42 T 920/19: Bundestagswahlbeschwerde 2017

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»Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.« – José Ortega y Gasset: Der Aufstand der Massen. Hamburg: Rowohlt 1956, S. 117.

Antragsgegner

DEUTSCHER BUNDESTAG, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

STAND DES VERFAHRENS

CHRONOLOGIE DES VERFAHRENS

Einspruch gegen die Wahlen zum 19. Bundestag an den Deutschen Bundestag

23. November 2017

Hiermit wird im Namen der als Anhang 1 beigefügten Unterzeichnenden gemäß Art. 41 GG Einspruch gegen die Wahlen zum 19. Bundestag erhoben und die Wahlprüfung mit der Folge der Feststellung der Ungültigkeit der Wahlen zum 19. Bundestag aufgrund ihres mehrfachen Verstoßes gegen das Grundgesetz beantragt.

Begründung

Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag sind abgehalten worden unter Verstoß gegen

a) Art. 38 GG, wonach ausschließlich die Wahl von Direktkandidaten zugelassen ist (Erststimme), während die indirekte Wahl von Parteien (Zweitstimme) gegen das Grundgesetz verstößt, sowie

b) die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 131, 316 – Landesliste i.V.m. BVerfGE 95, 335 – Überhangmandate II, wonach maximal 16 Überhangmandate zugelassen sind im Gegensatz zu aktuell 46 Überhangmandaten und

c) Art. 19 Abs. 1 GG als Gültigkeitsvoraussetzung für Grundrechte einschränkende Gesetze.

A.

Gemäß Art. 38 GG werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

Die Vorschriften aus § 1 Abs. 2 PartG i.V.m. § 2 Abs. 2 PartG (Parteiengesetz) begründen eine grundgesetzwidrige einfachgesetzliche Pflicht politischer Parteien als Personengruppen zur Teilnahme an Landtagswahlen und Bundestagswahlen, um ihren verfassungsrechtlichen Status gemäß Art. 21 GG als politische Partei zu erhalten. Die Folge der Unterlassung von regelmäßigen Teilnahmen an Wahlen bewirkt demnach den Verlust des durch Art. 21 GG verliehenen verfassungsrechtlichen Status einer politischen Partei.

Insoweit unterliegen politische Parteien gemäß dem Parteiengesetz einem einfachgesetzlich vorgeschriebenem und gleichzeitig grundgesetzwidrigem Wahlzwang.

In Bezug auf die Wahlen zum Deutschen Bundestag begründet Art. 38 GG jedoch keine Wahlpflicht, da das Grundgesetz keine Ausübungspflicht von Grundrechten kennt, sondern im Gegenteil deren Ausübung im positiven oder negativen Sinne dem Grundrechtsträger in freier Entscheidung überlässt, andernfalls es sich nicht um Grundrechte als gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes Recht handeln kann.

Weiterhin schreibt Art. 38 Abs. 1 GG die Wahlrechtsgrundsätze der Allgemeinheit, Unmittelbarkeit, Freiheit, Gleichheit der Wahlen zum Deutschen Bundestag sowie des Wahlgeheimnisses vor, während Art. 38 Abs. 2 GG die Ausübung des passiven Wahlrechts ausschließlich Einzelpersonen erlaubt, demnach Personengruppen wie politische Parteien als juristische Personen ausnimmt.

Das Wahlrecht ist allgemein, d. h. jeder Deutsche (Art. 116 BGG), der im Bundesgebiet seinen Wohnsitz hat, kann von seinem Wahlrecht Gebrauch machen; es ist unmittelbar, d. h. der Wähler gibt seine Stimme nicht einem Mittelsmann (…), sondern einem Abgeordneten selbst; es ist frei, d. h. auf die Wähler darf keinerlei Zwang ausgeübt werden; es ist gleich, d. h. jeder Wähler hat eine Stimme und jede Stimme wiegt gleich; es wird geheim gewählt, d. h. das Wahlverfahren hat zu garantieren, dass der Wähler seine Stimme so abgeben kann, daß der Name des Abgeordneten, für den er seine Stimme abgibt, geheim bleibt (vgl. Dennewitz, Schneider in Bonner Kommentar, Art. 38 GG, II. Erl. 3.).

Insoweit verstößt der einfachgesetzliche Zwang gegenüber politischen Parteien zur Teilnahme an Wahlen zum Deutschen Bundestag und die damit verbundene sogenannte Zweitstimme gegen die Wahlgrundsätze des Art. 38 GG aus folgenden Gründen:

Das Wahlrecht gemäß Art. 38 GG ist ein Grundrecht im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG als unmittelbar geltendes Recht, welches die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung bindet.

Das Grundgesetz weist in Art. 38 Abs. 2 GG durch die Formulierung: »Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.«, das Wahlrecht ausschließlich natürlichen Personen im Sinne des § 1 BGB i.V.m. § 2 BGB zu.

Die Vorschrift des Art. 19 Abs. 2 GG, wonach die Grundrechte auch für inländische juristische Personen, wie politische Parteien, gelten, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind, ist in Bezug auf politische Parteien hinsichtlich ihrer durch § 2 PartG begründeten Pflicht zur Teilnahme an Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht anwendbar, da derartige juristische Personen naturgemäß keine Volljährigkeit im Sinne des § 2 BGB erreichen können, ansonsten sie erst nach 18-jährigem Bestehen an Wahlen teilnehmen dürften.

Danach ist festzustellen, dass politische Parteien als juristische Personen über kein Recht zur wie auch immer gearteten Teilnahme an Wahlen zum Deutschen Bundestag verfügen.

Sofern Art. 38 Abs. 3 GG verfügt: »Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.«, kann ein solches Bundesgesetz ausschließlich die in Art. 38 Abs. 1 und 2 GG verfügten Vorschriften im Einzelnen ausführlich gestalten, aber nicht ändern oder gar etwas verfügen, was durch Art. 38 GG nicht ausdrücklich verfügt oder erlaubt worden ist. Das einfache Gesetz kann nicht erlauben, was durch das Grundgesetz verboten ist, oder verbieten, was durch das Grundgesetz erlaubt ist, da gemäß Art. 20 Abs. 3 GG der Gesetzgeber an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist.

Einer etwaigen »Auslegung« in dem Sinne, dass das Nähere das Andere als das im Grundgesetz Verfügte sein könnte, stehen bereits die Vorschriften des Art. 79 Abs. 1 und 2 GG entgegen, wonach das Grundgesetz nur durch ein Gesetz geändert werden kann, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt, während ein solches Gesetz der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates bedarf. Beides trifft auf das Bundeswahlgesetz nicht zu.

Demzufolge verleiht Art. 38 GG ausschließlich natürlichen Personen die Ausübung des Wahlrechts, während dem entgegenstehende Vorschriften des Bundeswahlgesetzes dementsprechend grundgesetzwidrig sind.

Sofern weiterhin argumentiert wird, dass auch die Kandidaten der politischen Parteien natürliche Personen sind, wird hierbei übersehen, dass deren indirekte Teilnahme an Wahlen zum Deutschen Bundestag die in Art. 38 Abs. 1 GG verfügten Wahlgrundsätze wie folgt verletzt:

1. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl wird verletzt durch die Tatsache, dass ausschließlich durch den Bundeswahlausschuss als politische Parteien im Sinne des § 2 Abs. 1 PartG anerkannte und i.V.m. § 18 Abs. 2 BWahlG zu dieser Wahl zugelassene juristische Personen an Wahlen zum Deutschen Bundestag teilnehmen dürfen, mithin andere als diese speziellen juristische Personen(-gruppen) an den Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht teilnehmen dürfen.

Hierzu treten die Vorschriften des Art. 21 GG, deren Wortlaut und Wortsinn keine Pflicht zur Teilnahme von politischen Parteien an Wahlen zu den Landtagen oder dem Deutschen Bundestag zu entnehmen ist. Auch hier gilt wie weiter oben sowie aus den dort benannten Gründen, dass das dort in Abs. 3 benannte Nähere nicht das Andere sein kann und darf.

2. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl wird verletzt durch die Tatsache, dass die auf den Landeslisten benannten Kandidaten der politischen Parteien ihr passives Wahlrecht als Vertreter ihrer Partei nicht unmittelbar selbst wahrnehmen dürfen, sondern gemäß den entsprechenden Vorschriften des Bundeswahlgesetzes ihre Entscheidung zur Teilnahme an der Wahl als Kandidat von verschiedenen Vorwahlen abhängig ist, wie der parteiinternen Wahl zum Kandidaten und ggf. der Pflicht zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften aus der Bevölkerung, welche darüber hinaus das Wahlgeheimnis verletzen, da durch die Pflicht zur Angabe von persönlichen Daten deren Wahlverhalten zu Händen der Exekutive öffentlich wird und die Unterstützer darüber hinaus zur singulären Unterstützung gezwungen werden, da eine mehrfache Unterstützung von Wahlbewerbern politischer Parteien mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bewehrt ist.

3. Daraus ergibt sich zwangsläufig auch die Verletzung des Wahlgrundsatzes der Freiheit der Wahl, wonach alle Arten von Wahlhandlungen in keinem Falle mit Zwang gegenüber Wahlberechtigten verbunden werden dürfen.

4. Die sich aus diesem Verfahren ergebende Zweitstimme führt letztendlich dazu, dass die den gemäß Art. 38 GG direkt und somit verfassungsgemäß gewählten Kandidaten zukommende Erststimme für das eigentliche Wahlergebnis und somit für die Besetzung des Deutschen Bundestages überhaupt keine praktische Bedeutung zukommt. Dadurch wird der Wahlgrundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt, weil auf diese Weise den Stimmen kein gleiches Stimmgewicht mehr zukommt.

5. Weiterhin verstößt die Tatsache, dass als sogenannte Nachrücker der Landeslisten Abgeordnete im Deutschen Bundestag vertreten sein können, welche nicht direkt gewählt worden sind, und auf diese Weise die Unmittelbarkeit der Wahlen auch auf diesem Wege nicht mehr gewährleistet ist.

Im Ergebnis verstößt die – trotz einfachgesetzlicher Wahlpflicht auf lediglich ausgesuchte Mitbewerber begrenzte – Teilnahme von politischen Parteien so derart gegen die demokratischen Wahlgrundsätze des Grundgesetzes, dass jede darauf beruhende Wahl zum Deutschen Bundestag nicht das Ergebnis des tatsächlichen Willens des Volkes sein kann.

Dass diese Auswahl und Bevorzugung bestimmter politischer Parteien dazu noch von Exekutivorganen eben der Regierung ausgeführt wird, deren Abwahl durch Wahlen ermöglicht werden soll, steht außerhalb jeder erkennbaren Form von Demokratie.
Insoweit verstößt die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und ist gemessen an dessen Vorschriften ungültig.

B.

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 131, 316 – Landesliste i.V.m. BVerfGE 95, 335 – Überhangmandate II, lassen maximal 16 Überhangmandate zu im Gegensatz zu aktuell 46 Überhangmandaten.

Insoweit verstößt die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag gegen diese bindende Anordnung des Bundesverfassungsgerichts.

C.

I.

a) Die Vorschriften der §§ 21 Abs. 6 BWahlG, 36 Abs. 2 BWahlG, 39 Abs. 1 Nr. 6 BWahlG sowie 49a Abwahl schränken nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG Grundrechte (insb. Art. 2 GG) ein unter indirektem Verweis auf das StGB, nennen diese eingeschränkten Grundrechte jedoch nicht nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG unter Angabe des Artikels. Insoweit werden diese gesetzlichen Rechtsfolgen und die damit verbundenen Einschränkungen von Grundrechten unmittelbar durch das Bundeswahlgesetz begründet und sind gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG durch dieses unter Angabe des Artikels zu nennen.

b) Die Vorschrift des § 49a BWahlG verweist weiterhin indirekt auf das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), welches die in § 132 OWiG genannten Grundrechte einschränkt. Insoweit werden auch diese gesetzlichen Rechtsfolgen und die damit verbundenen Einschränkungen von Grundrechten unmittelbar durch das Bundeswahlgesetz begründet und sind gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG durch dieses unter Angabe des Artikels zu nennen.

c) Da es sich bei der Vorschrift des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG – Zitiergebot – um durch den Gesetzgeber zwingend (Fessel des Gesetzgebers) vor formeller Inkraftsetzung zu erfüllende Gültigkeitsvoraussetzungen für Grundrechte einschränkende Gesetze an sich handelt, führt ihre Nichterfüllung zur Ungültigkeit des entsprechenden Gesetzes ex tunc (vgl. insb. Wernicke in Bonner Kommentar, Art. 19 GG, II. 1.).

d) Eine unmittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführer durch die in § 49a BWahlG niedergelegten Vorschriften ist demnach weder erforderlich noch möglich, da es sich bei Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG um bereits vor formeller Inkraftsetzung (Lesung, Verabschiedung, Unterzeichnung) und Veröffentlichung eines Gesetzes im Bundesgesetzblatt zu erfüllende Gültigkeitsvoraussetzungen handelt, mithin im Falle des Verstoßes gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG aufgrund der Ungültigkeit des Gesetzes keine unmittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführer erfüllt sein kann, sondern diese vielmehr aufgrund des Verstoßes selbst unmittelbar betroffen sind, wenn dieses Gesetz demnach im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird, obwohl es die grundgesetzlichen Gültigkeitsvorschriften nicht erfüllt.

e) Auch insoweit verstößt die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, weil das Bundeswahlgesetz aufgrund dessen Verstoßes gegen Gültigkeitsvorschriften des Grundgesetzes ungültig ist.

II.

Hierzu tritt die Vorschrift des § 52 Abs. 1 Nr. 14 BWahlG i.V.m. den entsprechenden Vorschriften der Bundeswahlordnung in Bezug auf die Versicherung an Eides statt. Die Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides statt sowie die dadurch ausgelösten Einschränkungen von Grundrechten werden demnach auch unmittelbar durch das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung begründet.

In Bezug auf das Bundeswahlgesetz gelten hier dieselben Gültigkeitsvoraussetzungen wie in C. I. Abs. 1 weiter oben begründet.
Die Bundeswahlordnung selbst ist gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 BWahlG eine Verordnung des Bundesministerium des Innern gemäß Art. 80 Abs. 1 GG.

Gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG können Grundrechte ausschließlich förmlich »durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden«, demnach nicht durch Verordnungen gemäß Art. 80 Abs. 1 GG (vgl. insb. Wernicke in Bonner Kommentar, Art. 19 GG, II. 1 b).

Auch insoweit verstößt die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, weil das Bundeswahlgesetz i.V.m. der Bundeswahlordnung aufgrund ihres Verstoßes gegen Gültigkeitsvorschriften des Grundgesetzes ungültig sind.

Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages

23. April 2019 (Drucksache 19/9450): Fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 zu Aktenzeichen WP 212/17 (Seiten 67-69):

– 67 –

Zum Wahleinspruch

1. der Grundrechtestiftung, vertreten durch die Einspruchsführer zu 1. und 2.,

2. der Frau A. V., 87600 Kaufbeuren,

3. des Herrn I. V., ebenda

– Az.: WP 212/17 –

hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 11. April 2019 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen:

Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen.

Tatbestand

Mit Schreiben vom 22. November 2017 haben die Einspruchsführer im eigenen Namen und für die Einspruchsführerin zu 1. Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 eingelegt. Sie fügen ihrem Einspruchsschreiben eine maschinengeschriebene Liste bei, die die Namen, Postleitzahlen und Wohnorte weiterer Personen enthält und die mit „Beitritte“ überschrieben ist. Auch im Namen dieser Personen legen sie Einspruch ein.

1. Sie tragen vor, die Wahl sei unter Verstoß gegen Artikel 38 Grundgesetz (GG) abgehalten worden, da nach Artikel 38 GG ausschließlich die Wahl von Direktkandidaten über die Erststimme zugelassen sei, während die indirekte Wahl von Parteien gegen das Grundgesetz verstoße. Die Vorschriften aus § 1 Absatz 2 Parteiengesetz (PartG) in Verbindung mit § 2 Absatz 2 PartG begründeten eine grundgesetzwidrige einfachgesetzliche Pflicht politischer Parteien als Personengruppen zur Teilnahme an Landtags- und Bundestagswahlen, um ihren verfassungsrechtlichen Status gemäß Artikel 21 GG als politische Partei zu erhalten. Unterließen sie die regelmäßige Teilnahme an Wahlen, bewirke dies den Verlust des durch Artikel 21 GG verliehenen verfassungsrechtlichen Status einer politischen Partei. Insofern unterlägen politische Parteien einem einfachgesetzlich vorgeschriebenen und gleichzeitig grundgesetzwidrigen Wahlzwang. Artikel 38 GG begründe jedoch keine Wahlpflicht, sondern überlasse die Ausübung des Wahlrechts im positiven oder negativen Sinne dem Träger dieses Rechts. Artikel 38 Absatz 1 GG schreibe die Wahlrechtsgrundsätze vor, Artikel 38 Absatz 2 GG erlaube die Ausübung des passiven Wahlrechts ausschließlich Einzelpersonen. Personengruppen wie politische Parteien seien ausgenommen. Die Vorschrift des Artikel 19 Absatz 2 GG, wonach die Grundrechte auch für inländische juristische Personen wie politische Parteien gälten, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar seien, sei in Bezug auf politische Parteien hinsichtlich ihrer Pflicht zur Teilnahme an Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht anwendbar. Damit verfügten politische Parteien bereits über kein Recht zur wie auch immer gearteten Teilnahme an Wahlen zum Deutschen Bundestag. Soweit Artikel 38 Absatz 3 GG verfüge: „Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.“, könne ein solches Bundesgesetz ausschließlich die Vorschriften des Artikel 38 GG im Einzelnen ausgestalten, aber nicht ändern oder gar etwas verfügen, was durch Artikel 38 GG nicht ausdrücklich erlaubt worden sei. Sofern weiterhin argumentiert werde, dass die Kandidaten der politischen Parteien natürliche Personen seien, werde übersehen, dass deren indirekte Teilnahme an Wahlen zum Deutschen Bundestag die in Artikel 38 Absatz 1 GG verfügten Wahlrechtsgrundsätze, insbesondere den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, der Unmittelbarkeit der Wahl, der Freiheit sowie der Gleichheit der Wahl, verletze. Im Ergebnis verstoße die Teilnahme von politischen Parteien derart gegen die demokratischen Wahlgrundsätze, dass jede darauf beruhende Wahl zum Deutschen Bundestag nicht den tatsächlichen Willen des Volkes wiedergeben könne.

2. Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag verstoße zudem gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 131, 319 in Verbindung mit BVerfGE 95, 335, wonach maximal 16 Überhangmandate im Gegensatz zu den aktuell 46 Überhangmandaten zugelassen seien.

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3. Die Vorschriften der § 21 Absatz 6 Bundeswahlgesetz (BWG), § 36 Absatz 2 BWG, § 39 Absatz 4 Nr. 6 BWG sowie 49a BWG schränkten nach Maßgabe des Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 GG Grundrechte (insbesondere Artikel 2 GG) unter direktem Verweis auf das Strafgesetzbuch ein. Sie würden diese eingeschränkten Grundsätze jedoch nicht nach Maßgabe des Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 GG unter Angabe des Artikels nennen. Die Vorschrift des § 49a BWG verweise weiterhin indirekt auf das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, welches die in § 132 OWiG genannten Grundrechte einschränke. Insofern würden auch die damit verbundenen Einschränkungen von Grundrechten unmittelbar durch das Bundeswahlgesetz begründet und seien gemäß Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 GG zu nennen. Da es sich bei dem Zitiergebot des Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 GG um eine zwingend zu erfüllende Gültigkeitsvoraussetzung für grundrechtseinschränkende Gesetze handele, führe deren Nichterfüllung zur Ungültigkeit des entsprechenden Gesetzes ex tunc. Auch die Vorschrift des § 52 Absatz 1 Nr. 14 BWG in Verbindung mit den entsprechenden Vorschriften der Bundeswahlordnung in Bezug auf die Versicherung an Eides statt verstoße gegen das Zitiergebot. Die Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides statt sowie die dadurch ausgelösten Grundrechtseinschränkungen würden demnach durch das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung begründet. Die Bundeswahlordnung selbst sei eine Ministerverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 1 GG. Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 GG könnten Grundrechte ausschließlich förmlich „durchgesetzt oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden“, jedoch nicht durch Verordnungen. Auch insoweit verstoße die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag gegen das Grundgesetz, weil das Bundeswahlgesetz in Verbindung mit der Bundeswahlordnung auf Grund ihres Verstoßes gegen Gültigkeitsvorschriften des Grundgesetzes ungültig sei.

Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Einspruchsführer wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Einspruch ist unbegründet. Es kann dahinstehen, ob die Beitritte der Personen, die lediglich auf einer maschinenschriftlich vorliegenden Liste, die keine handschriftlichen Unterschriften aufweist, verzeichnet sind, überhaupt zulässig sind. Denn der Vortrag der Einspruchsführer lässt jedenfalls keinen Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit keinen Wahlfehler erkennen.

Die Einspruchsführer rügen im Wesentlichen die Verfassungsmäßigkeit einzelner Vorschriften des Bundeswahlgesetzes. Hierzu ist zunächst – wie in der Vergangenheit – darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit der für die Wahl geltenden Rechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten worden, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Dessen ungeachtet haben Wahlprüfungsausschuss und Deutscher Bundestag keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in Frage stehenden Regelungen.

1. Die Regelung des § 2 Absatz 2 PartG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Gemäß Artikel 21 Absatz 1 GG wirken Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Das Parteiengesetz regelt gemäß Artikel 21 Absatz 3 GG „das Nähere“. Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes umfasst nach § 1 Absatz 2 PartG, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen zu beteiligen. Dass § 2 Absatz 2 PartG den Verlust der Rechtsstellung als Partei an die Teilnahme an Parlamentswahlen knüpft, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 6, 367 ), zumal es unbenommen bleibt, nach Verlust der Rechtsstellung erneut für Wahlen zu kandidieren und damit die Rechtsstellung wiederzuerlangen. Auch ein Verstoß gegen Artikel 38 GG ist nicht ersichtlich. Denn wie die Einspruchsführer zutreffend ausführen, ergibt sich hieraus lediglich ein Wahlrecht für natürliche Personen.

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das im Bundeswahlgesetz näher geregelte Wahlsystem gemäß § 4 BWG jedem Wähler eine Erst- und eine Zweistimme zuschreibt und mit der Zweitstimme eine Landesliste, die von Parteien einzureichend sind, gewählt wird. Zunächst ist die Vorstellung der Einspruchsführer zur Wahlteilnahme von Parteien unzutreffend. Naturgemäß können nur natürliche Personen Abgeordnete sein. Nur sie sind daher gemäß Artikel 38 Absatz 2 GG und § 15 BWG wählbar. Nicht die Parteien, sondern die von ihnen vorgeschlagenen Kandidaten können gewählt werden. Dies ergibt sich prinzipiell aus § 18 BWG. Während Landeslisten gemäß § 27 BWG nur von Parteien eingereicht werden können, können Kreiswahlvorschläge (für das Direktmandat)

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gemäß § 20 Absatz 3 BWG auch von parteiunabhängigen Einzelbewerbern eingereicht werden, sofern sie 200 Unterstützungsunterschriften einreichen. Die hohe Bedeutung der Parteien für die Vorschläge ergibt sich aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 GG, wonach die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Die Demokratie des Grundgesetzes ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Mehrparteiendemokratie (vgl. etwa BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ). Darüber hinaus ist auch die Listenwahl verfassungsrechtlich zulässig (vgl. BVerfGE 3, 45 ; 122, 304 ). Diese Regelung verstößt nicht gegen die in Artikel 38 Absatz 1 GG niedergelegten Wahlgrundsätze, namentlich nicht gegen den Grundsatz der unmittelbaren oder der gleichen Wahl. Denn die Zurechnung der abgegebenen Wählerstimmen auf die einzelnen Wahlvorschläge vollzieht sich von der Stimmabgabe an ohne Zwischenschaltung eines von dem der Wähler abweichenden Willens (vgl. Hahlen, in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl. 2017, § 27 Rdnr. 4). Dies gilt auch für die auf ausscheidende Abgeordnete nachrückende Abgeordnete, die ebenfalls auf der Landesliste zur Wahl standen (BVerfGE 3, 45 ). Dass die Aufstellung der Listen in die Hand von Parteien gelegt wurde, ist dabei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 5, 77 ; 46, 196 ; 89, 243 ).

Schließlich ist die Behauptung, der Erststimme komme für das eigentliche Wahlergebnis keine praktische Bedeutung zu, unzutreffend, da mit der Erststimme der jeweilige Wahlkreisabgeordnete gewählt und insofern jedenfalls auf die personelle Zusammensetzung des Bundestages Einfluss genommen wird (Strelen, in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl. 2017, § 4 Rdnr. 3).

2. Entgegen der Ansicht der Einspruchsführer ist auch die Zahl der Sitze im 19. Deutschen Bundestag verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestages entspricht den Vorgaben des Bundeswahlgesetzes. Der Gesetzgeber hat auf das von den Einspruchsführern zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2012 (BVerfGE 131, 316) reagiert und das 22. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 3. Mai 2013 (Bundesgesetzblatt I S. 1082) erlassen. Hiernach ist kein festes Mandatskontingent vorgesehen. Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 BWG besteht der Deutsche Bundestag „vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten“. Die Gesamtzahl der Sitze kann sich mithin erhöhen. Eine solche Erhöhung sieht § 6 Absatz 5 Satz 2 BWG vor. Die hiernach ermittelte Mitgliederzahl von 709 Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages ist die gesetzliche Mitgliederzahl. Wahlprüfungsausschuss und Deutscher Bundestag haben darüber hinaus – wie auch schon bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache 18/2700, Anlagen 6, 8) – keinen Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen zu zweifeln. Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil nicht jegliche Erhöhung der Sitzzahl jenseits von 15 zusätzlichen Sitzen ausgeschlossen, sondern festgestellt, dass eine Regelung, die das ausgleichlose Anfallen von Überhangmandaten in einem Umfang zulässt, der den Grundcharakter der Wahl als Verhältniswahl aufheben kann, gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien verstoße. Dies sei dann der Fall, wenn die Zahl der Überhangmandate etwa die Hälfte der für die Bildung einer Fraktion erforderlichen Zahl von Abgeordneten überschreite. Es hat insofern einen Ausgleich von Überhangmandaten durch die Zuteilung von Ausgleichsmandaten nahegelegt (BVerfGE 131, 316 ). Dem daraus folgenden gesetzgeberischen Auftrag trägt das Sitzzuteilungsverfahren nach § 6 BWG, insbesondere die Möglichkeit der Erhöhung der Sitzzahl nach § 6 Absatz 5 BWG Rechnung.

3. Schließlich vermögen Wahlprüfungsausschuss und Deutscher Bundestag auch keinen Verstoß gegen das Zitiergebot des Artikel 19 Absatz 2 GG in Bezug die §§ 21 Absatz 6, 36 Absatz 2, 39 Absatz 4 Satz 1 Nr. 6, 49a sowie 52 Absatz 1 Satz 2 Nr. 14 BWG zu erkennen. Die §§ 21 Absatz 6, 36 Absatz 2 und 39 Absatz 4 Satz 1 Nr. 6 BWG, die für bestimmte Fälle die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern, führen bereits nicht zu der von den Einspruchsführern behaupteten Grundrechtseinschränkung. Erst eine gemäß § 156 Strafgesetzbuch strafbare falsche Versicherung an Eides statt könnte zu einem Grundrechtseingriff führen. Gleiches gilt für § 52 BWG, der das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ermächtigt, die Bundeswahlordnung mit Rechtsvorschriften über die Aufgabe und Aufnahme von Versicherungen an Eides statt zu treffen. Für die Regelungen im Bereich des Ordnungswidrigkeitsrechts des § 49a BWG greift das Zitiergebot nicht, da hier allenfalls ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit aus Artikel 2 Absatz 1 GG in Betracht kommt, bei der wegen des weiten Schutzbereichs auf die Einhaltung des Zitiergebots verzichtet wird (BVerfGE 64, 72 ).

Beschluss des Deutschen Bundestages

Ohne vorherige abschließende Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, den 9. Mai 2019, über die fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 (19/9450) entschieden:

Die zur Beschlussfassung vorgelegten Entscheidungen betreffen die letzten 27 Wahlprüfungsverfahren. Die Einsprüche wurden gemäß der Beschlussempfehlung mit allen Stimmen des Hauses zurückgewiesen mit der Einschränkung, dass eine Verletzung des subjektiven Wahlrechts von fünf Personen im Zusammenhang mit Wahlrechtsausschlüssen festgestellt wurde.

Link zur Meldung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw19-de-abschliessende-beratungen-633682

Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht

Rechtsgrundlagen

Art 41 GG

(1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.
(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

§ 18 WahlPrG

Für die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht.

§ 48 BVerfGG

(1) Die Beschwerde gegen den Beschluß des Bundestages über die Gültigkeit einer Wahl, die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes unterliegen, oder den Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag kann der Abgeordnete, dessen Mitgliedschaft bestritten ist, eine wahlberechtigte Person oder eine Gruppe von wahlberechtigten Personen, deren Einspruch vom Bundestag verworfen worden ist, eine Fraktion oder eine Minderheit des Bundestages, die wenigstens ein Zehntel der gesetzlichen Mitgliederzahl umfaßt, binnen einer Frist von zwei Monaten seit der Beschlußfassung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht erheben; die Beschwerde ist innerhalb dieser Frist zu begründen.
(2) Das Bundesverfassungsgericht kann von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn von ihr keine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist.
(3) Erweist sich bei Prüfung der Beschwerde einer wahlberechtigten Person oder einer Gruppe von wahlberechtigten Personen, dass deren Rechte verletzt wurden, stellt das Bundesverfassungsgericht diese Verletzung fest, wenn es nicht die Wahl für ungültig erklärt.

Erhebung der Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht

Am 4. Juli 2019 haben wir unsere Beschwerde gemäß Art. 41 Abs. 2 GG an das Bundesverfassungsgericht erhoben gegen die Verwerfung unserer Wahlbeschwerde durch den Deutschen Bundestag.

11 Gedanken zu “42 T 920/19: Bundestagswahlbeschwerde 2017

  1. Wir sind der Souverän, NICHT SIE!!!
    So schön das klingt, so wenig taugt das in der Praxis!
    Warum?
    Nach Art 20 Abs. 4 in dem es heißt:
    Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
    Da gilt nur die von den Altnazis ins Leben gerufene Ordnung, nämlich deren Willkür! diese wird verteidigt bis aller Widerstand erloschen ist, und gegebenenfalls kein anders denkender mehr lebt!

  2. „Nie hat ein Dichter die Natur so frei ausgelegt wie ein Jurist die Wirklichkeit“
    Das trifft den Nagel auf den Kopf… und nicht nur die juristen, sondern gleich alle drei Staatsgewalten wetteifern darin das volk zu belügen und zu betrügen. Ein Vergleich mit China und dem Sudan und Andereren braucht Deutschland nicht zu scheuen.
    Wenn man genau hinhört kann man bereits das stampfen der braunen Horden hören.

  3. „Alle Gesetze bedürfen der Interpretation/Auslegung???“
    Das wußte schon Friedrich der Große, und erließ deshalb die Vorschrift das diese Gilde in der Öffentlichkeit die schwarze robe zu tragen habe, auf das man ihn schon von weitem erkenne.
    Er hätte sie besser zur Zwangsarbeit verdonnert, damit sie die Leistung von Bauern und Handwerkern zu schätzen lernen, vielleicht hätten wir die Auswüchse von Heute erst gar nicht bekommen.
    Wenn ich nun aufgrund dieses letzten Satzes als terrorverdächtig eingestuft werde, dann erweist sich der Wert eines korrumpierten Grundgesetzes wieder einmal mehr.

    • Das war dessen Vater, Friedrich I, der Soldatenkönig:

      »Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.« Friedrich Wilhelm I. – Kabinettsorder vom 15.12.1726 für Gerichte und Juristen-Fakultäten

    • Hier noch einige Zitate zur Schwarzen Zunft:

      »Von den Akademikern beanspruchen die Juristen den ersten Rang, und niemand ist so eingebildet wie sie. Aber in Wirklichkeit wälzen sie nur den Stein des Sisyphos, verbinden hundert Paragraphen zu einer Phrase und erreichen es, indem sie Auslegung an Auslegung, Erläuterung an Erläuterung reihen, dass ihr Beruf als der schwierigste von allen angesehen wird.« Erasmus von Rotterdam

      »Morgen wird eine neue Schlange gegen die Theologen zur Welt gebracht. Das Studium der Rechte ist eine ganz niederträchtige Kunst; wenn es nicht den Geldbeutel füllte, würde sich niemand darum bemühen.« Martin Luther

      »Denn ein Jurist / der nicht mehr denn ein Jurist ist / ist ein arm Ding.« Martin Luther

      »Da widmen sich denn die schiefsten Köpfe dem Studium der Rechtsgelehrsamkeit, womit sie keine andren feinen Kenntnisse verbinden, aber dennoch so stolz auf diesen Wust von alten, auf unsre Zeiten wenig passende Gesetze sind. Ein steifer Civilist ist wahrlich im gesellschaftlichen Leben das langweiligste Geschöpf, das man sich denken mag. In allen übrigen menschlichen Dingen, in allen anderen den Geist aufklärenden, das Herz bildenden Kenntnissen unerfahren, treten sie dann in öffentliche Ämter. Ihr barbarischer Stil, ihre bogenlangen Perioden, ihre Gabe, die einfachste, deutliche Sache weitschweifig und unverständlich zu machen, erfüllt jeden, der Geschmack und Gefühl für Klarheit hat, mit Ekel und Ungeduld.« Adolph Freiherr von Knigge

      »Die Rechtswissenschaften bringen mich um, verblöden und lähmen mich, es ist mir unmöglich, dafür zu arbeiten. Wenn ich drei Stunden meine Nase in das Gesetzbuch gesteckt habe, während derer ich nichts begriffen habe, ist es mir unmöglich, noch weiter fortzufahren: Ich würde sonst Selbstmord begehen (was sehr betrüblich wäre, denn ich berechtige zu den schönsten Hoffnungen). (…) Wie dem auch sei, ich scheiße auf die Rechtswissenschaften. Das ist mein ‚Delenda Carthago‘.« Gustave Flaubert

      »Das Studium der Rechte verbittert meinen Charakter in höchstem Maße: Ich knurre unaufhörlich, wettere, murre und brumme sogar gegen mich selbst und auch wenn ich ganz allein bin. Vorgestern abend hätte ich hundert Francs (die ich nicht besaß) darum gegeben, wenn ich irgend jemand eine Tracht Prügel hätte verabreichen können.« Gustave Flaubert

      »Ich brachte jenes gottverfluchte Studium zu Ende, aber ich konnte mich nimmer entschließen, von solcher Errungenschaft Gebrauch zu machen, und vielleicht auch, weil ich fühlte, daß andere mich in der Advokasserie und Rabulisterei leicht überflügeln würden, hing ich meinen juristischen Doktorhut an den Nagel.« Heinrich Heine

      »Die Advokaten, die Bratenwender der Gesetze, die so lange die Gesetze wenden und anwenden bis ein Braten für sie dabei abfällt (…)« Heinrich Heine

      »Gesetze sind wie Würste, man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden.« Otto von Bismarck

      »Der königliche Landgerichtsrat Alois Eschenberger war ein guter Jurist und auch sonst von mäßigem Verstande.« Ludwig Thoma

      »Die Jurisprudenz ist freilich nicht meine Braut. Sie ist in meinen Augen eine feile Maitresse (…), die sich in sehr vielen Stücken der Macht und Gewalt willig ergeben und in ehrlosem Beischlaf manchen Gesetz-Bankert erzeugt hat.« Friedrich Hebbel

      »Die beste Entschuldigung für Prostituierte ist, dass Frau Justitia eine der Ihren ist.« Alfred Nobel

      »Juristen sind Blutsauger, die sich am Geld mästen, wenn sie ein paar kurzsichtige Erklärungen über ein paar kurzlebige Vorschriften abgegeben haben, die so obskur sind, dass die Dunkelheit durch sie noch dunkler wird.« Alfred Nobel

      »Die Phantasie trainiert man am besten durch juristische Studien. Nie hat ein Dichter die Natur so frei ausgelegt wie ein Jurist die Wirklichkeit.« Jean Giraudoux

      »Die zehn Gebote sind deswegen so kurz und logisch, weil sie ohne Mitwirkung von Juristen zustande gekommen sind.« Charles de Gaulle

  4. Moinsen..

    1.) >> Dessen ungeachtet haben Wahlprüfungsausschuss und Deutscher Bundestag keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in Frage stehenden Regelungen.<>Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das im Bundeswahlgesetz näher geregelte Wahlsystem gemäß § 4 BWG jedem Wähler eine Erst- und eine Zweistimme zuschreibt und mit der Zweitstimme eine Landesliste, die von Parteien einzureichend sind, gewählt wird. Zunächst ist die Vorstellung der Einspruchsführer zur Wahlteilnahme von Parteien unzutreffend. Naturgemäß können nur natürliche Personen Abgeordnete sein. Nur sie sind daher gemäß Artikel 38 Absatz 2 GG und § 15 BWG wählbar. Nicht die Parteien, sondern die von ihnen vorgeschlagenen Kandidaten können gewählt werden. Dies ergibt sich prinzipiell aus § 18 BWG. Während Landeslisten gemäß § 27 BWG nur von Parteien eingereicht werden können, können Kreiswahlvorschläge (für das Direktmandat)-69-gemäß § 20 Absatz 3 BWG auch von parteiunabhängigen Einzelbewerbern eingereicht werden, sofern sie 200 Unterstützungsunterschriften einreichen. Die hohe Bedeutung der Parteien für die Vorschläge ergibt sich aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 GG, wonach die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Die Demokratie des Grundgesetzes ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Mehrparteiendemokratie (vgl. etwa BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ). Darüber hinaus ist auch die Listenwahl verfassungsrechtlich zulässig (vgl. BVerfGE 3, 45 ; 122, 304 ). Diese Regelung verstößt nicht gegen die in Artikel 38 Absatz 1 GG niedergelegten Wahlgrundsätze, namentlich nicht gegen den Grundsatz der unmittelbaren oder der gleichen Wahl. Denn die Zurechnung der abgegebenen Wählerstimmen auf die einzelnen Wahlvorschläge vollzieht sich von der Stimmabgabe an ohne Zwischenschaltung eines von dem der Wähler abweichenden Willens (vgl. Hahlen, in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl. 2017, § 27 Rdnr. 4). Dies gilt auch für die auf ausscheidende Abgeordnete nachrückende Abgeordnete, die ebenfalls auf der Landesliste zur Wahl standen (BVerfGE 3, 45 ). Dass die Aufstellung der Listen in die Hand von Parteien gelegt wurde, ist dabei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 5, 77 ; 46, 196 ; 89, 243 ).<>Der Wahlprüfungsausschuss und Deutscher Bundestag haben darüber hinaus – wie auch schon bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache 18/2700, Anlagen 6, 8) – keinen Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen zu zweifeln. Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil nicht jegliche Erhöhung der Sitzzahl jenseits von 15 zusätzlichen Sitzen ausgeschlossen, sondern festgestellt, dass eine Regelung, die das ausgleichlose Anfallen von Überhangmandaten in einem Umfang zulässt, der den Grundcharakter der Wahl als Verhältniswahl aufheben kann, gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien verstoße. <<

    Solange es in der Sache jenen überlassen wird (werden MUSS) über genau diese Fragen zu "Entscheiden", zu wachen ob der grundgesetzlich vorgeschrieben Form der Wahlen, dem Wahlsystem selbst, für dessen "Rechtmäßigkeit" nach Grundgesetz entscheiden zu können, werden dementsprechende "Beschwerden" regelmäßig negativ beschieden werden (Eigennutz-Eigenschutz)!

    NATÜRLICH haben diese Damen u. Herren, welche praktischerweise gleichfalls, und offensichtlich zum Eigennutz-Eigenschutz, das Bundesverfassungsgericht mit Politisch opportunen "Richtern" besetzen können, und offensichtlich auch besetzt HABEN (fehlende Gewaltenteilung), hier (an der eigenartigen, EIGENEN "Auslegung" des GG) KEINERLEI Zweifel, haben HIER nicht,s zu "Beanstanden".

    WENN, Abstraktion hin oder her, das Grundgesetz nur noch eine Sache der "Um"formulierung*Auslegung*Bewertung*Deutung*Meinung von Richtern~Juristen ist, hier die Möglichkeiten der "Umdeutung~Umformulierung" von eindeutigen Vorgaben (Das Wort: MUSS wird zu ; vielleicht, wird zu; NUR Wenn etc.) diese in ihr sinngemäßes Gegenteil verkehren "Dürfen", somit die Vorgaben des GG in der Rechtspraxis de facto ausgehebelt, für Unbeachtlich ausgegeben werden, werden der Willkür durch Politik und Justiz als Einheit die es IST, Tür und Tor immer weiter offengehalten, bzw. diese immer weiter geöffnet, wie dies in der gegeben "Rechts"realität eindeutig, und immer offener zu erkennen ist!

    Hier können die Damen u. Herren aus Politik u. Justiz tun und lassen was diese immer auch tun, oder lassen wollen, ohne JE irgendeine "Art" der "Strafverfolgung", oder gar Konsequenz-en befürchten zu müssen!
    Auch DIESES gebaren besagter Damen u. Herren ist immer offener (Politik-Justiz) zu erkennen, und wird immer Schamloser/Skrupelloser Aus-BEnutzt, um Grundgesetzwidrige Regelungen zu "Bestätigen", oder ebenso Grundgesetzwidrige (Neue) Gesetze zu beschließen, und sich mittels der fehlenden Gewaltenteilung diese (Trotz Offenkundigkeit der Grundgesetzwidrigkeiten) "Legitimieren"/ Bestätigen zu lassen!

    WIE wird, würde ein Bankräuber/Straftäter "entscheiden" der für seinen EIGEN Fall als "Richter", natürlich wäre dies Unparteiisch und Objektiv, zu Entscheiden hätte, dies Dürfte und KÖNNTE ??

    Trotzdem besteht Hoffnung!

    Nun ja….

    Mfg

    W. Kilian

  5. „Einer etwaigen »Auslegung« in dem Sinne, dass das Nähere das Andere als das im Grundgesetz Verfügte sein könnte,“
    Wenn Gesetze auslegbar werden, dann sind sie keine Gesetze mehr, weil sie der Beliebigkeit unterworfen sind.
    Weil aber die Richter auch dem Gesetz unterworfen sind, sie haben eigentlich nur festzustellen ob ein Tatbestand gesegen gesetze verstößt oder nicht, und nicht auszulegen! oder liege ich da falsch?

    • Auslegung dient dem Erhalt des Zusammenhangs und Sinnes einer Norm, wenn sich z.B. im Laufe der Zeit die Bedeutungen von Begriffen verschieben oder Begriffe verschiedene Bedeutungen haben können. Insofern ist das Mittel der Auslegung nicht an sich falsch und kann leichte Ungenauigkeiten des Gesetzgebers korrigieren.

      Da unter dem Grundgesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG alle öffentliche Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung bzw. das darauf beruhende Gesetz sowie das darauf beruhende Recht gebunden ist, darf also für Auslegungen, welche dem für den überwiegenden Teil der Normadressaten erkennbaren und auf gesellschaftlichen Übereinkünften bestehenden Wortlaut und Wortsinn von Normen entgegenstehen, kein Raum sein.

      Ein leuchtendes Beispiel ist hier § 37 Abs. 2 StVO. Diese Norm regelt die Bedeutungen der Wechsellichtzeichen und umfasst aktuell 442 Wörter.

      Da nun der Normadressat und Straßenverkehrsteilnehmer nicht den ganzen § 37 Abs. 2 StVO im Kopf hat, kann er sich im Wege der Auslegung merken: Bei Rot musst Du stehen, bei Grün darfst Du gehen.

      Fährt also jemand bei Rot über die Kreuzung, können weder er noch ein Jurist die Norm dahingehend auslegen, diese meine ein Rot, welches am betreffenden Wechsellichtzeichen nicht zu erkennen gewesen sei, da es sich dort um ein anderes Rot als das in der StVO benannte gehandelt hätte. Das Ergebnis wäre ein lautes Lachen und/oder die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung.

      Deutschland ist jedoch, wie immer, Vorreiter in Sachen öffentlicher Täuschung, da sich die Vertreter der Schwarzen Kunst das »Recht« vorbehalten, für Normen auch andere und vor allem gegensätzliche Bedeutungen erfinden zu dürfen.

      Die Katze beißt sich hier in den Schwanz: Da immer mehr Gesetze vorsätzlich gegen das Prinzip der Normenklarheit verstoßen (verschleiernde Rechtssprache) erscheint die Aussage: »Alle Gesetze bedürfen der Interpretation/Auslegung.« folgerichtig und logisch.

      Das Ergebnis ist ein Textdschungel und je nach Bedarf unterschiedliche Interpretationen der Normen, von denen selbstverständlich nur diejenigen der Wahrheit entsprechen können, welche von Juristen stammen. Die Auslegungen der Opfer dieser Vergewaltigung des Rechts sind am Prozess der Auslegung selbstverständlich nie beteiligt, dürfen ihn aber bezahlen.

      Auf diese Weise wird gerade in Deutschland das Prinzip der Auslegung von Texten missbraucht zur Schaffung schizophrener Zustände im Recht, welche – oh Wunder! – der Auslegung bedürfen, um überhaupt verstanden zu werden.

      • Moinsen..

        DAS ist eben der Knackpunkt!

        Man versuche, und das HABE ich für mich getan (mehr als einmal), Gerichte (Inkl. Richter-Angestellte etc.) zur einhaltung Gesetzlicher Vorgaben-Vorschriften etc., zu bringen.
        IN, mittels DIESES bestehenden „Rechtssystems“ ist die Chance gegen null liegend! (Selbstschutz)
        Richter X bestätigt Richter Y dessen (beanstandete) „Entscheidungen“, MEINEN das hier nicht,s zu „Beanstanden“ ist, werten Antrag XYZ als Unbeachtlich weil – „Rechtsauffassung“~ „Deutung“~ „Meinung“ ~ „Auslegung“ von „Richter“ Y der „gängigen (Eigenen, EINZIG Rechtmäßigen-Legitimen?) „Rechtsauffassung“ (WESSEN Auffassung denn im „Regelfall“?) entspricht“, Decken sich hier gegenseitig, Stimmen sich gegenseitig zu….

        Normenklarheit ginge definitiv anders, IST Definitiv etwas anderes!

        Mfg

        W. Kilian

        • Es öiegt doch schon in der Gesetzgebung begründet, dass Richter nach „Gusto“ entscheiden können. Ein Beispiel!
          Im BTMG heißt es wortwörtlich: „…Betäubungsmittel in nicht geringem Maße…“!!!
          Nun, damit ist der Auslegung „frei nach Schnauze“ gleich ‚mal eine RECHTSGRUNDLAGE gegeben. Der eine mag 4 Hanfpflanzen noch als geringe Menge ansehen, dem Anderen ist ein halber Joint schon zu viel.
          Solange unsere Legislative (Politik) derart qualitativ miserabel arbeitet, könne wir uns nur nach der Decke strecken und an den Kopf fassen. Würden wir, egal in welcher Anstellung man sich befindet, derartige Arbeit leisten, kämen wir NIE über das obligatorische Probehalbjahr hinaus. Es wird an der Zeit, das wir unseren Angestellten, die Politiker/innen gemäß Art. 20 GG sind, gehörig auf die Finger hauen. Wir sind der Souverän, NICHT SIE!!!

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