Kommentare von Amtsträgern zum Mangel am Straftatbestand des Amtsmissbrauchs

Hintergrund: https://grundrechte.org/amtsmissbrauch/ Guido Wolf, Justizminister und Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg, am 3. Juli 2019 zur Anfrage bzgl. des Mangels am Straftatbestand des Amtsmissbrauchs an einen Leser: Sehr geehrter Herr …, für Ihr hier am 19. Juni 2019 eingegangenes Schreiben, in welchem Sie einen Straftatbestand gegen Amtsmissbrauch fordern, danke ich lhnen. Zutreffend stellen Sie fest, … Weiterlesen ↷

Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht wegen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen durch die Amtsgerichte unter Verstoß gegen § 13 GVG

Bundesverfassungsgericht Schlossbezirk 3 76131 Karlsruhe 12.06.2019 Gliederung Beschwerde gemäß Art. 19 Abs. 4 GGBezugAnträgeBegründungRechtsvergleichende HinweiseStand des Verfahrens03.07.2019 Beschwerde gemäß Art. 19 Abs. 4 GG Gegen Amtsgericht Kaufbeuren Beschwerdegegner I. Landgericht Kempten Beschwerdegegner II. Bezug Beschluss AG Kaufbeuren v. 10.05.2019 (1 M 1427/19) – Anlage 1 Beschluss Landgericht Kempten v. 06.06.2019 (42 T 920/19) – Anlage … Weiterlesen ↷

Vom Wesen deutscher Politik

Deutsche Politik funktioniert sehr einfach: Mach es so kompliziert, dass dem Bürger die Lebenszeit zu kurz ist, um wissen zu wollen, worum es wirklich geht; wisse von nichts; führe Beschwerdeführer in die Irre der Verwaltung; kontrolliere die Justiz und richte, wenn das alles nicht hilft, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein, der der Geheimhaltung unterliegt und am … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsdefizite in Deutschland

In Deutschland existiert seit 1943 kein Straftatbestand des Amtsmissbrauchs mehr und kein Deutscher Bundestag hat diesen Straftatbestand wieder eingeführt. Staatsanwälte leisten in Deutschland in der Regel KEINEN Beamteneid i.S.d. § 38 BeamtStG, sondern den für solche Beamte nicht vorgesehenen Richtereid gemäß § 38 DRiG. In Deutschland existiert, bis auf den Stimmenkauf, kein Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung. … Weiterlesen ↷

Neugründung der Grundrechtepartei

Die am 2. August 2010 gegründete Grundrechtepartei wurde mit Beschluss der Mitgliedervollversammlung vom 2. Februar 2018 mit Wirkung zum 1. März 2018 umgewandelt in eine nicht rechtsfähige Treuhandstiftung (Grundrechtestiftung) zum Zwecke der allgemeinen Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union. Der Grund dafür waren seit ihrer … Weiterlesen ↷

Deutschlandplan

Manifest der sozialen und demokratischen Erneuerung Deutschlands.

Nicht abschließende Anmerkungen zum Beschluss des Deutschen Bundestages über unsere Wahlprüfungsbeschwerde zur Bundestagswahl 2017

Einzelheiten zum Verfahren und dessen Stand finden sich unter: https://grundrechte.org/bundestagswahlbeschwerde. Am 9. Mai 2019 hat der Deutsche Bundestag über unsere Wahlprüfungsbeschwerde entschieden und ist der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschlusses zur Zurückweisung gefolgt. Zu einigen Gründen für die Zurückweisung soll in Kürze das Folgende angemerkt werden: Mangel an selbständiger Prüfung auf Verfassungsgemäßheit der Gesetze 1. Die Einspruchsführer … Weiterlesen ↷

Politische Verfolgung in Deutschland

Arme Würste in Nadelstreifen Anstatt in Deutschland das politische Verfolgungsregime des Dritten Reiches gegen die politische Opposition als Warnung zu beherzigen, werden die damals von Juristen ausgeklügelten Mittel der politischen Verfolgung weiterhin angewendet, wenn auch mit weniger Offensichtlichkeit oder Blut auf den Straßen. Die nach außen vollzogene Abkehr von Floskeln wie dem Volksschädling, dem gesunden … Weiterlesen ↷

Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages zu unserem Einspruch gegen die Wahlen zum 19. Bundestag und Beschluss des Deutschen Bundestages

Einzelheiten zum Verfahren und dessen Stand finden sich unter: https://grundrechte.org/bundestagswahlbeschwerde. Beschlussempfehlung 23. April 2019 (Drucksache 19/9450): Fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 zu Aktenzeichen WP 212/17 (Seiten 67-69): – 67 – Zum Wahleinspruch 1. der Grundrechtestiftung, vertreten durch die Einspruchsführer zu 1. und 2., … Weiterlesen ↷

§ 126a StGB: Bereits die Möglichkeit der Begehung von Straftaten soll zukünftig bestraft werden

Es geht um den Beschluss des Bundesrates vom 15. März 2019 zur Vorlage eines Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen »der es den Ermittlungsbehörden erleichtern soll, gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen im Darknet strafrechtlich vorzugehen«. Minority Report made in Germany Geplant ist eine … Weiterlesen ↷

Der angenehme Widerstand

Widerstand gegen den politischen Status quo darf aus Sicht der staatlichen Institutionen nur eine einzige Eigenschaft haben, um durch sie als legitimer Widerstand anerkannt zu werden und Vergeltungsmaßnahmen zu verhindern: Keinerlei Handlung, welche als individuelle oder kollektive Gewalt gegen staatliche Gewalt ausgelegt werden könnte; mithin kein Widerstand. Motto: Nur die Unterlassung von Widerstand ist guter … Weiterlesen ↷

Gastbeitrag: Das Verhältnis Staat und Kirche in Deutschland

Die Autorin, Irene Fähndrich, ist als Yogalehrerin tätig. Aufgrund persönlicher Erlebnisse erfuhr sie die Wirkkraft des als ideologische Waffe missbrauchten Sektenbegriffes und die Agitation von kirchlichen Sektenbeauftragten, welche die Haltung des Staates zu »Sekten« maßgeblich mitbestimmen, sowie das Gefühl der Diskriminierung und Verfolgung durch Kirche und Staat. Mit dem folgenden Text möchte die Autorin über … Weiterlesen ↷

Hartz V für die Wirtschaft

Freier Arbeitsmarkt für freie Unternehmer! Ich bin ein Freund des freien Marktes. Wirklich. Bei aller Gesellschaftskritik, welche ich in den vergangenen 20 Jahren publiziert habe, könnte ein eiliger Schlagzeilenleser durchaus auf den Gedanken kommen, ich sei so etwas wie ein verkappter Kommunist. Aber nein, ich bin ein vehementer Verfechter des freien Wirtschaftsmarktes! Nehmen wir als … Weiterlesen ↷

Das Beamtenparadoxon

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland begründet eine freiheitliche demokratische Grundordnung auf der Basis von gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltenden Grundrechten zum Einen als persönliche Freiheitsgrundrechte und zum Anderen als Abwehrrechte gegenüber unzulässigen Eingriffen des Staates in die so gewährten Freiheiten. Der einzelne Grundrechtsträger ist somit ein gegenüber dem Staat in weiten … Weiterlesen ↷

Gastbeitrag: Das verdummte Volk

Donald Trump ist ein Produkt des kulturellen Verfalls der USA. von Chris Hedges Chris Hedges ist Journalist, Pulitzer-Preis-Träger und Autor der New York Times-Bestsellerliste. Er war früher Professor an der Princeton Universität, Aktivist und ordinierter presbyterianischer Pastor. Unter seinen Büchern befinden sich Bestseller wie „Der Lohn des Aufstands: Der moralische Imperativ der Revolte“, „Das Reich … Weiterlesen ↷

Einfach erklärt: Nullzinspolitik

Die fortwährende Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank zwingt permanent notleidende Geschäftsbanken zur Aufnahme von zinslosen Krediten mit dem Ziel der Vergrößerung ihrer Reserveguthaben zum Zwecke der Ausweitung der wundersamen Geldschöpfung aus dem Nichts mit den Folgen der erhöhten Ausgabe von Privat-Krediten zu horrenden Zinsen sowie der Weitergabe der Nullzinsen an die diesen Banken ihr sauer Erspartes … Weiterlesen ↷

Das Äquivalenzwahlsystem als Garant freier Wahlen

Das Problem Wahlen, bei denen die zuvor Gewählten das Recht haben, über die Zulassung derer zu bestimmen, welche an ihrer Stelle gewählt werden könnten, sind keine demokratischen Wahlen. Die gesetzlichen Bestimmungen zu Wahlen in Deutschland sind wie folgt auf den Punkt gebracht: Der von den Parteien, anstatt von Einzelabgeordneten dominierte Bundestag erlässt Gesetze zum Wohle … Weiterlesen ↷

Gastbeitrag: Woran die Grundeinkommensbewegung krankt

Der folgende Beitrag wurde im Original veröffentlicht auf http://norberthaering.de/de/buchtipps/1114-mosmann-grundeinkommen und uns freundlicherweise vom Autor Norbert Häring zur Verfügung gestellt: Norbert Häring ist seit 1997 Wirtschaftsjournalist. Vorher arbeitete der promovierte Volkswirt einige Jahre für eine große deutsche Bank. Er engagiert sich in der World Economics Association für eine weniger einseitige und dogmatische Ökonomik. Er ist Träger … Weiterlesen ↷

Vitalgeld

Vitalgeld als Multiwährungssystem mit individuellem Grundauskommen »Geld ist ein Geschöpf der Rechtsordnung; praktisch kann der Staat nach Gutdünken befehlen, was als Geld fungieren soll, folglich ergibt sich sein Wert aus der staatlichen Anordnung.« Georg Friedrich Knapp, Staatliche Theorie des Geldes, München u. Leipzig, Duncker & Humblot, 1921. 3. Auflage Das Problem Das grundlegende Problem unserer … Weiterlesen ↷

Die Große Debatte

Als Die große Debatte wurden die auch als Shapley-Curtis-Debatte bekannten wissenschaftlichen Diskussionen Anfangs des 20. Jahrhunderts bezeichnet, welche schließlich weltweit zu einem neuen Verständnis der Natur von Galaxien und der Größe des Universums führten. In diesem Sinne sind die aktuellen weltweiten politischen Forderungen nach Ausübung der Staatsgewalten durch die Völker durchaus geeignet, in der politischen … Weiterlesen ↷

Realitätsgestaltung

Die wenigsten Menschen registrieren, dass sie die eigene und unsere gemeinsame Realität maßgeblich mitgestalten. Realitätsgestaltung ist meist etwas, was andere irgendwie machen und es scheint mit einer Menge Glück zusammenzuhängen. Selbst fühlt man sich meist zu schwach, zu arm, zu irgendetwas – Hauptsache ist das erfolgreiche Klammern an den Trugschluss: Was soll ich allein denn … Weiterlesen ↷

Rechtsbeugung

In seinem bemerkenswerten Aufsatz »Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?« (HFR 9/1996, S. 1-52) erklärte der inzwischen emeritierte ehemalige Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsinformatik an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Prof. Dr. Gerhard Wolf zum Begriff der Rechtsbeugung: »Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis … Weiterlesen ↷

Die deutschen Revolutionen

Landläufig ist der Durchschnittsdeutsche, ebenso wie sein Beobachter im Ausland, der Ansicht, der Durchschnittsdeutsche sei zu faul für Revolutionen. Diese Annahme ist falsch, wenn auch zuzugeben ist, dass der Durchschnittsdeutsche in der Regel keine Lust auf Revolutionen hat, auch weil jede Revolution die Gefahr in sich birgt, dass sie andere Ergebnisse bringt, als der dann … Weiterlesen ↷

Mailingliste

Datenschutzerklärung Mit der Eintragung in die Mailingliste erteilt der Abonnent seine Einwilligung zur Zusendung neuer Beiträge und anderer Informationen der Grundrechtepartei sowie zur Verarbeitung seiner E-Mail-Adresse gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO. Die Mailingliste und ihre Daten werden von unserem jeweiligen externen Auftragsverarbeiter betreut. Über den externen Auftragsverarbeiter und die entsprechenden Datenschutzrechte, insbesondere über … Weiterlesen ↷

Impressum

Betreiber Anke & Ingmar Vetter Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren Telefon: ++49/(0)8341/972 92 50 E-Mail: hallo@grundrechte.org (öffentlicher PGP-Schlüssel) Datenschutz Gliederung Externe Auftragsverarbeiter für KommunikationsdatenWeb-Hosting und E-MailTelefon und TelefaxVerwendung der WebseiteKontaktaufnahmeGESETZE ZUM SCHUTZ VON PERSONENBEZOGENEN DATENAuszüge aus der DSGVOBegriffsbestimmungenArt. 4 DSGVO – BegriffsbestimmungenIhre Rechte im ÜberblickArt. 7 DSGVO – Bedingungen für die EinwilligungArt. 16 DSGVO – Recht … Weiterlesen ↷

Deine Grundrechte

Funktionen und Wirkweise der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 sind gemäß Art. 1 Abs. 2 und 3 GG die unverletzlichen Grundrechte gegenüber allen drei Gewalten unmittelbar geltendes Recht geworden. Das bedeutet, dass weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die Rechtsprechung die Grundrechte, … Weiterlesen ↷

Wird das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen des § 32 SGB II für verfassungswidrig erklären?

Am 15. Januar 2019 verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen des Hartz IV-Regimes, welches es den Jobcentern erlaubt, Leistungsberechtigten das Existenzminimum auf Null zu kürzen. Das Ziel der Sanktionen ist eindeutig: Wer das Existenzminimum kürzt oder vollständig verweigert, gefährdet bewusst und im Namen des Volkes die physische Existenz des Betroffenen. So simpel funktionierte … Weiterlesen ↷

Europäischer Gerichtshof: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht (Rechtssache C-492/17)

1. Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Tübingen (Deutschland) eingereicht am 11. August 2017 – Südwestrundfunk gegen Tilo Rittinger, Patric Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan, Marc Schulte; Rechtssache C-492/17 2. SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MANUEL CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA vom 26. September 2018; Rechtssache C‑492/17 3. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 13. Dezember 2018; Rechtssache C-492/17 Nach alledem ist … Weiterlesen ↷

Wie sich umweltzerstörender Plastikmüll tatsächlich vermeiden lässt

Wollen wir Kunststoffe mit Geld oder Leben bezahlen? Biologisch nicht abbaubarer oder nicht umweltfreundlich wiederverwertbarer Plastikmüll zerstört unsere Lebensgrundlagen. Gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verfügt im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland jeder über das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieses Grundrecht beinhaltet die staatliche Pflicht zur Daseinsfürsorge im Bezug … Weiterlesen ↷

Ist der Dalai Lama gegen Flüchtlinge oder werden besorgte Bürger jetzt mitfühlende Buddhisten?

Seit einigen Tagen überschlagen sich vor allem deutsche »Wahrheitsmedien mit dem Schwerpunkt der Kritik an der deutschen Migrationspolitik« mit der Meldung: Dalai Lama: Europa gehört den Europäern! Was sagte der Dalai Lama gemäß der vielen Presseberichte am Mittwoch, den 12.09.2018, auf einer Konferenz im schwedischen Malmö? Europa sei »moralisch verantwortlich«, wenn es um die Aufnahme … Weiterlesen ↷

Gastfreundschaft

»Angesichts des Ausmaßes des Lebens im Kosmos ist ein menschliches Leben nicht mehr als ein winziger Ausschlag. Jeder von uns ist ein berechtigter Besucher dieses Planeten, ein Gast, der nur für eine begrenzte Zeit bleibt. Was für eine größere Torheit könnte es geben, als diese kurze Zeit alleine, unglücklich oder im Konflikt mit unseren Gefährten … Weiterlesen ↷

Das Schreckgespenst der «feindlichen Übernahme« durch den Islam …

Link zum Beitrag: https://www.heise.de/tp/features/Das-Schreckgespenst-der-feindlichen-Uebernahme-durch-den-Islam-4145835.html?seite=all Es gibt gute Gründe dafür, sich mit den realen Problemen der Einwanderung zu befassen. Um etwas ganz anderes handelt es sich bei der Phantasie, die Muslime in Deutschland seien das Trojanische Pferd des Islams und würden langfristig in Deutschland die Macht übernehmen. Diejenigen, die die drohende „Islamisierung des Abendlandes“ zum Zentrum … Weiterlesen ↷

Erfolgreich diskriminieren

Derailing für Anfänger Derailment: englisch “Entgleisen”; eine Diskussion über ein Thema in eine Diskussion über ein anderes Thema umlenken/ablenken. Eine einfache Schritt-für-Schritt-Anleitung, peinliche Konversationen durch verwerfen und trivialisieren der Perspektive und Erfahrung des Gegenübers zu derailen. Ein paar Anwendungsbeispiele: Klassismus (z.B. Hartz IV-Verachtung), Sexismus, Sexarbeiterinnenfeindlichkeit, Rassismus, Transphobie, Homophobie, Behindertenfeindlichkeit, Dickenfeindlichkeit und vieles mehr. Garantiert: Du … Weiterlesen ↷

Anmerkungen zum angeblichen Flüchtlingsproblem

Aufgrund zahlreicher zustimmender und ablehnender sowie fragender Kommentare zu unseren letzten beiden E-Mails, hier ein paar Erläuterungen: 1. Dass wir in Deutschland Asylsuchende haben und dass eine im Verhältnis zur Gesamtanzahl geringe Anzahl der Asylsuchenden auch straffällig wird, ist unbestritten. Das geht im Übrigen anderen Ländern mit deutschen Einwohnern ebenso – ohne dass dort die … Weiterlesen ↷

Das Dilemma der Linken

Warum sich die politische Linke erneuern muss. Die historische Linke wurde abgelöst von politischen Profiteuren der Armut anderer. Die heute als links definierte Politik ist die Fortführung des Kapitalismus mit anderen Mitteln und zeichnet sich vor allem aus durch die Unterlassung der politischen Bildung der angeblichen Adressaten linker Politik bei gleichzeitiger propagandistischer Überzeugungsarbeit für entweder … Weiterlesen ↷

Rechtsstaatsreport: Rundfunkbeitrag

Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Verletzt der Rundfunkbeitrag auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG in Verbindung mit dem Grundrecht der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG? Tenor Obersatz Gemäß … Weiterlesen ↷

Rundfunkbeitragsvolksabstimmung

Antrag auf Organisation und Durchführung einer bundesweiten Abstimmung über den Bestand des Rundfunkbeitrags gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG.

Europäischer Asylpakt

Politische Ansätze zur Lösung der europäischen Asylproblematik Maßnahmen in Bezug auf Deutschland In Deutschland muss der Initiierung eines Europäischen Asylplans die strikte Anwendung sowie Anpassungen der grundgesetzlichen Asylrechte gemäß Art. 16a GG vorausgehen, wobei die aktuell in Art. 16a Abs. 2 GG niedergelegte Drittstaatenregelung dahingehend geändert werden muss, dass sich ihre aktuelle Verfassungswidrigkeit daraus ergibt, … Weiterlesen ↷

Geheime Wahlen? Geheime Demokratie?

Demokratie ist der Schutz von Minderheiten vor dem Willen der Mehrheit. Grundlage einer jeden Demokratie ist die freie Wahl aller Wahlberechtigten im Rahmen der ersten Prämisse. Frei ist eine Wahl ausschließlich dann, wenn jeder Mangel von Zwang im Laufe der Wahl nachweislich ist. Der Nachweis des Mangels von Zwang kann nur geführt werden, wenn die … Weiterlesen ↷

DSGVO: Berufsverbot für Heilpraktiker?

Veröffentlicht am 4. Juni 2018 / Stand: 27. Dezember 2018 Informationen zur Verhinderung der Berufsausübung durch Artikel 9 DSGVO für Heilpraktiker und andere Heil- sowie Pflege- und Betreuungsberufe, welche nicht dem gesetzlichen Berufsgeheimnis (§ 203 StGB) unterliegen. Der folgende Text gilt für Heilpraktiker und andere Heil-, Pflege- und Betreuungsberufe, deren Berufsausübung oder die Führung der … Weiterlesen ↷

Bundesverfassungsgericht: SOLANGE III

Zunächst in aller Kürze eine Erläuterung zum Titel des Beitrages: Es existieren zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts mit den literarischen Kurzbezeichnungen Solange I und Solange II. Sie betreffen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Verhältnis zur europäischen Rechtsprechung und sind im Übrigen inhaltlich für das Folgende ohne Bedeutung. Lediglich ihr Name steht für ein immer offenkundiger erkennbares … Weiterlesen ↷

Das Märchen von der Steuergerechtigkeit

Beamte zahlen keine Steuern auf ihre Apanage, sondern werden von Steuern bezahlt. Sie predigen Wasser und saufen Wein. Das ist das ganze Geheimnis. Deshalb wollen Beamte, dass die Steuern – der Anderen – immer höher werden, und sie verfolgen jeden, der sich ihnen in den Weg stellt. »Der deutsche Amtsträger ist ein fundamentalistischer Glaubenskrieger. Er … Weiterlesen ↷

Ist Deutschland durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag tatsächlich souverän geworden?

Das Völkerrecht zur Souveränität Die Eigenart der Völkerrechtsordnung besteht darin, dass ihre Hauptsubjekte, die Staaten, wegen ihrer souveränen Gleichheit (Art. 2 Nr. 1 UNO-Charta) miteinander nicht in Subordinations-, sondern in Koordinationsbeziehungen stehen und deswegen grundsätzlich nur durch Einigung im Vertragswege einen gemeinsamen Willen bilden und Entscheidungen treffen können. »Souveräne Staaten können frei und unabhängig über … Weiterlesen ↷

DER EINZELNE ALS VOLK, DAS VOLK ALS STAAT

Das Volk ist der Staat. Zuständig für die Kontrolle des Staates ist das Volk. Kontrolliert also das Volk sich selbst nicht, entgleitet ihm somit die Kontrolle des Staates. Das Ergebnis ist die Fiktion einer Trennung zwischen Volk und Staat sowie der umfassende Kontrollverlust des Volkes über staatliche Organe und der staatlichen Organe über das Volk. … Weiterlesen ↷

Ist Leben einschränkbar?

Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes als Trojanisches Pferd zur Außerkraftsetzung der Grundrechte. Wie eine unscheinbare Klausel im Grundgesetz dem Exekutivorgan der Polizei die ultimative Macht verleiht, das Leben eines Grundrechtsträgers trotz Abschaffung der Todesstrafe auszulöschen. I. Zusammenfassung Leben besteht oder besteht nicht. Zwischenzustände mit mehr oder weniger Leben sind wissenschaftlich nicht nachweisbar. … Weiterlesen ↷