§ 126a StGB: Bereits die Möglichkeit der Begehung von Straftaten soll zukünftig bestraft werden

Es geht um den Beschluss des Bundesrates vom 15. März 2019 zur Vorlage eines Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen »der es den Ermittlungsbehörden erleichtern soll, gegen Betreiber illegaler Handelsplattformen im Darknet strafrechtlich vorzugehen«. Minority Report made in Germany Geplant ist eine … Weiterlesen ↷

Der angenehme Widerstand

Widerstand gegen den politischen Status quo darf aus Sicht der staatlichen Institutionen nur eine einzige Eigenschaft haben, um durch sie als legitimer Widerstand anerkannt zu werden und Vergeltungsmaßnahmen zu verhindern: Keinerlei Handlung, welche als individuelle oder kollektive Gewalt gegen staatliche Gewalt ausgelegt werden könnte; mithin kein Widerstand. Motto: Nur die Unterlassung von Widerstand ist guter … Weiterlesen ↷

Gastbeitrag: Das Verhältnis Staat und Kirche in Deutschland

Die Autorin, Irene Fähndrich, ist als Yogalehrerin tätig. Aufgrund persönlicher Erlebnisse erfuhr sie die Wirkkraft des als ideologische Waffe missbrauchten Sektenbegriffes und die Agitation von kirchlichen Sektenbeauftragten, welche die Haltung des Staates zu »Sekten« maßgeblich mitbestimmen, sowie das Gefühl der Diskriminierung und Verfolgung durch Kirche und Staat. Mit dem folgenden Text möchte die Autorin über … Weiterlesen ↷

Hartz V für die Wirtschaft

Freier Arbeitsmarkt für freie Unternehmer! Ich bin ein Freund des freien Marktes. Wirklich. Bei aller Gesellschaftskritik, welche ich in den vergangenen 20 Jahren publiziert habe, könnte ein eiliger Schlagzeilenleser durchaus auf den Gedanken kommen, ich sei so etwas wie ein verkappter Kommunist. Aber nein, ich bin ein vehementer Verfechter des freien Wirtschaftsmarktes! Nehmen wir als … Weiterlesen ↷

Das Beamtenparadoxon

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland begründet eine freiheitliche demokratische Grundordnung auf der Basis von gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltenden Grundrechten zum Einen als persönliche Freiheitsgrundrechte und zum Anderen als Abwehrrechte gegenüber unzulässigen Eingriffen des Staates in die so gewährten Freiheiten. Der einzelne Grundrechtsträger ist somit ein gegenüber dem Staat in weiten … Weiterlesen ↷

Gastbeitrag: Das verdummte Volk

Donald Trump ist ein Produkt des kulturellen Verfalls der USA. von Chris Hedges Chris Hedges ist Journalist, Pulitzer-Preis-Träger und Autor der New York Times-Bestsellerliste. Er war früher Professor an der Princeton Universität, Aktivist und ordinierter presbyterianischer Pastor. Unter seinen Büchern befinden sich Bestseller wie „Der Lohn des Aufstands: Der moralische Imperativ der Revolte“, „Das Reich … Weiterlesen ↷

Einfach erklärt: Nullzinspolitik

Die fortwährende Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank zwingt permanent notleidende Geschäftsbanken zur Aufnahme von zinslosen Krediten mit dem Ziel der Vergrößerung ihrer Reserveguthaben zum Zwecke der Ausweitung der wundersamen Geldschöpfung aus dem Nichts mit den Folgen der erhöhten Ausgabe von Privat-Krediten zu horrenden Zinsen sowie der Weitergabe der Nullzinsen an die diesen Banken ihr sauer Erspartes … Weiterlesen ↷

Das Äquivalenzwahlsystem als Garant freier Wahlen

Das Problem Wahlen, bei denen die zuvor Gewählten das Recht haben, über die Zulassung derer zu bestimmen, welche an ihrer Stelle gewählt werden könnten, sind keine demokratischen Wahlen. Die gesetzlichen Bestimmungen zu Wahlen in Deutschland sind wie folgt auf den Punkt gebracht: Der von den Parteien, anstatt von Einzelabgeordneten dominierte Bundestag erlässt Gesetze zum Wohle … Weiterlesen ↷

Gastbeitrag: Woran die Grundeinkommensbewegung krankt

Der folgende Beitrag wurde im Original veröffentlicht auf http://norberthaering.de/de/buchtipps/1114-mosmann-grundeinkommen und uns freundlicherweise vom Autor Norbert Häring zur Verfügung gestellt: Norbert Häring ist seit 1997 Wirtschaftsjournalist. Vorher arbeitete der promovierte Volkswirt einige Jahre für eine große deutsche Bank. Er engagiert sich in der World Economics Association für eine weniger einseitige und dogmatische Ökonomik. Er ist Träger … Weiterlesen ↷

Vitalgeld

Vitalgeld als Multiwährungssystem mit individuellem Grundauskommen »Geld ist ein Geschöpf der Rechtsordnung; praktisch kann der Staat nach Gutdünken befehlen, was als Geld fungieren soll, folglich ergibt sich sein Wert aus der staatlichen Anordnung.« Georg Friedrich Knapp, Staatliche Theorie des Geldes, München u. Leipzig, Duncker & Humblot, 1921. 3. Auflage Das Problem Das grundlegende Problem unserer … Weiterlesen ↷

Die Große Debatte

Als Die große Debatte wurden die auch als Shapley-Curtis-Debatte bekannten wissenschaftlichen Diskussionen Anfangs des 20. Jahrhunderts bezeichnet, welche schließlich weltweit zu einem neuen Verständnis der Natur von Galaxien und der Größe des Universums führten. In diesem Sinne sind die aktuellen weltweiten politischen Forderungen nach Ausübung der Staatsgewalten durch die Völker durchaus geeignet, in der politischen … Weiterlesen ↷

Realitätsgestaltung

Die wenigsten Menschen registrieren, dass sie die eigene und unsere gemeinsame Realität maßgeblich mitgestalten. Realitätsgestaltung ist meist etwas, was andere irgendwie machen und es scheint mit einer Menge Glück zusammenzuhängen. Selbst fühlt man sich meist zu schwach, zu arm, zu irgendetwas – Hauptsache ist das erfolgreiche Klammern an den Trugschluss: Was soll ich allein denn … Weiterlesen ↷

Rechtsbeugung

In seinem bemerkenswerten Aufsatz »Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?« (HFR 9/1996, S. 1-52) erklärte der inzwischen emeritierte ehemalige Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsinformatik an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder), Prof. Dr. Gerhard Wolf zum Begriff der Rechtsbeugung: »Ein Richter, der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis … Weiterlesen ↷

Die deutschen Revolutionen

Landläufig ist der Durchschnittsdeutsche, ebenso wie sein Beobachter im Ausland, der Ansicht, der Durchschnittsdeutsche sei zu faul für Revolutionen. Diese Annahme ist falsch, wenn auch zuzugeben ist, dass der Durchschnittsdeutsche in der Regel keine Lust auf Revolutionen hat, auch weil jede Revolution die Gefahr in sich birgt, dass sie andere Ergebnisse bringt, als der dann … Weiterlesen ↷

Fragen und Antworten

Wer koane Fehla mocht, koa o nix lerna und hod o nix glernt, zefix. Hier können Fragen zur Grundrechtestiftung und deren Arbeit veröffentlicht werden. Wir werden alle Fragen zeitnah beantworten. Fragen und Anmerkungen zu den einzelnen Beiträgen bitte im jeweiligen Kommentarbereich veröffentlichen.

Mach mit, mach’s nach, mach’s besser!

Wir veröffentlichen hier viele Ideen, wie man unsere Gesellschaft zum Besseren ändern kann. Such Dir aus, was immer Du willst und mache es! Wichtig ist immer zu beachten, dass jede Aktion entsprechend viele Helfer braucht. Du brauchst Hilfe oder Beratung? Frag uns, wie wir helfen können. Du machst bereits etwas zum Thema Grundrechte? Dann melde … Weiterlesen ↷

Spenden

Wenn Du für unsere politische Arbeit spenden möchtest, dann überweise bitte eine Summe Deiner Wahl an: Kontoinhaber: Anke Vetter IBAN: DE11 4401 0046 0256 4004 62 Zahlungsgrund: Spende Grundrechtestiftung

Mailingliste

Datenschutzerklärung Mit der Eintragung in die Mailingliste erteilt der Abonnent seine Einwilligung zur Zusendung neuer Beiträge und anderer Informationen der Grundrechtestiftung sowie zur Verarbeitung seiner E-Mail-Adresse gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO. Die Mailingliste und ihre Daten werden von unserem jeweiligen externen Auftragsverarbeiter betreut. Über den externen Auftragsverarbeiter und die entsprechenden Datenschutzrechte, insbesondere über … Weiterlesen ↷

Funktionsübersicht

Unsere Seite bietet derzeit die folgenden Funktionen: Lesen (eine Menge); Abonnieren von neuen Beiträgen über unsere Mailingliste via https://grundrechte.org/mailingliste/. Kommentieren von Beiträgen. Alle Kommentare ohne E-Mail-Adresse sowie jeder erste Kommentar unter Angabe einer validen E-Mail-Adresse werden moderiert. Bei Angabe einer validen E-Mail-Adresse wird der Autor auf Wunsch über die Freischaltung seines Kommentars und/oder über Antworten … Weiterlesen ↷

✍ Gastbeitrag schreiben

Gastbeiträge können per E-Mail eingereicht werden an gastbeitrag@grundrechte.org. Mit der Einreichung des Beitrags erteilt der Autor der Grundrechtestiftung die Einwilligung zur entgeltfreien Veröffentlichung des Beitrags auf der Webseite grundrechte.org sowie zur Verarbeitung der dabei angegebenen personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO. Über die entsprechenden Datenschutzrechte, insbesondere über den Widerruf, wird in der … Weiterlesen ↷

Grundrechtestiftung

Die GRUNDRECHTESTIFTUNG (Soziale Union) ist eine nicht rechtsfähige Treuhandstiftung zum Schutze der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Treuhänder Anke & Ingmar Vetter Lindenstraße 15, 87600 Kaufbeuren Telefon: ++49/(0)8341/972 92 50 E-Mail: hallo@grundrechte.org (öffentlicher PGP-Schlüssel) Datenschutz Gliederung Externe Auftragsverarbeiter für KommunikationsdatenWeb-Hosting und E-MailTelefon und TelefaxVerwendung der WebseiteKontaktaufnahmeGESETZE ZUM SCHUTZ VON PERSONENBEZOGENEN DATENAuszüge aus der … Weiterlesen ↷

Unsere Grundrechte

Funktionen und Wirkweise der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 sind gemäß Art. 1 Abs. 2 und 3 GG die unverletzlichen Grundrechte gegenüber allen drei Gewalten unmittelbar geltendes Recht geworden. Das bedeutet, dass weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die Rechtsprechung die Grundrechte, … Weiterlesen ↷

Wird das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen des § 32 SGB II für verfassungswidrig erklären?

Am 15. Januar 2019 verhandelte das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen des Hartz IV-Regimes, welches es den Jobcentern erlaubt, Leistungsberechtigten das Existenzminimum auf Null zu kürzen. Das Ziel der Sanktionen ist eindeutig: Wer das Existenzminimum kürzt oder vollständig verweigert, gefährdet bewusst und im Namen des Volkes die physische Existenz des Betroffenen. So simpel funktionierte … Weiterlesen ↷

Europäischer Gerichtshof: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht (Rechtssache C-492/17)

1. Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Tübingen (Deutschland) eingereicht am 11. August 2017 – Südwestrundfunk gegen Tilo Rittinger, Patric Wolter, Harald Zastera, Dagmar Fahner, Layla Sofan, Marc Schulte; Rechtssache C-492/17 2. SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS MANUEL CAMPOS SÁNCHEZ-BORDONA vom 26. September 2018; Rechtssache C‑492/17 3. URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer) 13. Dezember 2018; Rechtssache C-492/17 Nach alledem ist … Weiterlesen ↷

Wie sich umweltzerstörender Plastikmüll tatsächlich vermeiden lässt

Wollen wir Kunststoffe mit Geld oder Leben bezahlen? Biologisch nicht abbaubarer oder nicht umweltfreundlich wiederverwertbarer Plastikmüll zerstört unsere Lebensgrundlagen. Gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verfügt im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland jeder über das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieses Grundrecht beinhaltet die staatliche Pflicht zur Daseinsfürsorge im Bezug … Weiterlesen ↷

Bundestagswahlbeschwerde

»Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.« – José Ortega y Gasset: Der Aufstand der Massen. Hamburg: Rowohlt 1956, S. 117. Antragsgegner DEUTSCHER BUNDESTAG, Platz der Republik 1, 11011 Berlin STAND DES VERFAHRENS 23. November 2017: Erhebung … Weiterlesen ↷

Ist der Dalai Lama gegen Flüchtlinge oder werden besorgte Bürger jetzt mitfühlende Buddhisten?

Seit einigen Tagen überschlagen sich vor allem deutsche »Wahrheitsmedien mit dem Schwerpunkt der Kritik an der deutschen Migrationspolitik« mit der Meldung: Dalai Lama: Europa gehört den Europäern! Was sagte der Dalai Lama gemäß der vielen Presseberichte am Mittwoch, den 12.09.2018, auf einer Konferenz im schwedischen Malmö? Europa sei »moralisch verantwortlich«, wenn es um die Aufnahme … Weiterlesen ↷

Gastfreundschaft

»Angesichts des Ausmaßes des Lebens im Kosmos ist ein menschliches Leben nicht mehr als ein winziger Ausschlag. Jeder von uns ist ein berechtigter Besucher dieses Planeten, ein Gast, der nur für eine begrenzte Zeit bleibt. Was für eine größere Torheit könnte es geben, als diese kurze Zeit alleine, unglücklich oder im Konflikt mit unseren Gefährten … Weiterlesen ↷

Das Schreckgespenst der «feindlichen Übernahme« durch den Islam …

Link zum Beitrag: https://www.heise.de/tp/features/Das-Schreckgespenst-der-feindlichen-Uebernahme-durch-den-Islam-4145835.html?seite=all Es gibt gute Gründe dafür, sich mit den realen Problemen der Einwanderung zu befassen. Um etwas ganz anderes handelt es sich bei der Phantasie, die Muslime in Deutschland seien das Trojanische Pferd des Islams und würden langfristig in Deutschland die Macht übernehmen. Diejenigen, die die drohende „Islamisierung des Abendlandes“ zum Zentrum … Weiterlesen ↷

Erfolgreich diskriminieren

Derailing für Anfänger Derailment: englisch “Entgleisen”; eine Diskussion über ein Thema in eine Diskussion über ein anderes Thema umlenken/ablenken. Eine einfache Schritt-für-Schritt-Anleitung, peinliche Konversationen durch verwerfen und trivialisieren der Perspektive und Erfahrung des Gegenübers zu derailen. Ein paar Anwendungsbeispiele: Klassismus (z.B. Hartz IV-Verachtung), Sexismus, Sexarbeiterinnenfeindlichkeit, Rassismus, Transphobie, Homophobie, Behindertenfeindlichkeit, Dickenfeindlichkeit und vieles mehr. Garantiert: Du … Weiterlesen ↷

Anmerkungen zum angeblichen Flüchtlingsproblem

Aufgrund zahlreicher zustimmender und ablehnender sowie fragender Kommentare zu unseren letzten beiden E-Mails, hier ein paar Erläuterungen: 1. Dass wir in Deutschland Asylsuchende haben und dass eine im Verhältnis zur Gesamtanzahl geringe Anzahl der Asylsuchenden auch straffällig wird, ist unbestritten. Das geht im Übrigen anderen Ländern mit deutschen Einwohnern ebenso – ohne dass dort die … Weiterlesen ↷

Das Dilemma der Linken

Warum sich die politische Linke erneuern muss. Die historische Linke wurde abgelöst von politischen Profiteuren der Armut anderer. Die heute als links definierte Politik ist die Fortführung des Kapitalismus mit anderen Mitteln und zeichnet sich vor allem aus durch die Unterlassung der politischen Bildung der angeblichen Adressaten linker Politik bei gleichzeitiger propagandistischer Überzeugungsarbeit für entweder … Weiterlesen ↷

Rechtswissenschaftliche Expertise zum verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag

Herausgeber GRUNDRECHTESTIFTUNG Rechtsfrage Verletzt der Rundfunkbeitrag auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG in Verbindung mit dem Grundrecht der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG? Tenor Obersatz Gemäß … Weiterlesen ↷

Rundfunkbeitragsvolksabstimmung

Der Beitritt zu Aktion endete am 31.01.2019. Hintergrund Das Bundesverfassungsgericht bejaht mit seinem Urteil zum Rundfunkbeitrag vom 18. Juli 2018 die Erhebung einer staatlichen Gebühr zur Wahrnehmung von Grundrechten. Eine solche Gebühr ist nach dem Grundgesetz verboten, da gemäß Art. 1 Abs. 3 GG die Grundrechte sowohl unmittelbar geltendes Recht sind als auch alle öffentliche … Weiterlesen ↷

Europäischer Asylpakt

Politische Ansätze zur Lösung der europäischen Asylproblematik Maßnahmen in Bezug auf Deutschland In Deutschland muss der Initiierung eines Europäischen Asylplans die strikte Anwendung sowie Anpassungen der grundgesetzlichen Asylrechte gemäß Art. 16a GG vorausgehen, wobei die aktuell in Art. 16a Abs. 2 GG niedergelegte Drittstaatenregelung dahingehend geändert werden muss, dass sich ihre aktuelle Verfassungswidrigkeit daraus ergibt, … Weiterlesen ↷

Geheime Wahlen? Geheime Demokratie?

Demokratie ist der Schutz von Minderheiten vor dem Willen der Mehrheit. Grundlage einer jeden Demokratie ist die freie Wahl aller Wahlberechtigten im Rahmen der ersten Prämisse. Frei ist eine Wahl ausschließlich dann, wenn jeder Mangel von Zwang im Laufe der Wahl nachweislich ist. Der Nachweis des Mangels von Zwang kann nur geführt werden, wenn die … Weiterlesen ↷

DSGVO: Berufsverbot für Heilpraktiker?

Veröffentlicht am 4. Juni 2018 / Stand: 27. Dezember 2018 Informationen zur Verhinderung der Berufsausübung durch Artikel 9 DSGVO für Heilpraktiker und andere Heil- sowie Pflege- und Betreuungsberufe, welche nicht dem gesetzlichen Berufsgeheimnis (§ 203 StGB) unterliegen. Der folgende Text gilt für Heilpraktiker und andere Heil-, Pflege- und Betreuungsberufe, deren Berufsausübung oder die Führung der … Weiterlesen ↷

Bundesverfassungsgericht: SOLANGE III

Zunächst in aller Kürze eine Erläuterung zum Titel des Beitrages: Es existieren zwei Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts mit den literarischen Kurzbezeichnungen Solange I und Solange II. Sie betreffen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Verhältnis zur europäischen Rechtsprechung und sind im Übrigen inhaltlich für das Folgende ohne Bedeutung. Lediglich ihr Name steht für ein immer offenkundiger erkennbares … Weiterlesen ↷

Das Märchen von der Steuergerechtigkeit

Beamte zahlen keine Steuern auf ihre Apanage, sondern werden von Steuern bezahlt. Sie predigen Wasser und saufen Wein. Das ist das ganze Geheimnis. Deshalb wollen Beamte, dass die Steuern – der Anderen – immer höher werden, und sie verfolgen jeden, der sich ihnen in den Weg stellt. »Der deutsche Amtsträger ist ein fundamentalistischer Glaubenskrieger. Er … Weiterlesen ↷

Ist Deutschland durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag tatsächlich souverän geworden?

Das Völkerrecht zur Souveränität Die Eigenart der Völkerrechtsordnung besteht darin, dass ihre Hauptsubjekte, die Staaten, wegen ihrer souveränen Gleichheit (Art. 2 Nr. 1 UNO-Charta) miteinander nicht in Subordinations-, sondern in Koordinationsbeziehungen stehen und deswegen grundsätzlich nur durch Einigung im Vertragswege einen gemeinsamen Willen bilden und Entscheidungen treffen können. »Souveräne Staaten können frei und unabhängig über … Weiterlesen ↷

DER EINZELNE ALS VOLK, DAS VOLK ALS STAAT

Das Volk ist der Staat. Zuständig für die Kontrolle des Staates ist das Volk. Kontrolliert also das Volk sich selbst nicht, entgleitet ihm somit die Kontrolle des Staates. Das Ergebnis ist die Fiktion einer Trennung zwischen Volk und Staat sowie der umfassende Kontrollverlust des Volkes über staatliche Organe und der staatlichen Organe über das Volk. … Weiterlesen ↷

Ist Leben einschränkbar?

Artikel 2 Absatz 2 Satz 3 des Grundgesetzes als Trojanisches Pferd zur Außerkraftsetzung der Grundrechte. Wie eine unscheinbare Klausel im Grundgesetz dem Exekutivorgan der Polizei die ultimative Macht verleiht, das Leben eines Grundrechtsträgers trotz Abschaffung der Todesstrafe auszulöschen. I. Zusammenfassung Leben besteht oder besteht nicht. Zwischenzustände mit mehr oder weniger Leben sind wissenschaftlich nicht nachweisbar. … Weiterlesen ↷

Juristische Konsequenzanalyse

Zusammenfassung der Einzelnachweise Ein Geisteskranker, welcher durch Täuschung das Richteramt erlangt(1) und im Wahn die nach Art. 102 GG abgeschaffte Todesstrafe gegen einen Angeklagten verhängt und diese selbst exekutiert(2), kann, wenn er nach Ansicht seiner Kollegen schuldlos im Sinne des § 20 StGB handelte, keine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB begangen haben. Eine Anklage wegen … Weiterlesen ↷

Deutsche Werte im Wandel der Zeiten

… oder was man bei informierten Greisen darunter versteht. Politische Parteien: 1) Meist Nachfolge- oder Unterstützerorganisationen der NSDAP. 2) Auch: Unbedeutende politische Gruppierungen zur Besetzung überzähliger Sitze im Deutschen Bundestag. Bundestagswahl: Auf verfassungswidrigen Gesetzen und unter faktischem Ausschluss parteiloser Bürger beruhendes verfassungswidriges Preisausschreiben zur verfassungswidrigen Besetzung der Sitze im Deutschen Bundestag mit Mitgliedern und Anhängern … Weiterlesen ↷

Parteienprivileg

Das Grundrecht des Parteienprivilegs gemäß Art. 21 GG als Abwehrrecht politischer Parteien gegen den Staat. Rechtsgrundlagen Art. 1 Abs. 3 GG Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Art. 19 Abs. 1-3 GG (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden … Weiterlesen ↷

Der Wert politischer Opposition in Deutschland

Wie durch Gleichschaltung und Verfassungsverrat jede politische Opposition in Deutschland vernichtet wird. Der Weg zur Vermeidung, Reglementierung und Vernichtung jeder unliebsamen politischen Opposition in Deutschland ist im Grunde simpel und folgt einigen wenigen Handlungsmustern: 1. Wahlgesetze, welche die Zulassung politischer Opposition zur Disposition der den Deutschen Bundestag und die Regierung beherrschenden Politischen Parteien stellen, indem … Weiterlesen ↷

Die politische Opposition im demokratischen Verfassungssystem

Demokratie ist die verfassungsrechtliche Garantie gegenüber Minderheiten, durch Mehrheitsentscheidungen nicht vernichtet werden zu können. Grundlage der Demokratie ist die verfassungsrechtlich garantierte politische Opposition gegen durch politische Organisationen besetzte Organe der staatlichen Gewalt und den durch diese geschaffenen politischen Status quo. Will man also in einer Demokratie von politischer Opposition sprechen, muss diese frei sein und … Weiterlesen ↷

Darf man Exekutoren von Hitlerbefehlen »Hitlers willige Vollstrecker« nennen?«

Wenn ein von Adolf Hitler als »oberster Gesetzgeber« erlassenes Gesetz von Amtsträgern freiwillig vollstreckt wird, dann ist der Begriff »Hitlers willige Vollstrecker« als Bezeichnung für solche Amtsträger wissenschaftlich korrekt, weil den Tatsachen entsprechend, und genießt somit den Schutz des Grundrechts der Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Unabhängig … Weiterlesen ↷

Das Schreien der Lämmer

Die Vorteile der sogenannten Flüchtlingswelle nach Deutschland liegen auf der Hand und sind unübersehbar: Wir dürfen endlich wieder lachen über andere. Wir dürfen endlich wieder reden über Minderheiten. Wir dürfen endlich wieder verachten, was wir als Minderheit definieren. Wir dürfen endlich wieder ausgrenzen, was nicht zu uns gehören darf. Wir dürfen endlich wieder verurteilen, was … Weiterlesen ↷

Zwielichtige Existenzen in Scheinheiligkeit

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland Kausalkette der Lebenserhaltung Existenzminimum: zum Leben unbedingt nötiges Mindesteinkommen. Unbedingt: ohne jede Einschränkung, absolut. Das Existenzminimum ist das staatlich gewährte Leistungsmaximum zur Lebenserhaltung des Einzelnen. Das tatsächlich gewährte Existenzminimum ist demnach die Kennzahl für das Bereitschaftsmaximum des Staates zur Erhaltung oder Vernichtung des Volkes. Wird das Existenzminimum durch … Weiterlesen ↷

Verfassungsbeschwerde und Annahmeverweigerung

Gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG entscheidet das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden können, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein. Die Verfassungsbeschwerde bedarf gemäß … Weiterlesen ↷