Kommentare von Amtsträgern zum Mangel am Straftatbestand des Amtsmissbrauchs

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Hintergrund: https://grundrechte.org/amtsmissbrauch/

Guido Wolf, Justizminister und Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg, am 3. Juli 2019 zur Anfrage bzgl. des Mangels am Straftatbestand des Amtsmissbrauchs an einen Leser:

Sehr geehrter Herr …,

für Ihr hier am 19. Juni 2019 eingegangenes Schreiben, in welchem Sie einen Straftatbestand gegen Amtsmissbrauch fordern, danke ich lhnen.

Zutreffend stellen Sie fest, dass es seit 1943 in Deutschland keinen allgemeinen Straftatbestand gegen Amtsmissbrauch gibt. Aber auch der frühere § 339 des Reichsstrafgesetzbuches stellte nicht jeden Amtsmissbrauch unter Strafe. Der Missbrauch der Amtsgewalt oder deren Androhung war nur strafbar, wenn dadurch ein anderer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich genötigt wurde. In gewisser Weise lebt diese Vorschrift in der allgemeinen Strafnorm der Nötigung nach § 240 Strafgesetzbuch (StGB) fort. Denn dessen Absatz 4 Nummer 2 definiert den Missbrauch der Befugnisse oder der Stellung als Amtsträger als Regelbeispiel für den besonders schweren Fall der Nötigung.

Neben dieser allgemeinen Strafvorschrift gibt es zahlreiche Straftatbestände, die bestimmtes Fehlverhalten von Amtsträgern speziell unter Strafe stellen oder dieses als Strafschärfungsgrund nennen. Beispielhaft verweise ich auf Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (§§ 331, 332 StGB) sowie Rechtsbeugung (§ 339 StGB). Abgesehen davon gelten die allgemeinen Straftatbestände auch für Amtsträger. Schließlich kann Amtsmissbrauch auch disziplinarisch geahndet werden.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um Verständnis, dass ich keine Notwendigkeit für die Einführung eines Straftatbestandes »Amtsmissbrauch« sehe.

Mit freundlichen Grüßen

Guido Wolf MdL

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