3-D-Test für den Rechtsstaat

Ein Rechtsstaat zeichnet sich aus durch den tatsächlichen, und nicht etwa »bloß« verfassungsrechtlich vorgeschriebenen, Mangel an der Dämonisierung und Delegitimierung bestimmter Bevölkerungsgruppen auf der Grundlage rechtlicher Doppelstandards. Folgende Fragen sind dazu zu beantworten: 1. Existieren rechtliche Doppelstandards? Spezifizierung: Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen mit rechtlichen Merkmalen ausgestattet, welche für andere Bevölkerungsgruppen nicht gelten? 2. Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen … Weiterlesen ↷

Amtsmissbrauch

Deutschland Als Einzelstraftatbestand existiert der klassische Amtsmissbrauch in Deutschland nicht mehr. Die Vorschrift des § 339 StGB (alte Fassung) wurde als Amtsmissbrauch in das Strafgesetzbuch vom 15. Mai 1871, RGBl. S. 127, in Kraft getreten am 1. Januar 1872, aufgenommen. Er lautete (Abs. 1): Ein Beamter, welcher durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines … Weiterlesen ↷

Rechtsweggarantie als unmittelbar geltendes Grundrecht

Art. 19 Abs. 4 GG: Die Königin der Vorschriften Der vergessene Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 GG zu den ordentlichen Gerichten: Artikel 19 Absatz 4 GG: Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche … Weiterlesen ↷

Allgemeine Erklärung der Unrechte für die wirtschaftlich besetzte Zone Bundesrepublik Deutschland

Buntes-Gesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 666, ausgegeben zu Berlin am 1. April 2018 Beschluss zur Änderung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gemäß nachstehender Artikel zur Anpassung an die Rechtswirklichkeit der ständigen Rechtsprechung gemäß der herrschenden, überwiegend herrschenden und absolut herrschenden Meinung sowie zur Fortentwicklung des Rechts zum Zwecke der Wahrung der wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit … Weiterlesen ↷

Ich würde ihnen gerne ihr beschissenes Pflegesystem entgegenkotzen!

Originalveröffentlichung: https://www.careslam.org/blog/2018/3/31/ich-wrde-ihnen-gerne-ihr-beschissenes-pflegesystem-entgegenkotzen Ich würde ihnen gerne ihr beschissenes Pflegesystem entgegenkotzen! Es macht mich innerlich zunehmend krank, zu sehen, wie sie bequem an ihren Tischen sitzen und den Pflegekräften feist ins Gesicht lügen. Von Legislatur zu Legislatur brüsten sie sich mit neuen Maßnahmen, die nichts bringen. Seit 25 Jahren kennt das deutsche Pflegesystem nur einen Weg: … Weiterlesen ↷

GRUNDRECHTEMANIFEST

Bedienungsanleitung für eine kreative politische Mitbestimmung AUDEMUS JURA NOSTRA DEFENDERE – Wir wagen es, unsere Rechte zu verteidigen. Das durch Nichtwissenwollen erzeugte Problem ist nicht der Mangel an Wissen des einzelnen Bürgers, sondern der Mangel an Wissen des Kollektivs aufgrund der stillschweigenden Übereinkunft, nicht wissen zu müssen, weil keiner wissen will! A) Bis einer heult! … Weiterlesen ↷

Institutioneller Verfassungsverrat als politischer Status quo

Wie aus ganz normalen Amtsträgern Hochverräter werden. Ist es wirklich verwunderlich, dass immer mehr Bürger das Grundgesetz als ranghöchstes Ordnungsprinzip in Deutschland für eine schlechte Laune der Politik halten? »Das Unvergleichliche zu vergleichen; nach Kontinuitäten zu suchen, wo Neues ist; die Toten sprechen zu lassen, die zu uns nicht sprechen können, Identität im Wandel festzuhalten; … Weiterlesen ↷

Wer vorher zahlt, ist besser dran!

Wir alle kennen die Probleme mit dem lieben Geld. Kennen wir sie wirklich? Die massiven finanziellen Probleme unserer Gesellschaft sind augenscheinlich. Irgendetwas funktioniert nicht so wie es funktionieren sollte. Immer fehlt am Ende des Monats Geld. »Zinswirtschaft treibt uns in den Ruin!« rufen die einen, »Zins ist der Motor der Wirtschaft!« die anderen. Während nicht … Weiterlesen ↷

Freiheit ist kein deutsches Wort

Der Unwille des deutschen Volkes zu einer auch nur grundsätzlichen Selbstorganisation, sowohl im Sinne eines allgemeinen Staatsvolkes als auch im Sinne seiner eigenen kollektiven und individuellen Interessenvertretung, ermöglicht all denen, die das Prinzip der Organisation verstanden haben und sich auf diesen Grundlagen den Staat zur Beute und die Bürger zu Knechten machen wollen, das Volk … Weiterlesen ↷

Notiz zum Widerstandsrecht gemäß Art. 20 Abs. 4 GG

Artikel 20 Abs. 4 GG: »Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«, ist als Widerstandsrecht und Widerstandsmittel untauglich, da seine Erfüllung die Erlaubnis der öffentlichen Gewalt bzw. nachträgliche Legitimation durch die Rechtsprechung bedingt. Im Falle, dass es die öffentliche Gewalt … Weiterlesen ↷

Scheiß Bullen …

… murmelte er leise vor sich hin, als der Polizeieinsatzwagen neben ihm hielt. Nicht leise genug. Die Folgen waren eine mehr als 20-stündige Verwahrung zur Feststellung der Identität und eine Verhandlung vor dem Strafrichter wegen Beleidigung von Amtspersonen, mit dem Ergebnis von 30 Tagen Ersatzhaft aus dem Grunde der Nichterbringbarkeit der Geldstrafe – alles auf … Weiterlesen ↷

Grundlage der Herrschaft des deutschen Parteienkartells

Solange junge Männer und Frauen bereit sind, Waffen zu tragen und auf Befehl der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung gegen das eigene Volk und damit gegen jeden einzelnen Grundrechtsträger einzusetzen mit der finalen Drohung des Verlustes des Lebens, wird die Herrschaft des deutschen Parteienkartells unter massiver und ständiger Verletzung des Grundgesetzes erhalten bleiben. Solange die … Weiterlesen ↷

Soziale Demokratie als Verfassungsgrundlage des deutschen Staates

Gemäß Art. 20 Abs. 1 GG ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Diese Grundsätze sind gemäß Art. 79 Abs. 3 GG vor jedweder negativen Änderung geschützt. Eine staatliche Ordnung, welche die Durchsetzung einer sozialen Demokratie in diesem Sinne zum Ziel hat, ist sehr einfach aufgebaut und verfügt über wenige Eigenschaften. Eine Soziale … Weiterlesen ↷

Kleine Geschichte der Querulanz

Querulantentum 1795 bereits war das »Querulantentum« in der preußischen Gerichtsordnung unter Strafe gestellt, ist also zweifellos ein in der Justiz entworfenes Konstrukt, gab es damals doch die Psychiatrie als Fachrichtung der Medizin noch gar nicht. Insofern wundert es nicht, dass einer der ersten Psychiater, die den »Querulantenwahn« beschrieben, Eduard Hitzig, vor seiner medizinischen Karriere Rechtswissenschaften … Weiterlesen ↷

Die Verbrechen der Psychiatrie

In Deutschland wird jedes Jahr über 200.000 mal ein Bürger in die Psychiatrie zwangseingewiesen. Die Zahl aller Einweisungen in die Psychiatrie beträgt in Deutschland ca. eine Million pro Jahr. Demnach waren vier bis acht Millionen der deutschen Bürger schon einmal in ihrem Leben in einer stationären Psychiatrie. Wer von jung an Psychopharmaka konsumiert, stirbt dadurch im Durchschnitt 25-32 Jahre früher. Den Psychiatrieinsassen werden in der Regel unter Zwang extrem hoch dosierte Psychopharmaka verabreicht. Wer dieser »Behandlung« widerspricht, wird umgehend an sein Bett gefesselt und »zwangsmedikamentiert«. Die Psychiatrie hat die Funktion einer Ordnungsmacht, sie übt Zwang und Gewalt aus und trägt ganz und gar keinen Nutzen. Sie schädigt und tötet massenhaft Menschen.

Der ehrlose Staat

Können sich Angehörige der öffentlichen Gewalten bei Kritik an ihrer Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber dem Adressaten der Amtshandlung auf das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit und damit auf das Recht der persönlichen Ehre berufen? Zusammenfassung Angehörige der öffentlichen Gewalten können sich bei der Ausübung staatlicher Gewalt gegenüber dem Adressaten der Amtshandlung nicht auf das … Weiterlesen ↷

Steuerfrei und Spaß dabei

Deutsche Beamte zahlen effektiv keine Steuern auf ihre Alimentation. Wie funktioniert das? Aufpassen! Umdenken! 1. Dem Beamten wird eine bestimmte Alimente zugesprochen, ein großer Teil davon ausbezahlt und der Rest als Steuereinnahme verbucht. Klingt wie ein normaler Lohn mit Brutto und Netto. 2. Der Trick ist, dass die Alimente direkt aus Steuereinnahmen bezahlt wird, also … Weiterlesen ↷

Deutsche Demokratie?

Demokratie ist die Freiheit zur Wahl der Mehrheit, Minderheiten die Wahl zur Freiheit zu garantieren. Diktatur ist dementgegen der Anspruch von Minderheiten, Mehrheiten die Wahl zur Freiheit mit Gewalt zu verweigern. Das sich aus einem entideologisierten Nationalsozialismus ableitende Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland täuscht dementgegen eine auf allgemeingültigen Gesetzen bestehende demokratische Ordnung vor; ist jedoch tatsächlich … Weiterlesen ↷

Die Fakten liegen unter dem Tisch

Hannah Arendt prägte einmal den nicht nur ihre Erfahrungen mit dem Umgang der Deutschen mit ihrem kollektiven Wahn des Nationalsozialismus auf den Punkt bringenden Satz: »Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.« Sollte diese Feststellung einmal den … Weiterlesen ↷

Doppelte Verfassungsunmittelbarkeit

Der Begriff Doppelte Verfassungsunmittelbarkeit ist eine zweckdienliche Erfindung der Rechtslehre, der es an jedweder gesetzlichen Grundlage zur Begründung und Anwendung mangelt. Ihr Zweck ist die Vermeidung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten verfassungsrechtlicher Art zwischen dem Grundrechtsträger und der öffentlichen Gewalt. Hintergrund ist die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht ein den normalen Rechtswegen gegenüber nachrangiges Gericht ist; also in der … Weiterlesen ↷

Echte Kryptographie

Geheimhaltung ganz einfach … Aufgrund des aktuellen Themas der weltweiten Spionage durch Geheimdienste habe ich mich entschlossen, meinen kryptographischen Schlüssel offenzulegen zur Garantie des allgemeinen Verständnisses meiner für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen. Die einzige »echte« Krypto-Geheimwaffe ist immer noch die öffentliche Verbreitung von »echtem« Wissen, verpackt in beliebige bzw. dem Wissen angepasste Informationseinheiten. Als Beispiel … Weiterlesen ↷

Lügenpresse? Lückenpresse!

Also, ich möchte … doch um ein wenig Contenance gegenüber den Helden der Feder aus den Schreibstuben der Pressefreiheit bitten. Wie weiland Watergate wird doch nun wirklich der kleinste Skandal von diesen Medienprofis an das Licht der scheuen Öffentlichkeit gezerrt. Ich erinnere mich noch ganz genau, wie 2010 der Bunte Präsident Wulff gehen musste, weil … Weiterlesen ↷

Herrschende Meinung

Der fähige Jurist misst die Tatsachen und deren Folgen am Gesetz, dessen Wortlaut, Systematik und Entstehung im Sinne des Gesetzgebers. Die herrschende Meinung dagegen, abgekürzt als h.M., ist im Gegensatz zur Mindermeinung das Totschlagargument von Juristen, deren Rechtsauffassung auf schwachen Füßen steht oder sogar unhaltbar ist – gemessen am Wortlaut des Gesetzes. Ob diese Meinung … Weiterlesen ↷

Rechtsordnung nach Kelsen

»Eine Ordnung, die den Menschen nicht als freie Persönlichkeit (…) anerkennt, das heißt aber eine Ordnung, die nicht das subjektive Recht gewährleistet, eine solche Ordnung soll überhaupt nicht als Rechtsordnung betrachtet werden.« Hans Kelsen

Die Sieben Kronjuwelen des deutschen Volkes

Das sich seit dem 23. Mai 1949 unverändert in Gesetzeskraft befindliche Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beinhaltet als ranghöchste Rechtsform einen nach durch das deutsche Volk wie vor ungehobenen Schatz, welcher im juristischen Kern ein weltweites Novum ist und die »Diktatur der Grundrechte« als Abwehrrechte der Grundrechtsträger gegen die Staat und seine Instanzen als Grundrechteverpflichtete … Weiterlesen ↷

Lustiger Rechtsweg

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.08.2013 – 1 VB 65/13 – Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 1. Der Verfassungsbeschwerde steht, (…) der Grundsatz der Subsidiarität entgegen. a) Auch wenn es unmittelbar gegen Parlamentsgesetze (…) des Landes Baden-Württemberg, (…) keinen fachgerichtlichen Rechtsschutz gibt, folgt aus dem in § 55 Abs. 2 StGHG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Subsidiarität … Weiterlesen ↷

Politische Algebra

1. Angesichts der Tatsache, dass von über 80 Millionen Einwohnern Deutschlands, bei etwas über 60 Millionen Wahlberechtigten, gerade einmal ganz knapp 2 Millionen Bürger in politischen Parteien als Mitglieder registriert sind und davon schätzungsweise maximal 10 Tausend aktiv mitarbeiten und höchstens 2 Tausend an Entscheidungen mitwirken und vielleicht 2 Hundert Entscheidungen treffen, welche von vielleicht … Weiterlesen ↷

JA zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung

Ich fordere die kompromisslose und umfassende verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung für Amtsträger und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Ziel Die umfassende Kontrolle der öffentlichen Gewalt zum Schutz und Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vor jeder Art von Bestrebungen, diese durch Missbrauch staatlicher Gewalt zu ändern oder zu beseitigen. Begründung Die öffentlichen Gewalten als vom Volke gemäß Art. 20 … Weiterlesen ↷

Der Krieg, die Presse und das glückssüchtige Volk

Die folgende gekürzte Original-Rede behandelt den aufschlussreichen Anspruch deutscher Politik an die deutsche Presse und das deutsche Volk während deutscher Kampfeinsätze im Ausland für deutsche Interessen. »Dieses Jahr (…) hatte seine Erfolge zu verdanken: erstens selbstverständlich der ungeheueren Erziehungsarbeit (…). Langsam beginnen jetzt die Früchte dieser Erziehungsarbeit zu reifen: Das deutsche Volk hat die Bewährungsprobe … Weiterlesen ↷

Ich bin sauber!

Freiwillige Versicherung an Eides statt für Abgeordnete zur Volksvertretung Hiermit versichere ich freiwillig an Eides statt, dass ich, der/die Abgeordnete zur Volksvertretung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG Vorname: Nachname: Mandat: über keine öffentlichen oder nichtöffentlichen Gelder, Besitzstände, Konten, Anlagen oder Firmenbeteiligungen im Inland und Ausland zum Teil oder vollständig verfüge oder von … Weiterlesen ↷

Staatsdienstschutzgesetz (StDSchG)

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Schutzes öffentlich-rechtlich Beauftragter bei besonderen Aufgaben für den Bund und die Länder Ausfertigungsdatum: 01.04.2018 § 1 Straffreiheit Begeht jemand im öffentlich-rechtlichen Auftrag eine Tat, welche durch andere Gesetze unter Strafe gestellt ist, so ist im Sinne dieses Gesetzes von einer Strafverfolgung abzusehen. § … Weiterlesen ↷

Straffreiheit bei Straftaten im Amt

Das demokratische Defizit der Bundesrepublik Deutschland ist der Mangel an wirksamen Straftatbeständen zur effektiven Prävention und Verfolgung von rechtswidrigem Missbrauch staatlicher Gewalt durch Amtsträger. Jede Straftat durch Amtsträger in Ausübung ihres Amtes zugunsten der Behörden, wie Verfassungsbruch, Grundrechteverletzungen, Hochverrat, Amtsmissbrauch und rechtswidrige Enteignung sowie alle damit in Tateinheit ausgeführten Straftatbestände sind durch Gesetzgeber oder Gerichte … Weiterlesen ↷

Verfügen Amtsträger über Grundrechte?

Im privaten Leben als Bürger verfügen Amtsträger über Grundrechte wie jeder Bürger, jedoch eingeschränkt durch den Beamteneid und das Beamtenrecht im Hinblick auf Streikrecht, Meinungsfreiheit, politische Betätigung etc. Zum Ausgleich hat der Staat als Dienstherr mit dem Amtsträger eine sogenannte Alimentationsvereinbarung (Sklavenvertrag) abgeschlossen, in der Regel bis an dessen Lebensende. In hoheitlicher Amtsausübung, also der … Weiterlesen ↷

Der deutsche Fiskalstaat

Raub und Vernichtung im Namen des Volkes Die gefährlichsten Waffen der öffentlichen Gewalt im Kampf gegen den Bürger sind: 1. Die Straflosigkeit für Amtsträger bei Vergehen und Verbrechen zugunsten der öffentlichen Gewalt, 2. Das Selbsttitulierungsrecht der Behörden, 3. Die Ausschaltung des Rechtsschutzes gegen die öffentliche Gewalt. Die Straflosigkeit für Amtsträger bei Vergehen und Verbrechen zugunsten … Weiterlesen ↷

Erfüllt die Anwendung nationalsozialistischer Gesetze den Straftatbestand der Volksverhetzung?

BVerfG, 1 BvR 2150/08 vom 4.11.2009, Absatz-Nr. (65 f.): »Das menschenverachtende Regime dieser Zeit, das über Europa und die Welt in unermesslichem Ausmaß Leid, Tod und Unterdrückung gebracht hat, hat für die verfassungsrechtliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland eine gegenbildlich identitätsprägende Bedeutung, die einzigartig ist und allein auf der Grundlage allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen nicht eingefangen werden … Weiterlesen ↷

Wussten Sie schon?

dass 1. es in Deutschland keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gibt? 2. es in Deutschland, bis auf den Stimmenkauf, keinen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gibt? 3. es in Deutschland keinen Straftatbestand der Folter gemäß Art. 1 der UN-Antifolterkonvention gibt trotz Rechtsbefehl gemäß Art. 4 des Übereinkommens an die Nationalstaaten? 4. Ihre Einkommen- und Lohnsteuern auf der Grundlage … Weiterlesen ↷

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Zweckgebundenheit von Steuern, Gebühren und anderen Abgaben für eine öffentliche Kasse »Zweckbindungsgesetz« (ZBG)

§ 1 (1) Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse bedürfen der gesetzlichen Zweckbindung. Der Zweck ist im Gesetz zur Erhebung in der Eingangsformel anzugeben. (2) Steuern, Gebühren oder andere Abgaben für eine öffentliche Kasse dürfen nur für die ihnen gesetzlich zugeordneten Zwecke verwendet werden. § 2 Ein Amtsträger, der Steuern, Gebühren oder … Weiterlesen ↷

Der Holocaust als fiskalische Rechtskrafterzwingung

Der eigentliche Sinn und Zweck des Holocaust war nicht die ideologische Verfolgung der Juden und anderer Minderheiten, sondern die Verhinderung der Inanspruchnahme von Rechten zur Rückforderung und des Schadenersatzes gegenüber Deutschland für das im Auftrag der Nationalsozialisten zwischen 1933 und 1945 geraubte Eigentum. Es handelte sich also nicht um ein singuläres ideologisches Phänomen, sondern um … Weiterlesen ↷

Verfassungsimmunität als Funktionsstörung des Zentralmachtsystems

Die gemeine Verfassungsimmunität oder Constitution Disorder Disease (CDD) ist eine auch international verbreitete Funktionsstörung des Zentralmachtsystems und somit ideologische Behinderung, welche vorwiegend auftritt bei Amtsträgern aus Gesetzgebung, vollziehender Gewalt und Rechtsprechung sowie Juristen im Allgemeinen mit der Folge der Infektion ganzer Bevölkerungsgruppen bis hin zur Epidemie. Es handelt sich um eine gefährliche, vorwiegend durch Sprache … Weiterlesen ↷

Es ist vollbracht!

Die Saat des deutschen Nationalsozialismus ist aufgegangen. Das Deutsche Reich nationalsozialistischen Geistes besteht unter seiner heutigen Bezeichnung »Bundesrepublik Deutschland« nicht nur im theoretischen völkerrechtlichen Sinne weiter fort, sondern führt die dort entwickelten Ideen zur Unterwerfung und Verwertung des Kapitals »Mensch« ihrer konsequenten Bestimmung zu. Harte Worte für harte Fakten. I. Einleitung Die von politischer Seite … Weiterlesen ↷

Wieviel politische Mitbestimmung darf es denn heute sein?

… wenn der Schwanz mit dem Schweinehund wedelt. Wir schimpfen den lieben langen Tag über eine Politik, die von Politikern gemacht wird, welche wir persönlich meistens überhaupt nicht gewählt haben, und welche von politischen Parteien bestimmt wird, in denen wir meistens keine Mitglieder sind, da in Deutschland maximal zwei Millionen Menschen überhaupt in Parteien organisiert … Weiterlesen ↷

Vorsicht Falle: Admin-C haftet für Eigentümer einer Domain!

Im Verfahren der Staatsanwaltschaft Stade gegen den technischen Administrator (Admin-C) der Domain grundrechtepartei.de ist dessen strafrechtliche Verurteilung wegen Veröffentlichungen der Eigentümerin der Domain nunmehr rechtskräftig. Hintergrund Aufgrund von Veröffentlichungen der Grundrechtepartei als Domaineigentümerin wurde im entsprechenden Strafverfahren nicht die Domaineigentümerin, die Grundrechtepartei bzw. deren Vertreter, sondern der technische Administrator (Admin-C) der Domain angezeigt und strafrechtlich … Weiterlesen ↷