Der Wert politischer Opposition in Deutschland

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Wie durch Gleichschaltung und Verfassungsverrat jede politische Opposition in Deutschland vernichtet wird.

Der Weg zur Vermeidung, Reglementierung und Vernichtung jeder unliebsamen politischen Opposition in Deutschland ist im Grunde simpel und folgt einigen wenigen Handlungsmustern:
1. Wahlgesetze, welche die Zulassung politischer Opposition zur Disposition der den Deutschen Bundestag und die Regierung beherrschenden Politischen Parteien stellen, indem nur solche politischen Organisationen zur Wahl zugelassen werden, welche keine Gefahr für den politischen Status quo darstellen.
2. Wahlgesetze, welche alle Wahlberechtigten zur indirekten Wahl bestimmter politischer Parteien zwingen.
3. Gesetze, welche die Verfolgung und Verurteilung von Amtsmissbrauch und Verfassungsverrat unterbinden.
4. Eine praktisch unangreifbare höchstrichterliche Rechtsprechung, welche alle den politischen Status quo in Frage stellenden Rechtsmittel ins Leere laufen lässt.
5. Eine Presse, welche jede Berichterstattung über jede politische Opposition unterbindet, welche den politischen Status quo ernsthaft gefährden können.
6. Nichtanwendung verfassungsrechtlicher Vorschriften zur Rechtsunterwerfung der öffentlichen Gewalt.
7. Unterbindung der Funktion der Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat durch alle staatlichen Institutionen.
8. Kostenpflichtige Rechtsmittel gegen die Willkür staatlicher Institutionen.
9. Zwangsvollstreckung staatlicher Willkür trotz der Einlegung von Rechtsmitteln.
10. Strikte Behauptung des Bestehens eines Rechtsstaates.

Ingmar Vetter

AUTOR: Ingmar Vetter

PRAKTIZIERENDER BUDDHIST, SOZIALER KÜNSTLER, POLITISCHER AKTIVIST

Mitbegründer der Grundrechtestiftung

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