Amtsmissbrauch in Deutschland muss strafbar sein!

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Stand: 5. Juli 2019

Amtsmissbrauch ist die Anwendung staatlicher Gewalt zur Außerkraftsetzung staatlicher Pflichten.

Das Problem

Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs in Deutschland wurde von den Nationalsozialisten 1943 aus dem Strafgesetz gestrichen und kein Deutscher Bundestag hat den Amtsmissbrauch von Beamten und anderen Amtsträgern wieder unter Strafe gestellt.
Amtsmissbrauch ist in Deutschland nicht strafbar.

Die Lösung

Wir fordern deshalb vom Deutschen Bundestag eine Abstimmung und vom Europäischen Parlament die Aufforderung an Deutschland zur:

Wiedereinführung des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs.

Der Weg zum Rechtsstaat

  1. Wir werden das Europäische Parlament schriftlich auffordern, Deutschland mit Frist aufzufordern zum Erlass und zur Änderung gesetzlicher Grundlagen mit dem Ziel der Sicherstellung der Verurteilung von Amtsträgern bei Straftaten im Amt.
  2. Weiterhin werden wir die Bundesregierung, den Bundesrat und die Abgeordneten des deutschen Bundestages unabhängig davon schriftlich auffordern, selbständig eine entsprechende Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen.
  3. Wir werden die Öffentlichkeit informieren über alle Reaktionen der jeweiligen Abgeordneten im Europäischen und Deutschen Parlament.
Im Ergebnis wird die internationale und deutsche Öffentlichkeit sehen, wie weit deutsche Amtsträger gehen werden, um ihre Straffreiheit bei Amtsmissbrauch aufrechtzuerhalten oder endlich zu beenden.
Deutschland darf kein rechtsfreier Raum für Amtsträger sein.

Zusammenfassung

Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 GG erfordern, um als unmittelbar geltende Verfassungsnormen wirksam zu sein, Sanktionsmöglichkeiten gegen Amtsträger bei Missbrauch ihres Amtes zum Nachteil von Grundrechtsträgern, weil mit jedem Amtsmissbrauch immer Grundrechts- und Verfassungsverletzungen erzeugt werden. Beide Normen unterwerfen alle staatliche Gewalt den Grundrechten und der verfassungsmäßigen Ordnung. Ohne Sanktionsmöglichkeit existiert keine effektive Bindung der staatlichen Organe an das Grundgesetz im Allgemeinen und die Grundrechte im Speziellen. Ein Gesetz, welches keine Sanktion gegen den Verstoß gegen das Gesetz vorsieht, ist ein zahnloser Tiger.

Die Bundesrepublik Deutschland verfügt dem entgegen über keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs mit der Folge der Straflosigkeit jeden Amtsmissbrauchs.

Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs bestand in Deutschland bis 1943.

Die Eliminierung des Straftatbestands AMTSMISSBRAUCH aus dem Strafgesetzbuch durch die Nationalsozialisten wurde flankiert von Änderungen der Straftatbestände der NÖTIGUNG, der ERPRESSUNG und der ABGABENÜBERHEBUNG, welche diesen verbleibenden Straftatbeständen das zu einer Verurteilung benötigte Sondertatbestandsmerkmal des gesunden Volksempfindens hinzufügten, welches später redaktionell zur Verwerflichkeit geändert wurde. Dieses Sondertatbestandsmerkmal erlaubt es jedem Richter (auch als Amtsträger) jede Verurteilung eines Beamten wegen des Missbrauchs seines Amtes von Schuld selbst dann zu verhindern, wenn die eigentlichen Tatbestandsmerkmale der Straftatbestände erfüllt worden sind.

Damit wurden im Deutschland des Dritten Reiches die juristischen Weichen zur a) Enteignung jedes beliebigen Bürgers, b) Straffreiheit im Amt und c) der Vermeidung von Folgenbeseitigungsansprüchen gegen Amtsträger und Staat gestellt. Die Folgen waren legalisierter Raub und legalisierter Mord durch sowie legalisierte Straffreiheit für deutsche Amtsträger.

Dieselben Weichen führen in der Bundesrepublik Deutschland noch heute zur Straffreiheit bei Straftaten im Amt.

Seitdem erlauben es der Mangel an der Strafbarkeit des AMTSMISSBRAUCHS und die Notwendigkeit der Erfüllung des Sondertatbestandsmerkmals der Verwerflichkeit bei den Straftatbeständen der NÖTIGUNG, der ERPRESSUNG und der ABGABENÜBERHEBUNG allen Amtsträgern in Deutschland ihr Amt zu missbrauchen, indem sie – auch im Auftrag staatlicher Organe – nötigen, erpressen und rauben dürfen, ohne dafür bestraft werden zu müssen, wenn ein Richter, dessen berufliche Karriere immer von verschiedenen Amtsträgern in Gesetzgebung, vollziehender Gewalt oder Rechtsprechung abhängig ist, die zu einer Verurteilung zwingend benötigte Verwerflichkeit nicht als erfüllt ansehen will.

Hierzu tritt die Bindung der Staatsanwaltschaften an Weisungen von unter Umständen selbst betroffenen Amtsträgern. Die Staatsanwaltschaften in Deutschland sind keine unabhängigen Organe der Rechtspflege.

Damit bestimmt nicht mehr das Gesetz allein die Strafbarkeit für Straftaten im Amt, sondern die Bestrafung für AMTSMISSBRAUCH ist vollständig ausgeschlossen, während eine Verurteilung für NÖTIGUNG und ERPRESSUNG nur dann erfolgt, wenn von Amtsträgern abhängige Richter einer Verurteilung auch subjektiv zustimmen. Eine Verurteilung beim Straftatbestand der ABGABENÜBERHEBUNG kann nur dann erfolgen, wenn das rechtswidrig Erhobene nicht oder nur zum Teil an die öffentliche Kasse abgegeben worden ist. Die rechtswidrige Überhebung von Abgaben allein ist demnach straffrei.

Hierzu tritt die Eliminierung des Straftatbestands des Hochverrats aus dem Grundgesetz und die heutige Verfügungsgewalt der Justizminister über dessen Ermittlung und Verfolgung.

Im Hinblick auf die Tatsache, dass gerade die Bundesrepublik Deutschland anderen Ländern öffentlich Vorschriften in Sachen Demokratie und Rechtsstaat machen will, ist es nicht hinnehmbar, dass in dieser Bundesrepublik Deutschland heute noch auf der Grundlage der nationalsozialistischen Weltanschauung Amtsträger – auch im Auftrag staatlicher Organe – Straftaten begehen dürfen, ohne befürchten zu müssen, dass sie persönlich strafrechtlich dafür zur Verantwortung gezogen werden.

Eine weitere Folge dieses Mangels ist die Unmöglichkeit der Strafverfolgung ausländischer Amtsträger, wenn diese ihr Amt gegenüber einem Deutschen missbrauchen.

Das muss geändert werden! Amtsmissbrauch muss wieder strafbar werden! Aus den Straftatbeständen der Nötigung, Erpressung und Abgabenüberhebung sind alle Tatbestandsmerkmale zu entfernen, welche es Amtsträgern aufgrund subjektiver Meinungen erlauben, die eigene Bestrafung oder die anderer Amtsträger zu vereiteln. Die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und Richter ist gesetzlich sicherzustellen.

Erläuterungen

Die nachstehenden Erläuterungen schildern historische Fakten zur vorstehenden Zusammenfassung und erlauben jedem Grundrechtsträger ein Urteil darüber, ob die hier vorgelegten Schlussfolgerungen wissenschaftlich begründet und die daraus abgeleiteten Forderungen berechtigt sind. Wir müssen uns ernsthaft fragen, ob der Mangel am Straftatbestand des Amtsmissbrauchs tatsächlich unerheblich und demnach hinnehmbar ist, wenn wir behaupten wollen, wir lebten in einer funktionierenden und deshalb wehrhaften Demokratie.

Gerade das deutsche Volk weiß um die Zuverlässigkeit politischer Versprechen an das Volk, wenn dieses keine effektive Möglichkeit zur Durchsetzung dieser Versprechen hat und über keine Kontrolle der staatlichen Organe verfügt, weil gesetzliche Ausnahmevorschriften erlauben, dass Amtsträger ihr Amt gegen das Volk missbrauchen.

Rechtsanspruch auf Strafbarkeit von Amtsmissbrauch

Der Rechtsanspruch aller Grundrechtsträger in Deutschland auf die Strafbarkeit von Amtsmissbrauch leitet sich ab aus der Systematik a) des Art. 1 Abs. 3 GG, wonach alle staatliche Gewalt an die Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als unmittelbar geltendes Recht gebunden ist, und b) des Art. 20 GG, wonach die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist, das Volk alle Staatsgewalt ausübt und alle staatliche Gewalt, und damit alle Amtsträger an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden sind. Beide Vorschriften sind gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder negativen Änderung geschützt. Diese Bindungen der öffentlichen Gewalt an das nunmehr siebzigjährige Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sind zwecklos, wenn sich der daraus ergebende Rechtsanspruch weder für den Einzelnen noch für eine Gemeinschaft von Grundrechtsträgern noch für das ganze Volk gegen die staatlichen Organe als Normadressaten selbst wenden kann. Jede Macht kann und wird missbraucht werden. Fehlen derartige Möglichkeiten zur Sanktion von Amtsträgern, welche ihr Amt zu welchem Zwecke auch immer missbrauchen, hat unser Grundgesetz faktisch ausgedient und Deutschland fehlt eine funktionierende demokratische Verfassungsgrundlage gegenüber Europa und der Welt.

Der Amtsmissbrauch

Als Einzelstraftatbestand existiert der klassische Amtsmissbrauch in Deutschland nicht mehr.

Die Vorschrift des § 339 StGB (alter Fassung) wurde als Amtsmissbrauch in das Strafgesetzbuch vom 15. Mai 1871, RGBl. S. 127 (in Kraft getreten am 01.01.1872) aufgenommen. Sie lautete bis zum 15.06.1943 unverändert wie folgt:

§ 339 StGB

(1) Ein Beamter, welcher durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Mißbrauchs derselben Jemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nöthigt, wird mit Gefängniß bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In den Fällen der §§ 106, 107, 167 und 253 tritt die daselbst angedrohte Strafe ein, wenn die Handlung von einem Beamten, wenn auch ohne Gewalt oder Drohung, aber durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder Androhung eines bestimmten Mißbrauchs derselben begangen ist.

Dieses Beamtendelikt wurde im Dritten Reich auf der Grundlage des Erlasses des Führers über besondere Vollmachten des Reichsministers der Justiz vom 20. August 1942 durch Art. 10 b), Schlussvorschrift S. 1 der (Ersten) Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue (Strafrechtsangleichungsverordnung) vom 29. Mai 1943 (RGBl. I, S. 341) mit Wirkung vom 15. Juni 1943 von dem Reichsminister der Justiz Otto Georg Thierack ersatzlos aufgehoben; dort hieß es:

»§ 339 des Reichsstrafgesetzbuchs wird gestrichen«.

Seitdem wurde der Amtsmissbrauch als Einzelstraftatbestand nicht wieder in das deutsche Strafgesetzbuch aufgenommen und jeder Deutsche Bundestag hätte die Pflicht gehabt, diesen von den Nationalsozialisten auch in Vorbereitung der Strafvereitelung ihrer Verbrechen ausgelöschten Straftatbestand wieder einzuführen.

Wer im Deutschen Bundestag der Ansicht ist, Amtsmissbrauch dürfe nicht bestraft werden, der darf sich nicht wundern, wenn daraus eine ideologische Abkehr vom Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland abgeleitet wird.

Sondertatbestandsmerkmal: Verwerflichkeit

Das Sondertatbestandsmerkmal der Verwerflichkeit bei den im Folgenden behandelten Straftatbeständen der NÖTIGUNG und ERPRESSUNG ist materiell-rechtlich ein sekundäres Tatbestandsmerkmal, da eine Verwerflichkeit ohne andere hinzutretende Tatbestandsmerkmale nicht strafbar ist; es sich demnach nicht um eine Straftat an sich handelt, wenn jemand verwerflich handelt.

Seine Definition ist eine reine Interpretationssache und damit handelt es sich weiterhin um ein »weiches« und unbestimmtes Tatbestandsmerkmal.

Dennoch handelt es sich bei diesem Sondertatbestand um eine zwingende Voraussetzung, soll der Täter auch wirklich verurteilt werden können. Dies verleiht der Verwerflichkeit den Charakter eines vor allen anderen objektiven Tatbestandsmerkmalen stehenden Tatbestandsmerkmals, welches von willkürlicher Interpretation der Richter abhängig ist. Ob der Begriff letztendlich gesundes Volksempfinden heißt oder Verwerflichkeit oder einfach nur Schlechtigkeit ist in der Sache unerheblich.

All diesen Merkmalen haftet der rechtsstaatliche Makel an, dass sie nicht objektiv feststellbar sind, aber als Verurteilungsvoraussetzung jeden Richter zwingen, ihr Vorliegen subjektiv zu interpretieren. Und wenn der Richter die durchaus erkennbare Straftat eines Amtsträgers als jedoch nicht verwerflich – in seinem oder eines anderen Sinne – ansehen will, dann wird dieser Amtsträger nicht verurteilt.

Das Sondertatbestandsmerkmal der Verwerflichkeit als Verurteilungsvoraussetzung kann den Denkgesetzen folgend nur der Strafvereitelung dienen, wenn die weiteren objektiven Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, da er ausschließlich nur für diesen Zweck anwendbar ist bzw. seine Anwendung sinnfrei ist, wenn die zur Erfüllung einer Straftat benötigten Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt sind und somit bereits aufgrund ihres Mangels keine Verurteilung erfolgen kann.

Die Nötigung

Ebenfalls durch Art. 10 der (Ersten) Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue (Strafrechtsangleichungsverordnung) vom 29. Mai 1943 (RGBl. I, S. 341) wurde dem Straftatbestand der Nötigung die folgende Änderung hinzugefügt:

§ 240 des Reichsstrafgesetzbuches erhält folgende Fassung:

Ȥ 240

Wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird wegen Nötigung mit Gefängnis oder mit Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit Zuchthaus oder mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft.

Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Zufügung des angedrohten Übels zu dem angestrebten Zweck dem gesunden Volksempfinden widerspricht.

Der Versuch ist strafbar.«

Bis dahin lautete die Vorschrift:

§ 240.

(1) Wer einen Anderen widerrechtlich durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einem Verbrechen oder Vergehen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nöthigt, wird mit Gefängniß bis zu einem Jahre oder mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Grundlage der Erfüllung des Straftatbestands war die Widerrechtlichkeit der Gewalt und Drohung. Was widerrechtlich war, bemaß sich demnach am Gesetz.

Die Juristen der Nationalsozialisten jedoch ersetzten den Begriff der Widerrechtlichkeit mit dem der Rechtswidrigkeit. Für sich allein ergibt diese Änderung keine Änderung der Systematik, da es für die Begriffsbedeutung unerheblich ist, ob es sich um Widerrechtlichkeit oder Rechtswidrigkeit handelt. Entscheidend war die Verklammerung der Rechtswidrigkeit mit dem Widerspruch zum gesunden Volksempfinden, das bundesdeutsche Juristen am 1. Oktober 1953 redaktionell in Verwerflichkeit umbenannten – ohne dem Begriff seinen Charakter zu nehmen, während der juristische Schachzug der Nationalsozialisten, dass dieses Sondertatbestandsmerkmal der (heutigen) Verwerflichkeit als Voraussetzung für eine Verurteilung erfüllt sein, also vom Richter subjektiv erkannt werden muss.

Und so, wie damals die Richter Verurteilungen auf dieser Grundlage herbeiführen konnten, so können sie heute Verurteilungen vermeiden.

Der allgemeine Straftatbestand der Nötigung gemäß § 240 StGB ist demnach als Ersatz für den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs untauglich, da er bis heute die sogenannte Verwerflichkeit voraussetzt, welche ein unbestimmtes Tatbestandsmerkmal ist und vom jeweiligen Richter, dessen berufliche Karriere wiederum von Amtsträgern bestimmt wird, persönlich erkannt werden muss oder verneint werden kann. Damit kann ein Richter selbst Amtsmissbrauch begehen, ohne dafür bestraft werden zu können.

Die Erpressung

Durch Art. 3 der (Zweiten) Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpen- und Donau-Reichsgaue (Strafrechtsangleichungsverordnung) vom 29. Mai 1943 (RGBl. I, S. 342) wurde dem Straftatbestand der Erpressung die folgende Änderung hinzugefügt:

§ 253 des Reichsstrafgesetzbuches erhält folgende Fassung:

Ȥ 253

Wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, wird wegen Erpressung mit Zuchthaus oder mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft.

Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Zufügung des angedrohten Übels zu dem angestrebten Zweck dem gesunden Volksempfinden widerspricht.«

Bis dahin lautete die Vorschrift:

§ 253.

(1) Wer, um sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvortheil zu verschaffen, einen Anderen durch Gewalt oder Drohung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nöthigt, ist wegen Erpressung mit Gefängniß nicht unter einem Monat zu bestrafen.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Grundlage der Erfüllung des Straftatbestands war auch hier die Rechtswidrigkeit der Gewalt und Drohung. Was rechtswidrig war, bemaß sich demnach auch am Gesetz.

Die Juristen der Nationalsozialisten jedoch fügten auch hier das Sondertatbestandsmerkmal des Widerspruchs zum gesunden Volksempfinden ein, welches ebenfalls erst am 1. Oktober 1953 redaktionell zur Verwerflichkeit geändert wurde, und entfernten darüber hinaus die Strafbarkeit des Versuches.

Damit gilt seitdem auch für diesen Straftatbestand, dass das Sondertatbestandsmerkmal der (heutigen) Verwerflichkeit als Voraussetzung für eine Verurteilung erfüllt sein, also vom Richter erkannt werden muss.

Der allgemeine Straftatbestand der Erpressung gemäß § 253 StGB ist demnach als Ersatz für den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs ebenfalls untauglich, da auch er bis heute die sogenannte Verwerflichkeit voraussetzt, welche ein unbestimmtes Tatbestandsmerkmal ist und vom jeweiligen Richter, dessen berufliche Karriere wiederum von Beamten bestimmt wird, persönlich erkannt werden muss oder verneint werden kann. Damit kann ein Richter selbst Amtsmissbrauch begehen, ohne dafür bestraft werden zu können.

Die Abgabenüberhebung

Im Zusammenhang mit den vorstehenden Erläuterungen zum Sondertatbestandsmerkmal der Verwerflichkeit, vormals gesundes Volksempfinden, und den Änderungen der Straftatbestände der Nötigung und Erpressung muss im Folgenden noch ein Straftatbestand thematisiert werden, welcher ohne den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs allen Amtsträgern erlaubt, den einzelnen Grundrechtsträger ohne Rücksicht auf Verluste auszuplündern, ohne je mit einer Strafbarkeit rechnen zu müssen, sofern die Tatbestandsmerkmale eingehalten werden.

Es handelt sich um den Straftatbestand der Abgabenüberhebung oder Leistungskürzung gemäß § 353 StGB, welcher in typischem Juristendeutsch formuliert ist und auf den ersten Blick recht unverdächtig seine Gefährlichkeit verbirgt. Dieser Straftatbestand existiert seit dem 1. Januar 1872 und wurde in der Folge unmaßgeblich geändert im Strafmaß und dem Ersatz des Begriffs des Beamten durch den des Amtsträgers.

Seine aktuelle Fassung lautet:

§ 353 StGB – Abgabenüberhebung; Leistungskürzung

(1) Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse zu erheben hat, wird, wenn er Abgaben, von denen er weiß, daß der Zahlende sie überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, erhebt und das rechtswidrig Erhobene ganz oder zum Teil nicht zur Kasse bringt, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Amtsträger bei amtlichen Ausgaben an Geld oder Naturalien dem Empfänger rechtswidrig Abzüge macht und die Ausgaben als vollständig geleistet in Rechnung stellt.

Zunächst ist es wichtig, zu erkennen, dass dieser Straftatbestand nicht die rechtswidrige Überhebung von Abgaben oder die rechtswidrige Kürzung von Leistungen selbst bestraft, sondern ausschließlich die teilweise oder vollständige Einbehaltung des rechtswidrig Erhobenen oder rechtswidrig Abgezogenen durch den Amtsträger.

Die rechtswidrige Abgabenüberhebung oder Leistungskürzung ist danach straffrei, sofern das Geraubte dem Staat zugute kommt.

Im Zusammenhang mit dem Mangel am Straftatbestand des Amtsmissbrauchs und der Erfordernis der Verwerflichkeit bei Nötigung und Erpressung kann hier jeder Amtsträger nach Herzenslust plündern und rauben.

Harte Worte für harte Tatsachen.

Abhängige Staatsanwaltschaften

Staatsanwälte sind nicht unabhängig von Entscheidungen anderer Amtsträger, welche eine Verurteilung von Amtsträgern wegen Amtsmissbrauch oder anderer Straftaten verhindern wollen.

Zu den weiter oben angeführten Tatsachen tritt als Hemmnis hinzu, dass die Staatsanwaltschaften den Weisungen der Exekutive unterworfen sind. Wenn also ein von den o.a. Straftatbeständen unmittelbar oder mittelbar oder auch gar nicht betroffener Amtsträger, selbst bei einer Wiedereinführung des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs, die Weisung zur Unterlassung oder Einstellung von entsprechenden Ermittlungen oder gar der Unterlassung einer Anklage erteilt, ist auch der verfolgungswilligste Staatsanwalt machtlos.

Abhängige Richter

Richter sind nicht unabhängig von Entscheidungen anderer Amtsträger, welche eine Verurteilung von Amtsträgern wegen Amtsmissbrauch oder anderer Straftaten verhindern wollen.

Die Richter sind dem Grundgesetz nach (Art. 97 GG) persönlich und sachlich zwar unabhängig, jedoch sind ihre Berufung und Beförderung von der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt abhängig. Daher ist hier eine gesetzlich vorgeschriebene Selbstverwaltung der Richter einzurichten.

Verfassungsverrat

Durch das Erste Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 wurde die Tatsache der Eliminierung des Straftatbestands des Amtsmissbrauch unterbrochen durch die Einfügung des Straftatbestands des Verfassungsverrats als § 89 StGB:

§ 89. (1) Wer es unternimmt, durch Mißbrauch oder Anmaßung von Hoheitsbefugnissen

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2. einen der in § 88 bezeichneten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen,

wird wegen Verfassungsverrats mit Zuchthaus bestraft. In besonders schweren Fällen kann auf lebenslanges Zuchthaus erkannt werden.

(2) Wer ein bestimmtes Unternehmen des Verfassungsverrats vorbereitet, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Gefängnis nicht unter sechs Monaten erkannt werden.

(3) Die Vorschrift des § 82 über die tätige Reue gilt entsprechend.

Die gemäß Absatz 1 Nr. 2 in § 88 StGB benannten Verfassungsgrundsätze waren:

(2) Verfassungsgrundsätze im Sinne dieses Abschnitts sind

1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,

2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,

3. das Recht auf die verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,

4. die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung,

5. die Unabhängigkeit der Gerichte,

6. der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft.

Doch auch diese Strafvorschriften gegen Amtsträger wurden mit Wirkung zum 1. August 1968 durch das Achte Strafrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1968 ersatzlos aus dem Strafrechtskatalog gestrichen.

Dieser Löschung der letzten zwischenzeitlich noch verbliebenen Möglichkeiten zur gesetzlich vorgeschriebenen Bestrafung des Missbrauchs des Amtes waren in der Tat bemerkenswerte Anstrengungen vorangegangen, die Garantie der Straffreiheit für Straftaten im Amt unter allen Umständen zu erhalten, indem man selbst Hochverrat beging und zudem die Kontrollinstanzen der Alliierten äußert geschickt und vorsätzlich austrickste mit dem typisch deutschen Verständnis von Gesetzen: Recht ist, was dem deutschen Amtsträger nützt.

Die Vorbereitungen zum Erhalt der Straflosigkeit für auch die schwersten Arten des Amtsmissbrauchs, nämlich Straftaten im Amt, welche sich direkt gegen das Grundgesetz richteten, begannen bereits bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat.

Hochverrat

Hintergrund zum Verständnis dieser Vorgehensweise war die Unterwerfung der Amtsträger unter die Vorschriften der Art. 1 GG und Art. 20 GG, deren Grundsätze gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder negativen Änderung geschützt werden sollten.

Während Art. 1 Abs. 3 GG als wahrscheinlich weltweit einzigartige Vorschrift die Grundrechte als unmittelbar geltendes, also als von einer Erlaubnis durch staatliche Instanzen freistelltes Recht deklarierte und weiterhin alle öffentliche Gewalt an diese Grundrechte asl erste Verfassungsgrundsätze band, unterwarf Art. 20 Abs. 3 GG alle staatliche Gewalt der verfassungsmäßigen Ordnung im Ganzen und dem darauf beruhenden Gesetz und Recht.

Derartige Unterwerfungen unter eine Verfassung waren und sind im heute noch offiziell aber unbemerkt als mit dem Deutschen Reich identisch erklärten angeblich neuen Deutschland für dessen Amtsträger nicht hinnehmbar.

Die Vorschrift des Art. 143 GG alter Fassung lautete bis zum 1. September 1951:

Artikel 143. (1) Wer mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes oder eines Landes ändert, den Bundespräsidenten der ihm nach diesem Grundgesetze zustehenden Befugnisse beraubt oder mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung nötigt oder hindert, sie überhaupt oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, oder ein zum Bunde oder einem Lande gehöriges Gebiet losreißt, wird mit lebenslangem Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) Wer zu einer Handlung im Sinne des Absatzes 1 öffentlich auffordert oder sie mit einem anderen verabredet oder in anderer Weise vorbereitet, wird mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren bestraft.

(3) In minder schweren Fällen kann in den Fällen des Absatzes 1 auf Zuchthaus nicht unter zwei Jahren, in den Fällen des Absatzes 2 auf Gefängnis nicht unter einem Jahr erkannt werden.

(4) Wer aus freien Stücken seine Tätigkeit aufgibt oder bei Beteiligung mehrerer die verabredete Handlung verhindert, kann nicht nach den Vorschriften der Absätze 1 bis 3 bestraft werden.

(5) Für die Aburteilung ist, sofern die Handlung sich ausschließlich gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes richtet, mangels anderweitiger landesrechtlicher Regelung das für Strafsachen zuständige oberste Gericht des Landes zuständig. Im übrigen ist das Oberlandesgericht zuständig, in dessen Bezirk die erste Bundesregierung ihren Sitz hat.

(6) Die vorstehenden Vorschriften gelten bis zu einer anderweitigen Regelung durch Bundesgesetz.

Absatz 6 wurde vom Parlamentarischen Rat mit großem Bedacht eingefügt, da er bereits mit Erlass des Grundgesetzes garantieren sollte, dass dem Damoklesschwert des Art. 143 GG keine lange Lebensdauer beschert sein würde. Zum Beweis zitieren wir an dieser Stelle aus dem Protokoll des Parlamentarischen Rates vom 20.01.1949 zur 32. Sitzung des Ausschusses für Organisation des Bundes, wo es zum zukünftigen Art. 143 GG heißt:

»Dr. Katz: Dann wäre die dritte Frage zu besprechen. Bekommen diese Hochverratsparagraphen dadurch, dass wir sie hier hineinsetzen, nun Verfassungscharakter? Ich hoffe, dass das in einer Form zu machen sein wird, durch die wir ihnen nur gewöhnlichen Gesetzescharakter geben, so dass also diese Bestimmungen später auf dem einfachen Wege geändert werden können, wenn es aus irgendwelchen Gründen erforderlich sein sollte.(…)

Denn wir brechen ja damit Besatzungsrecht, und das sollten wir auf unscheinbare Weise doch so machen.(…)«

Zum Verständnis zu berücksichtigen ist dabei, dass sowohl das Grundgesetz als auch jede Änderung der Genehmigung der Alliierten bedurfte:

Im Besatzungsstatut zur Abgrenzung der Befugnisse und Verantwortlichkeiten zwischen der zukünftigen deutschen Regierung und der Alliierten Kontrollbehörde vom 10.05.1949 (Amtsblatt der Militärregierung Deutschlands, Britisches Kontrollgebiet, Nr. 35, Teil 2 B.) heißt es nämlich unter anderem:

»5. Jede Änderung des Grundgesetzes bedarf vor ihrem Inkrafttreten der ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden. Länderverfassungen, Änderungen dieser Verfassungen, alle sonstige Gesetzgebung und alle Abkommen zwischen dem Bund und ausländischen Regierungen treten 21 Tage nach ihrem amtlichen Eingang bei den Besatzungsbehörden in Kraft, es sei denn, daß diese sie vorher vorläufig oder endgültig ablehnen. Die Besatzungsbehörden werden gesetzgeberische Maßnahmen nicht ablehnen, es sei denn, daß sie ihrer Ansicht nach mit dem Grundgesetz, mit einer Länderverfassung, mit der Gesetzgebung oder den sonstigen Direktiven der Besatzungsbehörden oder mit Bestimmungen dieses Statuts unvereinbar sind, oder daß diese Maßnahmen die Grundziele der Besatzung ernstlich gefährden.«

Um also die Möglichkeit der Versagung der entsprechenden Genehmigung auszuschließen, wurde der unscheinbare Absatz 6 in den Art. 143 GG alter Fassung eingefügt, welcher vom Wortlaut her keinen Rückschluss zuließ, dass diese Vorschrift in Kürze aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte, weshalb nach Ausfertigung des Genehmigungsschreibens der Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949 der wahrscheinlich ersten nachgewiesenen Hochverratshandlung deutscher Amtsträger unter dem Grundgesetz nichts mehr im Wege stand: Die Entfernung des Hochverrats aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Hier kommt eine weitere Besonderheit deutschen Justizgutes zum Tragen, die weiter oben bereits erwähnte Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften von Weisungen der Justizminister. Solange der Hochverrat als Straftatbestand im Grundgesetz verankert war, verhinderte die Bindung der öffentlichen Gewalten an die verfassungsmäßige Ordnung und Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG den öffentlichen Befehl zur Unterlassung der Verfolgung offenkundiger hochverräterischer Unternehmungen. Art. 143 GG alter Fassung schrieb also eine Verfolgung solcher Straftaten als Verfassungsgrundsatz vor. Ist der Hochverrat jedoch bloßer einfachgesetzlicher Bestandteil des Strafgesetzbuches, kann eine entsprechende Weisung bereits jeden Ermittlungsansatz im Keime ersticken und weiterhin steht dieser einfachgesetzliche Straftatbestand zur jederzeitigen Disposition des Deutschen Bundestages, welcher für eine anfallende Änderung das Grundgesetz nicht (mehr) ändern muss.

Aus diesem Gründen wurde durch das Erste Strafrechtsänderungsgesetz vom 30. August 1951 der Straftatbestand des Hochverrats vollständig aus dem Grundgesetz getilgt und vorerst in § 80 StGB und später geändert in § 81 StGB abgelegt. Seitdem unterliegt jede Ermittlung und Verfolgung dieses Straftatbestands den Weisungen der Justizminister.

Mit demselben Gesetz wurde auch der o.a. Straftatbestand des Verfassungsverrats gemäß § 89 StGB alter Fassung sowie die Legaldefinitionen der Verfassungsgrundsätze durch § 88 StGB alter Fassung eingefügt bis zur ersatzlosen Eliminierung des Verfassungsverrats durch das Achte Strafrechtsänderungsgesetz vom 25. Juni 1968.

Mit der Löschung des Straftatbestands des Hochverrats aus dem Grundgesetz und der nachfolgenden Löschung des Verfassungsverrats aus dem Strafgesetzbuch wurde die Straflosigkeit von Amtsträgern unter Verstoß gegen das Grundgesetz vollendet.

Dass diese erste Änderung des Grundgesetzes durch das Erste Strafrechtsänderungsgesetz nicht auf der Grundlage eines ausdrücklich das Grundgesetz ändernden Gesetzes zustande kam, sondern unscheinbar innerhalb von einfachgesetzlichen Änderungen in die Abstimmungen geschmuggelt worden waren und bisher weder die gemäß Art. 79 Abs. 2 GG erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat eindeutig nachweisbar sind, einfach weil keine ausdrücklichen und gesonderten Abstimmungen über die Änderung des Grundgesetzes erfolgten, soll nur der Vollständigkeit wegen erwähnt werden und korrespondiert auf eine sehr unangenehme Weise mit der weiter oben zitierten Aussage im Parlamentarischen Rat:

»Denn wir brechen ja damit Besatzungsrecht, und das sollten wir auf unscheinbare Weise doch so machen.(…)«

Hierzu tritt die Tatsache, dass eine Genehmigung der Alliierten Kontrollbehörde für die damit vollzogene erste Änderung des Grundgesetzes, welche gemäß Nr. 5 Satz 1 des Besatzungsstatus erfolgen musste, um diese Änderung rechtswirksam vollziehen zu können, nicht vorliegt.

Das bedeutet im formalen Sinne nichts anderes, als dass die Eliminierung des Straftatbestands des Hochverrats aus dem Grundgesetz durch die Streichung des Art. 143 GG alter Fassung zwar redaktionell vollzogen worden ist, nicht jedoch im formalen Sinne.

Gleiches gilt somit für die Streichung des Art. 143 GG alter Fassung und damit für die gesamte erste Änderung des Grundgesetzes. Im Ergebnis ist aufgrund des Mangels an einer zur Rechtswirksamkeit dieser Änderung des Grundgesetzes erforderlichen Genehmigung der Alliierten Kontrollbehörde der Art. 143 GG alter Fassung formell nach wie vor Bestandteil des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.

Auch das Bundesverfassungsgericht verteidigte diesen neuen Status quo und äußerte sich durch den Ersten Senat in dessen Urteil vom 21. Juni 1977 (1 BvL 14/76 bzw. BVerfGE 45, 187 – Lebenslange Freiheitsstrafe) zum Thema wie folgt:

»Jedoch kann dem Grundgesetz in seiner ursprünglichen Fassung an anderer Stelle ein Hinweis darauf entnommen werden, daß der Verfassunggeber von der Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe ausging: Durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 vom 30. Januar 1946 bezüglich der Aufhebung einzelner Bestimmungen des deutschen Strafrechts (ABl des Kontrollrats in Deutschland, S. 55) waren die bis dahin geltenden Strafvorschriften über Hochverrat und Landesverrat aus der NS-Zeit aufgehoben worden. Der Parlamentarische Rat zögerte anfangs, eine entsprechende Ersatzvorschrift in das Grundgesetz aufzunehmen, weil man meinte, der Erlaß derartiger Strafnormen könne dem späteren einfachen Bundesgesetzgeber überlassen bleiben. Schließlich entschloß sich der Parlamentarische Rat aber doch, eine Strafnorm gegen Hochverrat und Landesverrat als Art. 143 in das Grundgesetz aufzunehmen und als Strafdrohung lebenslanges Zuchthaus oder Zuchthaus nicht unter zehn Jahren vorzusehen. Diese Vorschrift galt bis zum Inkrafttreten des Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. August 1951 (BGBl. I S. 739). Es mag dahinstehen, ob ihr Verfassungsrang zukam oder ob es sich lediglich um eine einfach-rechtliche Strafbestimmung handelte, die der Verfassungsgeber nur deswegen in das Grundgesetz aufnahm, weil er einen sofortigen strafrechtlichen Schutz der in der Entstehung begriffenen Bundesrepublik Deutschland gegen Hoch- und Landesverrat für erforderlich hielt. Die darin angedrohte lebenslange Zuchthausstrafe spricht jedenfalls dafür, daß der Verfassunggeber sie für zulässig hielt (…).«

Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob die lebenslange Freiheitsstrafe für den Mörder, der die Tat heimtückisch oder um eine andere Straftat zu verdecken, begeht, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Scheinbar salomonisch leitete das Bundesverfassungsgericht die Übereinstimmung einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit dem Grundgesetz aus dem Zustandekommen des Art. 143 GG alter Fassung ab und erwähnte wie beiläufig, aber ohne Bezug zur entscheidenden Frage, dass es dahinstehen könne, ob diese 1949 im Grundgesetz verankerte Norm tatsächlich Verfassungsrang besaß – ganz so als gäbe es Normen im Grundgesetz, welche stillschweigend und daher vom Normadressaten unbemerkt über keinen Verfassungsrang verfügten.

Im Ergebnis behauptete das Bundesverfassungsgericht also, dass sich die Übereinstimmung der lebenslangen Freiheitsstrafe mit dem Grundgesetz aus dem Erlass einer Einzelnorm des Grundgesetzes ergab, welche jedoch (möglicherweise) nicht Bestandteil des Grundgesetz gewesen sei und demnach nicht über Verfassungsrang verfügen haben könnte, was jedoch dem Beweis, dass diese demnach einfachgesetzliche Norm die Verfassungsgemäßheit der lebenslangen Freiheitsstrafe beweisen soll, offenbar keinen Abbruch tat. Eine zum Verfassungsrecht rangniedrige Norm soll also beweisen, dass eine andere zum Verfassungsrecht rangniedrige Norm der Verfassung entspricht.

Auf derart sportliche Verrenkungen der Logik muss man erst einmal kommen und zudem wahrscheinlich an einer deutschen Fakultät Jura von Professoren lernen, die bereits im Nationalsozialismus lehrten, dass Recht ist, was dem Gesetzgeber nützt.

Dabei überging das Bundesverfassungsgericht zudem bewusst und galant die Aufgabe des Parlamentarischen Rates, nämlich die Ausarbeitung des Grundgesetzes mit Verfassungsrang für alle deutschen staatlichen Organe. Demnach war es nicht Aufgabe des Parlamentarischen Rates, einfachgesetzliche Vorschriften in das Grundgesetz aufzunehmen, um später behaupten zu können, es habe sich nicht um einen Bestandteil des Grundgesetzes gehandelt, und diesen aber gleichzeitig die Kraft zu verleihen, die Verfassungsgemäßheit anderer einfachgesetzlicher Einzelnormen zu beweisen.

Vergleichen wir diese Aussage des Bundesverfassungsgerichts mit der weiter oben erwähnten Offenkundigkeit des vorsätzlichen Bruchs des Besatzungsrechts durch den Parlamentarischen Rat, in dessen Protokollen, welche zudem die erste Referenz für das Bundesverfassungsgericht zur Ergründung des Willens des Verfassungsgesetzgebers darstellen, dieser Rechtsbruch archiviert worden war, lässt sich unschwer erkennen, dass das Bundesverfassungsgericht hier nachträgliche Schützenhilfe zur nicht genehmigten Änderung des Grundgesetzes leistete, indem es ohne expliziten Prüfungsauftrag suggerierte, dass es sich bei Art. 143 GG alter Fassung womöglich um keine Verfassungsnorm gehandelt haben könnte. Damit hat das Bundesverfassungsgericht der nicht genehmigten Änderung des Grundgesetzes nachträglich und stillschweigend die Absolution erteilt.

Schlussfolgerungen

Eindeutig erkennbar ist aufgrund der o.a. Tatsachen, dass die öffentlichen Gewalten in Deutschland bzw. deren Amtsträger niemals die Absicht hatten und wohl in Zukunft auch nicht haben werden, dass jede Form von Amtsmissbrauch durch deutsche Amtsträger zugunsten der staatlichen Organe effektiv bestraft und somit bekämpft und verhindert werden kann.

Trotz aller Beteuerungen in diversen mit verfassungswidrigen Zwangsbeiträgen produzierten deutschen Kriminalfilmen, dass der eine oder andere Amtsträger mit dem Fluch des Amtsmissbrauchs belegt worden wäre, handelt es sich dabei um öffentlich-rechtliche Märchen. Interessant ist auch das kollektive Schweigen der ansonsten um Stellungnahmen und Meldungen selten verlegenen Fachpresse und deutschen Medien zum Thema.

Selbst in Deutschland meist als rechtsstaatliche Ausnahmen gescholtene Staaten wie Russland, China oder Italien verfügen über einen solchen Straftatbestand. Ist Deutschland die Ausnahme der Ausnahmen?

Tatsache ist, dass der seit nunmehr 76 Jahren bestehende Mangel am Straftatbestand des Amtsmissbrauchs in Verbindung mit den weiteren Strategien zur Verhinderung der strafrechtlichen Verfolgung von Amtsträgern nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges sind. Man recherchiere hier z.B. zum Thema Rechtsbeugung und Sperrwirkung. Tatsache ist weiterhin, dass deutsche Amtsträger außerhalb des Gesetzes stehen, sofern sie die inneren Regeln ihres nach außen abgeschotteten Systems beachten.

Die deutschen Juristen haben hier seit der Hoffähigkeit der heute noch vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Reichskonkordat (BVerfGE 6, 309, 331) als Revolution gelobten faktischen Außerkraftsetzung der Weimarer Reichsverfassung keine Mühe gescheut, um vor allem sich selbst vor jeder Verantwortung für ihre Taten freizusprechen.

Derartige Zustände mögen in Deutschland zwar noch zum »guten Ton« gehören, sind jedoch ohne jede Rücksicht auf den damit verbundenen mehr als berechtigten Vertrauensverlust in die öffentlichen Gewalten zu beenden.

Das folgende Beispiel ist eine zutreffende Essenz aus dem bisherigen Text:

Ein Amtsträger (Deiner Wahl) kann unter Verstoß gegen Gesetze (Deiner Wahl) Straftaten (Deiner Wahl) unter Missbrauch seines Amtes begehen, ohne dafür bestraft werden zu müssen!

Du musst im Gegensatz dazu bei auch nur der behördlichen Behauptung des Anscheins Deines Widerstandes mit allen der (missbrauchten) öffentlichen Gewalt zur Verfügung stehenden Sanktionen rechnen – Waffeneinsatz inklusive.

Was im Übrigen der Mangel am Straftatbestand des Amtsmissbrauchs auch bewirkt, ist die Tatsache, dass jede Straftat im Amt intern als (strafloser) Amtsmissbrauch deklariert werden kann. Da sowohl Exekutive als auch Rechtsprechung der Gesetzgebung unterworfen sind, können Amtsträger aus allen drei öffentlichen Gewalten dafür sorgen, dass keine Straftat im Amt jemals bestraft wird, solange kein Deutscher Bundestag diesen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs wieder einführt.

Das ist ganz einfach der Gau der Demokratie und des Rechtsstaates. Das Bemerkenswerte daran ist, dass diese Tatsache seit 76 Jahren kein deutsches Volk auf die Straße bringt.

Die Wissenschaften verwenden für derartige Gesellschaftsformen nicht den Begriff Demokratie.

Zur Vermeidung und Bestrafung solcher Tendenzen wurde das Grundgesetz erlassen, dessen faktische Wirkung seit seinem Inkrafttreten am 23. Mai 1949 erfolgreich verhindert wird.

Amtsmissbrauch in Deutschland muss wieder strafbar sein!

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Sag es weiter, druck es aus, gib es weiter!

Wir werden, ganz ohne weitere sozialnetzwerkliche Marketingbindungsanalysecheckversuche mit garantiertem Erfolgsfaktor, sehen, was unsere Informationen und Handlungen in der vom eigentlichen Problem der Straflosigkeit des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs betroffenen Öffentlichkeit machen. Entweder ist es dem deutschen Volke in der Mehrheit egal, ob Amtsmissbrauch in Deutschland bestraft wird, oder eben nicht.

Wenn Du diese Aktion zusätzlich unterstützen willst, dann sag es einfach weiter, wo immer Du Menschen triffst, denen unsere Demokratie am Herzen liegt, und kontaktiere unbedingt die Abgeordneten Deines Wahlkreises im Europäischen Parlament und im Deutschen Bundestag und fordere die Wiedereinführung des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs in Deutschland.

Solltest Du über finanzielle Reserven verfügen, welche Du uns zur Absicherung der administrativen Arbeit des Projekts zur freien Verfügung stellen möchtest, kannst Du uns gern persönlich anschreiben unter hallo@grundrechte.org und wir senden Dir gern unsere Kontoverbindung zu.

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Hier kannst Du alle Informationen als PDF-Datei herunterladen, ausdrucken, lesen, weitergeben oder einer anderen sinnvollen Verwendung Deiner Wahl zuführen: https://grundrechte.org/Amtsmissbrauch.pdf.

Erstinformationen an die Presse

Wir haben vorab die folgenden deutschen Presseorgane informiert: ARD, Faz, Felix von Leitner (Fefe), Gaby Weber, Ken FM, Labour Net, Nachdenkseiten, Netzfrauen, Netzpolitik, Rubikon, Russia Today, Telepolis, Welt, Zeit.

Informiert wurde auch der Spiegel. Dessen außerordentliche Erwähnung erfolgt aufgrund einer interessanten Aussage der Redaktion zur Pflicht zur Veröffentlichung von Informationen, hier allerdings in Bezug zum Strache-Video:

Wenn eine Information verifiziert und damit frei von jedem Zweifel ist, ist sie zum Abdruck geeignet. Eine Redaktion ist nach unserer Überzeugung dazu verpflichtet, diese Informationen dann auch ohne Aufschub zu veröffentlichen.

Eine Reaktion vor unserer Veröffentlichung gab es bisher ausschließlich von Gaby Weber.

Der Rest schweigt bisher zum Thema. Das bedeutet vielleicht, dass das Thema uninteressant ist. Vielleicht sagt es aber auch einiges zum Zustand unserer Presse, ob »etabliert« oder alternativ. Bildet euch eurer eigenes Urteil.

***

Die Funktionen der Presse vor und nach 1945

In seiner Dissertation »Die Rechtsstellung des Schriftleiters nach dem Gesetz vom 4. Oktober 1933« (sog. »Schriftleitergesetz«; Gleichschaltung der Presse durch den Nationalsozialismus)« schrieb Professor Dr. Willi Geiger 1941 (1934 NS-Rechtswahrerbund; 1937 NSDAP; 1938 SA-Rottenführer; NS-Staatsanwalt beim Sondergericht Bamberg, dort mitverantwortlich für Todesurteile; später Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und bis 1961 zugleich Senatspräsident am Bundesgerichtshof) über die Pflicht der Presse zur Wahrheit:

»Den höheren Interessen des Staates und Volkes gegenüber (…) muß im Konfliktfall auch die Wahrheit sich Bindungen gefallen lassen; sie muß dann zwar nicht verfälschet, aber totgeschwiegen werden.«

Wir rechnen auch in der Folge nicht mit der signifikanten Thematisierung des Themas in der Presse, obgleich es gemäß BVerfGE 66, 116, 137 zu den Funktionen der Presse gehört, »auf Mißstände von öffentlicher Bedeutung hinzuweisen«, ansonsten »könnte die Kontrollaufgabe der Presse leiden«.

»Hier erfüllt die Presse eine ihrer besonderen Aufgaben, die als eine öffentliche bezeichnet wird.« BVerfGE 60, 234, 240

7 Gedanken zu “Amtsmissbrauch in Deutschland muss strafbar sein!

  1. Was mir noch fehlt wäre, dass sich alle Personen die in Ämtern oder sonstiges arbeiten ( müssen ja keine Beamten sein) mit Strafbar machen.Denn sonst kann der Beamte immer sich hinter der Ausrede verstecken, es wären ja seine Angestellten gewesen.

  2. Zur Abhängigkeit der Richter – Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss v. 28.03.2019 – Az.: C-272/19:

    »Handelt es sich bei dem vorlegenden Gericht um ein unabhängiges und unparteiisches Gericht im Sinne von Art. 267 AEUV i.V.m. Art. 47 Abs. 2 CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (GrCH)?« Quelle: https://www.datenschutz.eu/urteile/EuGH-Vorlage-Datenschutz-und-richterliche-Unabhaengigkeit-Verwaltungsgericht-Wiesbaden-20190328/

  3. Zur Abhängigkeit der Staatsanwaltschaften:

    »Nach Art. 6 Abs. 1 Rahmenbeschluss 2002/584/JI kann einen EU-Haftbefehl nur eine „Justizbehörde“ erlassen. Der EuGH hat den Begriff der „Justizbehörde“ unionsrechtlich autonom dahingehend ausgelegt, dass dieser „die an der Strafrechtspflege der Mitgliedstaaten mitwirkenden Behörden“ erfasse, allerdings „unter Ausschluss der Polizeibehörden“. Justizbehörden sind daher nicht auf unabhängige Gerichte beschränkt, sondern können auch Staatsanwaltschaften sein (EuGH, Urt. v. 10.11.2016 – C-453/16 PPU, Özçelik, E-CLI:EU:C:2016:860, Rn. 32 ff.; Urt. v. 10.11.2016 – C-452/16 PPU, Poltorak, ECLI:EU:C:2016:858, Rn. 31 ff.). Hiervon war im Ergebnis zuvor bereits der UK Supreme Court in seinem Assange-Urteil ausgegangen (Assange v. The Swedish Prosecution Authority [2012] UKSC 22).

    In den hier zugrundeliegenden Ausgangsfällen hatten zwei deutsche Staatsanwaltschaften europäische Haftbefehle erlassen und um Auslieferung von in Irland wohnhaften Verdächtigen ersucht. In einem Fall hatte der irische Supreme Court, im anderen Fall der irische High Court dem EuGH die Frage vorgelegt, ob deutsche Staatsanwaltschaften aufgrund ihrer Weisungsabhängigkeit Justizbehörde sein können. Der EuGH hat Art. 6 Abs. 1 Rahmenbeschluss 2002/584/JI dahingehend ausgelegt, dass darunter nicht die Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats fallen, die der Gefahr ausgesetzt sind, im Rahmen des Erlasses einer Entscheidung über die Ausstellung eines EU-Haftbefehls unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen seitens der Exekutive, etwa eines Justizministers, unterworfen zu werden. Damit fallen künftig Ersuchen, die eine deutsche – weisungsabhängige – Staatsanwaltschaft an die Behörden anderer EU-Mitgliedstaaten richtet, nicht unter das EU-Haftbefehlsregime und lösen auch nicht dessen Folgen aus, selbst wenn sie sich der äußeren Form eines EU-Haftbefehls bedienen.« Quelle: https://verfassungsblog.de/juge-dinstruction-als-gemeineuropaeisches-leitbild/

    • »Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Staatsanwaltschaften, da sie der Gefahr ausgesetzt sind, bei ihrer Entscheidung über die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls von der Exekutive beeinflusst zu werden, eines der Erfordernisse für ihre Einstufung als „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584 offenbar nicht erfüllen, und zwar das Erfordernis, die Gewähr für unabhängiges Handeln im Rahmen der Ausstellung eines solchen Haftbefehls zu bieten.« Rn. 88

      Aus dem URTEIL DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN UNION vom 27. Mai 2019(*) „Vorlage zur Vorabentscheidung – Eilvorabentscheidungsverfahren – Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Art. 6 Abs. 1 – Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘ – Von der Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats ausgestellter Europäischer Haftbefehl – Status – Vorliegen eines Unterordnungsverhältnisses gegenüber einem Organ der Exekutive – Befugnis des Justizministers zu Einzelweisungen – Keine Gewähr für Unabhängigkeit“ in den verbundenen Rechtssachen C‑508/18 und C‑82/19 PPU.

  4. Selbst in Rumänien existiert der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs:

    »Das Oberste Gericht Rumäniens hat die Haftstrafe für Liviu Dragnea, Parteichef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), bestätigt. Im Juni 2018 wurde er wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt; nun hat das Gericht seine Berufung zurückgewiesen. Dragnea hatte zwischen 2006 und 2012 zwei Frauen bei der Stadtverwaltung in seinem Wahlkreis scheinbeschäftigt, während sie in Wirklichkeit für seine Partei arbeiteten. Nach der Abweisung seiner Berufung muss er sich binnen 24 Stunden bei der Polizei melden, um seine Haftstrafe anzutreten. Bei der Urteilsverkündung war er nicht anwesend.« 27. Mai 2019, 14:50 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, ale

    Deutschland? Keine Spur von Strafe für Amtsmissbrauch. Die deutsche Presse schweigt.

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