Rundfunkbeitragsvolksabstimmung

Antrag auf Organisation und Durchführung einer bundesweiten Abstimmung über den Bestand des Rundfunkbeitrags gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG.

Rechtsstaatsreport: Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen

Erscheinungsdatum: 25.11.2016, Stand: 27.11.2016 Herausgeber Grundrechtepartei I. Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen (ZPO) Rechtsfrage Ist die Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen unter Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung zulässig? Tenor Die Zwangsvollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen unter Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung ist nicht zulässig, da die sachliche Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentliches Recht gemäß § 13 GVG kraft … Weiterlesen ↷