Bundesverfassungsgericht erlaubt Amtsgerichten die verfassungswidrige Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ohne gesetzliche Zuständigkeit gemäß § 13 GVG

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Das Bundesverfassungsgericht hat am 18. Juli 2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 1538/19 beschlossen, dass Anträge auf Zwangsvollstreckungen von öffentlich-rechtlichen Forderungen, wie z.B. Rundfunkbeiträgen, trotz des Verbots durch § 13 GVG von den Amtsgerichten ohne gesetzlich begründete Zuständigkeit vollstreckt werden dürfen. Damit verbunden ist die verfassungswidrige Aufhebung der Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG.

Bezug: Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht wegen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen durch die Amtsgerichte unter Verstoß gegen § 13 GVG.

Vorbemerkung

Im Allgemeinen werden Bemerkungen über die Unfähigkeit bzw. Unwilligkeit der deutschen Justiz zum Schutz des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland mit den Zustandsbeschreibungen Idiot, Reichsbürger oder der aus der Justiz selbst stammenden Begriff des Querulanten quittiert. Der Kampf gegen die Justiz als Kampf für das Grundgesetz endet nicht selten beim bürgerlichen Tod zu Lebzeiten oder gar in der Psychiatrie, mindestens jedoch bei der zunehmenden bis vollständigen Vernichtung des Restlebens durch staatliche Institutionen. So schaut es aus im Rechts-Staat Deutschland.

Die Gründe dafür liegen in der Verbindung zwischen der Schwierigkeit des juristischen Nachweises eines Verfassungsbruchs, welche zum größten Teil auf die fast vollständige Unbelesenheit des deutschen Normadressaten in Fragen des ihn persönlich betreffenden Normeninhalts zurückzuführen ist, sowie im Korpsgeist in der deutschen Justiz selbst, deren Protagonisten sich gegenseitig beschützen, und nicht zuletzt an der Tatsache, dass die tiefe Verwurzelung aller staatlichen Organe mit den unheilvollen Traditionen des sogenannten Dritten Reiches selbst heute noch im ungeschriebenen Tagesbefehl steht.

Dreh- und Angelpunkt des praktizierten Verfassungsbruchs bzw. der Nichtanwendung ausgerechnet der Normen des nunmehr seit siebzig Jahren seiner Erfüllung harrenden Grundgesetzes, welche das Volk als Souverän vor dem Staat schützen sollen, ist das Bundesverfassungsgericht.

Dabei hat sich diese Berufung des Bundesverfassungsgerichts zur Außerkraftsetzung des Grundgesetzes bereits vom Moment seiner Gründung an abgezeichnet. Seine Richter werden bereits, anstatt wie in Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG vorgeschrieben öffentlich je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt zu werden, verfassungswidrig von einem kleinen Ausschuss von ausgesuchten Funktionären des Parteienstaates in den Hinterzimmern der faktischen Macht über das Volk ausgekungelt. Über entsprechende Beschwerden entscheidet selbstverständlich das somit verfassungswidrig besetzte Bundesverfassungsgericht und – welch Wunder – gibt dieser Praxis seinen verfassungswidrigen Segen. Es bleibt ihnen formaljuristisch auch nichts anderes übrig, denn ein Urteil, wonach das Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig besetzt ist, hätte ein nichtiges Urteil zur Folge, eben weil die dieses Urteil sprechenden Bundesverfassungsrichter gar keine Bundesverfassungsrichter und damit nicht zum Urteil befugt wären.

Das ließe sich natürlich mit verfassungsgemäßen hoheitlichen Handlungen ändern, aber dies hätte eine Kette der Offenlegung und Aufarbeitung anderer Schweinereien zur Folge, welche unweigerlich den formellen Untergang der derzeitigen staatlichen Institutionen zur Folge hätte, sowie das Eingeständnis, seit siebzig Jahren vorsätzlichen Verfassungsbruch und Verfassungsverrat zu begehen.

Bereits die Besetzung seines ersten Präsidenten mit dem heute noch hochverehrten und im direkten Dienste Hermann Görings stehenden Nazi Hermann Höpker-Aschoff sowie der für die Verabschiedung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes maßgebliche Entwurf eines weiteren Nazis, dem ebenso heute noch hochverehrten Willi Geiger, hat die uninteressierte Öffentlichkeit schon vom ersten Tage über die politische Rolle des Bundesverfassungsgerichts aufgeklärt. Das geheime Motto: Das Grundgesetz darf nicht gegen den Staat angewendet werden.

»Das Bundesverfassungsgericht, das vom Grundgesetz als ›Hüter‹ der geschriebenen Verfassung eingesetzt war, usurpiert in der freizügigen Auslegung einer ›Verfassung‹, deren Inhalt es selber durch seine Entscheidungen je nach Sachlage stets neu bestimmt, die verfassungsgebende Gewalt des Volkes, ohne dass ein Verfassungsgesetz zustande käme. Auf diese Weise verschwinden auch die rechtsfreien Räume der Bürger, die nur durch präzise Gesetzesbestimmungen ausgegrenzt werden können, während die gesetzgebende Souveränität des Volkes in der Selbstprogrammierung der Apparate verschwindet.« : Ingeborg Maus, Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat, 2004

Um das weiter oben in mahnenden Worten skizzierte Drama vor allem für den juristischen Laien zu veranschaulichen, soll im Folgenden in aller Kürze anhand eines konkreten Beispiels zum Aktenzeichen 1 BvR 1538/19 dargelegt werden, wie das System »Bundesverfassungsgericht« intern funktioniert:

Sachverhalt

In der Sache ging es um eine Beschwerde gegen die Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeiträgen durch das Amtsgericht Kaufbeuren (1 M 1427/19) vor dem Landesgericht Kempten (42 T 920/19), welche durch dieses durch unanfechtbaren Beschluss zurückgewiesen und deshalb Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1538/19) erhoben worden war:

Der Rundfunkbeitrag soll den entsprechenden und inzwischen vom Bundesverfassungsgericht als völlig verfassungsgemäß deklarierten Verträgen zwischen den Ministerpräsidenten der Länder nach öffentlich-rechtlicher Natur sein. Dies wird bestätigt durch die Tatsache, dass entsprechende Festsetzungsbescheide gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt und eine gegen einen solchen Festsetzungsbescheid gerichtete Klage vor den Verwaltungsgerichten erhoben werden muss.

Die sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Klagen gegen diese Vollstreckung wird durch § 40 Abs. 1 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) bestimmt:

»Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.«

Unter dem Begriff der Verwaltungsvollstreckung versteht man die zwangsweise Durchsetzung von Verwaltungsakten durch Verwaltungsbehörden. Bei Geldforderungen wird zumeist die jeweils zuständige Vollstreckungsbehörde tätig. Entsprechende Regelungen für die Bundesverwaltung in Deutschland sind im Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG) enthalten. An diesem orientieren sich auch die jeweiligen Landesverwaltungsvollstreckungsgesetze der einzelnen Bundesländer.

Die Landesverwaltungsvollstreckungsgesetze mehrerer Bundesländer weisen in der Regel die Zwangsvollstreckung den Gerichtsvollziehern zu, welche unter der Dienstaufsicht der Amtsgerichte stehen.

Die Amtsgerichte gehören zur sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit. Deren sachliche Zuständigkeit wird geregelt im Bundesgesetz des Gerichtsverfassungsgesetzes, speziell in § 13 GVG. Dort heißt es im Wortlaut:

»Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.«

Unschwer erkennbar ist hier der Mangel an einer Zuweisung von öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an die ordentlichen Gerichte, da es sich dabei weder um bürgerliche Angelegenheiten noch um solche der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) oder Strafsachen handelt.

Die Rangordnung bzw. Normenhierarchie zwischen Landesgesetz bzw. Landesrecht und Bundesgesetz bzw. Bundesrecht wird in Art. 31 GG geregelt:

»Bundesrecht bricht Landesrecht.«

Demnach gehen Regelungen in Bundesgesetzen den Regelungen in Landesgesetzen vor bzw. müssen Regelungen in Landesgesetzen den Regelungen der Bundesgesetze folgen bzw. dürfen diese nicht außer Kraft setzen.

Die Normenhierarchie in Bezug auf die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen der Rundfunkanstalten ergibt sich also wie folgt:

Art. 31 GG (Verfassungsrecht) -> § 13 GVG (Bundesrecht) -> § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Landesrecht).

Aus dieser Normenkette ergibt sich die folgende Tatsache:

Aufgrund des verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Vorrangs des bundesrechtlichen § 13 GVG vor dem landesrechtlichen § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV dürfen ordentliche Gerichte niemals und selbst dann keine öffentlich-rechtlichen Forderungen zwangsvollstrecken, wenn ihnen durch ein landesrechtliches Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes diese Ermächtigung verliehen worden ist, weil eine solche Ermächtigung die unzulässige Verletzung von Bundesrecht und Verfassungsrecht zur Folge hat.

An diese Tatsache sind Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung verfassungsrechtlich gemäß Art. 20 Abs. 3 GG gebunden, welcher verfügt:

»Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.«

Eine Verletzung von Verfassungsrecht durch die ordentliche Gerichtsbarkeit wegen der ihr durch Bundesrecht verbotenen Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen verletzt immer und mindestens auch die durch die Zwangsvollstreckung berührten Grundrechte des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit und die Unverletzlichkeit der Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 GG.

Grundrechte binden jedoch auch die ordentlichen Gerichte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht:

»Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.«

Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG wiederum sind gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder negativen Änderung geschützt:

»Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche (…) die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.«

Jede Normenkontrolle, ob durch den Normadressaten selbst oder das Bundesverfassungsgericht vorgenommen, muss dem Wortlaut der entsprechenden Vorschriften des Verfassungsrechts, des Bundesrechts sowie des Landesrechts nach immer zu demselben Ergebnis kommen:

Die Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen gehört im Ergebnis nicht zur sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

Wo das Verfassungsrecht in Verbindung mit Bundesrecht eine sachliche Zuständigkeit einer staatlichen Institution verneint bzw. nicht erlaubt und somit verbietet, kann Landesrecht nicht ihm übergeordnetes Bundesrecht oder gar Verfassungsrecht außer Kraft setzen und einer staatlichen Institution Ermächtigungen verleihen, welche durch Bundesrecht und Verfassungsrecht verneint werden.

Weiterhin wurde in den entsprechenden Beschwerden darauf hingewiesen, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aufgrund seiner Ermächtigung zur Einschränkung von Grundrechten der entsprechenden Vorschrift des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) unterliegt und dessen Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 21 GG einschränken könnende Gesetz nicht erfüllt.

***

Es handelt sich bei den Beschwerden also nicht um Meinungen des Autors und Beschwerdeführers über die Bedeutung von Vorschriften, sondern um den Wortlaut und die Anwendung von Vorschriften. Dazu positionierte sich Prof. Dr. Gerhard Wolf in »Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?« (HFR 1996, S. 52 ff.) wie folgt:

»Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung. (…) Der Gesetzesinhalt ist durch Gesetzeswortlaut und Gesetzessystematik festgelegt. Im Hinblick auf das gewünschte Ergebnis vom Gesetzesinhalt abzugehen, ist – logisch zwingend – gesetzwidrig, unabhängig davon, ob man es ›Analogie‹ oder ›teleologische Auslegung‹ nennt.«

Mit diesem Wissen ausgerüstet wurde also zunächst Beschwerde gegen die Zwangsvollstreckung vor dem Amtsgericht Kaufbeuren erhoben, gegen den entsprechenden Nichtabhilfe-Beschluss wurde wiederum Beschwerde vor dem Landgericht Kempten erhoben und gegen dessen Nichtabhilfe-Beschluss schlussendlich Verfassungsbeschwerde. Alle Beschwerden enthielten die Darlegung der o.a. gesetzlichen Vorschriften.

Gerichte gegen Gesetz und Recht

Der Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 29.05.2019 lautete:

»Der sofortigen Beschwerde (…) vom 23.05.2019 gegen den Beschluss vom 10.05.2019 wird nicht abgeholfen. Das Verfahren wird zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde dem zuständigen Landgericht Kempten (Allgäu) vorgelegt.

Gründe:

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet.«

Der Beschluss des Landgerichts Kempten vom 08.06.2019 lautete:

»1. Die sofortige Beschwerde (…) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 10.05.2019 wird zurückgewiesen.

2. Der Schuldner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Gegenstandswert wird auf 78 € festgesetzt.

Gründe:

Die zulässige, da form- und fristgerecht, eingelegte sofortige Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss war zurückzuweisen, da der angefochtene Beschluss der Sach- und Rechtslage entspricht.

Zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen wird auf den angefochtenen Beschluss sowie die Nichtabhilfeentscheidung verwiesen. (…)

Im Übrigen werden nach § 10 Abs. 5, 6 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag die Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Gemäß Art. 26 Abs. 7 BayZVG sind die Vorschriften des Achten Buches Zivilprozessordnung mit Ausnahme der §§ 883 bis 898 und 946 bis 959 entsprechend anzuwenden. Nach der Zivilprozessordnung regelt sich auch die Entscheidung über Rechtsbehelfe gegen Maßnahmen der Vollstreckungsgerichte und Gerichtsvollzieher. Insoweit ergibt sich die Zuständigkeit der Zivilgerichte nach § 13 GVG.

Eine Grundrechtsverletzung ist bei Vollstreckungsmaßnahmen wegen der Nichtzahlung von Rundfunkbeiträgen, die die Grundlage für eine nichtbeeinflussbare und objektive Medienlandschaft darstellt, nicht zu sehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Der Gegenstandswert wurde mit der beizutreibenden Forderung angesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Der Beschluss ist mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar.«

Das Landgericht Kempten begründet also die Ablehnung der Beschwerde mit denselben Gründen, aus denen sie erhoben worden ist und stellt damit Landesrecht über Bundesrecht über Verfassungsrecht.

Vorläufige Zusammenfassung:

  1. Der Beschwerdeführer sieht aufgrund des Mangels an gesetzlicher Zuweisung öffentlich-rechtlicher Angelegenheiten in § 13 GVG als Bundesgesetz keine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für öffentlich-rechtliche Angelegenheiten.
  2. Das Amtsgericht Kaufbeuren hält diese Anführung bundesrechtlicher Vorschriften für unbegründet und äußert sich nicht zur Sache.
  3. Das Landgericht Kempten erklärt, dass sich die »Zuständigkeit der Zivilgerichte nach § 13 GVG« (insoweit ergibt), als dass landesrechtliche Vorschriften entgegen bundesrechtlicher Vorschriften eine solche Zuständigkeit begründen und erklärt damit implizit, dass der Vorrang von Bundesrecht gemäß Art. 31 GG für Amtsgericht Kaufbeuren und Landgericht Kempten ohne Belang ist.
  4. Damit verstoßen beide Gerichte öffentlich und im Namen des Volkes gegen alle Verfassungsnormen, welche Bundesrecht den Vorrang gegenüber Landesrecht zuweisen und die Gerichte an das Gesetz binden.

Die daraufhin beim Bundesverfassungsgericht gestellten Anträge im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde lauteten wie folgt:

»Es wird beantragt,

1. die Einstweilige Anordnung gegenüber den Beschwerdegegnern zur Unterlassung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen öffentlich-rechtlicher Forderungen aufgrund des sich aus § 13 GVG ergebenden Mangels an der sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten;

2. die Einstweilige Anordnung zur Nichtanwendbarkeit des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), hier i.V.m. Art. 26 Abs. 7 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG), in Bezug auf Zwangsvollstreckungen öffentlich-rechtlicher Forderungen durch die ordentlichen Gerichte aufgrund der Normenkollision mit § 13 GVG;

3. die Feststellung der Unvereinbarkeit des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) i.V.m. Art. 26 Abs. 7 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) mit § 13 GVG;

4. die Feststellung des Verstoßes des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Bezug auf die Ermächtigung zur Zwangsvollstreckung gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot).«

Zu Antrag 2. ist anzumerken, dass gemäß § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG (Bundesverfassungsgerichtsgesetz) über einen solchen Antrag ausschließlich der vollständige mit der Sache befasste Senat entscheiden muss:

Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; (…)

Weiterhin zu beachten ist, dass auch das Bundesverfassungsgericht dem Grundgesetz unterworfen und dementsprechend an dessen Vorschriften gebunden ist.

Die Begründung der Anträge lautete:

»Der Beschwerdeführer begehrt von den Beschwerdegegnern als Bestandteile der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Unterlassung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen öffentlich-rechtlicher Forderungen gegen den Beschwerdeführer aufgrund des sich aus § 13 GVG ergebenden Mangels an der sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten.

Hintergrund ist ein Zwangsvollstreckungsersuchen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservices für den Bayerischen Rundfunk an Beschwerdegegner I. im Zuge seiner Dienstaufsicht über die Gerichtsvollzieher, welche gemäß § 199 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) auf der Grundlage der landesrechtlichen Vorschrift des § 10 Abs. 6 RBStV i.V.m. Art. 26 Abs. 7 VwZVG um die Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren ersucht werden können. Rechtsmittel sollen dementsprechend an die Beschwerdegegner erhoben werden. Damit ist festgestellt, dass die Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit zunächst nach der Zuständigkeitsvorschrift des § 13 GVG zu beurteilen ist.

Der Beschwerdeführer machte gegenüber beiden Beschwerdegegnern die folgenden Tatsachen geltend (Anlagen 1.1., 2.1.):

1. Die Zwangsvollstreckung greift bereits durch die erfolgte Androhung der Erzwingungshaft in die Grundrechte des Beschwerdeführers auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 GG und auch die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG ein.

2. Die Beschwerdegegner sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes und an Gesetz und Recht gebunden sowie gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG dem Gesetz unterworfen.

3. Die Rundfunkanstalten sind gemäß Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2019 (27 K 4000/17) ebenfalls öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.

4. Vor die ordentlichen Gerichte gehören gemäß § 13 GVG die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

5. Gemäß Art. 31 GG bricht Bundesrecht (§ 13 GVG) Landesrecht – in Bezug auf alle landesrechtlichen Vorschriften über die Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungen öffentlich-rechtlicher Forderungen wie im vorliegenden Fall § 10 Abs. 5, 6 Rundfunkbeitragstaatsvertrag (RBStV) und Art. 26 Abs. 7 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG).

6. Im Ergebnis verbietet § 13 GVG (als Bundesrecht) die Zuweisung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten an die ordentlichen Gerichte (hier durch § 10 Abs. 6 RBStV i.V.m. Art. 26 Abs. 7 VwZVG) und damit die Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit.

7. Weiterhin verstößt § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Bezug auf die Ermächtigung zur Zwangsvollstreckung und die damit einhergehenden Einschränkungen von Grundrechten nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG gegen die Gültigkeitsvoraussetzung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, da die dadurch eingeschränkten Grundrechte nicht unter Angabe des Artikels genannt werden.

Während Beschwerdegegner I. mit keinem Wort auf das Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen ist (Anlage 1), sondern die mit keiner gesetzlichen Vorschrift begründete Behauptung erhob »die sofortige Beschwerde ist unbegründet.«, erklärte Beschwerdegegner II. die landesrechtlichen Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes zur Zwangsvollstreckung als ausreichend zur Begründung einer Zuständigkeit (Anlage 2), ohne jedoch auf deren offenkundigen Verstoß gegen die bundesgesetzliche Zuständigkeitsvorschrift des § 13 GVG einzugehen. Damit haben beide Beschwerdegegner sowohl das Grundrecht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG als auch das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Beschwerdegegners II. sind nicht möglich. Da beide Beschwerdegegner den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten auf Justizgewährleistung verletzt haben und ihn weiterhin der Gefahr der fortgesetzten Verletzung von Grundrechten durch die Zwangsvollstreckung aussetzen, ist gemäß Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg gegen die öffentliche Gewalt im Sinne der Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG eröffnet. Ein bestimmter Rechtsweg für den Rechtsschutz gegen den Richter ist einfachgesetzlich nicht begründet. Der deshalb in Frage kommende Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG kann aufgrund des Mangels an der erforderlichen Zuweisung durch § 13 GVG sowie der erforderlichen Organisations- und Ausführungsgesetze vom Beschwerdeführer nicht beschritten werden. Damit ist die Rechtswegerschöpfung gegeben.

Aufgrund der unmittelbar erfolgten Verletzung sowie der Gefahr der fortgesetzten Verletzung der o.a. Grundrechte des Beschwerdeführers durch die Beschwerdegegner sind die einstweiligen Anordnungen zu erlassen und die Beschwerde im Übrigen zur Entscheidung anzunehmen, bereits weil hier erkennbar die beteiligten Richter trotz des eindeutigen Verbotes der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in öffentlich-rechtlichen Streitfragen rechtskräftig entscheiden und den Beschwerdeführer auf diese Weise seinem gesetzlichen Richter entziehen.

Unabhängig davon, dass es sich hier nicht um eine Verfassungsbeschwerde handelt, sondern um eine außerordentliche Beschwerde gemäß Art. 19 Abs. 4 GG aufgrund des Mangels an einem regulären Rechtsweg gegen die Gerichte sowie an gesetzlicher Ausgestaltung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG, wird für den Fall, dass diese Beschwerde sachlich unrichtig als Verfassungsbeschwerde ausgelegt werden soll, vorsorglich darauf hingewiesen, dass selbst in diesem Fall Art. 93 Abs. 1 4a) GG abschließend und ohne eine Ausnahme, welche dem Wortlaut des Grundgesetzes zu entnehmen wäre, verfügt:

›Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;‹

Eine Ausnahme von dieser Entscheidungspflicht des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere dessen in § 93a BVerfGG eröffnete einfachgesetzliche Befugnis zur Verweigerung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung, welche somit in eindeutiger Normenkollision zu Art. 93 GG steht, sieht das Grundgesetz nicht vor. Dementsprechend verdrängt hier der grundgesetzliche Zwang des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung gemäß Art. 93 Abs. 1 GG als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung die einfachgesetzliche und demnach nachrangige Ausnahme des § 93a BVerfGG, dessen Erlass gemäß Art. 20 Abs. 3 GG der verfassungsmäßigen Ordnung ebenso unterworfen ist, wie das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG in erster Linie dem Grundgesetz.

Ingmar Vetter«

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2019 lautete:

»Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 1538/19 – in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Ingmar Vetter

1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 5. Juli 2019 – 42 T 920/19 –,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 10. Mai 2019 – 1 M 1427/10 –

2. Mittelbar gegen § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowie gegen Art. 26 Abs. 7 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Masing, Paulus, Christ gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) am 18. Juli 2019 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d BVerfGG abgesehen.

Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Masing, Paulus, Christ«

Schlussfolgerungen 1

Zunächst ist festzustellen, dass der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts nicht wie gesetzlich vorgeschrieben über den Antrag 2. entschieden hat und damit bereits gegen das Bundesverfassungsgerichtsgesetz verstoßen hat.

Mit dieser gesetzeswidrigen Unterlassung wurde der Weg freigemacht zur grundgesetzeswidrigen Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Verstöße des Amtsgerichts Kaufbeuren sowie des Landgerichts Kempten gegen § 13 GVG in Verbindung mit Art. 31 GG. Diese ist grundgesetzwidrig, weil Art. 93 GG abschließend eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorschreibt.

Schlussendlich ist hier erkennbar offenkundig, dass damit die tragenden und durch Art. 79 Abs. 3 GG besonders geschützten Verfassungsgrundsätze der Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG und auch des Art. 93 Abs. 1 GG, welcher über die vorstehenden Bindungen der Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG hinaus alle Richter der Bundesrepublik Deutschland dem Gesetz unterwirft, vorsätzlich und sehenden Auges verletzt worden sind mit der weiteren Folge, dass nunmehr alle Amtsgerichten und deren Folgeinstanzen die stillschweigende Erlaubnis erteilt worden ist, die Zuständigkeitsvorschriften des § 13 GVG dahingehend zu ignorieren und damit zu verletzen, welche der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Zwangsvollstreckung jeglicher öffentlich-rechtlichen Forderung verbietet. Mit dieser Erlaubnis der Verletzung des § 13 GVG einher gehen alle damit verbundenen und ebenfalls verbotenen Verletzungen von Grundrechten im Rahmen einer Zwangsvollstreckung:

»Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.« G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin, Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte

Besonders bedenklich ist hier weiterhin die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht den Verstoß des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages gegen die Gültigkeitsvorschriften des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) als lässliche Sünde durchwinkt und bestätigt. Damit setzt das Bundesverfassungsgericht eine der wichtigsten Vorschriften zum Schutze der Grundrechte außer Kraft und damit auch das Verfassungsprinzip der Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG, der als weltweit einzigartige juristische Schutzklausel bereits seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes den Widerwillen der staatlichen Institutionen auf sich gezogen hat.

Alles in allem erleben wir hier – auch für Nichtjuristen nachvollziehbar, wie das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz außer Kraft setzt und sich damit zum wiederholten Male als unfähig bzw. unwillig zum Schutz des Grundgesetzes erweist und im Gegenteil die Funktion der scheinbar legalen Absolution für staatliche Institutionen übernimmt, welche gegen das Grundgesetz verstoßen.

Das Fazit des Autors muss – gemessen am Wortlaut der zitierten Gesetze – eindeutig ausfallen: Das Bundesverfassungsgericht setzt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vorsätzlich außer Anwendung zum Schutze des Verfassungsverrats durch staatliche Institutionen zum Zwecke des Durchgriffs gegen den Grundrechtsträger, auch wenn dadurch Grundgesetz und einfache Gesetze ignoriert und gebrochen werden müssen.

In Verbindung mit der Tatsache, dass seit seiner Eliminierung durch die Nationalsozialisten im Jahre 1943 kein Straftatbestand des Amtsmissbrauchs mehr in Deutschland existiert, erleben wir hier plakativ durch dieses Beispiel die öffentliche Vernichtung des Rechtsstaates auf deutschem Boden – sofern es einen solchen jemals gegeben hat.

Legt man diesen Schlussfolgerungen zugrunde, dass jedes Jahr Millionen von Zwangsvollstreckungen öffentlich-rechtlicher Forderungen gesetzwidrig von den Amtsgerichten vollzogen werden, kann hier nicht mehr von bedauerlichen Einzelfällen ausgegangen werden, sondern von einer Systematik staatlicher Institutionen, welche jeden möglichen oder auch nur erdachten Gesetzesvorstoß ihrer »Untertanen« bereits im Vorfeld präventiv unterbinden und mit immer schärferen Sanktionen belegt möchten und nach schärferen Strafen rufen, während sie selbst weder in der Lage sind, aufeinander abgestimmte und dem Grundgesetz entsprechende Gesetze zu erlassen, noch willens, ihre eigenen Gesetze zu befolgen.

Appendix I

Der Autor hat selbstverständlich gegen die mit seinen o.a. Beschwerden gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren von diesem beschlossene Kostenfestsetzung zur Zahlung von Gerichtskosten sowie den bereits erfolgten Aufforderungen zu deren Zahlung Beschwerde vor dem Landgericht Kempten erhoben, da der Rechtsweg gegen die öffentliche Gewalt gemäß Art. 19 Abs. 4 GG als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG ebenfalls unmittelbar geltendes Grundrecht kostenfrei zu sein hat, auch weil andernfalls die staatlichen Institutionen mit der vorsätzlichen Verletzung von Grundrechten auch noch Kasse machen können.

Auch diese Beschwerde gegen den Kostenansatz wurde vom Landgericht Kempten selbstverständlich abgewiesen und aktuell wird dem Autor mit der Zwangsvollstreckung dieser ebenfalls öffentlich-rechtlichen Forderungen gedroht.

Sobald also absehbar ist, dass auch diese öffentlich-rechtlichen Forderungen durch das Amtsgericht Kaufbeuren a) unter wiederholtem Verstoß gegen § 13 GVG und b) als selbst Verfahrensbeteiligte zwangsvollstreckt wird, wird auch in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit bekommen, sich pro oder contra zum Grundgesetz als derzeit offiziell ranghöchster Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu positionieren.

Sollte sich dann das Bundesverfassungsgericht im Sinne des Grundrechts auf Justizgewährleistung äußern und eindeutig erklären, dass die Erhebung von Gebühren für die Wahrnehmung von Grundrechten dem Art. 1 Abs. 3 GG nach verboten ist, hätte dies wiederum Auswirkungen auf den Rundfunkbeitrag selbst, da auch dieser eine Gebühr für die Wahrnehmung des Grundrechts auf die ungehinderte Unterrichtung aus allgemeinen zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG darstellt.

Der Autor wagt an dieser Stelle die Vorhersage, dass das Bundesverfassungsgericht nicht das Risiko eingehen wird, dem verfassungswidrigen Treiben in Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung ein eindeutiges Ende zu setzen und damit das Grundgesetz zu schützen.

Aus diesen Gründen wird der vorliegende Bericht zum gegebenen Zeitpunkt aktualisiert.

26 Gedanken zu “Bundesverfassungsgericht erlaubt Amtsgerichten die verfassungswidrige Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ohne gesetzliche Zuständigkeit gemäß § 13 GVG

  1. Was haltet ihr von diesem Eintrag bei https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31815.0.html ?

    „Das BVerfG hat am 18.7.2018 lediglich nach Prüfung gegen einige Art. GG festgestellt, daß gegen die geprüften Art. GG nicht verstoßen wurde — das heißt nicht, daß unzulässige Vollstreckungen gutgeheißen werden, und das bedeutet, daß keine abschließende Prüfung gegen die restlichen Art. GG stattgefunden hat.

    Die V-Beschwerde des Herrn Vetter ist mit leerem Blatt (§93d BVerfGG) abgefertigt worden. Man könnte vermuten, er hat die Rechtsmittel nicht erschöpft, und hat möglicherweise auch den Rechtsweg nicht eingehalten (AG-Beschwerde „unbegründet“), vielleicht fehlte dem BVerfG auch die Darstellung der persönlichen Betroffenheit.

    Herr Vetter scheint überhaupt Probleme mit unserem Rechtssystem zu haben, da er schon einige Anträge bei – und Verfahren gegen die falschen Organe, aus den falschen Gründen, und mit unzulässigen Zielen eingereicht hatte; da er das schon mehrmals gemacht hat, könnte auch Lernresistenz eine Rolle haben. Ich habe schon zwei seiner früheren Versuche angeschaut (zB „Der Bund möge in den Ländern Abstimmungen durchführen mit dem Ziel… Rundfunk…“ — Rundfunk ist Ländersache, der Bund ist nicht für Wahlen oder Abstimmungen in den Ländern zuständig, und „Bundeszwang“ ist auch noch nicht ausgerufen).“

    Admineintrag: Die Überschrift ist irreführend, weil schon die Schlagzeile von Hr. Vetter irreführend ist.

    • Tja, was ist davon zu halten, wenn man im GEZ-Boykott-Forum seit Jahren versucht, unsere Bemühungen gegen den Rundfunkbeitrag zu boykottieren und dabei im Grunde dem verfassungswidrigen Handeln der öffentlichen Gewalten das Wort redet und, wie im Beitrag, das Bundesverfassungsgericht in Schutz nimmt? Was ist davon zu halten, wenn dort viele Beiträge über unsere Veröffentlichungen mit dubiosen, weil juristisch nicht begründeten Behauptungen geschlossen werden?

      Man könnte unseren Argumenten natürlich mit Gesetzesinhalten entgegentreten, welche die von uns zitierten Gesetze aufzuheben in der Lage wären, aber vielleicht sind solche Bemühungen um Beweisantritt für die unterschwellige Behauptung, dass wir angeblich Unsinn veröffentlichen, auch nur zuviel verlangt in einem Forum, welches ich persönlich inzwischen leider eher als Ablage für ansonsten unveröffentlichte und in keinen Akten auftauchende Jammerbeiträge gegen die Verursacher des Rundfunkbeitragsdilemmas sehe, als eine auf der Grundlage des Grundgesetzes agierende Organisation.

      Alles in allem scheint dort eher der Wunsch der Vater des Gedankens und Handelns zu sein, als die qualifizierte und organisierte Abwehr des Rundfunkbeitrags auf der Ebene des Grundgesetzes. Wer dort als Admin von Irreführung unsererseits redet, sollte diese auch qualifiziert nachweisen können und vor allem uns selbst gegenüber äußern. Hier hat sich noch keiner der dortigen Admins geäußert; dazu muss man nicht registriert sein. Ein kurzer qualifizierter Kommentar würde ausreichen; dann kann man öffentlich reden.

      Man mag uns im GEZ-Boykott-Forum einfach nicht, dass wurde uns bereits öfters berichtet.

      Dass überdies dort im Beitrag nicht einmal erkannt werden will, dass jede Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur dazu noch unbegründeten Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde die damit verbundenen Grundrechtsverletzungen nicht sanktioniert und damit für korrekt befindet und somit erhält, beweist eigentlich nur den Mangel an Grundlagenwissen zum Grundgesetz, welches so etwas einfach verbietet. Gerade zu dieser Taktik des Bundesverfassungsgerichts der massiven Unterstützung verfassungswidrigen Handelns haben wir einen aufschlussreichen Beitrag veröffentlicht: https://grundrechte.org/solange3/

      Zitat:

      »Dem Deutschen Volke: Solange das Bundesverfassungsgericht uns nicht dermaßen auf die Finger haut, dass es weh tut, machen wir, was immer wir wollen. MfG., Deine öffentlichen Gewalten.

      Das ist eigentlich alles, was dazu zu sagen ist.

  2. Beim Lesen des Bundesverfassungsgerichts-Beschlusses vom 18. Juli 2019, ist mir das Buch von Carl Friedrich von Weizsäcker, ’Der bedrohte Frieden’ eingefallen. In diesem Buch bewertete von Weizäcker das deutsche Volk wenig schmeichelhaft wie folgt: absolut obrigkeitshörig, des Denkens entwöhnt, typischer Befehlsempfänger, ein Held vor dem Feind, aber ein totaler Mangel an Zivilcourage!

  3. Daran sieht man mal wieder, das die praktizierte Rechtsordnung nicht mit der geschriebenen Rechtsordnung übereinstimmt. Daraus ergibt sich aber auch die Frage, ist jegliches Recht überhaupt grundgesetzkonform erlassen worden. Es geht um Bundesgesetze. Artikel 82 GG ist der Gesetzgebung zugeordnet und regelt die Verkündung von Gesetzen nach Gegenzeichnung durch den Bundespräsidenten. Also sind Gesetze vom Bundestag zu verkünden und in Kraft zusetzen.Tatsächlich aber ist jegliches Bundesrecht seit November 1949 nicht vom Gesetzgeber, sondern ohne Ermächtigung von der Bundesregierung als Herausgeber des Bundesgesetzblattes in Kraft gesetzt worden. Also ist sämtliches Bundesrecht noch nie wirksam in Kraft gesetzt worden. Diesen Sachverhalt sollte der Jedermann in (s)einem Rechtsstreit vom Richter klären lassen. Ich schätze mal, das die Richter um diesen Sachverhalt bescheid wissen und nach belieben Gesetze ausseracht lassen, wie sie es brauchen. Das gild natürlich auch für den BGH, der seine Entscheidungen nicht nach dem Gesetz, sondern den Erfordernissen anpasst. Dies hat nichts mehr mit Recht zu tun, sondern mit Willkür. Würde jeder Richter nach Gesetz handeln, würde das Kartenhaus der öffentlich rechtlichen Körperschaften zusammenbrechen
    Dazu sagte ein ehemaliger Richter beim OLG Köln Dr. Egon Schneider
    Zitat: „Die Justiz in Deutschland befindet sich nicht in einer Krise. Den Zustand, in der die Justiz sich befindet, eine Krise zu nennen, wäre eine Beschönigung. Es würde nämlich bedeuten, daß die gegenwärtigen Zustände die Ausnahme wären. Doch der Wahnsinn, den die der Justiz ausgelieferten Menschen in unserer Gesellschaft täglich in deutschen Gerichtssälen erleben müssen und für den sie als Steuerzahler sogar noch bezahlen müssen, ist Alltag – und leider nicht die Ausnahme. Selbst wenn er (der Richter) grobe und gröbste Fehler begeht, ist er für die Folgen nicht verantwortlich. Dafür sorgt § 839 Abs. 2 S. 1 BGB und die schützende weite Auslegung dieser Vorschrift durch die Judikatur.“

    • Zitat Tilobi:

      Artikel 82 GG ist der Gesetzgebung zugeordnet und regelt die Verkündung von Gesetzen nach Gegenzeichnung durch den Bundespräsidenten. Also sind Gesetze vom Bundestag zu verkünden und in Kraft zusetzen.Tatsächlich aber ist jegliches Bundesrecht seit November 1949 nicht vom Gesetzgeber, sondern ohne Ermächtigung von der Bundesregierung als Herausgeber des Bundesgesetzblattes in Kraft gesetzt worden. Also ist sämtliches Bundesrecht noch nie wirksam in Kraft gesetzt worden.

      Das ist nicht korrekt. Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG verfügt:

      Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte verkündet.

      Gesetze für den Bund sind also gemäß Art. 77 Abs. 1 Satz 1 GG vom Bundestag zu beschließen. Ihre Inkraftsetzung erfolgt gemäß Art. 82 Abs. 1 Satz 1 GG nach ihrer Gegenzeichnung, Ausfertigung und Verkündung im Bundesgesetzblatt durch den Bundespräsidenten.

      Die Bundesregierung ist weiterhin nicht Herausgeber des Bundesgesetzblattes, sondern die Bundesanzeiger Verlag GmbH. Im Oktober 2006 übernahm das Verlagshaus M. DuMont Schauberg rückwirkend zum 1. Januar 2006 die restlichen 35,10 % der Anteile von der Bundesrepublik Deutschland und 32,45 % der Anteile von der Herausgebergemeinschaft Wertpapier-Mitteilungen Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG in Frankfurt am Main. Es besitzt den Verlag damit vollständig.¹

      Inwiefern sich aus diesen Tatsachen die Schlussfolgerung ergeben sollte, dass der Herausgeber des Bundesgesetzblattes Gesetze in Kraft setzt durch deren Herausgabe, ist nicht nachvollziehbar.

      ¹ https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesanzeiger_Verlag

      • Die Bundesregierung benötigt, wenn sie ein Gesetz in Kraft setzen will, eine Ermächtigung des Gesetzgeber. Eine solche Ermächtigung gibt es nicht. Das gegebene Problem kann anhand dieser Ausführungen deutlich gemacht werden. Es liegt darin, dass der Deutsche Bundestag zwar Gesetze beschließt, diese sodann vom Bundespräsidenten unterzeichnet und anschließend der Schriftleitung des Bundesgesetzblattes zur Verkündung zugestellt wird. Die Frage ist aber, wodurch ist der Bundesgesetzblatt Verlag bzw. das Bundesministerium der Justiz und für den Verbraucherschutz legitimiert, durch die Publikation eines beschlossenen und vom Bundespräsidenten durch Gegenzeichnung ausgefertigten Gesetzes im Bundesgesetzblatt dieses Gesetz wirksam in Kraft zu setzen? Tatsächlich kann nur der Gesetzgeber legitimiert sein, ein von ihm beschlossenes und gegengezeichnetes Gesetz selber durch Verkündung in Kraft zu setzen. Wenn ein Dritter, im Fall die Bundesregierung oder einer der Minister, legitimiert sein soll, in Ausübung einer Pflicht, die dem Deutschen Bundestag obliegt die wirksame Verkündung eines Gesetzes zu vollziehen, bedarf es hierzu einer gesetzlichen Rechtsgrundlage. Also: Der Deutsche Bundestag delegiert das ihm exklusiv zustehende Recht, ein Gesetz in Kraft zu setzen, an die Bundesregierung. Diese Legitimation der Bundesregierung zur Verkündung und Inkraftsetzung von Gesetzen ist nicht gegeben. Es hat sich zwar so eingebürgert, wird seit Jahrzehnten so praktiziert, aber es fehlt die Ermächtigung der Bundesregierung, durch die Publikation beschlossener Gesetze im Bundesgesetzblatt deren Inkraftsetzung wirksam zu bewirken. Denn: die Publikation von beschlossenen Gesetzen im Bundesgesetzblatt ist ja kein bloßer Verwaltungsakt, sondern es wird dadurch die verfassungsrechtliche Inkraftsetzung des publizierten Gesetzes bewirkt. Und dazu ist die Bundesregierung aus eigener Entscheidung, oder nur weil sie der Herausgeber des Bundesgesetzblattes ist, nicht legitimiert.
        Es geht ja eigentlich nur darum, wen kann man bei Gesetzen, die gegen das Grundgesetz verstossen haftbar machen. Zur Zeit keinen, weil die Einen das Gesetz beschlissen. die Anderen das Gesetz genehmigen, und die Dritten das Gesetz verkünden. Bei Anklage ist sich keiner einer Schuld bewusst.

        • Das sind alles Spekulationen ohne Bezug zum Grundgesetz. Wie das den Gesetzgebungsvorgang und die Inkraftsetzung von Gesetzen regelt, ist nachzulesen und wurde weiter oben erklärt. Und NEIN, die Bundesregierung ist kein Herausgeber des Bundesanzeigers oder des Bundesgesetzblattes. Und NEIN, der Deutsche Bundestag delegiert auch kein Recht an die Bundesregierung zur Inkraftsetzung, sondern das Grundgesetz verfügt diesen Schritt zur Bekanntmachung.

          Meine Empfehlung: Wenn wir auf der Grundlage des Grundgesetzes argumentieren wollen, dann müssen wir dessen Artikel auch berücksichtigen und keine Spekulationen verbreiten, die keinen Niederschlag im Grundgesetz finden.

  4. Moinsen..

    Auch ICH habe HIER keine anderst geartete Entscheidung erwartet!

    „Rechtsstaatlich“, wie auch Grundrecht*Grundgesetz ist nur mehr ein gern benutztes Wort, gern Ausgelobt, ohne (Rechts*Staatlichen) Instanzlichen Rückhalt (PRO Recht, PRO Bürger~Volk), schongleich erst recht nicht durch das Bundesverfassungsgericht höchstselbst, welches, wider den grundgesetzlichen Vorgaben, Parteipolitisch (Ideologisch) Opportun besetzt wurde (Und dadurch, wie weitere Säulen der „Gewaltenteilung“spyramide ebenso ….), und nachwievor ist, noch aus anderen Regionen dieses „Rechtsstaates“.

    „Widerstand“ …. Mit oder OHNE „Genehmigung“, mit „Rechtssaatlichen Mitteln“ (Grundgesetz) welche NICHT gewährt, negiert, in sein (bestimmungsgemäßes) Gegenteil verkehrt, oder gar im Praktischen Alltag umgesetzt, gar Eingehalten, angewandt würden (können)?

    Ich hab hier leise Zweifel ….

    Mfg

    W. Kilian

  5. „Rechtsstaat“ ist wohl wortwörtlich zu nehmen, also „Rechts-Staat“. D. h. „Rechts-“ steht hier lediglich als richtungweisende Angabe (siehe Verkehrsregelung, Umschreibung einer politischen Gesinnung), jedoch nicht für „das Recht“ im Sinne von „Recht sprechen“ im Interesse und zum Wohle aller Menschen anstatt als Interessenvertreter einer Minderheit zu fungieren.

    Die Realität zeigt zunehmend und immer offensichtlicher, es wird im Interesse einer elitären Minderheit entschieden, wie im Fall von Julian Assange und vielen anderen ersichtlich wird.

    In unserem Fall werden die Verantwortlichen oder auch „gewählten kriminellen Volkszertreter“ für
    +/- 1 Millionen Menschen, die die Finanzierung von Kriegstreiberei/Volksverhetzung/Gewalt/Verbreitung von Halbwahrheiten/Lügen auch mittels Framing/Volksverdummung/Steuerhinterziehung, -flucht, Steuergeldverschwendung/Vetternwirtschaft/“Schwarzarbeit“ im elitären Maßstab u.s.w. über öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Regierung, Gerichte, … bewusst ablehnen, Platz im Schuldturm schaffen müssen.
    D. h. noch mehr wahre Kriminelle auf freien Fuß setzten und nicht zur Verantwortung ziehen. Die „Wahl“ von Flinten-Uschi an die Spitze der EU war doch eine klare Ansage in der Hinsicht.
    Der absolute Überwachungsstaat kommt offensichtlich in 7-Meilen-Stiefeln.

    Und noch mehr Überwachung ist bereits in Arbeit, garantiert werden „Reiche und privilegierte Herrschaften“ aus Politik, Wirschaft, Militär, Waffen-/Drogenhandel weiterhin davor geschützt sein.
    Siehe deutschlandfunk.de/kabinettsbeschluss-kritik-an-neuen-regeln-gegen-geldwaesche:

    „Die Bundesregierung verschärft ihren Kampf gegen die Geldwäsche – vor allem im Immobiliensektor. Doch die Pläne des Kabinetts gehen den Kritikern nicht weit genug. Durch die Neuregelung soll es schwerer werden, Schwarzgeld in Immobilien, Kunstwerken, Edelmetallen oder Kryptowährungen anzulegen.
    Verschärft wird unter anderem die Meldepflicht für Notare, wenn bei Haus- oder Grundstücksverkäufen ein Verdacht auf Geldwäsche aufkommt. Der Immobiliensektor sei besonders anfällig, betont das Bundesfinanzministerium.“
    sowie
    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kampf-gegen-geldwaesche-olaf-scholz-will-neues-haerteres-gesetz-16309079.html

    Dann mögen sie uns wenigstens mit intelligenten Menschen wie Julian Assange, Edward Snowden und anderen ehrbaren Journalisten, Whistleblowern, Schriftstellern und Freidenkern zusammenlegen – ein Gefängnis für die schlauen und anständigen Menschen, damit wir da drinnen nicht verblöden und die draußen endlich ungestört total verblöden können.
    Es kann nur noch schlimmer werden.
    Daher mein Vorschlag:

    Ich will zurück in die DDR oder besser, wir errichten einfach wieder die Mauer das Gebiet der DDR ist der Knast für alle ÖRF-Verweigerer, Freidenker, Umweltschützer, Öko-Freaks, Wahrheitsfanatiker, Friedensforscher, -aktivisten und -musiker, Historiker, Whistleblower, freie Journalisten/Schriftsteller, Heil- und Kräuterkundler, Alternativmediziner, Anwender traditioneller Medizin, Physiotherapeuten, Vegatarier, Veganer, EMS-Sensible, Handwerker, Fachkräfte für saubere Energiegewinnung, Ökobauern/-Landwirte/Förster …
    Dort werden wir in autarken Thoma Holz 100-Hütten/-Wohnwagen frei von Funkstrahlung und Umweltgiften im Einklang mit der Natur leben müssen. Uns steht nur gesunde, naturbelassene Nahrung zur Verfügung, frei von Genmanipulation und chemischer Behandlung. Zur Unterhaltung stehen uns lediglich umfangreiche Bibliotheken zur freien Verfügung. Alle Bücher, die im „Westen“ eh wieder abgeschafft werden (lesen und freie Meinungsbildung schadet nur der westlichen Idiologie), werden in unserem Knast gelagert, das erspart die Verbrennung.
    Und das Schönste, wir können uns endlich wieder leisten an die Ostsee zu fahren, und sei es mit Rad in Etappen. Was man im Knast hat, ist viel Zeit und wir nutzen sie für geistige und körperliche Ertüchtigung.
    L. G. steff

        • …, dass es dafür NOCH keine signifikante Mehrheit gibt.
          Auf dem Weg zur Schlachtbank stolpert die Mehrheit unserer Schlafschafe hoffentlich, fallen böse auf die Nase und wachen aus ihrem Dornröschenschlaf auf, dabei stellen sie mit Schrecken fest, ihr Traum ist in der Realität zum Alptraum geworden, den sie umgehend beenden müssen.
          Man soll die Hoffnung nie ganz aufgeben 🙂

          L. G. Steff

  6. Die Nicht-Entscheidung des BverfG (3. Senat, Zuständig für die Leichen im Keller des BverfG) kann man auch so sehen, dass damit auf kürzester Distanz der Weg zu Art. 20(4) GG eröffnet ist.

  7. Den einzigen Ausweg aus diesem gesetzlosen Zustand sehe ich darin, dass das BVG ja im Juli 2012 festgestellt hat, dass die Wahlen zum Bundestag seit 1956 Grundgesetz-widrig sind. Das Wahlgesetz sei nichtig. Wenn aber der Gesetzgeber auf Bundes- und auch Landesebene gesetzwidrig gewählt wurde, dann kann er nicht legitimiert sein. Wenn er aber nicht legitimiert ist, müssen die Gesetze, die er beschlossen hat, nichtig sein. Insoweit haben wir einen Gesetz-losen Zustand. Das Rechtssystem hat sich „aufgehängt“. Da der Gesetzgeber nicht legitimiert ist, kann er nichts mehr beschließen. Einziger Ausweg ist dann wohl eine neue Verfassung, die vom deutschen Volke zu beschließen ist. Erst dann geht es weiter. Oder ? Aber ich bin kein Jurist, ich habe nur den sog. gesunden Menschverstand. (-:

    • 1. Keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat jemals ein Wahlgesetz für nichtig erklärt. Die entsprechenden Entscheidung (BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012 – 2 BvF 3/11 -, Rn. 1-164) besagte:

      1. Die Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BWG ermöglicht den Effekt des negativen Stimmgewichts und verletzt deshalb die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien.
      2. a) In dem vom Gesetzgeber geschaffenen System der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl sind Überhangmandate (§ 6 Abs. 5 BWG) nur in einem Umfang hinnehmbar, der den Grundcharakter der Wahl als einer Verhältniswahl nicht aufhebt.
      b) Die Grundsätze der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien sind bei einem Anfall von Überhangmandaten im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke verletzt.

      Vergleiche: http://www.bverfg.de/e/fs20120725_2bvf000311.html

      2. Was nützt eine neue Verfassung, welcher sich die staatlichen Institutionen ebenso wenig unterwerfen, wie dem Grundgesetz?

      • „Keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat jemals ein Wahlgesetz für nichtig erklärt.“
        Ingmar, doch sie haben gesagt, daß keine Bundestagswahl verfassungsgemäß verlaufen ist.
        Oder irre ich damit auch?
        Und ist dann nicht der logische Schluß, daß so, mit nicht verfassungsgemäßer Wahl, die Regierung nichts justiziabel beschließen kann? (Siehe auch Dein Hinweis, daß ein Urteil vom BverfG, das so zustande gekommen ist, ein ungültiges Urteil gesprochen hat.)

        Doch abgesehen mal davon, wäre nicht Rechtsprechung, also tatsächlich Recht (entsprechend der Gesetze) vor Gericht zu bekommen, das, was wir eigentlich bräuchten? Sozusagen statt ‚Urteilen‘ …?

                • Urteil

                  für Recht erkannt:

                  I. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

                  II. 1. § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) sind mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

                  2. § 6 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) ist nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar.

                  Das ist aus dem Urteil zitiert. Wenn Teile eines Gesetztes nichtig sind, dann gilt es also trotzdem ?

                  • Wenn Teile eines Gesetztes nichtig sind, dann gilt es also trotzdem ?

                    Das nennt sich Teilnichtigkeit. Die Nichtigkeit betrifft somit Einzelnormen und nicht das ganze Gesetz als Normensammlung an sich. Der Sinn dahinter ist die Vermeidung von Rückabwicklungsansprüchen gegen den Staat.

                    • „Vermeidung von Rückabwicklungsansprüchen gegen den Staat.“
                      Klar, damit sie weiter ihre Verbrechen verüben können. So, wie in der Nordatlantischen Terrororganisation (besser bekannt als NATO). Oder indem sie ungestraft genmanipulierte Organismen oder Glyphosat in die Welt setzen können. Gedeckt in Paragraphen wie dem 129 StGB; für mich ganz klar mit Vorsatz aufgeschrieben.

  8. Es dürfte heute realistischer sein, an den Weihnachtsmann zu glauben als an den Rechtsstaat. Das Recht verkommt wiedermal zum Recht des Stärkeren. Dieser Fall zeigt deutlich, wie es um unseren „Rechtsstaat“ bestellt ist. Für den öffentlich rechtlichen Rundfunk wurden alle Grundrechte und eindeutige Gesetze aufgehoben. Er mutierte inzwischen mit Hilfe der „Rechtsprechung“ zu einem Staat im Staat mit eigenen Steuern (Zwangsbeiträgen) und Gesetzen konträr unserer geschriebenen Gesetzen und Grundrechten. Und wer glaubt, das zwangsenteignete Geld wird für Rundfunk ausgegeben, sollte sich bewusst machen, dass Jahr für Jahr über 70 % der 8-9 Milliarden in die privaten Taschen der Akteure fließt. Es geht hier also um viel Geld und wie sagte schon Kurt Tucholsky „Politik kann man in diesem Lande definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung.“ Leider ist das nicht nur ein Bereich, in dem das Unrecht mit Hilfe der Gerichte immer mehr zum Alltag wird. Worauf sollen wir noch hoffen, wenn die Hüter des Rechts selbst zum Unrecht werden? Mit welchen Mitteln lässt sich das Unrecht noch bekämpfen, wenn die Gesetze beliebig nach jeweiliger Interessenlage des Establishments verbogen oder ignoriert werden?

    „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“
    Bertolt Brecht

  9. Zusammengefaßt: Langsam ‚könnte‘ tatsächlich jeder merken, daß das Wort ‚Rechtsstaat‘ hier keine Bedeutung hat, nur eine leere Hülle ist.
    Und so können wir uns wohl nicht mal mehr auf Art. 20 (4) GG verlassen.
    Möge die Wahrheit zeitnah für alle sichtbar ans Tageslicht kommen und möge jenen, die dieses, insbesondere von Dir, Ingmar, immer wieder sehr gut beschriebene Unrecht zulassen, weil sie es durch aktives Handeln unterstützen, bald zu dem Bewußtsein gelangen, daß sie dies alles erkennen läßt.

    Von meinem Herzen zu Eurem.

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