Nicht abschließende Anmerkungen zum Beschluss des Deutschen Bundestages über unsere Wahlprüfungsbeschwerde zur Bundestagswahl 2017

Einzelheiten zum Verfahren und dessen Stand finden sich unter: https://grundrechte.org/bundestagswahlbeschwerde. Am 9. Mai 2019 hat der Deutsche Bundestag über unsere Wahlprüfungsbeschwerde entschieden und ist der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschlusses zur Zurückweisung gefolgt. Zu einigen Gründen für die Zurückweisung soll in Kürze das Folgende angemerkt werden: Mangel an selbständiger Prüfung auf Verfassungsgemäßheit der Gesetze 1. Die Einspruchsführer … Weiterlesen ↷

Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages zu unserem Einspruch gegen die Wahlen zum 19. Bundestag und Beschluss des Deutschen Bundestages

Einzelheiten zum Verfahren und dessen Stand finden sich unter: https://grundrechte.org/bundestagswahlbeschwerde. Beschlussempfehlung 23. April 2019 (Drucksache 19/9450): Fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 zu Aktenzeichen WP 212/17 (Seiten 67-69): – 67 – Zum Wahleinspruch 1. der Grundrechtestiftung, vertreten durch die Einspruchsführer zu 1. und 2., … Weiterlesen ↷

Bundestagswahlbeschwerde 2017

»Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.« – José Ortega y Gasset: Der Aufstand der Massen. Hamburg: Rowohlt 1956, S. 117. Antragsgegner DEUTSCHER BUNDESTAG, Platz der Republik 1, 11011 Berlin STAND DES VERFAHRENS 23. November 2017: Erhebung … Weiterlesen ↷