Die Grundrechte als staatsfreier Raum für den Grundrechtsträger

👁️ Kommentare lesen | ✍ Kommentar schreiben

Die Grundrechte sind nicht in erster Linie, wie vom Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland selbstherrlich am Wortlaut des Grundgesetzes vorbei festgelegt (BVerfGE 7, 198 – Lüth), Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, welche jedoch paradoxerweise, ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht festgelegt, vom Staat jederzeit uminterpretiert werden können, so dass sie ihren Charakter als Abwehrrechte gegen die Instanz, gegen die sie sich richten sollen, verlieren (vgl. dazu insb. Art. 20 Abs. 4 GG), sondern eher rechtsfreie Räume (Helmut Ridder, Ingeborg Maus) für den Bürger, in welche der Staat nur den Zutritt hat, den ihm das Grundgesetz im Wortlaut ausdrücklich erlaubt (vgl. Art. 19 Abs. 1 GG). Rechtsfrei also in dem Sinne, dass das Grundrecht, welches den Staat gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes, also erlaubnisfreies Recht bindet, damit über allen anderen Vorschriften des Grundgesetzes sowie über den einfachen Gesetzen steht und diese, sofern sie das Grundrecht unzulässig tangieren, supendiert (vgl. Art. 79 Abs. 1 und 3 GG). Damit ist dem Staat der Zugriff auf die Grundrechte entzogen. In diesem Sinne bilden die Grundrechte einen staatsfreien Raum, den der Staat selbst zu garantieren hat.
Vergleiche dazu: Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat, Ingeborg Maus, 2004.

Anmerkung schreiben

Die Benutzung der Kommentarfunktion erfordert keine Angabe von personenbezogenen Daten. Für den Namen kann ein Pseudonym gewählt werden. Wird keine Name angegeben, so erscheint der Autor als »Anonymous«. Werden jedoch personenbezogene Daten angegeben, erteilt der Autor hierzu seine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO. Über die entsprechenden Datenschutzrechte, insbesondere über den Widerruf, wird in der Datenschutzerklärung aufgeklärt.
Alle Kommentare ohne E-Mail-Adresse sowie jeder erste Kommentar unter Angabe einer validen E-Mail-Adresse werden moderiert. Bei Angabe einer validen E-Mail-Adresse wird der Autor auf Wunsch über die Freischaltung seines Kommentars und/oder über Antworten informiert.