Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages zu unserem Einspruch gegen die Wahlen zum 19. Bundestag und Beschluss des Deutschen Bundestages

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Einzelheiten zum Verfahren und dessen Stand finden sich unter: https://grundrechte.org/bundestagswahlbeschwerde.

Beschlussempfehlung

23. April 2019 (Drucksache 19/9450): Fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 zu Aktenzeichen WP 212/17 (Seiten 67-69):

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Zum Wahleinspruch

1. der Grundrechtestiftung, vertreten durch die Einspruchsführer zu 1. und 2.,

2. der Frau A. V., 87600 Kaufbeuren,

3. des Herrn I. V., ebenda

– Az.: WP 212/17 –

hat der Wahlprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 11. April 2019 beschlossen, dem Deutschen Bundestag folgenden Beschluss zu empfehlen:

Der Wahleinspruch wird zurückgewiesen.

Tatbestand

Mit Schreiben vom 22. November 2017 haben die Einspruchsführer im eigenen Namen und für die Einspruchsführerin zu 1. Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 eingelegt. Sie fügen ihrem Einspruchsschreiben eine maschinengeschriebene Liste bei, die die Namen, Postleitzahlen und Wohnorte weiterer Personen enthält und die mit „Beitritte“ überschrieben ist. Auch im Namen dieser Personen legen sie Einspruch ein.

1. Sie tragen vor, die Wahl sei unter Verstoß gegen Artikel 38 Grundgesetz (GG) abgehalten worden, da nach Artikel 38 GG ausschließlich die Wahl von Direktkandidaten über die Erststimme zugelassen sei, während die indirekte Wahl von Parteien gegen das Grundgesetz verstoße. Die Vorschriften aus § 1 Absatz 2 Parteiengesetz (PartG) in Verbindung mit § 2 Absatz 2 PartG begründeten eine grundgesetzwidrige einfachgesetzliche Pflicht politischer Parteien als Personengruppen zur Teilnahme an Landtags- und Bundestagswahlen, um ihren verfassungsrechtlichen Status gemäß Artikel 21 GG als politische Partei zu erhalten. Unterließen sie die regelmäßige Teilnahme an Wahlen, bewirke dies den Verlust des durch Artikel 21 GG verliehenen verfassungsrechtlichen Status einer politischen Partei. Insofern unterlägen politische Parteien einem einfachgesetzlich vorgeschriebenen und gleichzeitig grundgesetzwidrigen Wahlzwang. Artikel 38 GG begründe jedoch keine Wahlpflicht, sondern überlasse die Ausübung des Wahlrechts im positiven oder negativen Sinne dem Träger dieses Rechts. Artikel 38 Absatz 1 GG schreibe die Wahlrechtsgrundsätze vor, Artikel 38 Absatz 2 GG erlaube die Ausübung des passiven Wahlrechts ausschließlich Einzelpersonen. Personengruppen wie politische Parteien seien ausgenommen. Die Vorschrift des Artikel 19 Absatz 2 GG, wonach die Grundrechte auch für inländische juristische Personen wie politische Parteien gälten, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar seien, sei in Bezug auf politische Parteien hinsichtlich ihrer Pflicht zur Teilnahme an Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht anwendbar. Damit verfügten politische Parteien bereits über kein Recht zur wie auch immer gearteten Teilnahme an Wahlen zum Deutschen Bundestag. Soweit Artikel 38 Absatz 3 GG verfüge: „Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.“, könne ein solches Bundesgesetz ausschließlich die Vorschriften des Artikel 38 GG im Einzelnen ausgestalten, aber nicht ändern oder gar etwas verfügen, was durch Artikel 38 GG nicht ausdrücklich erlaubt worden sei. Sofern weiterhin argumentiert werde, dass die Kandidaten der politischen Parteien natürliche Personen seien, werde übersehen, dass deren indirekte Teilnahme an Wahlen zum Deutschen Bundestag die in Artikel 38 Absatz 1 GG verfügten Wahlrechtsgrundsätze, insbesondere den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl, der Unmittelbarkeit der Wahl, der Freiheit sowie der Gleichheit der Wahl, verletze. Im Ergebnis verstoße die Teilnahme von politischen Parteien derart gegen die demokratischen Wahlgrundsätze, dass jede darauf beruhende Wahl zum Deutschen Bundestag nicht den tatsächlichen Willen des Volkes wiedergeben könne.

2. Die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag verstoße zudem gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 131, 319 in Verbindung mit BVerfGE 95, 335, wonach maximal 16 Überhangmandate im Gegensatz zu den aktuell 46 Überhangmandaten zugelassen seien.

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3. Die Vorschriften der § 21 Absatz 6 Bundeswahlgesetz (BWG), § 36 Absatz 2 BWG, § 39 Absatz 4 Nr. 6 BWG sowie 49a BWG schränkten nach Maßgabe des Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 GG Grundrechte (insbesondere Artikel 2 GG) unter direktem Verweis auf das Strafgesetzbuch ein. Sie würden diese eingeschränkten Grundsätze jedoch nicht nach Maßgabe des Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 GG unter Angabe des Artikels nennen. Die Vorschrift des § 49a BWG verweise weiterhin indirekt auf das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, welches die in § 132 OWiG genannten Grundrechte einschränke. Insofern würden auch die damit verbundenen Einschränkungen von Grundrechten unmittelbar durch das Bundeswahlgesetz begründet und seien gemäß Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 GG zu nennen. Da es sich bei dem Zitiergebot des Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 GG um eine zwingend zu erfüllende Gültigkeitsvoraussetzung für grundrechtseinschränkende Gesetze handele, führe deren Nichterfüllung zur Ungültigkeit des entsprechenden Gesetzes ex tunc. Auch die Vorschrift des § 52 Absatz 1 Nr. 14 BWG in Verbindung mit den entsprechenden Vorschriften der Bundeswahlordnung in Bezug auf die Versicherung an Eides statt verstoße gegen das Zitiergebot. Die Strafbarkeit einer falschen Versicherung an Eides statt sowie die dadurch ausgelösten Grundrechtseinschränkungen würden demnach durch das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung begründet. Die Bundeswahlordnung selbst sei eine Ministerverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 1 GG. Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 GG könnten Grundrechte ausschließlich förmlich „durchgesetzt oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden“, jedoch nicht durch Verordnungen. Auch insoweit verstoße die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag gegen das Grundgesetz, weil das Bundeswahlgesetz in Verbindung mit der Bundeswahlordnung auf Grund ihres Verstoßes gegen Gültigkeitsvorschriften des Grundgesetzes ungültig sei.

Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Einspruchsführer wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Der Einspruch ist unbegründet. Es kann dahinstehen, ob die Beitritte der Personen, die lediglich auf einer maschinenschriftlich vorliegenden Liste, die keine handschriftlichen Unterschriften aufweist, verzeichnet sind, überhaupt zulässig sind. Denn der Vortrag der Einspruchsführer lässt jedenfalls keinen Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit keinen Wahlfehler erkennen.

Die Einspruchsführer rügen im Wesentlichen die Verfassungsmäßigkeit einzelner Vorschriften des Bundeswahlgesetzes. Hierzu ist zunächst – wie in der Vergangenheit – darauf hinzuweisen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Deutsche Bundestag in ständiger Praxis im Rahmen eines Wahlprüfungsverfahrens die Verfassungsmäßigkeit der für die Wahl geltenden Rechtsvorschriften nicht überprüfen. Eine derartige Kontrolle ist stets dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten worden, bei dem im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages Einspruch eingelegt werden kann (vgl. zuletzt Bundestagsdrucksachen 16/1800, Anlagen 26 bis 28; 17/1000, Anlagen 5 und 11; 17/2200, Anlagen 1, 13 bis 15, 17 bis 20, 23 und 24; 17/3100, Anlagen 15, 19, 20, 22 bis 30, 32, 34 bis 36; 17/4600, Anlagen 10, 12, 13, 32, 38, 40 bis 43; 18/1160, Anlagen 12, 51, 56, 60; 18/1810, Anlagen 1 bis 57). Dessen ungeachtet haben Wahlprüfungsausschuss und Deutscher Bundestag keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in Frage stehenden Regelungen.

1. Die Regelung des § 2 Absatz 2 PartG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Gemäß Artikel 21 Absatz 1 GG wirken Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Das Parteiengesetz regelt gemäß Artikel 21 Absatz 3 GG „das Nähere“. Die Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes umfasst nach § 1 Absatz 2 PartG, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen zu beteiligen. Dass § 2 Absatz 2 PartG den Verlust der Rechtsstellung als Partei an die Teilnahme an Parlamentswahlen knüpft, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 6, 367 ), zumal es unbenommen bleibt, nach Verlust der Rechtsstellung erneut für Wahlen zu kandidieren und damit die Rechtsstellung wiederzuerlangen. Auch ein Verstoß gegen Artikel 38 GG ist nicht ersichtlich. Denn wie die Einspruchsführer zutreffend ausführen, ergibt sich hieraus lediglich ein Wahlrecht für natürliche Personen.

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das im Bundeswahlgesetz näher geregelte Wahlsystem gemäß § 4 BWG jedem Wähler eine Erst- und eine Zweistimme zuschreibt und mit der Zweitstimme eine Landesliste, die von Parteien einzureichend sind, gewählt wird. Zunächst ist die Vorstellung der Einspruchsführer zur Wahlteilnahme von Parteien unzutreffend. Naturgemäß können nur natürliche Personen Abgeordnete sein. Nur sie sind daher gemäß Artikel 38 Absatz 2 GG und § 15 BWG wählbar. Nicht die Parteien, sondern die von ihnen vorgeschlagenen Kandidaten können gewählt werden. Dies ergibt sich prinzipiell aus § 18 BWG. Während Landeslisten gemäß § 27 BWG nur von Parteien eingereicht werden können, können Kreiswahlvorschläge (für das Direktmandat)

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gemäß § 20 Absatz 3 BWG auch von parteiunabhängigen Einzelbewerbern eingereicht werden, sofern sie 200 Unterstützungsunterschriften einreichen. Die hohe Bedeutung der Parteien für die Vorschläge ergibt sich aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 GG, wonach die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. Die Demokratie des Grundgesetzes ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Mehrparteiendemokratie (vgl. etwa BVerfGE 2, 1 ; 5, 85 ). Darüber hinaus ist auch die Listenwahl verfassungsrechtlich zulässig (vgl. BVerfGE 3, 45 ; 122, 304 ). Diese Regelung verstößt nicht gegen die in Artikel 38 Absatz 1 GG niedergelegten Wahlgrundsätze, namentlich nicht gegen den Grundsatz der unmittelbaren oder der gleichen Wahl. Denn die Zurechnung der abgegebenen Wählerstimmen auf die einzelnen Wahlvorschläge vollzieht sich von der Stimmabgabe an ohne Zwischenschaltung eines von dem der Wähler abweichenden Willens (vgl. Hahlen, in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl. 2017, § 27 Rdnr. 4). Dies gilt auch für die auf ausscheidende Abgeordnete nachrückende Abgeordnete, die ebenfalls auf der Landesliste zur Wahl standen (BVerfGE 3, 45 ). Dass die Aufstellung der Listen in die Hand von Parteien gelegt wurde, ist dabei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 5, 77 ; 46, 196 ; 89, 243 ).

Schließlich ist die Behauptung, der Erststimme komme für das eigentliche Wahlergebnis keine praktische Bedeutung zu, unzutreffend, da mit der Erststimme der jeweilige Wahlkreisabgeordnete gewählt und insofern jedenfalls auf die personelle Zusammensetzung des Bundestages Einfluss genommen wird (Strelen, in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl. 2017, § 4 Rdnr. 3).

2. Entgegen der Ansicht der Einspruchsführer ist auch die Zahl der Sitze im 19. Deutschen Bundestag verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestages entspricht den Vorgaben des Bundeswahlgesetzes. Der Gesetzgeber hat auf das von den Einspruchsführern zitierte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2012 (BVerfGE 131, 316) reagiert und das 22. Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 3. Mai 2013 (Bundesgesetzblatt I S. 1082) erlassen. Hiernach ist kein festes Mandatskontingent vorgesehen. Gemäß § 1 Absatz 1 Satz 1 BWG besteht der Deutsche Bundestag „vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten“. Die Gesamtzahl der Sitze kann sich mithin erhöhen. Eine solche Erhöhung sieht § 6 Absatz 5 Satz 2 BWG vor. Die hiernach ermittelte Mitgliederzahl von 709 Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages ist die gesetzliche Mitgliederzahl. Wahlprüfungsausschuss und Deutscher Bundestag haben darüber hinaus – wie auch schon bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache 18/2700, Anlagen 6, 8) – keinen Anlass, an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen zu zweifeln. Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil nicht jegliche Erhöhung der Sitzzahl jenseits von 15 zusätzlichen Sitzen ausgeschlossen, sondern festgestellt, dass eine Regelung, die das ausgleichlose Anfallen von Überhangmandaten in einem Umfang zulässt, der den Grundcharakter der Wahl als Verhältniswahl aufheben kann, gegen die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien verstoße. Dies sei dann der Fall, wenn die Zahl der Überhangmandate etwa die Hälfte der für die Bildung einer Fraktion erforderlichen Zahl von Abgeordneten überschreite. Es hat insofern einen Ausgleich von Überhangmandaten durch die Zuteilung von Ausgleichsmandaten nahegelegt (BVerfGE 131, 316 ). Dem daraus folgenden gesetzgeberischen Auftrag trägt das Sitzzuteilungsverfahren nach § 6 BWG, insbesondere die Möglichkeit der Erhöhung der Sitzzahl nach § 6 Absatz 5 BWG Rechnung.

3. Schließlich vermögen Wahlprüfungsausschuss und Deutscher Bundestag auch keinen Verstoß gegen das Zitiergebot des Artikel 19 Absatz 2 GG in Bezug die §§ 21 Absatz 6, 36 Absatz 2, 39 Absatz 4 Satz 1 Nr. 6, 49a sowie 52 Absatz 1 Satz 2 Nr. 14 BWG zu erkennen. Die §§ 21 Absatz 6, 36 Absatz 2 und 39 Absatz 4 Satz 1 Nr. 6 BWG, die für bestimmte Fälle die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern, führen bereits nicht zu der von den Einspruchsführern behaupteten Grundrechtseinschränkung. Erst eine gemäß § 156 Strafgesetzbuch strafbare falsche Versicherung an Eides statt könnte zu einem Grundrechtseingriff führen. Gleiches gilt für § 52 BWG, der das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ermächtigt, die Bundeswahlordnung mit Rechtsvorschriften über die Aufgabe und Aufnahme von Versicherungen an Eides statt zu treffen. Für die Regelungen im Bereich des Ordnungswidrigkeitsrechts des § 49a BWG greift das Zitiergebot nicht, da hier allenfalls ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit aus Artikel 2 Absatz 1 GG in Betracht kommt, bei der wegen des weiten Schutzbereichs auf die Einhaltung des Zitiergebots verzichtet wird (BVerfGE 64, 72 ).

Beschluss des Deutschen Bundestages

Ohne vorherige abschließende Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, den 9. Mai 2019, über die fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 (19/9450) entschieden:

Die zur Beschlussfassung vorgelegten Entscheidungen betreffen die letzten 27 Wahlprüfungsverfahren. Die Einsprüche wurden gemäß der Beschlussempfehlung mit allen Stimmen des Hauses zurückgewiesen mit der Einschränkung, dass eine Verletzung des subjektiven Wahlrechts von fünf Personen im Zusammenhang mit Wahlrechtsausschlüssen festgestellt wurde.

Link zur Meldung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw19-de-abschliessende-beratungen-633682

Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht

Rechtsgrundlagen

Art 41 GG

(1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.
(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.
(3) Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

§ 18 WahlPrG

Für die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht.

§ 48 BVerfGG

(1) Die Beschwerde gegen den Beschluß des Bundestages über die Gültigkeit einer Wahl, die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes unterliegen, oder den Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag kann der Abgeordnete, dessen Mitgliedschaft bestritten ist, eine wahlberechtigte Person oder eine Gruppe von wahlberechtigten Personen, deren Einspruch vom Bundestag verworfen worden ist, eine Fraktion oder eine Minderheit des Bundestages, die wenigstens ein Zehntel der gesetzlichen Mitgliederzahl umfaßt, binnen einer Frist von zwei Monaten seit der Beschlußfassung des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht erheben; die Beschwerde ist innerhalb dieser Frist zu begründen.
(2) Das Bundesverfassungsgericht kann von einer mündlichen Verhandlung absehen, wenn von ihr keine weitere Förderung des Verfahrens zu erwarten ist.
(3) Erweist sich bei Prüfung der Beschwerde einer wahlberechtigten Person oder einer Gruppe von wahlberechtigten Personen, dass deren Rechte verletzt wurden, stellt das Bundesverfassungsgericht diese Verletzung fest, wenn es nicht die Wahl für ungültig erklärt.

Wir werden die Beschwerde zeitnah ausarbeiten und vor dem Bundesverfassungsgericht erheben.

4 Gedanken zu “Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages zu unserem Einspruch gegen die Wahlen zum 19. Bundestag und Beschluss des Deutschen Bundestages

  1. Ich hatte bezüglich EU- Wahl auf Abgeordnetenwatch eine Frage an Gregor Gysi gestellt.

    Am Beispiel des Europawahlrechts kann nicht nur belegt werden, dass die Bundestagsabgeordneten das Volk um das Recht betrügen, sich um Mandate zum Europaparlament zu bewerben.
    Dass die Parteien nicht etwa im Sinn haben, das Volk tatsächlich unmittelbar an der Staatsgewalt teilhaben zu lassen, das erkennt man am bereits unter dem Aspekt des Zitiergebotes vorgestellten unwirksamen Europawahlgesetz EuWG. Dort hat die gesetzgebende Gewalt das Wahlrecht so beschlossen, dass keine einzige natürliche Person berechtigt ist, sich um ein Mandat zum Europaparlament zu bewerben. In § 8 EuWG ist bestimmt:
    Otto Normalverbraucher, der keiner Partei etc. angehört, kann also nie in seinem Leben Abgeordneter im Europaparlament werden. Davon betroffen sind, rund 40 Millionen wählbare deutsche Bürger. Privilegiert sind dagegen rund 2 Millionen Mitglieder von Parteien.
    Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage auch beantwortet – auf die ihm eigene und von den Parteien erwartete Art der „Rechtsprechung“. Die Entscheidung 2 BvR 228/09 vom 17.02.2009.
    Damit gilt, dass jeder Bürger, der so spät geboren ist, dass er nicht innerhalb der am 08.03.1994 begonnenen und am 08.03.1995 geendeten Jahresfrist Verfassungsbeschwerde gegen das Europawahlgesetz erheben konnte, von Geburt aus mit dem irreparablen Defekt an seinem in Artikel 3 Grundgesetz definierten Grundrecht ausgestattet ist, der lautet: „Du bist von Geburt aus nicht dazu berufen, einmal Abgeordneter im Europaparlament zu werden“. (Es sei denn, man ist Mitglied einer Partei.)
    Sind wir, die keiner Partei angehörende Mehrheit von rund 80 Millionen Bürger durch das Europawahlgesetz gegenüber den dadurch privilegierten nur rund 2 Millionen Mitgliedern von Parteien benachteiligt?
    Ist dieser Fakt mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, mit Artikel 3 Grundgesetz, nach dem niemand wegen seiner politischen Anschauungen bevorzugt werden darf?
    Seine Antwort:
    Ihre Nachricht vom 17. April hat mich erreicht. Sie werfen eine wichtige
    Frage auf. Natürlich können Parteien auch parteilose Bürgerinnen und
    Bürger aufstellen, aber dies geschieht sehr selten. Bei der
    Bundestagswahl kann man mit 200 Unterschriften direkt in Wahlkreisen
    kandidieren. Am unbefriedigendsten finde ich allerdings, dass das
    Bundesverfassungsgericht auch Fristenentscheidungen trifft, die dazu
    führen, dass Minderjährigen wenn sie erwachsen sind, nicht mehr eine
    entsprechende Verfassungsbeschwerde erheben können. Wenn ich eine
    Möglichkeit habe, werde ich dazu das Bundesverfassungsgericht befragen.

    Dies gilt warscheinlich auch für die Bundestagswahl.

  2. Moinsen..

    Wurde hierbei, im Ergebnis, tatsächlich eine andere als DIESE „Antwort“ erwartet?

    Sofern dies, Theoretisch, tatsächlich einträfe, das Grundgesetz Beachtung finden würde, müssten diese Damen und Herren inkl. der Parteien selbst, die Macht abgeben, bzw. aufgelöst werden (In dieser Form). DAS wird nicht passieren, dafür wird das bundestagsopportune Bundesver“fassungs“gericht sorge tragen, und tut dies ja auch fleissig (92/93a/94 ff. ….).

     

    SIE haben keine-n „Zweifel“ …. Natürlich NICHT!

    Wer hier am kreativsten das GG „auslegt„, die Judikative, Legislative auf der eigenen „Seite“ stehen hat, gewinnt zwangsweise (Der „Stärkere“ gewinnt). DAS hat zwar wenig bis nicht,s mit Demokratie zu tun ist aber ein „probates“ Mittel zum Zweck (für das bestehende System, sich zu erhalten).

     

    Nun ja

     

    Mfg W.Kilian

  3. Es ist schon klar das die Übeltäter ihr eigenes tun als rechtmäßig bezeichnen; aus diesem Grund wollen sie die Rechtmäßigkeit nach dem Grundgesetz gar nicht erst prüfen. Also verbleibt hier nur noch übrigen das Verfassungsgericht anzurufen wie sie es selber vorgeschlagen haben.

    Auch hier ist es dann wie in der Vergangenheit immer wieder passiert, das das Verfassungsgericht nur das prüft was vorgetragen wird, während man alles andere außer Acht lässt.

    Jetzt stellt sich die Frage ob hier noch alle mitziehen die unterschrieben haben. Man sollte sich vor Augen halten das es für alle billiger wird je mehr Leute mitmachen.

    Also wie halten wir es? Ich bin auf jeden Fall dabei.

  4. Klage auf Nichtanwendung des Wahlgesetzes für die nächste Bundestagswahl, weil damit kein Bundestag gewählt werden kann und somit offenkundig eine Verbrauchertäuschung stattfindet.

    Das BVerfG erklärt, dass der Bürger zunächst dem Fachgericht die Sachbefassung (§ 17 Abs. 2 GVG), dann ggf. die Weiterleitung (§ 17a Abs. 2 GVG i.V.m. Art. 93 Abs. 1 Ziffern 1, 3, 4 vor den gesetzlich eindeutig geregelten Richter Art. 101 GG) oder das Nutzen der Vorlageoption Art. 100 GG ermöglicht werden soll, damit das BVerfG nicht alle Ermittlungsarbeit alleine machen muss.

    „Beschluß
    des Zweiten Senats vom 25. Oktober 1988
    2 BvR 745/88

    „Die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch die Verwaltungsgerichte verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten aus Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 3 Satz 1 und Art. 4 Abs. 1 GG.“

    Art. 33 Abs. 3 Satz 1 GG bestimmt, daß der Genuß staatsbürgerlicher Rechte unabhängig ist von dem religiösen Bekenntnis. Diese Gewährleistung hat grundrechtsgleichen Charakter, wie Art. 93 Abs. 1 Ziff. 4 a GG zeigt; sie findet sich insoweit inhaltsgleich in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 2 WRV. Der Genuß staatsbürgerlicher Rechte schließt ein, Kommunalmandate, die aufgrund des passiven Wahlrechts errungen worden sind, auch antreten und ausüben zu dürfen. Dieser Genuß soll nicht nur von der Zugehörigkeit zu einer organisierten Religionsgemeinschaft unabhängig sein, sondern von jedem – auch individuell besonderen – religiösen Bekenntnis. Daraus folgt, daß dem Beschwerdeführer die Ausübung des von ihm errungenen Kommunalmandats jedenfalls nicht aus Gründen verwehrt werden darf, die auch unter Berücksichtigung der sich aus dem Amt ergebenden zwingenden Erfordernisse mit der in Art. 4 Abs. 1 GG geschützten Glaubens- und Gewissensfreiheit unvereinbar sind. Es spricht aber alles dafür, daß eben dies im vorliegenden Falle geschieht““

    Exterritoriale Gesetze, also alle Gesetze, die nicht vom (neuen) Staat stammen oder in den neuen Staat als Gesetz – mit Obliegenheit seit 2005 die Zitierung nachzuholen – überführen.

    BVerfG, 1 BvR 668/04 — Urteil vom 27. Juli 2005

    „Aus Gründen der Rechtssicherheit führt die Nichtbeachtung des Zitiergebots erst bei solchen grundrechtseinschränkenden Änderungsgesetzen zur Nichtigkeit, die nach dem Zeitpunkt der Verkündung dieser Entscheidung beschlossen werden.“

    Und hier die aktuelle Entscheidung, um dem Fachgericht klar zu machen, was es zu tun hat:

    1 BvR 2795/09 vom 18.12.2018, RZ 44 — Klage auf Unterlassung der Anwendung!

    Kennzeichen
    Beschluss vom 18. Dezember 2018 – 1 BvR 2795/09
    44

    b) Wenn sich eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz wendet, kann daher gegebenenfalls auch die Erhebung einer Feststellungs- oder Unterlassungsklage zu den zuvor zu ergreifenden Rechtsbehelfen gehören. Das ist selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn die Vorschriften abschließend gefasst sind und die fachgerichtliche Prüfung für den Beschwerdeführer günstigstenfalls dazu führen kann, dass das angegriffene Gesetz gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wird. Entscheidend ist, ob die fachgerichtliche Klärung erforderlich ist, um zu vermeiden, dass das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungen auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage trifft. Ein solcher Fall wird in der Regel dann gegeben sein, wenn die angegriffenen Vorschriften auslegungsbedürftige und -fähige Rechtsbegriffe enthalten, von deren Auslegung und Anwendung es maßgeblich abhängt, inwieweit ein Beschwerdeführer durch die angegriffenen Vorschriften tatsächlich und rechtlich beschwert ist (vgl. BVerfGE 145, 20 <54 f. Rn. 86>). Anders liegt das, soweit es allein um die sich unmittelbar aus der Verfassung ergebenden Grenzen für die Auslegung der Normen geht. Soweit die Beurteilung einer Norm allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufwirft, die das Bundesverfassungsgericht zu beantworten hat, ohne dass von einer vorausgegangenen fachgerichtlichen Prüfung verbesserte Entscheidungsgrundlagen zu erwarten wären, bedarf es einer vorangehenden fachgerichtlichen Entscheidung nicht (vgl. BVerfGE 123, 148 <172 f.>; 138, 261 <271 f. Rn. 23>; 143, 246 <322 Rn. 211>; stRspr). Insoweit bleibt es dabei, dass Verfassungsbeschwerden unmittelbar gegen ein Gesetz weithin auch ohne vorherige Anrufung der Fachgerichte zulässig sind.“

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