Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht wegen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen durch die Amtsgerichte unter Verstoß gegen § 13 GVG und Verfahrensverlauf

👁️ Kommentare lesen | ✍ Kommentar schreiben

»Das eben ist der Fluch der bösen Tat, daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.« Friedrich von Schiller

Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

12.06.2019

Beschwerde gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

Gegen

Amtsgericht Kaufbeuren

Beschwerdegegner I.

Landgericht Kempten

Beschwerdegegner II.

Bezug

Beschluss AG Kaufbeuren v. 10.05.2019 (1 M 1427/19) – Anlage 1

Beschluss Landgericht Kempten v. 06.06.2019 (42 T 920/19) – Anlage 2

Anträge

Es wird beantragt,

1. die Einstweilige Anordnung gegenüber den Beschwerdegegnern zur Unterlassung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen öffentlich-rechtlicher Forderungen aufgrund des sich aus § 13 GVG ergebenden Mangels an der sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten;

2. die Einstweilige Anordnung zur Nichtanwendbarkeit des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), hier i.V.m. Art. 26 Abs. 7 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG), in Bezug auf Zwangsvollstreckungen öffentlich-rechtlicher Forderungen durch die ordentlichen Gerichte aufgrund der Normenkollision mit § 13 GVG;

3. die Feststellung der Unvereinbarkeit des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) i.V.m. Art. 26 Abs. 7 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) mit § 13 GVG;

4. die Feststellung des Verstoßes des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Bezug auf die Ermächtigung zur Zwangsvollstreckung gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot).

Begründung

Der Beschwerdeführer begehrt von den Beschwerdegegnern als Bestandteile der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Unterlassung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen öffentlich-rechtlicher Forderungen gegen den Beschwerdeführer aufgrund des sich aus § 13 GVG ergebenden Mangels an der sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten.

Hintergrund ist ein Zwangsvollstreckungsersuchen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservices für den Bayerischen Rundfunk an Beschwerdegegner I. im Zuge seiner Dienstaufsicht über die Gerichtsvollzieher, welche gemäß § 199 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) auf der Grundlage der landesrechtlichen Vorschrift des § 10 Abs. 6 RBStV i.V.m. Art. 26 Abs. 7 VwZVG um die Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren ersucht werden können. Rechtsmittel sollen dementsprechend an die Beschwerdegegner erhoben werden. Damit ist festgestellt, dass die Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit zunächst nach der Zuständigkeitsvorschrift des § 13 GVG zu beurteilen ist.

Der Beschwerdeführer machte gegenüber beiden Beschwerdegegnern die folgenden Tatsachen geltend (Anlagen 1.1., 2.1.):

1. Die Zwangsvollstreckung greift bereits durch die erfolgte Androhung der Erzwingungshaft in die Grundrechte des Beschwerdeführers auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 GG und auch die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG ein.

2. Die Beschwerdegegner sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes und an Gesetz und Recht gebunden sowie gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG dem Gesetz unterworfen.

3. Die Rundfunkanstalten sind gemäß Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2019 (27 K 4000/17) ebenfalls öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.

4. Vor die ordentlichen Gerichte gehören gemäß § 13 GVG die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

5. Gemäß Art. 31 GG bricht Bundesrecht (§ 13 GVG) Landesrecht – in Bezug auf alle landesrechtlichen Vorschriften über die Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungen öffentlich-rechtlicher Forderungen wie im vorliegenden Fall § 10 Abs. 5, 6 Rundfunkbeitragstaatsvertrag (RBStV) und Art. 26 Abs. 7 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG).

6. Im Ergebnis verbietet § 13 GVG (als Bundesrecht) die Zuweisung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten an die ordentlichen Gerichte (hier durch § 10 Abs. 6 RBStV i.V.m. Art. 26 Abs. 7 VwZVG) und damit die Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit.

7. Weiterhin verstößt § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Bezug auf die Ermächtigung zur Zwangsvollstreckung und die damit einhergehenden Einschränkungen von Grundrechten nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG gegen die Gültigkeitsvoraussetzung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, da die dadurch eingeschränkten Grundrechte nicht unter Angabe des Artikels genannt werden.

Während Beschwerdegegner I. mit keinem Wort auf das Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen ist (Anlage 1), sondern die mit keiner gesetzlichen Vorschrift begründete Behauptung erhob »die sofortige Beschwerde ist unbegründet.«, erklärte Beschwerdegegner II. die landesrechtlichen Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes zur Zwangsvollstreckung als ausreichend zur Begründung einer Zuständigkeit (Anlage 2), ohne jedoch auf deren offenkundigen Verstoß gegen die bundesgesetzliche Zuständigkeitsvorschrift des § 13 GVG einzugehen. Damit haben beide Beschwerdegegner sowohl das Grundrecht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG als auch das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Beschwerdegegners II. sind nicht möglich. Da beide Beschwerdegegner den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten auf Justizgewährleistung verletzt haben und ihn weiterhin der Gefahr der fortgesetzten Verletzung von Grundrechten durch die Zwangsvollstreckung aussetzen, ist gemäß Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg gegen die öffentliche Gewalt im Sinne der Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG eröffnet. Ein bestimmter Rechtsweg für den Rechtsschutz gegen den Richter ist einfachgesetzlich nicht begründet. Der deshalb in Frage kommende Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG kann aufgrund des Mangels an der erforderlichen Zuweisung durch § 13 GVG sowie der erforderlichen Organisations- und Ausführungsgesetze vom Beschwerdeführer nicht beschritten werden. Damit ist die Rechtswegerschöpfung gegeben.

Aufgrund der unmittelbar erfolgten Verletzung sowie der Gefahr der fortgesetzten Verletzung der o.a. Grundrechte des Beschwerdeführers durch die Beschwerdegegner sind die einstweiligen Anordnungen zu erlassen und die Beschwerde im Übrigen zur Entscheidung anzunehmen, bereits weil hier erkennbar die beteiligten Richter trotz des eindeutigen Verbotes der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in öffentlich-rechtlichen Streitfragen rechtskräftig entscheiden und den Beschwerdeführer auf diese Weise seinem gesetzlichen Richter entziehen.

Unabhängig davon, dass es sich hier nicht um eine Verfassungsbeschwerde handelt, sondern um eine außerordentliche Beschwerde gemäß Art. 19 Abs. 4 GG aufgrund des Mangels an einem regulären Rechtsweg gegen die Gerichte sowie an gesetzlicher Ausgestaltung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG, wird für den Fall, dass diese Beschwerde sachlich unrichtig als Verfassungsbeschwerde ausgelegt werden soll, vorsorglich darauf hingewiesen, dass selbst in diesem Fall Art. 93 Abs. 1 4a) GG abschließend und ohne eine Ausnahme, welche dem Wortlaut des Grundgesetzes zu entnehmen wäre, verfügt:

»Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;«

Eine Ausnahme von dieser Entscheidungspflicht des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere dessen in § 93a BVerfGG eröffnete einfachgesetzliche Befugnis zur Verweigerung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung, welche somit in eindeutiger Normenkollision zu Art. 93 GG steht, sieht das Grundgesetz nicht vor. Dementsprechend verdrängt hier der grundgesetzliche Zwang des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung gemäß Art. 93 Abs. 1 GG als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung die einfachgesetzliche und demnach nachrangige Ausnahme des § 93a BVerfGG, dessen Erlass gemäß Art. 20 Abs. 3 GG der verfassungsmäßigen Ordnung ebenso unterworfen ist, wie das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG in erster Linie dem Grundgesetz.

Ingmar Vetter


Rechtsvergleichende Hinweise

1. Rechtsstaatsreport: Rundfunkbeitrag;

2. Rechtsstaatsreport: Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen.


Stand des Verfahrens

03.07.2019

Zuweisung des Aktenzeichens 1 BvR 1538/19.

Aus dem Schreiben geht hervor, dass die Anträge der »zuständigen Richterkammer zur Entscheidung« vorgelegt wurden. Dazu ist anzumerken, dass gemäß § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG, hier in Bezug auf Antrag 2 (Einstweilige Anordnung zur Nichtanwendbarkeit des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), hier i.V.m. Art. 26 Abs. 7 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG), in Bezug auf Zwangsvollstreckungen öffentlich-rechtlicher Forderungen durch die ordentlichen Gerichte aufgrund der Normenkollision mit § 13 GVG.), eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, nur der Senat treffen kann.

18.07.2019

Beschluss

der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Masing, Paulus und Christ vom 18. Juli 2019 – 1 BvR 1538/19:

»Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 1538/19 – in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn Ingmar Vetter

1. unmittelbar gegen

a) den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 5. Juli 2019 – 42 T 920/19 –,

b) den Beschluss des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 10. Mai 2019 – 1 M 1427/10 –

2. Mittelbar gegen § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sowie gegen Art. 26 Abs. 7 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes

und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Masing, Paulus, Christ gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) am 18. Juli 2019 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d BVerfGG abgesehen.

Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Masing, Paulus, Christ«

09.08.2019

Beschwerde gegen das Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

Ingmar Vetter

Beschwerdeführer

gegen

2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Richter Masing, Paulus, Christ.

Beschwerdegegner

Bezug

Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Masing, Paulus und Christ vom 18. Juli 2019 – 1 BvR 1538/19. Ein Rechtsmittel gegen den Beschluss ist nicht gegeben.

Anträge

Es wird beantragt

  1. die Feststellung der Gesetzeswidrigkeit des angegriffenen Beschlusses aufgrund seines Verstoßes gegen § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG und dessen Aufhebung sowie die Verweisung der Sache an den Zweiten Senat;
  2. die einstweilige Anordnung zur Nichtanwendung des § 93b BVerfGG in Bezug auf die Nichtannahme der vorliegenden Beschwerde.

Begründung

Im o.a. Verfahren wurde u.a. beantragt:

»2. die Einstweilige Anordnung zur Nichtanwendbarkeit des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), hier i.V.m. Art. 26 Abs. 7 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG), in Bezug auf Zwangsvollstreckungen öffentlich-rechtlicher Forderungen durch die ordentlichen Gerichte aufgrund der Normenkollision mit § 13 GVG

Die Vorschrift des § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG lautet im Wesentlichen:

»Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen;«

Danach ist die Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers vom Senat zu treffen. Entgegen dem Wortlaut der Vorschrift hat jedoch nicht der Erste Senat über den Antrag entschieden, sondern es hat gesetzwidrig die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Masing, Paulus und Christ am 18. Juli 2019 implizit über diesen Antrag entschieden, indem es die Beschwerde des Beschwerdeführers insgesamt und ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen hat.

Damit hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Masing, Paulus, Christ die Grundrechte des Beschwerdeführers auf

  1. den gesetzlichen Richter (hier der Senat) gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sowie
  2. rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG

in entscheidungserheblicher Weise verletzt und auf diese Weise – über die in a) und b) genannten Grundrechte hinaus – die durch Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder negativen Änderung geschützten verfassungsmäßigen Grundsätze der

  1. Bindung der Rechtsprechung an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG;
  2. Bindung der rechtsprechenden Gewalt an das Gesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sowie weiterhin
  3. der Unterwerfung auch der Richter am Bundesverfassungsgericht unter das Gesetz gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG

in entscheidungserheblicher Weise verletzt und darüber hinaus den Beschwerdeführer weiteren Grundrechtsverletzungen durch die im Verfahren benannten Beschwerdegegner der öffentlichen Gewalt ausgesetzt.

Da nicht auszuschließen ist, dass diese gesetzeswidrige Vorgehensweise durch den vollständigen Ersten Senat ermöglicht oder gebilligt worden ist, ist die Entscheidung an den Zweiten Senat zu verweisen, um zumindest eine grundlegend unabhängige Entscheidung gewährleisten zu können.

Über Antrag 2. ist auch hier gemäß § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Senat zu entscheiden.

Gemäß Art. 93 Abs. 1 4a) GG muss das Bundesverfassungsgericht über diese Beschwerde entscheiden, da Art. 93 GG keine Ermächtigung zur einfachgesetzlich begründeten Nichtannahme der Beschwerde vorsieht und Verfassungsrecht Bundesrecht bricht.

Überdies kann es nicht angehen, dass das Bundesverfassungsgericht durch seine Stellung vor Rechtsmitteln gegen durch es selbst erzeugte Verletzungen von Grundrechten geschützt ist, da auch das Grundgesetz nicht nur einen solchen Schutz nicht vorsieht, sondern im Gegenteil durch Art. 19 Abs. 4 GG (Justizgewährleistung und Rechtsweggarantie) i.V.m. Art. 47 EU-Grundrechtecharta (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht) sowie Art. 13 MRK (Recht auf wirksame Beschwerde) auch Rechtsschutz gegen das Bundesverfassungsgericht garantiert.

Da weiterhin Art. 13 MRK verbindliches Völkerrecht gemäß Art. 25 GG ist, geht bereits diese Vorschrift den einfachen Gesetzen (hier Bundesverfassungsgerichtsgesetz, insb. §§ 93a ff. BVerfGG) vor und erzeugt somit unmittelbar das Recht für den Beschwerdeführer auf wirksamen Rechtsschutz auch gegen das Bundesverfassungsgericht sowie Pflichten des Gesetzgebers und auch des Bundesverfassungsgerichts zur umfassenden Gewährleistung eines wirksamen Rechtsschutzes des Beschwerdeführers auch gegen das Bundesverfassungsgericht.

Bereits jetzt soll vorsorglich darauf hingewiesen werden, dass gegen eine Versagung des Rechtsschutzes des Beschwerdeführers gegen das Bundesverfassungsgericht entgegen den o.a. verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorschriften Beschwerde gemäß Art. 32 MRK i.V.m. Art. 34 MRK vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erhoben werden wird.

Zuletzt möchte der Beschwerdeführer darauf hinweisen, dass es ihm keineswegs um eine öffentliche Bloßstellung des Bundesverfassungsgerichts oder um die missbräuchliche Berufung auf von ihm lediglich unverstandenes Verfassungsrecht geht, sondern im Gegenteil um die Hoffnung, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht gegen das Grundgesetz stellt und aktiv und öffentlich vor allem für alle öffentlichen Gewalten erkennbar den Beschwerdeführer und auch jeden anderen Grundrechtsträger in die Lage versetzt, ihre Grundrechte im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG i.V. Art. 20 Abs. 3 GG als echte Abwehrrechte gegen den Staat wahrzunehmen und somit seiner Funktion als wirksamer Bestandteil des Volkes gemäß Art. 20 Abs. 2 GG zum Schutze einer wehrhaften Demokratie auch und vor allem nach innen gerecht zu werden im Sinne der Anmerkung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans Jürgen Papier:

»Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.«

Wenn das Bundesverfassungsgericht im Gegensatz zur o.a. Begründung tatsächlich der Ansicht sein sollte, der Beschwerdeführer verfügte über die hier angeführten Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat nicht bzw. diese hätten nicht die ihrem Wortlaut innewohnende Bedeutung, dann möge es ihm dieses durch eindeutige Hinweise auf diesen Grundrechten entgegenstehende Verfassungsnormen mitteilen.

Ingmar Vetter

09.08.2019

Beschwerde gegen das Landgericht

Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

Ingmar Vetter

Beschwerdeführer

gegen

Landgericht Kempten

Beschwerdegegnerin

Bezug

Beschluss des Landgerichts Kempten v. 11.07.2019 (Anlage 2) zum Aktenzeichen 42 T 920/19 auf die Erinnerung des Beschwerdeführers v. 27.06.2019 (Anlage 1). Ein Rechtsmittel gegen den Beschluss ist nicht gegeben.

Anträge

Es wird beantragt

  1. die Feststellung der sachlichen Unzuständigkeit des Landgerichts Kempten für öffentlich-rechtliche Angelegenheiten gemäß § 13 GVG;
  2. die Feststellung des Verbots der Gebührenerhebung für die Wahrnehmung von Grundrechten gemäß Art. 1 Abs. 3 GG;
  3. die Aufhebung des angegriffenen Beschlusses.
  4. Im Übrigens werden die zu 1 BvR 1538/19 gestellten Anträge und Begründungen zum Bestandteil der vorliegenden Beschwerde gemacht, da sie untrennbarer Bestandteil des ganzen Verfahrens und der aufgezeigten Verfassungsverstöße sind.

Begründung

Grundlage der vorliegenden Beschwerde ist die Erhebung von Gebühren gegen den Beschwerdeführer für dessen Wahrnehmung von Grundrechten als Abwehrrechte des Beschwerdeführers gegen den Staat als Verursacher von Rechtsverletzungen; mithin Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG gegen den Staat in Gestalt des Landgerichts Kempten und damit des Amtsgerichts Kaufbeuren.

I. Sachliche Unzuständigkeit der Beschwerdegegnerin für öffentlich-rechtliche Angelegenheiten

Dem Beschwerdeführer wurden in einem Verfahren der öffentlichen Gewalt (siehe Verfahrensakten zu 1 BvR 1538/19) gegen den Beschwerdeführer vor dem Amtsgericht Kaufbeuren im o.a. Beschluss des Landgerichts Kempten die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt.

Gemäß § 13 GVG sind die ordentlichen Gerichte, wozu die Beschwerdegegnerin gehört, weder sachlich noch funktional zuständig für öffentlich-rechtliche Angelegenheiten außer im Rahmen der verfassungsrechtlichen Zuweisung durch Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG, welche jedoch ausschließlich von Grundrechtsträgern in Anspruch genommen werden kann. Daran ändern auch landesrechtliche Vorschriften nichts, welche eine solche Zuweisung erlauben, da diese gemäß Art. 31 GG von der entgegenstehenden bundesrechtlichen Vorschrift des § 13 GVG gebrochen und somit außer Kraft gesetzt werden.

Da die Beschwerdegegnerin gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an Gesetz und Recht gebunden ist, war ihr die Beschlussfassung in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bereits von Grundgesetzes wegen verboten.

Bereits aus diesen Gründen mangelte es der Beschwerdegegnerin an der ihrer Kostenentscheidung zugrunde liegenden sachlichen und funktionalen Zuständigkeit für Entscheidungen in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten.

II. Verfassungsrechtliches Verbot der Erhebung von Gebühren zur Wahrnehmung von Grundrechten

Bei dem eingelegten Rechtsmittel gegen den Kostenansatz handelt es sich weiterhin um ein Rechtsmittel des Beschwerdeführers zur Wahrnehmung seines Grundrechts auf Justizgewährleistung und Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG gegen die öffentliche Gewalt in Gestalt des Amtsgerichts Kaufbeuren und des Landgerichts Kempten.

Die Grundrechte binden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht.

Mit diesem gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder negativen Änderung geschützten Grundsatz unvereinbar ist die Erhebung von Kosten für die Wahrnehmung von Grundrechten als Abwehrrechte des Beschwerdeführers gegen die öffentliche Gewalt, da auf diese Weise die Wahrnehmung von Grundrechten nicht mehr vorbehaltlos garantiert, sondern der Voraussetzung der Kostenzahlung unterworfen wird und im Ergebnis auf diese Weise die unmittelbare Rechtswirkung der Grundrechte und auch die Bindung der öffentlichen Gewalt an diese durch die öffentliche Gewalt selbst aufgehoben wird.

Im Herrschaftsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ist es der öffentlichen Gewalt somit verboten, auf der Grundlage eigener Rechtsverletzungen Gebühren für Rechtsmittel gegen die von ihr erzeugten Rechtsverletzungen zu erheben.

Im Ergebnis ist gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 79 Abs. 3 GG die Erhebung von Gebühren zur Wahrnehmung von Grundrechten, mithin eine Grundrechtsgewährungsgebühr, verboten.

III: Verletzung von Grundrechten

Der angegriffene Beschluss verletzt die Grundrechte des Beschwerdeführers auf

  1. die Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG durch die Erhebung einer verbotenen Grundrechtsgewährungsgebühr;
  2. auf Justizgewährleistung und Rechtsweggarantie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. dem Verbot der Unantastbarkeit des Wesensgehalts der Grundrechte gemäß Art. 19 Abs. 2 GG i.V.m. dem Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. dem Grundrecht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 GG durch die sachliche Unzuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Angelegenheiten gemäß § 13 GVG;
  3. auf Leben und körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sowie die Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und die Garantie des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG sowie der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG durch die bereits erfolgte Androhung der Zwangsvollstreckung der erhobenen Gebühren mit allen gesetzlich erlaubten Zwangsmitteln wie insbesondere Beugehaft und unmittelbarer Zwang.

Das Bundesverfassungsgericht als »Hüterin des Grundgesetzes« hat hier die Pflicht zur Unterbindung derartiger Außerkraftsetzungen des Grundgesetzes, ansonsten dieses im vorliegenden und in ähnlichen Fällen den ihm innewohnenden Schutz der Grundrechte und damit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr entfalten kann gegen Willkür und Allmacht staatlicher Institutionen, deren Pflicht im Schutz des Grundgesetzes begründet ist und nicht in der Preisgabe des Grundgesetzes.

Abschließend wird dem Bundesverfassungsgericht hier die Möglichkeit gegeben, sich erneut zum Inhalt seiner Entscheidung zu 1 BvR 1538/19 öffentlich zu äußern und zu überdenken, ob es die dem ganzen Verfahren zugrunde liegenden und dem Bundesverfassungsgericht bereits hinreichend bekannten Verletzungen des Grundgesetzes und auch des einfachen Gesetzes durch die Beschwerdegegnerin weiterhin zulassen wird, indem es auch diese Beschwerde entgegen Art. 93 Abs. 1 Halbsatz 1 GG (»Das Bundesverfassungsgericht entscheidet …«) nicht zu einer Entscheidung im Sinne des Grundgesetzes annehmen will.

Insoweit wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass auch gegen eine Zwangsvollstreckung der streitgegenständlichen Grundrechtsgewährungsgebühr Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben werden wird.

Ingmar Vetter

25 Gedanken zu “Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht wegen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen durch die Amtsgerichte unter Verstoß gegen § 13 GVG und Verfahrensverlauf

  1. Die Klage scheint mir sachlich richtig und klar begründet. Ich kann zumindest darin keine logischen Fehler finden. Die Abweisung war angesichts der rechtlichen Konsequenzen zu erwarten. Dass sie abgewiesen wurde ist allerdings ein Skandal, den man ohnmächtig gegenübersteht. Er bedeutet schließlich im Ergebnis die Auflösung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Leider scheint das nur wenige zu interessieren. Ursache dafür scheint mir die systematische „Gehirnwäsche“ der ÖRR und von ihnen abhängigen Mainstream Medien. Die Menschen werden an der Nase herumgeführt und glauben unreflektiert den größten Unsinn, den man ihnen glauben lässt. Wer das nicht erkennt, sollte sich mal mit etwas gesunden Menschenverstand und Rechtsempfinden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts durchlesen, in dem das Unrechtssystem des ÖRR 2018 legalisiert wurde. Selbst für juristische Laien sträuben sich die Haare bei der widersinnigen und unlogischen Begründung, mit dem das Recht völlig verdreht wurde. Bezeichnend ist auch, dass das BVerfG hier sogar seinen eigenen früheren Entscheidungen widerspricht. Um nur einen Punkt beispielhaft zu benennen: Vor 2013 hat es mal in einer Entscheidung festgestellt, dass gem. GG niemand zur Zahlung von „Rundfunkbeiträgen“ herangezogen werden darf, wenn er unter dem Existenzminimum lebt ohne das es verfassungswidrig wäre. Jetzt darf der ÖRR mit aller staatlicher Gewalt auch diejenigen abkassieren, die am Rande des Existenzminimums leben aber um ihre Würde zu behalten kein Harz4 oder Grundsicherung beantragen wollen/können. Sie werden jetzt in gleicher Höhe wie jeder Multimillionär auch zwangsweise und mit aller Härte abkassiert und wenn sie sich weigern sogar ins Gefängnis gesteckt. Schon mehrmals passiert. Die Anzahl dieser Menschen, zu denen auch viele Rentner gehören, ist statistisch erfasst sehr hoch, viel höher als es die Typisierung erlaubt. Wer da noch an die Einhaltung der Grundgesetze und Menschenrechte in Deutschland glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Der Rechtsstaat und Demokratie scheint mir nur noch eine Illusion. Ich erinnere an unsere Bürgerpflicht, wie auch in Art. 20 Abs. 4 GG ausgeführt.

      • Solange die Abwehrrechte, die uns das GG zubilligt, nicht eingehalten werden, ist es ohnehin müßig sich rechtlich darauf zu berufen. Abgesehen davon, dass die Ausgestaltung des Art. 20 Abs. 4 GG denen, gegen die der Widerstand zu richten ist, genügend Spielraum lässt ihn rechtlich zu unterbinden. Der Artikel 20 Abs. 4 GG ist letztlich eine Farce. Ich führe den Art. 20 auch nur an um daran zu erinnern, dass abgesehen von der rechtlichen Relevanz eine persönliche Bürgerpflicht besteht sich gegen das Unrecht zu erheben; also mehr im Sinne von Bertolt Brecht: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“. Denn wie sagte schon Albert Einstein so treffend: „Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.“

  2. Ich kann das zwar nicht wirklich juristisch nachvollziehen, bin kein Anwalt. Doch scheint mir eins offensichtlich, das juristische Recht wird wiedermal vom Establishment als Machtmittel zur Unterdrückung verwendet. Wenn man sich den Verlauf ansieht, in der der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) eine eigene Steuer bekam, die aus rechtlichen Gründen nur Beitrag genannt wird, und umfassende Recht u.a. das Grundgesetz zu umgehen usw., ist ein juristischer Erfolg dieser Klagen kaum vorstellbar. Denn das wäre ein Eingeständnis, dass die gesamte Rechtsprechung nach 2013 für den ÖRR Unrecht ist und das wird kaum passieren. Dennoch ist es äußerst wichtig, dass diese Klagen eingereicht werden, weil mit jedem neuen Unrecht, das die Gerichte produzieren, es immer deutlicher wird, wo wir rechtsstaatlich stehen und wie es um Menschenrechte und „Demokratie“ steht. Auch meine bereits 2. Klage gegen die Zwangsabgabe ohne jegliche Möglichkeit des Ausstiegs aus der Zwangsfinanzierung für Staatspropaganda, Tatorte und Meinungsmache wird wohl auch deshalb keinen Erfolg haben, weil das Recht den Bürgern längst entzogen wurde. Dennoch klage ich, weil damit das Unrecht immer deutlich zu Tage tritt und dadurch hoffentlich immer mehr Menschen anfangen sich dagegen zu wehren.

    • Das größte Blendwerk, welches Berufsjuristen den Normadressaten – in der Regel sehr erfolgreich – vorgaukeln, ist die Lüge, man müsse Anwalt sein, um Normeninhalte zu verstehen.

      • Solange die Gesetze nach ihrem Wortlaut angewendet werden mag das stimmen. Doch leider werden gegenüber den Normaladressaten die Gesetze interpretiert und in einem oft unverständlichen Rahmen ausgelegt. Und da fehlt es zumindest mir an juristischem Wissen, um den oft nicht mehr nachvollziehbaren Auslegungen noch folgen zu können. Das scheint für mich dann mehr juristisch-philosophische Rhetorik als klare Rechtsprechung nach Recht und Gesetz zu sein. Wie kann man ein „Spiel“ verstehen und gewinnen, wenn der Gegenspieler die Spielregeln nach belieben ändern und interpretieren kann?

        • Nicht nur interpretiert, sondern oft werden zusammenhänge regelrecht verdreht: Z.B (nur als grobes Beispiel)
          Wenn Kläger in Moskau laut furzen sind sie schuld daran das in Paris der Notre Dam zusammenbricht.
          Vor einigen Tagen kam mir ein Urteil unter in dem der Rundfunk 1988 selber mal eine Verfassungsklage eingereicht hat, und du glaubst es oder nicht, abgeblitzt ist. Im großen und Ganzen war das zwar nachvollziehbar, lediglich bei einer Passage mußte ich schlucken. Dieser Satz hätte so von einem debilen stammen können.
          Ähnlich hat mal das Kölner Verwaltungsgericht geurteilt: Demnach soll das Inkasso der Anstalten eine hoheitliche Tätigkeit sein.
          Der Kläger hatte darauf abgestellt das dieTätigkeit des Rundfunks keine hoheitliche Tätigkeit sei, weshalb er vom Verwaltungsverfahrensgesetz ausgenommen sei, und von daher weder Bescheide erlassen könne, noch Amtshilfe bei der Vollstreckung genießen dürfe.
          Der eigentliche Gegenstand der rundfunklichen Tätigkeit sei kein hoheitlicher Akt – wurde nicht bestritten, aber gerade das Eintreiben der Beiträge sei die hoheitliche Tätigkeit.
          Verdrehter geht es wirklich nicht. Ich glaube daher wenn ich einen Blick in dieses Hirn werden würde, das ich anschließend wohl selber zum Psychiater müsste.

  3. Sind wir (der Staat) schon wieder braun, oder sind wir es immer noch?
    Ich würde mich nicht wundern wenn man die Menschen wegen des Geldes in die Obdachlosigkeit treibt.
    Es ist einfach schockierend. Man muss wieder gegen das längst vergessene Übel eines totalitären Staates ankämpfen….
    einfach unfassbar

  4. Moinsen..

    Leider ist zu erwarten das das BVerfG hier NICHT in der Sache entscheiden WIRD.

    Auch sind diesem ( und weiteren Gerichtbatrkeiten, wie Finanzgerichten, Verwaltungsgerichten etc.), durch sich selbst (Selbstzweck) Paragraphen ( Gesetzliche Regelungen im BvGG) gegeben (worden) wodurch es möglich gemacht wurde das GG komplett, gerade was die Grundrechte betrifft ausser kraft zu setzen, De Facto als Unbeachtlich zu stellen!
    Bspw. ´Die Verfassungsbeschwerde – ist grundsätzlich erst dann zulässig – , wenn zuvor der fachgerichtliche Rechtsweg vollständig durchschritten wurde (sog. Rechtswegerschöpfung). Darüber hinaus müssen alle zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergriffen worden sein, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder zu verhindern (sog. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde). Aus diesen Grundsätzen folgt insbesondere, dass im Regelfall alle verfügbaren fachgerichtlichen Rechtsbehelfe (z.B. Berufung, Revision, sofortige Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde) vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde erfolglos genutzt worden sein müssen. Wird die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gerügt, kann hierzu auch die erfolglose Erhebung einer Anhörungsrüge bei dem zuständigen Fachgericht gehören.´

    WER hierbei keine „ausreichende“ Mittel (und Zeit/Nerven) zur verfügung stehen hat (trotz Vollzeitbeschäftigung), für Anwalts (Ab Mündlicher Verhandlung gibt es eine Anwaltspflicht – Grundgesetzwidriger weise ….) u. Gerichtskosten bspw. wird hierduch NIE seine Grundrechte wahren können. Daneben wird eben mittels genanntem § 93a/b 1 u. 2. , selbst WENN es bist dahin kommt, genannter § gezückt – Diese Beschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen ….

    Summa Summarum gehe ich hier davon aus dass das sich das BVerfG hierbei weder zur Sache selbst, noch zu einer Entscheidung in dieser wird herablassen, leider.

    Nun ja….

    Mfg

    W.Kilian

  5. Immer feste drauf, die Typen mit ihren eigenen Mitteln „schlagen…“
    Von wegen Rechtsstaat…
    Mittels des Rundfunkstaatsvertrages „adelte“ der Staat ZDF & co zu einem öff.recht. Organ und „übergab“ ihnen den „Kaperbrief“, sich die Gelder / Rundkfunkbeiträge mittels staatlicher Zwangsmittel einverleiben zu können.
    Hier in Berlin wird das ganz perfide gestaltet:
    ZDF & co. machen sich nicht selber die Hände schmutzig ( weil ihnen konkret die Nutzung staatlicher Zwangsmittel versagt ist?), sie bedienen sich der „Amtshilfe“ und schicken die Finanzämter in die Spur. Den Verweis auf die Abgabenordnung, daß dieses Ersuchen von ZDF & co in der AO als „Arbeitsauftrag“ nicht enthalten ist, das Gesuch demzufolge vom FA abglehnt werden müßte – geschenkt.
    Blöde nur, daß das FA schneller schalten und walten kann, als die Gerichtsvollzieher zum Zuge kämen.
    Egal wie sich ZDF & co die „Beiträge“ einverleiben wollen, beide Varianten – Amtshilfe oder Gerichtsbarkeit – sind nicht legal. Widerstand ist Bürgerpflicht, oder?

    • Die Frage mit den FA dürfte wohl auch mit unserem Antrag indirekt geklärt werden bzw. kann schnell nachgeholt werden. Der »Rechtsweg« zum BVerfG dürfte auch hier schnell eröffnet sein. Grüße nach Bln.

    • „schicken die Finanzämter in die Spur“
      seltsam … nachdem ich meine letzte Steuerklärung gemacht hatte und nichts zahlen musste, wollren die im Jahr darauf wieder eine; meine Antwort darauf: „dann werden sie feststellen dass die Luft bei mir immer dünner wird… wollen sie sich unnötige Arbeit machen? Wenn sie – wie sie mir schreiben, das Existenzminimum lassen müssen, dann beantworten sie mir bitte folgende Fragen:
      Ein existenzminimum kann es nur einmal geben, nur welches ist das?
      das Steuerrechtliche?
      oder das sozialrechtliche?
      oder ist es die Pfändungsfreigrenze des Schuldners?
      Da diese aber verschieden hoch sind ist wohl das Gleichbehandlungsprinzip nach Art. 3 GG verletzt, oder sehen sie das anders. Das war 2014, gehört habe ich vom Finanzamt nie wieder etwas.
      Die gleichen Fragen habe ich den GV, der wegen der „Beiträge“ kommen wollte auch gefragt. Seitdem auch hier Funkstille.
      Sollte sich nun etwas daran ändern, dann ist die menschliche Existenz keinen Pfifferling mehr wert.
      Wer sich nicht verhungern lassen will muss sich dann aktiv wehren ob er will oder nicht, denn dann ist andere abhilfe wirklich nicht mehr möglich………………..[ ]

  6. Das klingt schon ganz gut. Eine Vollstreckung in bereits vorhandenes Vermögen (KFZ etc.) greift übrigens auch noch Art. 14 GG an, welcher als weitere Grundrechtsverletzung gesehen werden müsste.

    Ich gehe davon aus, dass die „notwendige Zuweisung“ des § 71 GVG hinsichtlich einfacher Amtsgerichte als dann wohl unzulässige Stellen mit im Hinterkopf behalten werden müsste.

    BVerfG, Beschluß vom 13.06.1979, 1 BvR 699/77

    aa) Das Grundrecht aus Art. 19 IV GG gewährleistet nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht nur einen Rechtsweg überhaupt, sondern darüber hinaus, daß der Rechtsschutz auch effektiv ist. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 [274] = NJW 1973, 1491; BVerfGE 35, 382 [401] = NJW 1974, 227; BVerfGE 25, 352 [365] = NJW 1969, 1895; BVerfGE 37, 150 [153] = NJW 1974, 1079; BVerfGE 40, 272 [275] = NJW 1976, 141; BVerfGE 46, 166 [178] = NJW 1978, 693). Art. 19 IV GG hat das gerade im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes eine erhebliche Bedeutung. Sie liegt auch darin, die “Selbstherrlichkeit“ der vollziehenden Gewalt gegenüber dem Bürger zu beseitigen (vgl. BVerfGE 10, 264 [267] = NJW 1960, 331). Daher soll nicht nur jeder Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig der richterlichen Prüfung unterstellt werden (vgl. BVerfGE 18, 203 [212] = NJW 1965, 291), sondern es sollen durch Art. 19 IV GG auch irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit wie möglich ausgeschlossen werden. Hierin liegt die verfassungsrechtliche Bedeutung des Suspensiveffekts verwaltungsprozessualer Rechtsbehelfe, ohne den der Verwaltungsrechtsschutz wegen der notwendigen Verfahrensdauer häufig hinfällig würde (vgl. BVerfGE 35, 263 [274] = NJW 1973, 1491; BVerfGE 35, 382 [401 f.] = NJW 1974, 297; BVerfGE 46, 166 [178] = NJW 1978, 693). Andererseits gewährleistet Art. 19 IV GG die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen im Verwaltungsprozeß nicht schlechthin (BVerfGE 11, 232 [233]). Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch der einzelnen einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (BVerfGE 35, 382 [402] = NJW 1974, 297). Dies muß jedoch die Ausnahme bleiben. Eine Verwaltungspraxis, die dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehrte, indem z. B. Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erklärt werden, wäre mit der Verfassung nicht vereinbar.

    • 1. Korrekt.

      2. Diese Vorschrift betrifft ausschließlich die Landgerichte und hat mit dem hier vorliegenden Fall nichts zu tun.

      3. Wir werden sehen, ob sich das Bundesverfassungsgericht an seine Rechtsprechung hält; ich persönlich bezweifle das.

      • Ich lese den 71er so, das Landgerichte stets die (einzigen) ordentlichen Gerichte des Art. 19 Abs. 4 GG sind, es sei denn die Fallzuweisung ist (nachweislich) einem anderen (Amts-)Gericht ordnungsgemäß übertragen worden.

        • Nein. Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch die in § 13 GVG bestimmten Gerichte gebildet. Hier sehr gut erklärt: https://de.wikipedia.org/wiki/Ordentliche_Gerichtsbarkeit_(Deutschland). Dort sind auch die einzelnen Gerichte, wie Amtsgericht, Landgericht etc., gut dargestellt. Auszug:

          Die ordentliche Gerichtsbarkeit (auch: Justizgerichtsbarkeit) besteht in Deutschland gemäß § 13 GVG aus allen Gerichten, vor die Zivilsachen, also bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Strafsachen gehören.

          Begriffsgeschichte

          Der Begriff „ordentliche“ Gerichtsbarkeit stammt aus dem 17. Jahrhundert, als nur Zivil- und Strafgerichte mit unabhängigen Richtern besetzt waren, die Verwaltungsgerichtsbarkeit dagegen Teil der Verwaltungsbehörden war (Verwaltungsrechtspflege) und nicht mit unabhängigen Richtern, sondern mit Beamten besetzt war (außerordentlich). Der Verwaltungsrechtsweg war also nicht identisch mit dem Weg zu den ordentlichen Gerichten, weil keine Richter, sondern Beamte entschieden.

          Diese Unterscheidung gibt es nicht mehr, da Art. 92, Art. 97 GG jede Rechtsprechung persönlich und sachlich unabhängigen Richtern zuweist. Der übliche Sprachgebrauch ist dennoch beibehalten worden, obwohl Verwaltungsgerichte heute nicht weniger „ordentlich“ sind als die ordentliche Gerichtsbarkeit.

          Die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit teilen sich in die streitige (allgem. Zivilprozesse) und nichtstreitige („freiwillige Gerichtsbarkeit“) sowie die Strafgerichtsbarkeit. Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist zudem je Zweig in spezielle Unterzweige (Abteilungen) gegliedert, so etwa im Zivilrecht in Gerichte für Familien-, Handels-, Landwirtschafts- und Schifffahrtssachen oder im Strafrecht in Gerichte für Jugendstrafsachen.

          Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit existieren die besonderen Gerichtsbarkeiten Sozialgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit oder Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. Fachgerichtsbarkeit) und Verfassungsgerichtsbarkeit.

        • Artikel 19 Abs. 4 GG wendet sich gegen alle staatliche Gewalt und beinhaltet einen Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (ab Amtsgericht), sofern eine andere Gerichtsbarkeit nicht einfachgesetzlich vorgeschrieben ist. Dieser Rechtsweg ist jedoch weder in § 13 GVG noch in anderen Gesetzen ausformuliert. Das hat zur Folge, dass die ordentlichen Gerichte dafür kein Prozessgesetz zur Verfügung haben, sondern nur die ZPO und die StPO. Solche Streitigkeiten von Grundrechtsträgern gegen die öffentliche Gewalt sind jedoch weder Zivilsache noch Strafsache, sondern öffentlich-rechtlich verfassungsrechtlicher Art. Aus diesem Grunde des Mangels ist der einzige Rechtsweg, der letztendlich durch das Grundgesetz gegen den Staat garantiert ist, praktisch nicht begehbar – aus gutem bzw. schlechtem Grunde.

          Vergleiche dazu unsere Expertise zur Rechtsfage:

          Ist der bei Grundrechtsverletzungen vom Bonner Grundgesetz unverbrüchlich garantierte Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG gangbar oder fehlt seine Ausgestaltung in der Form von Organisations- und Ausführungsbestimmungen durch den einfachen Gesetzgeber?

          https://grundrechte.org/expertise-rechtsweggarantie/

        • Der § 71 GVG liest sich so: Vor die Zivilkammern (der Landgerichte), einschließlich der Kammern für Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind.

          Er regelt also Zuständigkeiten innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

          Bemerkenswert sind auf jeden Fall auch im Hinblick auf den Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 GG zu den ordentlichen Gerichten die Absätze 2 und 3 des § 71 GVG:

          (2) Die Landgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig

          2. für die Ansprüche gegen Richter und Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen;

          (3) Der Landesgesetzgebung bleibt überlassen, Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden sowie Ansprüche wegen öffentlicher Abgaben ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten ausschließlich zuzuweisen.

          Auch ein solches Landesgesetz erfordert also ein geeignetes Prozessgesetz, da solche Ansprüche nicht über die in Absatz 2 genannten Gesetze einklagbar sind.

          Darüber hinaus ist hier aber eindeutig erkennbar, dass der Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG zu den ordentlichen Gerichten auch dort indirekt angesprochen wird und ebenfalls indirekt klar wird, dass er bei den Amtsgerichten beginnt, wenn er nicht duch Landesgesetze an die Landgerichte als erstinstanzliches Gericht verwiesen wird.

          Das Gerichtsverfassungsgesetz kennt diesen Rechtsweg also, lässt aber dessen Zuweisung gemäß § 13 GVG vermissen, ebenso wie sich der Deutsche Bundestag weigert, ein entsprechendes Prozessgesetz zu erlassen.

      • Das bezweifele ich auch; doch damit würden sie uns nur eine Steilvorlage liefern.
        Hier in NRW gilt nämlich das Verwaltungsverfahrensgesetz explizit nicht für den Rundfunk; das macht Sinn, weil er nämlich keine hoheitliche Tätigkeit ausübt. Damit ist der Rundfunk den Kirchen gleich gesetellt, denn auch für diese gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht.
        Ich habe nämlich auch beim Amtsgericht Klage eingereicht, und bekam zunächst eine Ablehnung mit dem Hinweis das
        das das eintreiben von Geldern ja eine originäre hoheitliche Tätigkeit sei.
        Dagegen habe ich Beschwerde beim Landgericht eingelegt und erhielt hier genau den gleichen Wortlaut zu lesen.
        Nun wollte ich wissen ob das eintreiben von Geldern Gegenstand der Geschäftstätigkeit des Rundfunks sei. Das war vor mehr als drei Monaten und die Antwort steht noch immer aus.
        Als nächstes werde ich versuchen die Landesregierung zu verklagen. Hier auf Grundlage § 58 Verw. Verfahrensgesetz Zustimmung von Dritten und Behörden, da man zum Rundfunkstaatsvertrag uns nicht um Zustimmung gefragt hat aber dennoch in unsere Rechte eingreift. Da ist dann wieder das Verwaltungsgericht zuständig. Da man im Verwaltungsverfahrensgesetz nicht explizit festgelegt hat wer diese „Dritten“ sind muss ich davon ausgehen das wir , nämlich das Volk es sind, die man hätte fragen müssen. Oder welche „Dritten“ gibt es da noch?

  7. Alles klar danke für die Info. Wie sieht es mit der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte aus wenn die Vollstreckung über die Stadtkasse läuft? Hier wird an das Verwaltungsgericht verwiesen. Es wäre interessant, ob hier ebenfalls der o.g. Rechtssituation eintritt, da ich hier auch schon abenteuerliche Dinge erlebt habe mit der Rechtsauffassung der Stadtkasse, welche u.a. sämtliche Beschwerden/Rügen an das Justiziariat der Rundfunkabteilung leitet um sich „von oben“ (wie zu NS-Zeiten) den Segen zu holen, um dann jegliche im Raum stehenden, der Vollstreckung entgegen stehenden Argumente zurück zu weisen.

    • Das kommt auf die gesetzlichen Grundlagen an, auf welche sich die Stadtkasse beruft. Notfalls abfragen, aber meist auch nach ZPO, also ordentliche Gerichtsbarkeit. Alles, was über den Gerichtsvollzieher läuft, geht über § 13 GVG, da die Amtsgerichte die Dienstaufsicht über die GV haben und Rechtsmittel gegen die Zwangsvollstreckung mittels GV auch dort erhoben werden müssen.

  8. Gilt §13 (Mangel an der sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten) auch in Bundesländern in denen derartige Rechtssachen erstinstanzlich an das Verwaltungsgericht verwiesen werden?

    • Ja, da § 13 GVG Bundesrecht ist und gemäß Art. 31 GG Landesrecht bricht. Exakt um diese Tatsache geht es in der Beschwerde. Siehe Begründung Punkt 5. Dort einfach in Gedanken das Bayerische Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz mit den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften der Länder ersetzen.

    • Oder habe ich die Frage falsch verstanden?

      Zwangsvollstreckungen erfolgen in der Regel über die Amtsgerichte (ordentliche Gerichtsbarkeit) oder über die Finanzämter oder Kommunen. Dazu den rechtsvergleichenden Hinweis 2. lesen: Rechtsstaatsreport: Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen: https://grundrechte.org/expertise-zwangsvollstreckung-oeffentlich-rechtlicher-forderungen/

      Das hat aber nichts mit der sachlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte im Widerspruchsverfahren zu tun! Es geht hier ausschließlich um die Zwangsvollstreckung der Rundfunkbeiträge.

  9. Zu beachten ist bei diesen Anträgen, dass über die einstweilige Anordnung im Antrag 2:

    die Einstweilige Anordnung zur Nichtanwendbarkeit des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), hier i.V.m. Art. 26 Abs. 7 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG), in Bezug auf Zwangsvollstreckungen öffentlich-rechtlicher Forderungen durch die ordentlichen Gerichte aufgrund der Normenkollision mit § 13 GVG;

    gemäß § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG

    Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; …

    nur der zuständige Senat im Ganzen entscheiden darf und nicht nur eine Kammer aus drei Richtern.

Anmerkung schreiben

Die Benutzung der Kommentarfunktion erfordert keine Angabe von personenbezogenen Daten. Für den Namen kann ein Pseudonym gewählt werden. Wird keine Name angegeben, so erscheint der Autor als »Anonymous«. Werden jedoch personenbezogene Daten angegeben, erteilt der Autor hierzu seine Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO. Über die entsprechenden Datenschutzrechte, insbesondere über den Widerruf, wird in der Datenschutzerklärung aufgeklärt.

Alle Kommentare werden moderiert. Wir speichern keine IP-Adressen! Bei Angabe einer validen E-Mail-Adresse wird der Autor auf Wunsch über die Freischaltung seines Kommentars und/oder über Antworten informiert.