Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht wegen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen durch die Amtsgerichte unter Verstoß gegen § 13 GVG

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Bundesverfassungsgericht
Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe

12.06.2019

Beschwerde gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

Gegen

Amtsgericht Kaufbeuren

Beschwerdegegner I.

Landgericht Kempten

Beschwerdegegner II.

Bezug

Beschluss AG Kaufbeuren v. 10.05.2019 (1 M 1427/19) – Anlage 1

Beschluss Landgericht Kempten v. 06.06.2019 (42 T 920/19) – Anlage 2

Anträge

Es wird beantragt,

1. die Einstweilige Anordnung gegenüber den Beschwerdegegnern zur Unterlassung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen öffentlich-rechtlicher Forderungen aufgrund des sich aus § 13 GVG ergebenden Mangels an der sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten;

2. die Einstweilige Anordnung zur Nichtanwendbarkeit des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), hier i.V.m. Art. 26 Abs. 7 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG), in Bezug auf Zwangsvollstreckungen öffentlich-rechtlicher Forderungen durch die ordentlichen Gerichte aufgrund der Normenkollision mit § 13 GVG;

3. die Feststellung der Unvereinbarkeit des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) i.V.m. Art. 26 Abs. 7 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG) mit § 13 GVG;

4. die Feststellung des Verstoßes des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Bezug auf die Ermächtigung zur Zwangsvollstreckung gegen Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot).

Begründung

Der Beschwerdeführer begehrt von den Beschwerdegegnern als Bestandteile der ordentlichen Gerichtsbarkeit die Unterlassung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen öffentlich-rechtlicher Forderungen gegen den Beschwerdeführer aufgrund des sich aus § 13 GVG ergebenden Mangels an der sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten.

Hintergrund ist ein Zwangsvollstreckungsersuchen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservices für den Bayerischen Rundfunk an Beschwerdegegner I. im Zuge seiner Dienstaufsicht über die Gerichtsvollzieher, welche gemäß § 199 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) auf der Grundlage der landesrechtlichen Vorschrift des § 10 Abs. 6 RBStV i.V.m. Art. 26 Abs. 7 VwZVG um die Beitreibung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren ersucht werden können. Rechtsmittel sollen dementsprechend an die Beschwerdegegner erhoben werden. Damit ist festgestellt, dass die Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit zunächst nach der Zuständigkeitsvorschrift des § 13 GVG zu beurteilen ist.

Der Beschwerdeführer machte gegenüber beiden Beschwerdegegnern die folgenden Tatsachen geltend (Anlagen 1.1., 2.1.):

1. Die Zwangsvollstreckung greift bereits durch die erfolgte Androhung der Erzwingungshaft in die Grundrechte des Beschwerdeführers auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie die Freiheit der Person gemäß Art. 2 Abs. 2 GG und auch die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG ein.

2. Die Beschwerdegegner sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes und an Gesetz und Recht gebunden sowie gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG dem Gesetz unterworfen.

3. Die Rundfunkanstalten sind gemäß Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2019 (27 K 4000/17) ebenfalls öffentliche Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.

4. Vor die ordentlichen Gerichte gehören gemäß § 13 GVG die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

5. Gemäß Art. 31 GG bricht Bundesrecht (§ 13 GVG) Landesrecht – in Bezug auf alle landesrechtlichen Vorschriften über die Zulässigkeit von Zwangsvollstreckungen öffentlich-rechtlicher Forderungen wie im vorliegenden Fall § 10 Abs. 5, 6 Rundfunkbeitragstaatsvertrag (RBStV) und Art. 26 Abs. 7 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG).

6. Im Ergebnis verbietet § 13 GVG (als Bundesrecht) die Zuweisung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten an die ordentlichen Gerichte (hier durch § 10 Abs. 6 RBStV i.V.m. Art. 26 Abs. 7 VwZVG) und damit die Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen durch die ordentliche Gerichtsbarkeit.

7. Weiterhin verstößt § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) in Bezug auf die Ermächtigung zur Zwangsvollstreckung und die damit einhergehenden Einschränkungen von Grundrechten nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG gegen die Gültigkeitsvoraussetzung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, da die dadurch eingeschränkten Grundrechte nicht unter Angabe des Artikels genannt werden.

Während Beschwerdegegner I. mit keinem Wort auf das Vorbringen des Beschwerdeführers eingegangen ist (Anlage 1), sondern die mit keiner gesetzlichen Vorschrift begründete Behauptung erhob »die sofortige Beschwerde ist unbegründet.«, erklärte Beschwerdegegner II. die landesrechtlichen Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes zur Zwangsvollstreckung als ausreichend zur Begründung einer Zuständigkeit (Anlage 2), ohne jedoch auf deren offenkundigen Verstoß gegen die bundesgesetzliche Zuständigkeitsvorschrift des § 13 GVG einzugehen. Damit haben beide Beschwerdegegner sowohl das Grundrecht des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG als auch das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt.

Rechtsmittel gegen den Beschluss des Beschwerdegegners II. sind nicht möglich. Da beide Beschwerdegegner den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten auf Justizgewährleistung verletzt haben und ihn weiterhin der Gefahr der fortgesetzten Verletzung von Grundrechten durch die Zwangsvollstreckung aussetzen, ist gemäß Art. 19 Abs. 4 GG der Rechtsweg gegen die öffentliche Gewalt im Sinne der Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG eröffnet. Ein bestimmter Rechtsweg für den Rechtsschutz gegen den Richter ist einfachgesetzlich nicht begründet. Der deshalb in Frage kommende Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG kann aufgrund des Mangels an der erforderlichen Zuweisung durch § 13 GVG sowie der erforderlichen Organisations- und Ausführungsgesetze vom Beschwerdeführer nicht beschritten werden. Damit ist die Rechtswegerschöpfung gegeben.

Aufgrund der unmittelbar erfolgten Verletzung sowie der Gefahr der fortgesetzten Verletzung der o.a. Grundrechte des Beschwerdeführers durch die Beschwerdegegner sind die einstweiligen Anordnungen zu erlassen und die Beschwerde im Übrigen zur Entscheidung anzunehmen, bereits weil hier erkennbar die beteiligten Richter trotz des eindeutigen Verbotes der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in öffentlich-rechtlichen Streitfragen rechtskräftig entscheiden und den Beschwerdeführer auf diese Weise seinem gesetzlichen Richter entziehen.

Unabhängig davon, dass es sich hier nicht um eine Verfassungsbeschwerde handelt, sondern um eine außerordentliche Beschwerde gemäß Art. 19 Abs. 4 GG aufgrund des Mangels an einem regulären Rechtsweg gegen die Gerichte sowie an gesetzlicher Ausgestaltung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG, wird für den Fall, dass diese Beschwerde sachlich unrichtig als Verfassungsbeschwerde ausgelegt werden soll, vorsorglich darauf hingewiesen, dass selbst in diesem Fall Art. 93 Abs. 1 4a) GG abschließend und ohne eine Ausnahme, welche dem Wortlaut des Grundgesetzes zu entnehmen wäre, verfügt:

»Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;«

Eine Ausnahme von dieser Entscheidungspflicht des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere dessen in § 93a BVerfGG eröffnete einfachgesetzliche Befugnis zur Verweigerung der Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung, welche somit in eindeutiger Normenkollision zu Art. 93 GG steht, sieht das Grundgesetz nicht vor. Dementsprechend verdrängt hier der grundgesetzliche Zwang des Bundesverfassungsgerichts zur Entscheidung gemäß Art. 93 Abs. 1 GG als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung die einfachgesetzliche und demnach nachrangige Ausnahme des § 93a BVerfGG, dessen Erlass gemäß Art. 20 Abs. 3 GG der verfassungsmäßigen Ordnung ebenso unterworfen ist, wie das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG in erster Linie dem Grundgesetz.

Ingmar Vetter


Rechtsvergleichende Hinweise

1. Rechtsstaatsreport: Rundfunkbeitrag;

2. Rechtsstaatsreport: Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen.

Stand des Verfahrens

16 Gedanken zu “Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht wegen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen durch die Amtsgerichte unter Verstoß gegen § 13 GVG

  1. Moinsen..

    Leider ist zu erwarten das das BVerfG hier NICHT in der Sache entscheiden WIRD.

    Auch sind diesem ( und weiteren Gerichtbatrkeiten, wie Finanzgerichten, Verwaltungsgerichten etc.), durch sich selbst (Selbstzweck) Paragraphen ( Gesetzliche Regelungen im BvGG) gegeben (worden) wodurch es möglich gemacht wurde das GG komplett, gerade was die Grundrechte betrifft ausser kraft zu setzen, De Facto als Unbeachtlich zu stellen!
    Bspw. ´Die Verfassungsbeschwerde – ist grundsätzlich erst dann zulässig – , wenn zuvor der fachgerichtliche Rechtsweg vollständig durchschritten wurde (sog. Rechtswegerschöpfung). Darüber hinaus müssen alle zur Verfügung stehenden weiteren Möglichkeiten ergriffen worden sein, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erreichen oder zu verhindern (sog. Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde). Aus diesen Grundsätzen folgt insbesondere, dass im Regelfall alle verfügbaren fachgerichtlichen Rechtsbehelfe (z.B. Berufung, Revision, sofortige Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde) vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde erfolglos genutzt worden sein müssen. Wird die Nichtgewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) gerügt, kann hierzu auch die erfolglose Erhebung einer Anhörungsrüge bei dem zuständigen Fachgericht gehören.´

    WER hierbei keine „ausreichende“ Mittel (und Zeit/Nerven) zur verfügung stehen hat (trotz Vollzeitbeschäftigung), für Anwalts (Ab Mündlicher Verhandlung gibt es eine Anwaltspflicht – Grundgesetzwidriger weise ….) u. Gerichtskosten bspw. wird hierduch NIE seine Grundrechte wahren können. Daneben wird eben mittels genanntem § 93a/b 1 u. 2. , selbst WENN es bist dahin kommt, genannter § gezückt – Diese Beschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen ….

    Summa Summarum gehe ich hier davon aus dass das sich das BVerfG hierbei weder zur Sache selbst, noch zu einer Entscheidung in dieser wird herablassen, leider.

    Nun ja….

    Mfg

    W.Kilian

  2. Immer feste drauf, die Typen mit ihren eigenen Mitteln „schlagen…“
    Von wegen Rechtsstaat…
    Mittels des Rundfunkstaatsvertrages „adelte“ der Staat ZDF & co zu einem öff.recht. Organ und „übergab“ ihnen den „Kaperbrief“, sich die Gelder / Rundkfunkbeiträge mittels staatlicher Zwangsmittel einverleiben zu können.
    Hier in Berlin wird das ganz perfide gestaltet:
    ZDF & co. machen sich nicht selber die Hände schmutzig ( weil ihnen konkret die Nutzung staatlicher Zwangsmittel versagt ist?), sie bedienen sich der „Amtshilfe“ und schicken die Finanzämter in die Spur. Den Verweis auf die Abgabenordnung, daß dieses Ersuchen von ZDF & co in der AO als „Arbeitsauftrag“ nicht enthalten ist, das Gesuch demzufolge vom FA abglehnt werden müßte – geschenkt.
    Blöde nur, daß das FA schneller schalten und walten kann, als die Gerichtsvollzieher zum Zuge kämen.
    Egal wie sich ZDF & co die „Beiträge“ einverleiben wollen, beide Varianten – Amtshilfe oder Gerichtsbarkeit – sind nicht legal. Widerstand ist Bürgerpflicht, oder?

    • Die Frage mit den FA dürfte wohl auch mit unserem Antrag indirekt geklärt werden bzw. kann schnell nachgeholt werden. Der »Rechtsweg« zum BVerfG dürfte auch hier schnell eröffnet sein. Grüße nach Bln.

  3. Das klingt schon ganz gut. Eine Vollstreckung in bereits vorhandenes Vermögen (KFZ etc.) greift übrigens auch noch Art. 14 GG an, welcher als weitere Grundrechtsverletzung gesehen werden müsste.

    Ich gehe davon aus, dass die „notwendige Zuweisung“ des § 71 GVG hinsichtlich einfacher Amtsgerichte als dann wohl unzulässige Stellen mit im Hinterkopf behalten werden müsste.

    BVerfG, Beschluß vom 13.06.1979, 1 BvR 699/77

    aa) Das Grundrecht aus Art. 19 IV GG gewährleistet nach der Rechtsprechung des BVerfG nicht nur einen Rechtsweg überhaupt, sondern darüber hinaus, daß der Rechtsschutz auch effektiv ist. Der Bürger hat einen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 [274] = NJW 1973, 1491; BVerfGE 35, 382 [401] = NJW 1974, 227; BVerfGE 25, 352 [365] = NJW 1969, 1895; BVerfGE 37, 150 [153] = NJW 1974, 1079; BVerfGE 40, 272 [275] = NJW 1976, 141; BVerfGE 46, 166 [178] = NJW 1978, 693). Art. 19 IV GG hat das gerade im Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes eine erhebliche Bedeutung. Sie liegt auch darin, die “Selbstherrlichkeit“ der vollziehenden Gewalt gegenüber dem Bürger zu beseitigen (vgl. BVerfGE 10, 264 [267] = NJW 1960, 331). Daher soll nicht nur jeder Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig der richterlichen Prüfung unterstellt werden (vgl. BVerfGE 18, 203 [212] = NJW 1965, 291), sondern es sollen durch Art. 19 IV GG auch irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit wie möglich ausgeschlossen werden. Hierin liegt die verfassungsrechtliche Bedeutung des Suspensiveffekts verwaltungsprozessualer Rechtsbehelfe, ohne den der Verwaltungsrechtsschutz wegen der notwendigen Verfahrensdauer häufig hinfällig würde (vgl. BVerfGE 35, 263 [274] = NJW 1973, 1491; BVerfGE 35, 382 [401 f.] = NJW 1974, 297; BVerfGE 46, 166 [178] = NJW 1978, 693). Andererseits gewährleistet Art. 19 IV GG die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen im Verwaltungsprozeß nicht schlechthin (BVerfGE 11, 232 [233]). Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch der einzelnen einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (BVerfGE 35, 382 [402] = NJW 1974, 297). Dies muß jedoch die Ausnahme bleiben. Eine Verwaltungspraxis, die dieses Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehrte, indem z. B. Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erklärt werden, wäre mit der Verfassung nicht vereinbar.

    • 1. Korrekt.

      2. Diese Vorschrift betrifft ausschließlich die Landgerichte und hat mit dem hier vorliegenden Fall nichts zu tun.

      3. Wir werden sehen, ob sich das Bundesverfassungsgericht an seine Rechtsprechung hält; ich persönlich bezweifle das.

      • Ich lese den 71er so, das Landgerichte stets die (einzigen) ordentlichen Gerichte des Art. 19 Abs. 4 GG sind, es sei denn die Fallzuweisung ist (nachweislich) einem anderen (Amts-)Gericht ordnungsgemäß übertragen worden.

        • Nein. Die ordentliche Gerichtsbarkeit wird durch die in § 13 GVG bestimmten Gerichte gebildet. Hier sehr gut erklärt: https://de.wikipedia.org/wiki/Ordentliche_Gerichtsbarkeit_(Deutschland). Dort sind auch die einzelnen Gerichte, wie Amtsgericht, Landgericht etc., gut dargestellt. Auszug:

          Die ordentliche Gerichtsbarkeit (auch: Justizgerichtsbarkeit) besteht in Deutschland gemäß § 13 GVG aus allen Gerichten, vor die Zivilsachen, also bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen, Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie Strafsachen gehören.

          Begriffsgeschichte

          Der Begriff „ordentliche“ Gerichtsbarkeit stammt aus dem 17. Jahrhundert, als nur Zivil- und Strafgerichte mit unabhängigen Richtern besetzt waren, die Verwaltungsgerichtsbarkeit dagegen Teil der Verwaltungsbehörden war (Verwaltungsrechtspflege) und nicht mit unabhängigen Richtern, sondern mit Beamten besetzt war (außerordentlich). Der Verwaltungsrechtsweg war also nicht identisch mit dem Weg zu den ordentlichen Gerichten, weil keine Richter, sondern Beamte entschieden.

          Diese Unterscheidung gibt es nicht mehr, da Art. 92, Art. 97 GG jede Rechtsprechung persönlich und sachlich unabhängigen Richtern zuweist. Der übliche Sprachgebrauch ist dennoch beibehalten worden, obwohl Verwaltungsgerichte heute nicht weniger „ordentlich“ sind als die ordentliche Gerichtsbarkeit.

          Die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit teilen sich in die streitige (allgem. Zivilprozesse) und nichtstreitige („freiwillige Gerichtsbarkeit“) sowie die Strafgerichtsbarkeit. Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist zudem je Zweig in spezielle Unterzweige (Abteilungen) gegliedert, so etwa im Zivilrecht in Gerichte für Familien-, Handels-, Landwirtschafts- und Schifffahrtssachen oder im Strafrecht in Gerichte für Jugendstrafsachen.

          Neben der ordentlichen Gerichtsbarkeit existieren die besonderen Gerichtsbarkeiten Sozialgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Finanzgerichtsbarkeit oder Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. Fachgerichtsbarkeit) und Verfassungsgerichtsbarkeit.

        • Artikel 19 Abs. 4 GG wendet sich gegen alle staatliche Gewalt und beinhaltet einen Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten (ab Amtsgericht), sofern eine andere Gerichtsbarkeit nicht einfachgesetzlich vorgeschrieben ist. Dieser Rechtsweg ist jedoch weder in § 13 GVG noch in anderen Gesetzen ausformuliert. Das hat zur Folge, dass die ordentlichen Gerichte dafür kein Prozessgesetz zur Verfügung haben, sondern nur die ZPO und die StPO. Solche Streitigkeiten von Grundrechtsträgern gegen die öffentliche Gewalt sind jedoch weder Zivilsache noch Strafsache, sondern öffentlich-rechtlich verfassungsrechtlicher Art. Aus diesem Grunde des Mangels ist der einzige Rechtsweg, der letztendlich durch das Grundgesetz gegen den Staat garantiert ist, praktisch nicht begehbar – aus gutem bzw. schlechtem Grunde.

          Vergleiche dazu unsere Expertise zur Rechtsfage:

          Ist der bei Grundrechtsverletzungen vom Bonner Grundgesetz unverbrüchlich garantierte Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG gangbar oder fehlt seine Ausgestaltung in der Form von Organisations- und Ausführungsbestimmungen durch den einfachen Gesetzgeber?

          https://grundrechte.org/expertise-rechtsweggarantie/

        • Der § 71 GVG liest sich so: Vor die Zivilkammern (der Landgerichte), einschließlich der Kammern für Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten zugewiesen sind.

          Er regelt also Zuständigkeiten innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

          Bemerkenswert sind auf jeden Fall auch im Hinblick auf den Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 GG zu den ordentlichen Gerichten die Absätze 2 und 3 des § 71 GVG:

          (2) Die Landgerichte sind ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig

          2. für die Ansprüche gegen Richter und Beamte wegen Überschreitung ihrer amtlichen Befugnisse oder wegen pflichtwidriger Unterlassung von Amtshandlungen;

          (3) Der Landesgesetzgebung bleibt überlassen, Ansprüche gegen den Staat oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wegen Verfügungen der Verwaltungsbehörden sowie Ansprüche wegen öffentlicher Abgaben ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten ausschließlich zuzuweisen.

          Auch ein solches Landesgesetz erfordert also ein geeignetes Prozessgesetz, da solche Ansprüche nicht über die in Absatz 2 genannten Gesetze einklagbar sind.

          Darüber hinaus ist hier aber eindeutig erkennbar, dass der Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 GG zu den ordentlichen Gerichten auch dort indirekt angesprochen wird und ebenfalls indirekt klar wird, dass er bei den Amtsgerichten beginnt, wenn er nicht duch Landesgesetze an die Landgerichte als erstinstanzliches Gericht verwiesen wird.

          Das Gerichtsverfassungsgesetz kennt diesen Rechtsweg also, lässt aber dessen Zuweisung gemäß § 13 GVG vermissen, ebenso wie sich der Deutsche Bundestag weigert, ein entsprechendes Prozessgesetz zu erlassen.

      • Das bezweifele ich auch; doch damit würden sie uns nur eine Steilvorlage liefern.
        Hier in NRW gilt nämlich das Verwaltungsverfahrensgesetz explizit nicht für den Rundfunk; das macht Sinn, weil er nämlich keine hoheitliche Tätigkeit ausübt. Damit ist der Rundfunk den Kirchen gleich gesetellt, denn auch für diese gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht.
        Ich habe nämlich auch beim Amtsgericht Klage eingereicht, und bekam zunächst eine Ablehnung mit dem Hinweis das
        das das eintreiben von Geldern ja eine originäre hoheitliche Tätigkeit sei.
        Dagegen habe ich Beschwerde beim Landgericht eingelegt und erhielt hier genau den gleichen Wortlaut zu lesen.
        Nun wollte ich wissen ob das eintreiben von Geldern Gegenstand der Geschäftstätigkeit des Rundfunks sei. Das war vor mehr als drei Monaten und die Antwort steht noch immer aus.
        Als nächstes werde ich versuchen die Landesregierung zu verklagen. Hier auf Grundlage § 58 Verw. Verfahrensgesetz Zustimmung von Dritten und Behörden, da man zum Rundfunkstaatsvertrag uns nicht um Zustimmung gefragt hat aber dennoch in unsere Rechte eingreift. Da ist dann wieder das Verwaltungsgericht zuständig. Da man im Verwaltungsverfahrensgesetz nicht explizit festgelegt hat wer diese „Dritten“ sind muss ich davon ausgehen das wir , nämlich das Volk es sind, die man hätte fragen müssen. Oder welche „Dritten“ gibt es da noch?

  4. Alles klar danke für die Info. Wie sieht es mit der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte aus wenn die Vollstreckung über die Stadtkasse läuft? Hier wird an das Verwaltungsgericht verwiesen. Es wäre interessant, ob hier ebenfalls der o.g. Rechtssituation eintritt, da ich hier auch schon abenteuerliche Dinge erlebt habe mit der Rechtsauffassung der Stadtkasse, welche u.a. sämtliche Beschwerden/Rügen an das Justiziariat der Rundfunkabteilung leitet um sich „von oben“ (wie zu NS-Zeiten) den Segen zu holen, um dann jegliche im Raum stehenden, der Vollstreckung entgegen stehenden Argumente zurück zu weisen.

    • Das kommt auf die gesetzlichen Grundlagen an, auf welche sich die Stadtkasse beruft. Notfalls abfragen, aber meist auch nach ZPO, also ordentliche Gerichtsbarkeit. Alles, was über den Gerichtsvollzieher läuft, geht über § 13 GVG, da die Amtsgerichte die Dienstaufsicht über die GV haben und Rechtsmittel gegen die Zwangsvollstreckung mittels GV auch dort erhoben werden müssen.

  5. Gilt §13 (Mangel an der sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten) auch in Bundesländern in denen derartige Rechtssachen erstinstanzlich an das Verwaltungsgericht verwiesen werden?

    • Ja, da § 13 GVG Bundesrecht ist und gemäß Art. 31 GG Landesrecht bricht. Exakt um diese Tatsache geht es in der Beschwerde. Siehe Begründung Punkt 5. Dort einfach in Gedanken das Bayerische Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz mit den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften der Länder ersetzen.

    • Oder habe ich die Frage falsch verstanden?

      Zwangsvollstreckungen erfolgen in der Regel über die Amtsgerichte (ordentliche Gerichtsbarkeit) oder über die Finanzämter oder Kommunen. Dazu den rechtsvergleichenden Hinweis 2. lesen: Rechtsstaatsreport: Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen: https://grundrechte.org/expertise-zwangsvollstreckung-oeffentlich-rechtlicher-forderungen/

      Das hat aber nichts mit der sachlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte im Widerspruchsverfahren zu tun! Es geht hier ausschließlich um die Zwangsvollstreckung der Rundfunkbeiträge.

  6. Zu beachten ist bei diesen Anträgen, dass über die einstweilige Anordnung im Antrag 2:

    die Einstweilige Anordnung zur Nichtanwendbarkeit des § 10 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), hier i.V.m. Art. 26 Abs. 7 des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes (VwZVG), in Bezug auf Zwangsvollstreckungen öffentlich-rechtlicher Forderungen durch die ordentlichen Gerichte aufgrund der Normenkollision mit § 13 GVG;

    gemäß § 93d Abs. 2 Satz 2 BVerfGG

    Eine einstweilige Anordnung, mit der die Anwendung eines Gesetzes ganz oder teilweise ausgesetzt wird, kann nur der Senat treffen; …

    nur der zuständige Senat im Ganzen entscheiden darf und nicht nur eine Kammer aus drei Richtern.

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