.2010.

Das BVerfG behauptet in diesen Entscheidungen vorwiegend, die zwingende Gültigkeitsvorschrift des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG in Gestalt des sog. Zitiergebotes gelte nur für künftige, nicht für vorkonstitutionelle Gesetze. Dem steht aber die Regelung des Art. 123 Abs. 1 GG entgegen, wonach Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages nur fort gilt, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht. In anderen Entscheidungen wird die in der Verfassungsbeschwerde ausdrücklich aufgeworfene Rechtsfrage hinsichtlich des Verstoßes gegen das Zitiergebot vom BVerfG gar nicht beantwortet.

Bemerkenswert ist, dass sogar das BVerfGG vom 13.03.1951 selbst das Zitiergebot verletzt. In den Vorschriften der §§ 38, 42 (red. Anm.: § 42 ersatzlos gestrichen mit Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts vom 05.08.1964 in § 28 Ziff. 1 Vereinsgesetz) und 47 BVerfGG werden nämlich dem BVerfG auf der Basis der StPO grundrechtseinschränkende Maßnahmen in der Form von Beschlagnahmen, Durchsuchungen und Inhaftierungen gestattet, so dass das BVerfGG die eingeschränkten Grundrechte der Unverletzlichkeit der Wohnung, die Unverletzlichkeit der Person, die Freiheit der Person, eventuell auch die Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses namentlich unter Angabe des Artikels seit seinem erstmaligen Inkrafttreten am 13.03.1951 nennen musste.

Diese Tatsache führt zu der Erkenntnis, dass das aus Art. 94 Abs. 2 Satz 1 GG entwickelte BVerfGG nichtig ist und daher das BverfG von Anfang an (09. Sept. 1951) ohne gültige Gesetzesgrundlage Recht spricht.

Aus der Fülle der zitierten Entscheidungen zum Zitiergebot ist klar erkennbar, dass das BVerfG in ständiger Rechtsprechung seine unauflösliche Bindung an Gesetz und Recht untergräbt. Es spricht verfassungswidrig überpositives Richterrecht und begeht auf diese Weise Hochverrat gemäß § 81 Abs. 1 Ziff. 2 StGB, vormals in ähnlicher Fassung in Art. 143 GG.

In gleicher Weise sprechen alle bundesdeutschen Gerichte verfassungswidrig überpositives Richterrecht, wenn sie Gesetze anwenden, die das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG missachten.

Klar erkennbar wird auch in der Finanzgerichtsbarkeit vorsätzlich überpositives Recht gesprochen, wenn dort entgegen der Vorschrift des § 40 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 1 und 33 FGO die funktionale und sachliche Zuständigkeit in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art angenommen wird, indem solche Verfahren nicht bereits von Amts wegen, spätestens jedoch auf Antrag einer Partei an das gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art zuständige ordentliche Gericht verwiesen werden.

Sowohl die Finanzgerichte als auch der Bundesfinanzhof bejahen in ständiger Rechtsprechung ihre Zuständigkeit in den Fällen, in denen die Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 18.1.1 EStG in ihrer mit dem absoluten Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG kollidierenden Formulierung »wissenschaftliche, künstlerische« Klagegegenstand ist. Dieser Klagegegenstand kann nur in einem Verfassungsrechtsstreit gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG als öffentlich-rechtliche Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art vor dem zuständigen ordentlichen Gericht entschieden werden.

Zur Ungültigkeit von einfachgesetzlichen Vorschriften, die den Regelungen des Bonner GG nicht entsprechen, hat sich bereits im Dezember 1949 der damalige Bundesarbeitsminister Anton Storch wie folgt öffentlich geäußert:

»Da es sich bei diesen Vorschriften (red. Anm.: die Grundrechte des Grundrechtekatalogs) nach der ausdrücklichen Bestimmung des Art. 1 Abs. 3 des Grundgesetzes um unmittelbar geltendes Recht handelt, sind nunmehr alle diesen Bestimmungen widersprechenden deutschen Rechtsvorschriften aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages außer Kraft getreten.«

In jüngster Zeit hat sich im Jahre 2001 der Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Heintzen öffentlich zu diesem Thema wie folgt geäußert:

»Verletzt ein Gesetz ein Freiheitsgrundrecht, so folgt daraus die Nichtigkeit des Gesetzes, weil nur so der Grundrechtseingriff zu beheben ist. Die Rechtsfolge ist hier eindeutig.«

Allen mit diesem Verfassungsstreitfall befassten Finanzrichtern am nds. Finanzgericht sowie dem BFH ist vorsätzliches Handeln vorzuwerfen, da sie als bundesdeutsche Richter geübt sind, eine solche Zuständigkeitsfrage zutreffend zu beantworten, besonders dann, wenn sie von einer Partei aufgeworfen wird.

Hinzu kommt, dass den Finanzrichtern aufgrund ihrer Richterausbildung bekannt sein muss, dass sie gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gebunden sind. Wenn sie entgegen der absoluten Regelung in Art. 5.3.1 GG die kollidierende Vorschrift des § 18.1.1 EStG in seiner Formulierung »wissenschaftliche, künstlerische« als Ermächtigungsgrundlage für die Besteuerung von Einkünften aus freischaffender künstlerischer Tätigkeit bestätigen, wenden sie eindeutig bewusst und gewollt verfassungswidrig überpositives Recht an.

Es kommt weiter hinzu, dass die betreffenden Finanzrichter am nds. Finanzgericht und BFH gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. § 31 Abs. 1 BVerfGG an die sog. Mephisto – Entscheidung des BVerfG vom 24. Februar 1971 in – 1 BvR 435/68 – gebunden sind. Um sich dieser Bindewirkung zu entziehen, hat das nds. Finanzgericht in Gestalt des 2. Senates unter dem Vorsitz des Richters Dr. Kappe den anerkannt freischaffenden Künstler zum Gewerbetreibenden erklärt und die für freischaffende Künstler nicht einschlägige sog. Schallplattenhersteller – Entscheidung des BVerfG vom 05.03.1974 in BVerfGE 36, 321 für maßgebend erklärt. Gleichzeitig hat das Finanzgericht sich auf diese Weise der Verpflichtung zur Aussetzung des Verfahrens und Vorlage der Sache an das BVerfG gemäß Art. 100 GG zur deklaratorischen Feststellung der Unvereinbarkeit der Vorschrift des § 18.1.1 EStG in seiner Formulierung »wissenschaftliche, künstlerische« mit dem absoluten Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG entzogen. Auch hier liegt eindeutig ein Fall von vorsätzlich verfassungswidrig gesprochenem überpositivem Richterrecht vor.

Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass der Bundesfinanzhof diese eindeutige Rechtsbeugung in hochverräterischer Form mehrfach bestätigt und das Bundesverfassungsgericht die daraufhin erhobenen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen hat. Da auch diese Gerichte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht unverbrüchlich gebunden sind, sind deren Entscheidungen ebenfalls als vorsätzlich verfassungswidrig gesprochenes überpositives Richterrecht zu qualifizieren.

Auf der Amtsgerichtsebene soll stellvertretend für zahlreiche ähnliche Fälle die Rechtsprechung der funktional und sachlich unzuständigen Hilfsrichterin in Gestalt der Richterin auf Probe Gerdes-Franzki beim Amtsgericht Otterndorf als nicht gesetzliche Richterin i.S.v. Art. 101 GG und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK beleuchtet werden.

  • Sie hat die erhobene auf Art. 19 Abs. 4, Satz 2, 2. Halbsatz GG gestützte öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsklage zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung trotz wiederholter Intervention seitens der Kläger verfassungswidrig in eine zivilrechtliche Schadensersatzklage umgedeutet und behandelt.
  • Sie hat außerdem mittelbar ihre Zuständigkeit in Fällen, in denen die Verfassungswidrigkeit der Vorschrift des § 18.1.1 EStG in ihrer mit dem absoluten Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG kollidierenden Formulierung »wissenschaftliche, künstlerische« Klagegegenstand war, bejaht und verfassungswidrig entschieden, dass die vom Finanzamt Cuxhaven zugrunde gelegte Ermächtigungsnorm des § 18.1.1 EStG für die Besteuerung von Einkünften aus freischaffender künstlerischer Tätigkeit nicht mit dem absoluten Freiheitsgrundrecht gemäß Art. 5.3.1 GG kollidiert.
  • Sie hat weiter mittelbar die Justizbeitreibungsordnung vom 11.03.1937 den Vollstreckungsanträgen zugrunde gelegt, obgleich die JBeitrO mit dem Ableben des Usurpators und Massenmörders Adolf Hitler am 30.04.1945 und der bedingungslosen Kapitulation des Dritten Reiches am 08.05.1945 ersatzlos untergegangen ist, was durch die für allgemeingültig erklärte Tillessen/Erzberger – Entscheidung des Alliierten franz. Tribunal Général in Rastatt vom 06.01.1947 deklaratorisch für alle deutschen Gerichte und Behörden bindend festgestellt worden ist.
  • Sie hat schließlich Zwangsmaßnahmen in Gestalt von Durchsuchungsbeschlüssen und Haftbefehlen gegen ein Künstlerehepaar erlassen, obwohl dieses durch Art. 5.3.1 GG gegen jedwede Einmischung in den geschützten Werk- und Wirkbereich eines Künstlers durch die öffentliche Gewalt geschützt war.

Da die Hilfsrichterin Gerdes-Franzki dauernd auf die vielfältige Verfassungswidrigkeit ihrer wider Art. 97 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK ausgeübten richterlichen Tätigkeit hingewiesen worden ist, kann mit Sicherheit gesagt werden, dass sie bewusst und gewollt verfassungswidrig überpositives Richterrecht gesprochen hat, ohne Richterin zu sein.

Auch an dieser Stelle soll nicht verschwiegen werden, dass das Landgericht Stade ihre unhaltbaren Entscheidungen bestätigt hat.

Die bisherigen über Jahre vorgenommenen Untersuchungen haben ergeben, dass es sich bei den exemplarisch dargestellten Entscheidungen nicht um Einzelfälle handelt. Wenn allein die Frage nach der Zulässigkeit des Einsatzes von Hilfsrichtern in Gestalt der Richter auf Probe gestellt wird, ist im Ergebnis festzustellen, dass nahezu jede richterliche Entscheidung zumindest auf der Ebene der Amts- und Landgerichte wegen des Untergrabens der tragenden Verfassungsgrundsätze der Unabhängigkeit der Gerichte und des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter nichtig ist.

Da durch die Aufnahme von Hilfsrichtern in Gestalt von Richtern auf Probe in die richterlichen Geschäftsverteilungspläne diese selbst ungültig sind, sind auch alle Entscheidungen der Berufsrichter in dem betreffenden Geschäftsjahr nichtig, da in jedem Einzelfall nicht der grundgesetzlich garantierte gesetzliche Richter gemäß Art. 101 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK entschieden hat.

Da durch den Einsatz von Hilfsrichtern in Gestalt von Richtern auf Probe und durch den Entzug des gesetzlichen Richters die in den Vorschriften der Art. 97 und 101 GG verankerten tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes außer Geltung gesetzt werden, ist der Tatbestand des Hochverrates erfüllt. Die Unabhängigkeit der Gerichte wird nämlich beseitigt.

Das bisherige Untersuchungsergebnis deckt sich mit den Erkenntnissen des ehemaligen Richters am Oberlandesgericht Stuttgart Prof. Dr. jur. h.c. Bernd Rüthers.

Prof. Dr. jur. Rüthers kommt in seiner jüngeren Untersuchung »Rechtsstaat oder Richterstaat? – Methodenfragen als Verfassungsfragen« in: JZ 2006, S. 53 sogar zu der Erkenntnis, dass der schleichende Verfassungswandel dazu geführt hat, dass der Gesetzesstaat zum Richterstaat mutiert ist. Er sieht in dem seit Jahren methodisch unkontrollierten Wuchern des Richterrechts gegen die Gesetze ein offen deklariertes Programm.

Prof. Rüthers ist zu folgenden Erkenntnissen gekommen:

»Das Ausblenden der historischen und politischen Zusammenhänge der Rechtsanwendungsmethoden lässt die Judikate der letzten Instanzen unter dem Etikett einer vermeintlich ›objektiven‹ Auslegung als rein wissenschaftliche gewonnene Erkenntnisprodukte erscheinen. Sie sprechen daher auch gern von ›richterlicher Rechtsfindung‹ dort, wo es sich (…) nicht um die Findung von vorhandenem, sondern um die richterliche Setzung von neuem, nämlich Richterrecht handelt.«
»Methodenfragen sind Machtfragen. Die angeblich objektive Methode fördert den Verfassungswandel vom Rechtsstaat zum Richterstaat. Diese Tatsache wird gern übersehen oder geleugnet.«

Allerdings wird sie von maßgebender Stelle auch offen ausgesprochen. Der inzwischen pensionierte BGH-Präsident Hirsch hat sich nach Angaben von Prof. Rüthers uneingeschränkt zur vermeintlich »objektiven« Gesetzesauslegung wie folgt geäußert:

»Es geht also nicht darum, was sich der ›Gesetzgeber‹ – wer immer das sein mag – beim Erlass des Gesetzes ›gedacht‹ hat, sondern darum, was er vernünftigerweise gedacht haben sollte.«

Prof. Rüthers führt weiter zur vermeintlich »objektiven« Methode aus:

»Die Vertreter der sog. objektiven Methode täuschen sich und die von ihren Entscheidungen Betroffenen über die Verantwortlichen für die Entscheidungsinhalte. Sie wenden nicht Gesetze an, sondern sie schaffen, unter dem falschen Etikett der ›Auslegung‹, eigenes Recht. Er bezeichnet als Auslegung, was in Wahrheit eigene Normsetzung ist, die er dem Gesetz unterschiebt. Die Methode ist unehrlich. Sie spricht vom ›Willen des Gesetzes‹, den sie zu finden meint.«
»Wenn Gesetzesnormen ausgelegt werden sollen, ist der besondere Charakter dieser Texte zu berücksichtigen. Es handelt sich nach der Verfassung (Art. 20 III, 97 I GG) um verbindliche Sollensanordnungen, um ›Gebote‹ der Gesetzgebung an die Rechtsanwender, die bestimmte Lebenssachverhalte regeln. Die Rechtsnormen können daher, wenn sie im Wortsinn ›ausgelegt‹ werden sollen, keine andere Botschaft, keinen anderen Gebotsinhalt hergeben, als das, was die Normsetzer in sie hineinlegen konnten und wollten. Die Gesetzesauslegung kann daher begriffsgemäß nur solche Wertentscheidungen aus einer Rechtsnorm entnehmen, welche die Normsetzer in die Norm eingelegt haben und durch die Norm verwirklicht sehen wollen. Um Auslegung geht es aber nicht mehr, wenn die Rechtsanwender die im Tatbestand und Rechtsfolgenanordnung festgelegten Wertmaßstäbe der Gesetzgebung erweitern oder verengen oder gar bewusst negieren.«
»Das Bundesverfassungsgericht und in seiner Nachfolge inzwischen alle Bundesgerichte bekennen sich zur sogenannten objektiven Auslegung. Sie bewirkt, wie inzwischen rational kaum noch zu bestreiten ist, das Gegenteil dessen, was sie mit ihrem Namen zu sein vorgibt. Sie öffnet den subjektiven Regelungsvorstellungen der jeweiligen gerichtlichen Spruchkörper weite, bisweilen nahezu beliebige Durchsetzungsmöglichkeiten. Die Richter entscheiden im Zweifelsfall, welche Antworten auf die anstehenden Rechtsfragen aus ihrer Sicht ›objektiv vernünftig‹ sind. Dass diese objektive Vernünftigkeit untrennbar von ihren subjektiven Vorverständnissen abhängt, wird übersehen oder verdrängt.«
»Die methodische Widersprüchlichkeit der Auslegungspraxis des BVerfG ist vielfach belegt. Darauf angesprochen, welche Methode das Gericht wirklich für zutreffend halte, hat Wolfgang Zeidler, damals Präsident des BVerfG, so geantwortet:
›Ach wissen Sie, bei uns hat eigentlich jeder Fall seine eigene Methode.‹
Ist damit ergebnisorientierte methodische Beliebigkeit das herrschende Prinzip? Die Praxis des BVerfG spricht jedenfalls nicht gegen die Auskunft des Präsidenten.«

Schaut man auf die methodische Praxis der übrigen Gerichtszweige, so wird diese Deutung eher bestätigt als widerlegt. Nach den Angaben von Prof. Rüthers hat ihm ein an ein OLG zur Ausbildung abgeordneter Richter seine dort gewonnenen Erfahrungen so geschildert:

»Eine präzis umschriebene, verlässlich geübte Auslegungsmethode existiert in meinem Senat nicht. Es wird fast ausschließlich im Sinne eines Fallgruppenrechts argumentiert, bei dem der zu entscheidende Rechtsstreit mit früher entschiedenen Fällen verglichen wird. Fehlt ein vergleichbares früheres Judikat, so richtet sich das Bestreben nicht auf eine Einordnung des Streitfalles in die geltende Rechtsordnung nach vorhandenen, auch fernwirkenden gesetzlichen Wertungen oder Rechtsgrundsätzen. Vielmehr wird zielbewusst auf eine vermeintlich ›objektiv vernünftige‹, ›praktisch angemessene‹ Lösung hin argumentiert. Nicht die Ausarbeitung einer für diese Fallgruppe gesetzeskonformen, allgemein gültigen Regel ist das Ziel, sondern der Nachweis einer ›Ausnahme‹, die unter keinen herkömmlichen Bewertungsmaßstab einzuordnen ist. Selbst die minimalen Bindungswirkungen der ›objektiven Auslegung‹ werden häufig nicht einmal geprüft. Die Verfassungsrelevanz der Methodenwahl ist den Kollegen unbekannt oder wird nach dem Vorbild des BVerfG geleugnet. Die Sachgründe für die kontroverse zwischen historischer und ›objektiver‹ Methode sowie die Notwendigkeit einer Verknüpfung ihrer Kriterien werden nicht erwähnt. Die alternativen Folgen der Methodenwahl für die Inhalte der Rechtsordnung werden nicht einmal erkannt.«
»Methodische Argumente, wenn sie überhaupt vorkommen, dienen in der Regel nur als Fassade, um das vorgefasste Ergebnis mit einem rationalen Entscheidungsweg zu tarnen. Tatsächlich werden die verschiedenen Methoden von Fall zu Fall unterschiedlich gehandhabt. So bekommt jeder Fall seine eigene Methode. Auf diese Weise setzen sich diejenigen Argumente gegenüber allen sachlichen und methodischen Einwänden durch, die das vom Senat gewünschte Ergebnis stützen. Ein klares methodisches Konzept, ein Rangverhältnis der Auslegungsmittel bei der Gesetzesauslegung, Lückenfeststellung und -ausfüllung ist ganz überwiegend nicht erkennbar. Das gilt für alle Auslegungsmittel in ähnlicher Weise. Der Wortlaut einer Bestimmung ist, je nach Entscheidungsabsicht, eindeutig oder unklar, die Entstehungsgeschichte klar, unklar oder unbeachtlich, der historische Normzweck bindend, überholt, nicht feststellbar oder im Gesetz nicht hinreichend zum Ausdruck gekommen. Das alles wird mit unverbindlichen ›Küchenrezepten‹ wie ›eindeutiger Wortlaut‹, ›enge Auslegung von Ausnahmevorschriften‹, ›Andeutungstheorie‹, ›Lückensuche‹ und ›typologische Rechtsfindung‹, notfalls mit der ›Natur der Sache‹ oder dem ›Wesen‹ garniert.«
»Soweit der wörtliche Bericht des juristisch hochqualifizierten Richters und teilnehmenden Beobachters.«
»Die Anwendung der ›objektiven‹ Auslegung erweitert die Normsetzungsmöglichkeiten der Anwender, sie dient der Stärkung ihrer Normsetzungsmacht. Sie möchten, der BGH Präsident sagt das ganz unbefangen, nicht länger ›Diener der Gesetze‹ sein, wie dies ihre verfassungsmäßige Primäraufgabe ist (Art. 20 III und 97 GG), sondern ›Baumeister‹ der Rechtsordnung. Die angestrebte Machtverschiebung vom Parlament auf die Judikative wird unübersehbar. Das Richterbild Philipp Hecks vom Diener der Gesetze wird für veraltet erklärt.«
»Wer wie die obersten Bundesgerichte und die herrschende Lehre auf die Erforschung des historischen Normzwecks bewusst verzichtet, der will die Regelungsziele der Gesetzgebung gegen die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates gar nicht kennenlernen. Er weiß dann nicht einmal, wann er von den Regelungsabsichten der Gesetzgebung abweicht oder ihnen zuwider handelt. Wer in diesem Sinne angeblich ›objektiv‹ auslegt, will betrügen oder betrügt sich selbst. Unter dem Etikett einer wissenschaftlichen Methode werden die Gewaltentrennung und das Demokratieprinzip unterlaufen.«

In seinem weiteren Aufsatz unter dem Thema: Zwischenruf aus der methodischen Wüste: »Der Richter wird’s schon richten« in Juristenzeitung, ISSN 0022-6882, Nr. 19, 2006, S. 958-959 richtet Prof. Dr. Rüthers an den BGH-Präsidenten auf dessen Äußerungen,

»Unserem Verständnis von Gewaltenteilung entspricht es, dass der Gesetzgeber Normen mit abstraktem generellem Inhalt setzt, das weitere Schicksal und insbesondere die konkreten Wirkungen seines Gesetzes aber in die Hände der Richter legt. (…) Diese Verpflichtung der Dritten Gewalt auf ›Gesetz und Recht‹ (…) befreit den Richter vom bedingungslosen Gehorsam gegenüber dem Gesetzgeber.«

und weiter,

»Würde die wortgenaue Anwendung der Norm dagegen zu ungerechten oder sachwidrigen Ergebnissen führen, ist das Feld für die Setzung von Richterrecht eröffnet.«,

und zu Recht folgende kritischen Fragen:

»Soll jeder Richter das Recht haben, von jedem Gesetz abzuweichen, wenn er einen Konflikt mit seinen Vorstellungen von ihm angenommenen ›überpositiven‹ Rechts zu sehen glaubt?«
»Genügt zur Anwendung überpositiven Rechts die subjektive Meinung eines Richters, eine Regelung sei im konkreten Fall ungerecht oder sachwidrig?«
»Soll die These im Umkehrschluss etwa bedeuten, dass die zahlreichen Gesetzesabweichungen der Justiz aller Sparten in der jüngeren Vergangenheit (vom Bundesarbeitsgericht über den BGH bis zum Bundesverfassungsgericht) immer durch überpositives Recht legitimiert gewesen wären?«

Prof. Dr. Rüthers weiter:

»Die Unabhängigkeit des Richters, auf die er sich stützt, ist nicht die Basis richterlicher Privilegien. Sie begründet kein richterliches ›Adelsregime‹, vor dem schon Wolfgang Zeidler als Präsident des Bundesverfassungsgerichts gewarnt hat: ›Zuviel richterliche Unabhängigkeit kann auch gefährlich werden‹. Richter sind eben, das lehrt die Vergangenheit augenfällig, ›keine höheren Wesen‹. Sie haben keine mit ihrem Amt verbundenen seherischen Gaben für die Wahrnehmung überpositiven Rechts. Hinzukommt, dass die Besetzung der obersten Bundesgerichte bisweilen zu einer Hinterzimmermauschelei der zuständigen Parteipolitiker verkommen ist.«
»In einer Demokratie ist Misstrauen gegenüber der Staatsgewalt erste Bürgerpflicht. Das gilt nicht nur nach den Erfahrungen der zwei deutschen Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts, sondern unverändert auch heute gegenüber der Justiz.«
»Man darf hoffen und wünschen, dass die hier gestellten Fragen beantwortet werden. Bis dahin sollten (red. Anm.: hier hätte Prof. Dr. Rüthers anstatt »sollten« das Wort »müssen« benutzen müssen, denn auch ihm ist bekannt, dass die Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes einer richterlichen Auslegung gegen den Wortlaut und Wortsinn ausdrücklich nicht zugänglich sind) wir bei einer präzise definierten Gesetzesbindung der Richter bleiben, wie das Grundgesetz sie vorschreibt.«

Auch wenn es überflüssig erscheint, soll darauf hingewiesen werden, dass Prof. Dr. Rüthers die überpositive Rechtserfindung meint, wenn er von »vermeintlich objektivem Recht« oder »sog. objektiv vernünftigem Recht« spricht. Das wird deutlich, weil er in seinen o. a. zitierten Fragen den Begriff des »überpositiven Rechts« benutzt.

An dieser Stelle ist noch auf die Erfahrungen des jüdischen Rechtsanwalts Ernst Fraenkel in Berlin hinzuweisen, die dieser in den Jahren 1933 bis zu seiner Emigration 1938 in die USA mit der Justiz des Dritten Reiches gemacht hat. Fraenkel hat sie in seinem 1941 in den USA erschienen Buch »Der Doppelstaat – Recht und Justiz im Dritten Reich« veröffentlicht. Das Buch gehört bis heute zur Standardliteratur über das nationalsozialistische Deutschland.

Die Antwort auf die Ausgangsfrage, ob sich bundesdeutsche Gerichte des Hochverrats schuldig machen, wenn sie bewusst und gewollt verfassungswidrig überpositives Richterrecht sprechen, lautet:

Jeder Richter eines bundesdeutschen Gerichts, der in einem Streitverfahren bewusst und gewollt die ihn aufgrund der Leitnorm des Art. 1 Abs. 3 und 2 GG als unmittelbar geltendes Recht unverbrüchlich zwingend bindenden unverletzlichen Grundrechte außer Geltung setzt, indem er das ihn gemäß Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 GG unverbrüchlich bindende positive Recht bricht und stattdessen verfassungswidrig überpositives Richterrecht spricht, macht sich des Hochverrats gemäß § 81 Abs. 1 Ziff. 2 StGB schuldig, weil er es bewusst und gewollt unternimmt, die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, indem er die tragenden Verfassungsgrundsätze der Demokratie und des Rechtsstaats untergräbt.

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